Familienrecht: Unterschied zwischen den Versionen

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*§ 1298 BGB: Ersatzpflicht beim Rücktritt vom Verlöbnis
 
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**auch Dritte können sich auf § 1298 BGB berufen
 
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**Gedanke des enttäuschten Vertrauens
 
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**In Erwartung der Ehe: Kausalität, zeitliche Komponente, sachlicher Bezug
 
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**Angemessenheit (Abs. 2): mit Einverständnis des Zurückgetretenen? Lebensstandardvergleich  
 
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==Die Eheschließung==
 
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** öffentlich-rechtliche Rechtsfolgen (kontextualisiert)
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** Bedürfnis nach Rechtssicherheit
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* höchstpersönliches Geschäft (keine Stellvertretung, keine sukzessive Eheschließung gem. § 1311 BGB)
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* § 1312 BGB: Ablauf der Trauung
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* Relativität der Schuldverhältnisse, dennoch: Gesamtschuldnerschaft gegenüber Dritten (§ 1357 I BGB)
  
 
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* §§ 1314, 1313 BGB
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* Standesbeamter, § 2 PStG (Urkundsperson)
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* § 1310 II BGB: objektive Anknüpfung an das Amt
  
 
===Willensmängel und Scheinehen===
 
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* § 104 BGB: einstweilen wirksam, aber aufhebbar gem. §§ 1313, 1314 I Nr. 2 BGB
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* Nicht-Ehe unheilbar, § 1303 S. 2 BGB
  
 
==Das Haftungsrecht in der Ehe (Allgemeine Ehewirkungen I)==
 
==Das Haftungsrecht in der Ehe (Allgemeine Ehewirkungen I)==

Version vom 26. April 2022, 20:52 Uhr


Das Verlöbnis

Theorie des Verlöbnisses

  • §§ 1297-1302 BGB
  • unverbindlich, Zweck daher: Rückabwicklung gescheiterter Verlöbnisse
  • Rechtsnatur
    • Tatsächlichkeitstheorie: tatsächliches Phänomen des sozialen Lebens, Zustandekommen durch Konsens im natürlichen Willen, lediglich Einsichtsfähigkeit erforderlich (Unverbindlichkeit, aber: Konsequenzen aus §§ 1298-1301 BGB)
    • Vertragstheorie: gewöhnlicher bürgerlich-rechtlicher Vertrag, Austausch von Willenserklärungen, Geschäftsfähigkeit (rechtssichere Handhabung, fehlende Klagbarkeit, federzeitige einseitige Lösungsmöglichkeit, aber: Minderjährige im Zweifel schutzlos)
    • Vertrauenshaftungstheorie: Schuldverhältnis i.S.d. § 311 II BGB, Regelungen der Rechtsgeschäftslehre kommen analog zur Anwendung, löst Problem der fehlenden primären Leistungspflicht, gewährleistet Schutz des zuwendenden Minderjährigen

Das Verlöbnis Minderjähriger

  • §§ 106 ff. BGB
  • § 110 BGB

Ersatz- und Rückforderungsansprüche

  • § 1301 BGB: Rückgabe der Geschenke
    • zum Zeichen des Verlöbnisses gemachte Zuwendung verliert später ihren Sinn
    • h.M.: Sonderfall des Wegfalls der Geschäftsgrundlage
    • Rechtsfolgenverweis auf §§ 812 ff. BGB
    • Geschenk: teleologische Reduktion durch BGH (keine Anstandsgeschenke, kleinere Aufmerksamkeiten und Aufwendungen für die Deckung des gemeinsamen Bedarfs im Hier und Jetzt)
    • Verlöbniszeichen: gem. §§ 133, 157 BGB (grds. enges Verständnis)
  • § 1298 BGB: Ersatzpflicht beim Rücktritt vom Verlöbnis
    • Ersatz von vergeblichen ("frustrierten") Aufwendungen
    • auch Dritte können sich auf § 1298 BGB berufen
    • Gedanke des enttäuschten Vertrauens
    • In Erwartung der Ehe: Kausalität, zeitliche Komponente, sachlicher Bezug
    • Angemessenheit (Abs. 2): mit Einverständnis des Zurückgetretenen? Lebensstandardvergleich
    • Abs. 3: wichtiger Grund

Die Eheschließung

Ehe als bürgerlichrechtlicher Vertrag

  • schließt gleichzeitige Mehrfachehen aus ("Grundsatz der Einpaarigkeit")
  • gleichgeschlechtliche Partnerschaften: Lebenspartnerschaft gem. § 1 LPartG
  • Rechtsnatur nicht eindeutig: wirkt nicht nur relativ zwischen den Parteien, sondern verändert zugleich Personenstand
    • öffentlich-rechtliche Rechtsfolgen (kontextualisiert)
    • Bedürfnis nach Rechtssicherheit
    • eigene rechtsgeschäftliche Regelungen

Der Vertragsschluss

  • §§ 1303 ff. BGB
  • höchstpersönliches Geschäft (keine Stellvertretung, keine sukzessive Eheschließung gem. § 1311 BGB)
  • bedingungs- und befristungsfeindlich
  • § 1312 BGB: Ablauf der Trauung
  • Relativität der Schuldverhältnisse, dennoch: Gesamtschuldnerschaft gegenüber Dritten (§ 1357 I BGB)

Fehler und Fehlerfolgen

  • §§ 1314, 1313 BGB
  • Standesbeamter, § 2 PStG (Urkundsperson)
  • § 1310 II BGB: objektive Anknüpfung an das Amt

Willensmängel und Scheinehen

  • § 104 BGB: einstweilen wirksam, aber aufhebbar gem. §§ 1313, 1314 I Nr. 2 BGB
  • Nicht-Ehe unheilbar, § 1303 S. 2 BGB

Das Haftungsrecht in der Ehe (Allgemeine Ehewirkungen I)

Die Pflichten aus § 1353 BGB und ihre Dogmatik

Das Haftungsprivileg des § 1359 BGB

Schadensersatz wegen der Verletzung vermögensrechtlicher Pflichten

Die Ehe als sonstiges Recht i.S.d. § 823 Abs. 1 BGB

Der räumlich gegenständliche Bereich der Ehe

Die „Schlüsselgewalt“ gem. § 1357 BGB (Allgemeine Ehewirkungen II)

Die schuldrechtliche Bedeutung des § 1357 BGB

Die dingliche Bedeutung des § 1357 BGB

Das Verhältnis zur Stellvertretung

Das Sachenrecht in der ehelichen Lebensgemeinschaft (Allgemeine Ehewirkungen III)

Eherechtliche Herausgabeansprüche

Eheliche Lebensgemeinschaft und die Übereignungstatbestände

Überblick über das gesetzliche und das vertragliche Güterrecht (Güterrecht I)

Das Güterrecht im Verhältnis zu anderen familienrechtlichen Regeln über das Vermögen

Die Güterstände des BGB

Güterstandswahl und -gestaltung durch Ehevertrag

Geschäfte über das Vermögen im Ganzen: § 1365 BGB (Güterrecht II)

Sinn und Zweck

Das Verhältnis von Verpflichtung und Verfügung

Einzeltheorie und Gesamttheorie

Geschäfte über Haushaltsgegenstände: § 1369 BGB (Güterrecht III)

Begriff des Haushaltsgegenstands

Das Verhältnis von Verpflichtung und Verfügung

§ 1369 BGB und das Handeln Dritter

Die Phase des Getrenntlebens

Die Bedeutung der Eigentumslage

Der Zugewinnausgleich unter Lebenden (Güterrecht IV)

Begriff und Ermittlung des Zugewinns

Berechnung der Ausgleichsforderung

Die Unbilligkeitsklausel des § 1381 BGB

Die Anrechnung von Vorausempfängen nach § 1380 BGB

Der Zugewinnausgleich beim Tod eines Ehegatten (Güterrecht V)

Zugewinnausgleich und gesetzliche Erbfolge

Zugewinnausgleich und gewillkürte Erbfolge

Der Ausschluss des überlebenden Ehegatten vom Nachlass

Zugewinnausgleich und laufendes Scheidungsverfahren

Vermögensauseinandersetzung außerhalb des Zugewinnausgleichs (Güterrecht VI)

Ausdrückliche vertragliche Abreden

Das Problem der unbenannten (ehebedingten) Zuwendung

Die Ehegatteninnengesellschaft

Wegfall der Geschäftsgrundlage und Bereicherungsausgleich

Getrenntleben und Scheidungsvoraussetzungen

Begriff und rechtliche Wirkungen des Getrenntlebens

Das Scheitern der Ehe und die Regelung des § 1566 BGB

Trennungs- und nachehelicher Unterhalt

Arten familienrechtlichen Unterhalts

StrukturdesUnterhaltsanspruchs

Der nacheheliche Unterhalt und seine Berechnung

Abstammungsrecht: Vaterschaftsanfechtung insbesondere

Der verfassungsrechtliche Hintergrund

Elternschaft und Reproduktionsmedizin

Vaterschaft und Vaterschaftsanfechtung

Die elterliche Sorge

Personensorge und Vermögenssorge

Elterliche Sorge und rechtsgeschäftliche Vertretungsmacht

Grenzen und Verlust der elterlichen Sorge

Die nichteheliche Lebensgemeinschaft

Begriff und Problem der nichtehelichen Lebensgemeinschaft

Die Beitragsleistung in der bestehenden nichtehelichen Lebensgemeinschaft

Vermögens- und Besitzverhältnisse in der nichtehelichen Lebensgemeinschaft

Haftungsfragen der nichtehelichen Lebensgemeinschaft

Die Abwicklung der beendeten nichtehelichen Lebensgemeinschaft