Familienrecht: Unterschied zwischen den Versionen

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===Sinn und Zweck===
 
===Sinn und Zweck===
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• Im gesetzlichen Güterstand bleiben die Vermögensmassen der Ehegatten selbständig
  
===Das Verhältnis von Verpflichtung und Verfügung===
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• Gem. § 1364 BGB verwaltet jeder Ehegatte sein Vermögen grundsätzlich auch selbständig
  
===Einzeltheorie und Gesamttheorie ===
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• Aber: Von diesem Grundsatz gibt es Ausnahmen
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• Eine davon ist § 1365 I 1 BGB: „Ein Ehegatte kann sich nur mit Einwilligung des anderen Ehegatten verpflichten, über sein Vermögen im Ganzen zu verfügen.“
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• Gem. § 1360 BGB dient das Vermögen der Ehegatten als Quelle für den Familienunterhalt
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• Vor diesem Hintergrund dient § 1365 BGB dem Erhalt der wirtschaftlichen Grundlagen der ehelichen Lebensgemeinschaft
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• § 1365 I 1 BGB dient darüber hinaus auch der Sicherung des künftigen Anspruchs auf Zugewinnausgleich
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• § 1378 II 2 iVm § 1375 II 1 BGB können nämlich keinen vollständigen Schutz gegen illoyale Vermögensverschiebungen während der Dauer des gesetzlichen Güterstands bieten
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• Einwilligungsbedürftig ist zunächst das Verpflichtungsgeschäft über das Vermögen im Ganzen (§ 1365 I 1 BGB)
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• Einwilligungsbedürftig ist darüber hinaus das Verfügungsgeschäft, wenn der andere Ehegatte in das Verpflichtungsgeschäft nicht eingewilligt hatte (§ 1365 I 2 BGB)
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• Nach Maßgabe von § 1365 II BGB kann das Familiengericht die fehlende Einwilligung des anderen Ehegatten ersetzen
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• Ein Geschäft, das der Ehegatte ohne die notwendige Einwilligung des anderen Ehegatten abgeschlossen hat, ist gem. § 1366 I BGB schwebend unwirksam
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=== Das Verhältnis von Verpflichtung und Verfügung ===
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==== Der Anspruch aus § 894 BGB ====
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• Anspruchsziel: Clara soll aus dem Grundbuch als Eigentümerin gelöscht und statt ihrer wieder Anton als Eigentümer eingetragen werden
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• Dies kann nur geschehen, wenn Clara die Erklärung nach § 19 GBO in der Form des § 29 GBO abgibt
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• Nach Maßgabe des § 894 BGB hat Anton gegen Clara einen Anspruch auf Abgabe dieser Erklärung
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• Zentrale Voraussetzung ist, dass das Grundbuch die materiellrechtliche Lage falsch wiedergibt
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• Das ist der Fall, wenn Anton und nicht Clara der Eigentümer des Grundstücks ist
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Ursprüngliche Eigentumslage und weitere Verfügungen über das Grundstück
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• Ursprünglich war Anton Eigentümer des Grundstücks (vgl. auch § 891 BGB)
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• Denkbar: Eigentumsverlust an Clara durch Übereignung gem. §§ 873, 925 BGB
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• Einigung gem. § 925 BGB („Auflassung“)
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• Problem: Ist diese Einigung womöglich (schwebend) unwirksam gem. § 1366 I BGB?
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Gegenständlicher Anwendungsbereich
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• § 1365 I 1 BGB: Das Verpflichtungsgeschäft über das Vermögen im Ganzen
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• § 1365 I 2 BGB: Das Verfügungsgeschäft über das Vermögen im Ganzen, dem kein wirksames Verpflichtungsgeschäft zugrunde liegt
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• Welche Folgen hat die Einwilligung nur in das Verpflichtungsgeschäft?
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• Welche Folgen hat die Einwilligung nur in das Verfügungsgeschäfts?
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• Welche Folgen hat die spätere Genehmigung nur des Verpflichtungsgeschäfts?
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Zeitlicher Anwendungsbereich
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• Der Einwilligungsvorbehalt gilt während des gesamten Dauer des gesetzlichen Güterstands
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• Er beginnt mit der Begründung des Güterstands, sei es durch Eheschließung oder durch Abschluss eines entsprechenden Ehevertrags
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• Er endet mit der Auflösung des Güterstands, sei es durch Ehevertrag, Tod eines Ehegatten, Scheidung oder durch Beschluss des Familiengerichts nach § 1385 BGB
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• Problem: Stellt das Getrenntleben die Geltung des § 1365 BGB in Frage?
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===Einzeltheorie und Gesamttheorie===
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Gesamttheorie
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• Denkbar: Ein Gesamtvermögensgeschäft liegt nur vor, wenn der Vertrag tatsächlich „das gesamte Vermögen“ einer Partei zum Gegenstand hat
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* Argument: Der Wortlaut der Vorschrift
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* Problem 1: Gesamtvermögensgeschäfte nach § 1365 I 2 BGB
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beziehen sich stets auf einzelne Vermögensgegenstände
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• Problem 2: Die wirtschaftlichen Grundlagen der ehelichen Lebensgemeinschaft und der künftige Anspruch auf Zugewinnausgleich können bereits bei Geschäften über einzelne Vermögensgegenstände gefährdet sein
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Einzeltheorie
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• Deshalb Einzeltheorie: Auch einzelne Geschäfte können Gesamtvermögensgeschäfte iSd § 1365 BGB sein, wenn sie in der Summe das gesamte oder wenigstens das wesentliche Vermögen des Ehegatten betreffen
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• Frage: Ab wann ist das wesentliche Vermögen eines Ehegatten betroffen?
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• Verpflichtung zur Übertragung oder zur dinglichen Belastung des Vermögens
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• Problem: Ist der etwaige Erhalt einer Gegenleistung zu berücksichtigen?
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Kenntnis von den Vermögensverhältnissen des Ehegatten
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• Nach hM muss der andere Teil über den Wortlaut des § 1365 BGB hinaus Kenntnis von den Vermögensverhältnissen des Ehegatten haben
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• Warum ist das so?
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• Das bedeutet: §§ 1365, 1366 BGB wirken nicht zu Lasten eines Vertragspartners, der nicht ahnen konnte, dass hier ein Gesamtvermögensgeschäft vorliegt
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• Maßgeblicher Zeitpunkt für die Kenntnis ist der Abschluss des schuldrechtlichen Geschäfts
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• Daraus folgt: Eine Kenntniserlangung zwischen dem schuldrechtlichen Geschäft und seinem dinglichen Vollzug schadet dem anderen Teil nicht
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Schwebende Unwirksamkeit
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• § 1366 I BGB: Die Wirksamkeit des Gesamtvermögensgeschäfts hängt von der Genehmigung des anderen Ehegatten ab
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• Für die Genehmigung gelten grundsätzlich §§ 182 ff. BGB
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• Aber: Ergänzend ist § 1366 III BGB zu beachten
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• Während der Schwebezeit kann der andere Teil den Vertrag nach Maßgabe von § 1366 II BGB widerrufen
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• Verweigert der andere Ehegatte die Genehmigung, ist der Vertrag insgesamt unwirksam (§ 1366 IV BGB)
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Aktivlegitimation
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Wer darf den Anspruch aus § 894 BGB geltend machen?
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• Zwischenergebnis: Das Grundbuch ist objektiv unrichtig, weil in Wahrheit Anton der Eigentümer des Grundstücks ist
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• Problem: Was passiert, wenn Anton den Anspruch nicht geltend macht?
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• Um dies zu vermeiden, erhält der andere Ehegatte durch § 1368 BGB ein eigenes „Revokationsrecht“
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• Im Prozess begründet dieses einen Fall der gesetzlichen Prozessstandschaft
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Konvaleszenz
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• Konstellation: Der die schwebende Unwirksamkeit begründende Umstand fällt während des Schwebezustands weg
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• Spezialregelungen über die Konvaleszenz: Insbesondere § 108 III BGB
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• Allgemeine Regel über die Konvaleszenz: Das Geschäft wird wirksam („konvalesziert“), wenn während der Schwebezeit der Schutzzweck, im Hinblick auf den die schwebende Unwirksamkeit angeordnet wurde, entfällt
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• Bedeutung für § 1365 BGB: Mit dem Ende des Güterstandes entfällt der Schutzzweck nicht automatisch
  
 
==Geschäfte über Haushaltsgegenstände: § 1369 BGB (Güterrecht III)==
 
==Geschäfte über Haushaltsgegenstände: § 1369 BGB (Güterrecht III)==
  
 
===Begriff des Haushaltsgegenstands===
 
===Begriff des Haushaltsgegenstands===
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• Bei § 1369 BGB handelt es sich ebenso um eine Beschränkung der Selbstverwaltung des eigenen Vermögens (§ 1364 BGB) wie bei § 1365 BGB
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• Durch § 1369 BGB soll die Funktionsfähigkeit des ehelichen Haushalts aufrechterhalten werden
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• Durch § 1369 BGB soll der künftige Anspruch auf Zugewinnausgleich gesichert werden
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• Wegen der Folgen des fehlenden Einverständnisses gelten über § 1369 III BGB die §§ 1366 ff. BGB
  
 
===Das Verhältnis von Verpflichtung und Verfügung ===
 
===Das Verhältnis von Verpflichtung und Verfügung ===
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Ursprüngliche Eigentumslage und erste Verfügungen
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• Ursprünglich war Heinrich Eigentümer der Wohnlandschaft (§ 1006 I BGB)
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• Heinrich hat sein Eigentum nicht gem. § 929 S. 1 BGB an Anton und Bertha verloren, weil er die Wohnlandschaft lediglich unter Eigentumsvorbehalt veräußerte (§ 449 BGB)
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• Heinrich hat sein Eigentum nicht gem. § 929 S. 1 iVm § 932 I BGB durch Übereignung von Bertha an Martha verloren
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• Als Nichteigentümerin fehlte Bertha die hierfür erforderliche Verfügungsbefugnis
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• Ein gutgläubiger Erwerb scheitert daran, dass Bertha gegenüber Martha ihr fehlendes Eigentum offenlegte
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Denkbar: Erstarken eines Anwartschaftsrechts
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• Aber: Martha könnte von Bertha ein Anwartschaftsrecht auf Erwerb des Eigentums an der Wohnlandschaft erworben haben
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• Dieses könnte in dem Moment zum Vollrecht erstarkt sein, als Bertha die letzte Kaufpreisrate an Heinrich bezahlte
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• Der Zweiterwerb eines Anwartschaftsrechts vollzieht sich nicht nach §§ 398, 413 BGB, sondern nach §§ 929 ff. BGB
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• Martha und Bertha haben sich gem. § 929 S. 1 BGB über die Übertragung von Berthas sämtlichen Rechten an der Wohnlandschaft geeinigt
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• Problem: Ist diese Einigung wegen §§ 1366 I, 1369 I, III womöglich unwirksam?
  
 
===§ 1369 BGB und das Handeln Dritter===
 
===§ 1369 BGB und das Handeln Dritter===
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• § 1369 I BGB gilt sowohl für das Verpflichtungs‐ als auch für das Verfügungsgeschäft
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• Die Einwilligung in je eines dieser Geschäfte umfasst auch die Einwilligung in das jeweils andere
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• Gleiches gilt für nachträgliche Genehmigungen des anderen Ehegatten
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Zeitlicher Anwendungsbereich
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• Jedenfalls gilt § 1369 BGB während der Dauer des gesetzlichen Güterstands
  
===Die Phase des Getrenntlebens===
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• Problem: Gilt dieser Einwilligungsvorbehalt auch während des Getrenntlebens?
  
===Die Bedeutung der Eigentumslage===
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• Dagegen spricht: Während des Getrenntlebens gibt es keinen ehelichen Haushalt mehr, dessen Funktionsfähigkeit erhalten bleiben müsste
  
== Der Zugewinnausgleich unter Lebenden (Güterrecht IV)==
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• Dafür spricht: § 1369 BGB dient nicht nur der Funktionsfähigkeit des ehelichen Haushalts, sondern auch der Sicherung des künftigen Anspruchs auf Zugewinnausgleich
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Begriff
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• Es gilt derselbe Begriff wie bei § 1361a BGB
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• Erfasst sind alle beweglichen Sachen, die dem gemeinschaftlichen Leben der Ehegatten im familiären Bereich einschließlich der Freizeitgestaltung zu dienen bestimmt sind
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• Entscheidend ist also, ob die Ehegatten einen Gegenstand für die gemeinsame Nutzung „gewidmet“ haben
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• Der Einwilligungsvorbehalt des § 1369 BGB gilt auch, wenn Gegenstände dieser Art mehrfach vorhanden sind
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=== Die Phase des Getrenntlebens ===
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=== Die Bedeutung der Eigentumslage ===
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Eigentumsverhältnisse am Haushaltsgegenstand
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• § 1369 I BGB betrifft Haushaltsgegenstände, die dem rechtsgeschäftlich handelnden Ehegatten gehören
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• Diese Formulierung erfasst nicht nur das Eigentum, sondern auch das Anwartschaftsrecht als wesensgleiches Minus
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• § 1369 I BGB gilt gewiss, wenn der rechtsgeschäftlich handelnde Ehegatte Alleineigentümer/alleiniger Inhaber eines Anwartschaftsrechts ist
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• Problem: Gilt § 1369 I BGB auch, wenn dieser Ehegatte an dem Haushaltsgegenstand lediglich mitberechtigt ist?
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• Frage: Gilt § 1369 BGB auch, wenn ein Ehegatte im Alleineigentum des anderen Ehegatten stehende Haushaltsgegenstände veräußert oder sich dazu verpflichtet?
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• Dafür spricht: §§ 932 ff. BGB schützen den übergangenen und allein berechtigten Ehegatten nicht
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• Dagegen sprechen Wortlaut und Systematik, so dass allenfalls eine analoge Anwendung in Betracht kommt
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• Gegen die Analogie spricht: Der Konflikt zwischen dem Bestandsschutz des allein berechtigten Ehegatten und dem erwerbenden Dritten ist abschließend in §§ 932 ff. BGB geregelt
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• Frage: Gilt § 1369 BGB auch, wenn ein Ehegatte über einen Haushaltsgegenstand verfügt, der im Alleineigentum eines Dritten steht?
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* Beispiel: Unter Eigentumsvorbehalt erworbene Haushaltsgegenstände
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* Dafür könnte sprechen: Die Funktionsfähigkeit des ehelichen
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Haushalts kann auch durch solche Geschäfte beeinträchtigt werden
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• Aber: Auch insoweit gilt, dass der Konflikt zwischen Bestandsschutz des Eigentümers und den Erwerbsinteressen Dritter abschließend durch die §§ 932 ff. BGB geregelt ist
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• Hinzu kommt: § 1369 BGB regelt lediglich die Rechtsverhältnisse zwischen den Ehegatten
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Die fehlende Einwilligung und ihre Folgen
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• Für die Folgen der fehlenden Einwilligung gelten die gleichen Regeln wie bei § 1365 BGB
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• Das Gleiche gilt für die Konvaleszenz, wenn der gesetzliche Güterstand während der Schwebezeit aufgelöst wird
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• Problem: Können § 1369 I, III, § 1366 IV BGB durch gutgläubigen Erwerb gem. §§ 932 ff. BGB überwunden werden?
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• Zunächst: § 1369 BGB bewirkt keinen Mangel der Verfügungsbefugnis, sondern ein Verfügungsverbot
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• Nach § 135 II BGB können nur relative Verfügungsverbote durch gutgläubigen Erwerb überwunden werden, nicht aber absolute Verfügungsverbote
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• § 1369 BGB begründet nach hM aber ein absolutes Verfügungsverbot
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==Der Zugewinnausgleich unter Lebenden (Güterrecht IV)==
  
 
===Begriff und Ermittlung des Zugewinns===
 
===Begriff und Ermittlung des Zugewinns===
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Regelungsgehalt und Systematik des § 1378 BGB
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• Grundsatz: Im gesetzlichen Güterstand bleiben die Vermögensmassen der Eheleute selbständig und werden von diesen auch selbständig verwaltet
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• Die Ehe wirkt sich erst bei der Beendigung des Güterstandes aus, aus deren Anlass der Zugewinnausgleich stattfindet
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• § 1378 BGB: „Übersteigt der Zugewinn des einen Ehegatten den Zugewinn des anderen, so steht die Hälfte des Überschusses dem anderen als Ausgleichsforderung zu.“
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Sinn und Zweck des Zugewinnausgleichs
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• Prämisse: Ab der Eheschließung bildet die Ehe das wirtschaftliche Fundament, auf der die weitere Vermögensentwicklung jedes der beiden Ehegatten aufbaut
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• Das bedeutet: Jedes der beiden Vermögen entwickelt sich deshalb so, weil sein Träger in dieser Ehe lebt
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• Die eheliche Lebensgemeinschaft wird von beiden Ehepartnern durch gleichwertige Beiträge gestaltet, was einen Anspruch auf Teilhabe am finanziellen Gewinn des jeweils anderen rechtfertigt
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Verhältnis zu anderen Modellen der Vermögensauseinandersetzung
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• Ausgangspunkt: Der Vermögensbegriff der §§ 1374, 1375 BGB ist umfassend
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• Verteilung von Haushaltsgegenständen gem. § 1568b BGB: Dieses Verfahren betrifft nur im Miteigentum der Ehegatten stehende Haushaltsgegenstände
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• Ausgleich von Versorgungsanwartschaften nach dem VersAusglG
  
 
=== Berechnung der Ausgleichsforderung===
 
=== Berechnung der Ausgleichsforderung===
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Grundsätzliches Vorgehen
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• Zunächst wird der Zugewinn eines jeden einzelnen Ehegatten ermittelt
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• Der Zugewinn ist in § 1373 BGB definiert als der Betrag, um den das Endvermögen (§ 1375 BGB) das Anfangsvermögen (§ 1374 BGB) übersteigt.
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• Sodann werden die beiden Zugewinne miteinander verglichen
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• Hat einer der beiden Ehegatten einen höheren Zugewinn als der andere erzielt, so steht dem anderen ein Anspruch auf Zahlung in Höhe der Hälfte des Überschusses zu
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Tatsächliches und fiktives Anfangsvermögen
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• § 1374 I BGB definiert das sog. „tatsächliche Anfangsvermögen“
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• Dieses beläuft sich bei Anton auf 50.000 Euro
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• Aber: Nach Maßgabe von § 1374 II BGB sind bestimmte Vermögenserwerbe, die dem Ehegatte erst während des Güterstandes zufließen, dennoch dem Anfangsvermögen zuzuschlagen („fiktives Anfangsvermögen“)
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• Hintergrund: Die dort erfassten Erwerbsfälle haben nach Auffassung des Gesetzgebers nichts der ehelichen Lebensgemeinschaft zu tun
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Antons fiktives Anfangsvermögen
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• Handelt es sich bei den unentgeltlichen Handwerksleistungen seines Vaters um Schenkungen iSd § 1374 II BGB an Anton?
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• Es gilt der Schenkungsbegriff des § 518 BGB
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• Grundsatz: Die Arbeitsleistung als solche ist kein Vermögensgegenstand, der einem anderen zugewandt werden könnte
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• Ausnahme 1: Wegen der erbrachten Arbeitsleistung ist eine Entgeltforderung entstanden, die dem Ehegatten erlassen wird
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• Ausnahme 2: Rechtsgedanke des § 1835 II BGB
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• Handelt es sich dem Steinway‐Flügel, den Bertha dem Anton geschenkt hat, um eine Schenkung iSd § 1374 II BGB?
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• Jedenfalls liegt eine Schenkung iSd § 518 BGB vor
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• Aber: Rechtfertigt der Normzweck von § 1374 II BGB, Schenkungen des anderen Ehegatten als fiktives Anfangsvermögen anzusehen?
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• Deshalb: Für Schenkungen unter Ehegatten ist § 1374 II BGB teleologisch zu reduzieren
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Antons Endvermögen
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* Das tatsächliche Endvermögen ist in § 1375 BGB geregelt
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* Problem: Auf welchen Stichtag ist der Wert dieses Vermögens zu
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ermitteln?
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• Grundsatz: Auf den Tag, an dem der gesetzliche Güterstand endet
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• Aber: Für den Fall der Scheidung legt § 1384 BGB den Stichtag auf die Rechtshängigkeit des Scheidungsantrags fest
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• Ebenso wie es gem. § 1374 II BGB ein fiktives Anfangsvermögen gibt, gibt es gem. § 1375 II BGB auch ein fiktives Endvermögen
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• Nach alledem ergibt sich für Anton ein Zugewinn iHv 180.000 Euro
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Berthas Anfangsvermögen
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• Berthas Anfangsvermögen gem. § 1374 I BGB beläuft sich auf ./. 35.000 Euro
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• Hat Bertha das Grundstück iSd § 1374 II BGB mit Rücksicht auf ein künftiges Erbrecht erworben?
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• Gem. § 1376 I Alt. 2 BGB ist das Grundstück mit dem Wert zur Zeit des Erwerbs dem Anfangsvermögen hinzuzurechnen
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• Von diesem Wert sind allerdings etwaige mit dem Erwerbsvorgang verbundene Verbindlichkeiten sowie dingliche Belastungen abzuziehen
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• Handelt es sich auch bei dem Lottogewinn um fiktives Anfangsvermögen iSd § 1374 II BGB?
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Die Höhe der Ausgleichsforderung
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• Für Anton war ein Zugewinn iHv 180.000 Euro zu ermitteln
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• Der Zugewinn von Bertha beträgt sogar 335.000 Euro
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• Bertha hat somit einen um 155.000 Euro höheren Zugewinn erzielt als Anton
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• Nach § 1378 I BGB hat Anton demnach einen Anspruch auf Zahlung von 77.500 Euro
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• Die Ausgleichsforderung entsteht gem. § 1378 III BGB mit dem Ende des Güterstandes
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• Achtung: § 1378 II 1 BGB begrenzt die Ausgleichsforderung der Höhe nach auf das bei dem Ende des Güterstandes vorhandene Vermögen
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Illoyale Vermögensverschiebungen
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• Das tatsächliche Endvermögen (§ 1375 I BGB) von Anton beträgt 300.000 Euro
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• Aber:Wegen§1375II1Nrn.1und3BGBistdem tatsächlichen Endvermögen der Wert der Gemäldesammlung (700.000 Euro) hinzuzurechnen
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• Das führt letztlich zu einem Ausgleichsanspruch der Bertha iHv 500.000 Euro
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• Problem: Anton wird einwenden, dass er nun keine 500.000 Euro mehr habe (§ 1378 II 1 BGB)
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• Aber: Dieser Einwand wird ihm durch § 1378 II 2 BGB genommen
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Vermögensentwicklung nach dem Stichtag
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• Auf den Stichtag der Rechtshängigkeit des Scheidungsantrags (§ 1384 BGB) hat Anton ein Endvermögen von 100.000 Euro
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• Daraus ergibt sich eine Ausgleichsforderung (§ 1378 I BGB) von Bertha iHv 50.000 Euro
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• Darüber hinaus verlegt § 1384 BGB den Stichtag auch für das vorhandene Vermögen iSd § 1378 II 1 BGB auf die Rechtshängigkeit des Scheidungsantrags
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• Frage: Muss § 1384 BGB für den unverschuldeten Vermögensverfall nach dem Stichtag teleologisch reduziert werden?
  
 
===Die Unbilligkeitsklausel des § 1381 BGB===
 
===Die Unbilligkeitsklausel des § 1381 BGB===

Version vom 28. Juni 2022, 22:07 Uhr


Das Verlöbnis

Theorie des Verlöbnisses

  • §§ 1297-1302 BGB
  • unverbindlich, Zweck daher: Rückabwicklung gescheiterter Verlöbnisse
  • Rechtsnatur
    • Tatsächlichkeitstheorie: tatsächliches Phänomen des sozialen Lebens, Zustandekommen durch Konsens im natürlichen Willen, lediglich Einsichtsfähigkeit erforderlich (Unverbindlichkeit, aber: Konsequenzen aus §§ 1298-1301 BGB)
    • Vertragstheorie: gewöhnlicher bürgerlich-rechtlicher Vertrag, Austausch von Willenserklärungen, Geschäftsfähigkeit (rechtssichere Handhabung, fehlende Klagbarkeit, federzeitige einseitige Lösungsmöglichkeit, aber: Minderjährige im Zweifel schutzlos)
    • Vertrauenshaftungstheorie: Schuldverhältnis i.S.d. § 311 II BGB, Regelungen der Rechtsgeschäftslehre kommen analog zur Anwendung, löst Problem der fehlenden primären Leistungspflicht, gewährleistet Schutz des zuwendenden Minderjährigen

Das Verlöbnis Minderjähriger

  • §§ 106 ff. BGB
  • § 110 BGB

Ersatz- und Rückforderungsansprüche

  • § 1301 BGB: Rückgabe der Geschenke
    • zum Zeichen des Verlöbnisses gemachte Zuwendung verliert später ihren Sinn
    • h.M.: Sonderfall des Wegfalls der Geschäftsgrundlage
    • Rechtsfolgenverweis auf §§ 812 ff. BGB
    • Geschenk: teleologische Reduktion durch BGH (keine Anstandsgeschenke, kleinere Aufmerksamkeiten und Aufwendungen für die Deckung des gemeinsamen Bedarfs im Hier und Jetzt)
    • Verlöbniszeichen: gem. §§ 133, 157 BGB (grds. enges Verständnis)
  • § 1298 BGB: Ersatzpflicht beim Rücktritt vom Verlöbnis
    • Ersatz von vergeblichen ("frustrierten") Aufwendungen
    • auch Dritte können sich auf § 1298 BGB berufen
    • Gedanke des enttäuschten Vertrauens
    • In Erwartung der Ehe: Kausalität, zeitliche Komponente, sachlicher Bezug
    • Angemessenheit (Abs. 2): mit Einverständnis des Zurückgetretenen? Lebensstandardvergleich
    • Abs. 3: wichtiger Grund

Die Eheschließung

Ehe als bürgerlichrechtlicher Vertrag

  • schließt gleichzeitige Mehrfachehen aus ("Grundsatz der Einpaarigkeit")
  • gleichgeschlechtliche Partnerschaften: Lebenspartnerschaft gem. § 1 LPartG
  • Rechtsnatur nicht eindeutig: wirkt nicht nur relativ zwischen den Parteien, sondern verändert zugleich Personenstand
    • öffentlich-rechtliche Rechtsfolgen (kontextualisiert)
    • Bedürfnis nach Rechtssicherheit
    • eigene rechtsgeschäftliche Regelungen

Der Vertragsschluss

  • §§ 1303 ff. BGB
  • höchstpersönliches Geschäft (keine Stellvertretung, keine sukzessive Eheschließung gem. § 1311 BGB)
  • bedingungs- und befristungsfeindlich
  • § 1312 BGB: Ablauf der Trauung
  • Relativität der Schuldverhältnisse, dennoch: Gesamtschuldnerschaft gegenüber Dritten (§ 1357 I BGB)

Fehler und Fehlerfolgen

  • §§ 1314, 1313 BGB
  • Standesbeamter, § 2 PStG (Urkundsperson)
  • § 1310 II BGB: objektive Anknüpfung an das Amt

Willensmängel und Scheinehen

  • § 104 BGB: einstweilen wirksam, aber aufhebbar gem. §§ 1313, 1314 I Nr. 2 BGB
  • Nicht-Ehe unheilbar, § 1303 S. 2 BGB

Das Haftungsrecht in der Ehe (Allgemeine Ehewirkungen I)

Die Pflichten aus § 1353 BGB und ihre Dogmatik

  • allgemeine Ehewirkungen: §§ 1353-1362 BGB
  • auch ungeschrieben: vermögens- und haftungsrechtlich
  • Innenverhältnis: rechtliche Sonderbeziehung mit Pflichten, bei deren Verletzung eine Haftung nach § 280 I BGB grundsätzlich in Betracht kommt
    • aber: durch ständige räumliche Nähe entsteht erhöhte Schädigungsgefahr
    • aber: zwischen Eheleuten besteht idealerweise ein emotionales Band
    • also nicht unbedingt sachgerecht, haftungsrechtliche Beziehungen zwischen Ehegatten ebenso zu behandeln wie zwischen beliebigen Dritten
  • Außenverhältnis: haftungsrechtliche Konsequenzen gegenüber Dritten
    • Schadensersatz vom untreuen Ehegatten oder von dessen Affäre?
  • Generalklausel des § 1353 BGB
    • Ausdruck des Umstands, dass die Ehe eine rechtlich verbindliche Schicksals- und Solidargemeinschaft darstellt
    • gleichzeitig ist inhaltliche Vagheit der Norm Ausdruck des Grundsatzes staatlicher Nichteinmischung in innereheliche Angelegenheiten
    • Konkretisierung: "historisch erfahrbare soziokulturelle Überlieferung"
      • häusliche Gemeinschaft
      • Geschlechtsgemeinschaft einschließlich ehelicher Treue
      • gegenseitige Rücksichtnahme und Beistand
      • aber: Ehegatten können einvernehmlich von diesem Leitbild abweichen
      • gesetzliche Konkretisierung: § 1360 S. 1 BGB: Unterhaltspflicht (Barunterhalt und Naturalunterhalt)
  • Einwendungen
    • § 1353 II BGB: spielt angesichts von § 1567 I BGB keine Rolle mehr
    • § 266 I Nr. 2 FamFG: Antrag auf Beendigung der außerehelichen Beziehung
      • § 120 III FamFG erklärt solche Ansprüche aber für nicht vollstreckbar
  • Anspruch auf Unterlassung aus § 823 I i.V.m. § 1004 I BGB
    • Ehe als "sonstiges Recht"?
    • nicht eigentumsähnlich, aber durch Art. 6 I GG geschützt
    • keine verbotene Eigenmacht gem. § 866 BGB
    • immerhin räumlich-gegenständlicher Bereich der Ehe i.S.d. § 823 I BGB geschützt (beide Ehegatten individuell)
    • Ansprüche sind inhaltlich beschränkt auf Beseitigung und Unterlassung

Das Haftungsprivileg des § 1359 BGB

  • keine Haftungsverschärfung
  • Stillhaltepflicht aus § 1353 I 2 BGB
  • unzulässige Klage

Schadensersatz wegen der Verletzung vermögensrechtlicher Pflichten

  • deliktische Jedermannspflichten in der Ehe
  • § 280 I i.V.m. § 1353 I 2 BGB

Die Ehe als sonstiges Recht i.S.d. § 823 Abs. 1 BGB

Der räumlich gegenständliche Bereich der Ehe

Die „Schlüsselgewalt“ gem. § 1357 BGB (Allgemeine Ehewirkungen II)

Die schuldrechtliche Bedeutung des § 1357 BGB

  • Durchbrechung der Relativität der Schuldverhältnisse (Gesamtschuldner-/Gesamtgläubigerschaft)
  • reziproke Solidarhaftung
  • Telekommunikationsvertrag: § 611 BGB
    • § 164 I BGB? Nein, Offenkundigkeitsprinzip
    • § 1357 BGB: § 1357 II BGB (Zeitpunkt Vertragsschluss?), wirksames Rechtsgeschäft, angemessene Deckung des Lebensbedarfs (§ 1360a BGB)
  • "etwas anderes": vereinbart, dass Ehegatte nicht berechtigt werden soll
  • Gestaltungsrechte: Wer ist Inhaber des Widerrufsrechts?
  • Sekundäre Ansprüche
  • Drittwiderspruchsklage
  • Automatischer Erwerb von Miteigentum?

Die dingliche Bedeutung des § 1357 BGB

Das Verhältnis zur Stellvertretung

Das Sachenrecht in der ehelichen Lebensgemeinschaft (Allgemeine Ehewirkungen III)

  • zwischen Ehegatten, gegenüber Gläubigern
  • Ehe beeinflusst Güterzuordnung nicht (außer in Gütertrennung)
  • § 861 I BGB: Mitbesitz, § 868 BGB (bei Entzug)
  • § 1361a BGB: § 1567 I BGB, § 985 BGB
  • Ehegatte beim Erwerb: Stellvertreter des anderen Ehegatten
  • verdecktes Geschäft für den, den es angeht (Bargeschäfte des alltäglichen Lebens)
  • Erwerbswille auch für den anderen Ehegatten als allgemeine Einwilligung (§ 1568b II BGB)
    • Haushaltsgegenstände
    • Geschäft mit Bezug zur gemeinsamen Lebensführung
    • Alleineigentum bei Freizeitgestaltung gerade des einen
    • Kapitalanlagen aus eigenem Vermögen
  • Eheleute und ihre Gläubiger
    • § 1362 BGB: Vollstreckung
    • § 771 ZPO (Drittwiderspruchsklage): Vindikation in Zwangsvollstreckung
    • genügt § 808 I ZPO (Mitbesitz)? Nur unmittelbarer Alleinbesitz
    • § 739 I ZPO, BGH: Nachweis des früheren Alleinbesitzers genügt, um Vermutung des § 1362 BGB entgegenzuwirken

Eherechtliche Herausgabeansprüche

Eheliche Lebensgemeinschaft und die Übereignungstatbestände

Überblick über das gesetzliche und das vertragliche Güterrecht (Güterrecht I)

Das Güterrecht im Verhältnis zu anderen familienrechtlichen Regeln über das Vermögen

  • Eherecht regelt ganz allgemein das Zusammenleben der Eheleute in der ehelichen Lebensgemeinschaft
  • Güterrecht regelt im Besonderen, ob inwieweit die eheliche Lebensgemeinschaft auch eine Gemeinschaft des Vermögens und der Vermögensverwaltung bedeutet
  • Verhältnis zu anderen vermögensrechtlichen Regelungen des Eherechts: nur dort Raum, wo das eheliche Güterrecht keine abschließende Regelung getroffen hat; Vermögenszuordnung über die allgemeinen Ehewirkungen wird weitestgehend verdrängt

Die Güterstände des BGB

  • gesetzlicher Güterstand: Zugewinngemeinschaft, § 1363 I BGB
    • Die Vermögensmassen der Eheleute bleiben auch nach der Eheschließung selbständig
    • auf dinglicher Ebene keine Vermögensgemeinschaft zwischen den Eheleuten
    • Endet die Zugewinngemeinschaft unter Lebenden, erwirbt der eine Ehegatte gegen den anderen einen schuldrechtlichen Ausgleichsanspruch aus § 1378 I BGB
    • Endet die Zugewinngemeinschaft durch den Tod eines Ehegatten, erfolgt der Zugewinnausgleich nach Maßgabe von § 1371 BGB
  • Vertragsgüterstand: Gütergemeinschaft, §§ 1415-1518 BGB
    • einheitliche Vermögensmasse, das sog. Gesamtgut (gesamthänderisch gebunden)
    • Nach § 1416 I BGB zählen zu dem Gesamtgut sowohl das Vermögen, das den Ehegatten bei der Vereinbarung dieses Güterstandes gehört, als auch dasjenige, das während der Ehe erworben wird
    • Ausgenommen ist nur das Sonder‐ und das Vorbehaltsgut gem. §§ 1417, 1418 BGB.
    • Vergemeinschaftet werden nur die Aktiva, nicht auch die Schulden.
  • Vertragsgüterstand: Gütertrennung, § 1414 BGB
    • Im Verhältnis zur Zugewinngemeinschaft bleibt es bei den getrennten Vermögensmassen und es entfällt lediglich der schuldrechtliche Ausgleichsanspruch am Ende des Güterstandes.
    • Die vermögensrechtlichen Beziehungen der Eheleute zueinander werden hier ausschließlich durch allgemeine Regeln, allgemeine Ehewirkungen und das Nebengüterrecht geregelt

Ehevertrag

  • Vertrag, durch den die Eheleute ihre güterrechtlichen Verhältnisse regeln (§ 1408 BGB)
  • bedarf gem. § 1410 BGB der notariellen Form
  • Verstoß gegen die guten Sitten, § 138 I BGB (Inhalts- und Umstandssittenwidrigkeit)
    • Ausgangspunkt: Privatautonomie, aber: evident einseitige Lastenverteilung (gestörte Vertragsparität)
      • aufgrund äußerer Umstände (umso stärker rechtfertigungsbedürftig, je stärker sie in den Kernbereich des Ehe- und Scheidungsfolgenrechts eingreifen)
    • Inhalts-/Ausübungskontrolle gem. § 242 BGB

Güterstandswahl und -gestaltung durch Ehevertrag

Geschäfte über das Vermögen im Ganzen: § 1365 BGB (Güterrecht II)

Sinn und Zweck

• Im gesetzlichen Güterstand bleiben die Vermögensmassen der Ehegatten selbständig

• Gem. § 1364 BGB verwaltet jeder Ehegatte sein Vermögen grundsätzlich auch selbständig

• Aber: Von diesem Grundsatz gibt es Ausnahmen

• Eine davon ist § 1365 I 1 BGB: „Ein Ehegatte kann sich nur mit Einwilligung des anderen Ehegatten verpflichten, über sein Vermögen im Ganzen zu verfügen.“

• Gem. § 1360 BGB dient das Vermögen der Ehegatten als Quelle für den Familienunterhalt

• Vor diesem Hintergrund dient § 1365 BGB dem Erhalt der wirtschaftlichen Grundlagen der ehelichen Lebensgemeinschaft

• § 1365 I 1 BGB dient darüber hinaus auch der Sicherung des künftigen Anspruchs auf Zugewinnausgleich

• § 1378 II 2 iVm § 1375 II 1 BGB können nämlich keinen vollständigen Schutz gegen illoyale Vermögensverschiebungen während der Dauer des gesetzlichen Güterstands bieten

• Einwilligungsbedürftig ist zunächst das Verpflichtungsgeschäft über das Vermögen im Ganzen (§ 1365 I 1 BGB)

• Einwilligungsbedürftig ist darüber hinaus das Verfügungsgeschäft, wenn der andere Ehegatte in das Verpflichtungsgeschäft nicht eingewilligt hatte (§ 1365 I 2 BGB)

• Nach Maßgabe von § 1365 II BGB kann das Familiengericht die fehlende Einwilligung des anderen Ehegatten ersetzen

• Ein Geschäft, das der Ehegatte ohne die notwendige Einwilligung des anderen Ehegatten abgeschlossen hat, ist gem. § 1366 I BGB schwebend unwirksam

Das Verhältnis von Verpflichtung und Verfügung

Der Anspruch aus § 894 BGB

• Anspruchsziel: Clara soll aus dem Grundbuch als Eigentümerin gelöscht und statt ihrer wieder Anton als Eigentümer eingetragen werden

• Dies kann nur geschehen, wenn Clara die Erklärung nach § 19 GBO in der Form des § 29 GBO abgibt

• Nach Maßgabe des § 894 BGB hat Anton gegen Clara einen Anspruch auf Abgabe dieser Erklärung

• Zentrale Voraussetzung ist, dass das Grundbuch die materiellrechtliche Lage falsch wiedergibt

• Das ist der Fall, wenn Anton und nicht Clara der Eigentümer des Grundstücks ist

Ursprüngliche Eigentumslage und weitere Verfügungen über das Grundstück

• Ursprünglich war Anton Eigentümer des Grundstücks (vgl. auch § 891 BGB)

• Denkbar: Eigentumsverlust an Clara durch Übereignung gem. §§ 873, 925 BGB

• Einigung gem. § 925 BGB („Auflassung“)

• Problem: Ist diese Einigung womöglich (schwebend) unwirksam gem. § 1366 I BGB?

Gegenständlicher Anwendungsbereich

• § 1365 I 1 BGB: Das Verpflichtungsgeschäft über das Vermögen im Ganzen

• § 1365 I 2 BGB: Das Verfügungsgeschäft über das Vermögen im Ganzen, dem kein wirksames Verpflichtungsgeschäft zugrunde liegt

• Welche Folgen hat die Einwilligung nur in das Verpflichtungsgeschäft?

• Welche Folgen hat die Einwilligung nur in das Verfügungsgeschäfts?

• Welche Folgen hat die spätere Genehmigung nur des Verpflichtungsgeschäfts?

Zeitlicher Anwendungsbereich

• Der Einwilligungsvorbehalt gilt während des gesamten Dauer des gesetzlichen Güterstands

• Er beginnt mit der Begründung des Güterstands, sei es durch Eheschließung oder durch Abschluss eines entsprechenden Ehevertrags

• Er endet mit der Auflösung des Güterstands, sei es durch Ehevertrag, Tod eines Ehegatten, Scheidung oder durch Beschluss des Familiengerichts nach § 1385 BGB

• Problem: Stellt das Getrenntleben die Geltung des § 1365 BGB in Frage?

Einzeltheorie und Gesamttheorie

Gesamttheorie

• Denkbar: Ein Gesamtvermögensgeschäft liegt nur vor, wenn der Vertrag tatsächlich „das gesamte Vermögen“ einer Partei zum Gegenstand hat

  • Argument: Der Wortlaut der Vorschrift
  • Problem 1: Gesamtvermögensgeschäfte nach § 1365 I 2 BGB

beziehen sich stets auf einzelne Vermögensgegenstände

• Problem 2: Die wirtschaftlichen Grundlagen der ehelichen Lebensgemeinschaft und der künftige Anspruch auf Zugewinnausgleich können bereits bei Geschäften über einzelne Vermögensgegenstände gefährdet sein

Einzeltheorie

• Deshalb Einzeltheorie: Auch einzelne Geschäfte können Gesamtvermögensgeschäfte iSd § 1365 BGB sein, wenn sie in der Summe das gesamte oder wenigstens das wesentliche Vermögen des Ehegatten betreffen

• Frage: Ab wann ist das wesentliche Vermögen eines Ehegatten betroffen?

• Verpflichtung zur Übertragung oder zur dinglichen Belastung des Vermögens

• Problem: Ist der etwaige Erhalt einer Gegenleistung zu berücksichtigen?

Kenntnis von den Vermögensverhältnissen des Ehegatten

• Nach hM muss der andere Teil über den Wortlaut des § 1365 BGB hinaus Kenntnis von den Vermögensverhältnissen des Ehegatten haben

• Warum ist das so?

• Das bedeutet: §§ 1365, 1366 BGB wirken nicht zu Lasten eines Vertragspartners, der nicht ahnen konnte, dass hier ein Gesamtvermögensgeschäft vorliegt

• Maßgeblicher Zeitpunkt für die Kenntnis ist der Abschluss des schuldrechtlichen Geschäfts

• Daraus folgt: Eine Kenntniserlangung zwischen dem schuldrechtlichen Geschäft und seinem dinglichen Vollzug schadet dem anderen Teil nicht

Schwebende Unwirksamkeit

• § 1366 I BGB: Die Wirksamkeit des Gesamtvermögensgeschäfts hängt von der Genehmigung des anderen Ehegatten ab

• Für die Genehmigung gelten grundsätzlich §§ 182 ff. BGB

• Aber: Ergänzend ist § 1366 III BGB zu beachten

• Während der Schwebezeit kann der andere Teil den Vertrag nach Maßgabe von § 1366 II BGB widerrufen

• Verweigert der andere Ehegatte die Genehmigung, ist der Vertrag insgesamt unwirksam (§ 1366 IV BGB)

Aktivlegitimation

Wer darf den Anspruch aus § 894 BGB geltend machen?

• Zwischenergebnis: Das Grundbuch ist objektiv unrichtig, weil in Wahrheit Anton der Eigentümer des Grundstücks ist

• Problem: Was passiert, wenn Anton den Anspruch nicht geltend macht?

• Um dies zu vermeiden, erhält der andere Ehegatte durch § 1368 BGB ein eigenes „Revokationsrecht“

• Im Prozess begründet dieses einen Fall der gesetzlichen Prozessstandschaft

Konvaleszenz

• Konstellation: Der die schwebende Unwirksamkeit begründende Umstand fällt während des Schwebezustands weg

• Spezialregelungen über die Konvaleszenz: Insbesondere § 108 III BGB

• Allgemeine Regel über die Konvaleszenz: Das Geschäft wird wirksam („konvalesziert“), wenn während der Schwebezeit der Schutzzweck, im Hinblick auf den die schwebende Unwirksamkeit angeordnet wurde, entfällt

• Bedeutung für § 1365 BGB: Mit dem Ende des Güterstandes entfällt der Schutzzweck nicht automatisch

Geschäfte über Haushaltsgegenstände: § 1369 BGB (Güterrecht III)

Begriff des Haushaltsgegenstands

• Bei § 1369 BGB handelt es sich ebenso um eine Beschränkung der Selbstverwaltung des eigenen Vermögens (§ 1364 BGB) wie bei § 1365 BGB

• Durch § 1369 BGB soll die Funktionsfähigkeit des ehelichen Haushalts aufrechterhalten werden

• Durch § 1369 BGB soll der künftige Anspruch auf Zugewinnausgleich gesichert werden

• Wegen der Folgen des fehlenden Einverständnisses gelten über § 1369 III BGB die §§ 1366 ff. BGB

Das Verhältnis von Verpflichtung und Verfügung

Ursprüngliche Eigentumslage und erste Verfügungen

• Ursprünglich war Heinrich Eigentümer der Wohnlandschaft (§ 1006 I BGB)

• Heinrich hat sein Eigentum nicht gem. § 929 S. 1 BGB an Anton und Bertha verloren, weil er die Wohnlandschaft lediglich unter Eigentumsvorbehalt veräußerte (§ 449 BGB)

• Heinrich hat sein Eigentum nicht gem. § 929 S. 1 iVm § 932 I BGB durch Übereignung von Bertha an Martha verloren

• Als Nichteigentümerin fehlte Bertha die hierfür erforderliche Verfügungsbefugnis

• Ein gutgläubiger Erwerb scheitert daran, dass Bertha gegenüber Martha ihr fehlendes Eigentum offenlegte

Denkbar: Erstarken eines Anwartschaftsrechts

• Aber: Martha könnte von Bertha ein Anwartschaftsrecht auf Erwerb des Eigentums an der Wohnlandschaft erworben haben

• Dieses könnte in dem Moment zum Vollrecht erstarkt sein, als Bertha die letzte Kaufpreisrate an Heinrich bezahlte

• Der Zweiterwerb eines Anwartschaftsrechts vollzieht sich nicht nach §§ 398, 413 BGB, sondern nach §§ 929 ff. BGB

• Martha und Bertha haben sich gem. § 929 S. 1 BGB über die Übertragung von Berthas sämtlichen Rechten an der Wohnlandschaft geeinigt

• Problem: Ist diese Einigung wegen §§ 1366 I, 1369 I, III womöglich unwirksam?

§ 1369 BGB und das Handeln Dritter

• § 1369 I BGB gilt sowohl für das Verpflichtungs‐ als auch für das Verfügungsgeschäft

• Die Einwilligung in je eines dieser Geschäfte umfasst auch die Einwilligung in das jeweils andere

• Gleiches gilt für nachträgliche Genehmigungen des anderen Ehegatten

Zeitlicher Anwendungsbereich

• Jedenfalls gilt § 1369 BGB während der Dauer des gesetzlichen Güterstands

• Problem: Gilt dieser Einwilligungsvorbehalt auch während des Getrenntlebens?

• Dagegen spricht: Während des Getrenntlebens gibt es keinen ehelichen Haushalt mehr, dessen Funktionsfähigkeit erhalten bleiben müsste

• Dafür spricht: § 1369 BGB dient nicht nur der Funktionsfähigkeit des ehelichen Haushalts, sondern auch der Sicherung des künftigen Anspruchs auf Zugewinnausgleich

Begriff

• Es gilt derselbe Begriff wie bei § 1361a BGB

• Erfasst sind alle beweglichen Sachen, die dem gemeinschaftlichen Leben der Ehegatten im familiären Bereich einschließlich der Freizeitgestaltung zu dienen bestimmt sind

• Entscheidend ist also, ob die Ehegatten einen Gegenstand für die gemeinsame Nutzung „gewidmet“ haben

• Der Einwilligungsvorbehalt des § 1369 BGB gilt auch, wenn Gegenstände dieser Art mehrfach vorhanden sind

Die Phase des Getrenntlebens

Die Bedeutung der Eigentumslage

Eigentumsverhältnisse am Haushaltsgegenstand

• § 1369 I BGB betrifft Haushaltsgegenstände, die dem rechtsgeschäftlich handelnden Ehegatten gehören

• Diese Formulierung erfasst nicht nur das Eigentum, sondern auch das Anwartschaftsrecht als wesensgleiches Minus

• § 1369 I BGB gilt gewiss, wenn der rechtsgeschäftlich handelnde Ehegatte Alleineigentümer/alleiniger Inhaber eines Anwartschaftsrechts ist

• Problem: Gilt § 1369 I BGB auch, wenn dieser Ehegatte an dem Haushaltsgegenstand lediglich mitberechtigt ist?

• Frage: Gilt § 1369 BGB auch, wenn ein Ehegatte im Alleineigentum des anderen Ehegatten stehende Haushaltsgegenstände veräußert oder sich dazu verpflichtet?

• Dafür spricht: §§ 932 ff. BGB schützen den übergangenen und allein berechtigten Ehegatten nicht

• Dagegen sprechen Wortlaut und Systematik, so dass allenfalls eine analoge Anwendung in Betracht kommt

• Gegen die Analogie spricht: Der Konflikt zwischen dem Bestandsschutz des allein berechtigten Ehegatten und dem erwerbenden Dritten ist abschließend in §§ 932 ff. BGB geregelt

• Frage: Gilt § 1369 BGB auch, wenn ein Ehegatte über einen Haushaltsgegenstand verfügt, der im Alleineigentum eines Dritten steht?

  • Beispiel: Unter Eigentumsvorbehalt erworbene Haushaltsgegenstände
  • Dafür könnte sprechen: Die Funktionsfähigkeit des ehelichen

Haushalts kann auch durch solche Geschäfte beeinträchtigt werden

• Aber: Auch insoweit gilt, dass der Konflikt zwischen Bestandsschutz des Eigentümers und den Erwerbsinteressen Dritter abschließend durch die §§ 932 ff. BGB geregelt ist

• Hinzu kommt: § 1369 BGB regelt lediglich die Rechtsverhältnisse zwischen den Ehegatten

Die fehlende Einwilligung und ihre Folgen

• Für die Folgen der fehlenden Einwilligung gelten die gleichen Regeln wie bei § 1365 BGB

• Das Gleiche gilt für die Konvaleszenz, wenn der gesetzliche Güterstand während der Schwebezeit aufgelöst wird

• Problem: Können § 1369 I, III, § 1366 IV BGB durch gutgläubigen Erwerb gem. §§ 932 ff. BGB überwunden werden?

• Zunächst: § 1369 BGB bewirkt keinen Mangel der Verfügungsbefugnis, sondern ein Verfügungsverbot

• Nach § 135 II BGB können nur relative Verfügungsverbote durch gutgläubigen Erwerb überwunden werden, nicht aber absolute Verfügungsverbote

• § 1369 BGB begründet nach hM aber ein absolutes Verfügungsverbot

Der Zugewinnausgleich unter Lebenden (Güterrecht IV)

Begriff und Ermittlung des Zugewinns

Regelungsgehalt und Systematik des § 1378 BGB

• Grundsatz: Im gesetzlichen Güterstand bleiben die Vermögensmassen der Eheleute selbständig und werden von diesen auch selbständig verwaltet

• Die Ehe wirkt sich erst bei der Beendigung des Güterstandes aus, aus deren Anlass der Zugewinnausgleich stattfindet

• § 1378 BGB: „Übersteigt der Zugewinn des einen Ehegatten den Zugewinn des anderen, so steht die Hälfte des Überschusses dem anderen als Ausgleichsforderung zu.“

Sinn und Zweck des Zugewinnausgleichs

• Prämisse: Ab der Eheschließung bildet die Ehe das wirtschaftliche Fundament, auf der die weitere Vermögensentwicklung jedes der beiden Ehegatten aufbaut

• Das bedeutet: Jedes der beiden Vermögen entwickelt sich deshalb so, weil sein Träger in dieser Ehe lebt

• Die eheliche Lebensgemeinschaft wird von beiden Ehepartnern durch gleichwertige Beiträge gestaltet, was einen Anspruch auf Teilhabe am finanziellen Gewinn des jeweils anderen rechtfertigt

Verhältnis zu anderen Modellen der Vermögensauseinandersetzung

• Ausgangspunkt: Der Vermögensbegriff der §§ 1374, 1375 BGB ist umfassend

• Verteilung von Haushaltsgegenständen gem. § 1568b BGB: Dieses Verfahren betrifft nur im Miteigentum der Ehegatten stehende Haushaltsgegenstände

• Ausgleich von Versorgungsanwartschaften nach dem VersAusglG

Berechnung der Ausgleichsforderung

Grundsätzliches Vorgehen

• Zunächst wird der Zugewinn eines jeden einzelnen Ehegatten ermittelt

• Der Zugewinn ist in § 1373 BGB definiert als der Betrag, um den das Endvermögen (§ 1375 BGB) das Anfangsvermögen (§ 1374 BGB) übersteigt.

• Sodann werden die beiden Zugewinne miteinander verglichen

• Hat einer der beiden Ehegatten einen höheren Zugewinn als der andere erzielt, so steht dem anderen ein Anspruch auf Zahlung in Höhe der Hälfte des Überschusses zu

Tatsächliches und fiktives Anfangsvermögen

• § 1374 I BGB definiert das sog. „tatsächliche Anfangsvermögen“

• Dieses beläuft sich bei Anton auf 50.000 Euro

• Aber: Nach Maßgabe von § 1374 II BGB sind bestimmte Vermögenserwerbe, die dem Ehegatte erst während des Güterstandes zufließen, dennoch dem Anfangsvermögen zuzuschlagen („fiktives Anfangsvermögen“)

• Hintergrund: Die dort erfassten Erwerbsfälle haben nach Auffassung des Gesetzgebers nichts der ehelichen Lebensgemeinschaft zu tun

Antons fiktives Anfangsvermögen

• Handelt es sich bei den unentgeltlichen Handwerksleistungen seines Vaters um Schenkungen iSd § 1374 II BGB an Anton?

• Es gilt der Schenkungsbegriff des § 518 BGB

• Grundsatz: Die Arbeitsleistung als solche ist kein Vermögensgegenstand, der einem anderen zugewandt werden könnte

• Ausnahme 1: Wegen der erbrachten Arbeitsleistung ist eine Entgeltforderung entstanden, die dem Ehegatten erlassen wird

• Ausnahme 2: Rechtsgedanke des § 1835 II BGB

• Handelt es sich dem Steinway‐Flügel, den Bertha dem Anton geschenkt hat, um eine Schenkung iSd § 1374 II BGB?

• Jedenfalls liegt eine Schenkung iSd § 518 BGB vor

• Aber: Rechtfertigt der Normzweck von § 1374 II BGB, Schenkungen des anderen Ehegatten als fiktives Anfangsvermögen anzusehen?

• Deshalb: Für Schenkungen unter Ehegatten ist § 1374 II BGB teleologisch zu reduzieren

Antons Endvermögen

  • Das tatsächliche Endvermögen ist in § 1375 BGB geregelt
  • Problem: Auf welchen Stichtag ist der Wert dieses Vermögens zu

ermitteln?

• Grundsatz: Auf den Tag, an dem der gesetzliche Güterstand endet

• Aber: Für den Fall der Scheidung legt § 1384 BGB den Stichtag auf die Rechtshängigkeit des Scheidungsantrags fest

• Ebenso wie es gem. § 1374 II BGB ein fiktives Anfangsvermögen gibt, gibt es gem. § 1375 II BGB auch ein fiktives Endvermögen

• Nach alledem ergibt sich für Anton ein Zugewinn iHv 180.000 Euro

Berthas Anfangsvermögen

• Berthas Anfangsvermögen gem. § 1374 I BGB beläuft sich auf ./. 35.000 Euro

• Hat Bertha das Grundstück iSd § 1374 II BGB mit Rücksicht auf ein künftiges Erbrecht erworben?

• Gem. § 1376 I Alt. 2 BGB ist das Grundstück mit dem Wert zur Zeit des Erwerbs dem Anfangsvermögen hinzuzurechnen

• Von diesem Wert sind allerdings etwaige mit dem Erwerbsvorgang verbundene Verbindlichkeiten sowie dingliche Belastungen abzuziehen

• Handelt es sich auch bei dem Lottogewinn um fiktives Anfangsvermögen iSd § 1374 II BGB?

Die Höhe der Ausgleichsforderung

• Für Anton war ein Zugewinn iHv 180.000 Euro zu ermitteln

• Der Zugewinn von Bertha beträgt sogar 335.000 Euro

• Bertha hat somit einen um 155.000 Euro höheren Zugewinn erzielt als Anton

• Nach § 1378 I BGB hat Anton demnach einen Anspruch auf Zahlung von 77.500 Euro

• Die Ausgleichsforderung entsteht gem. § 1378 III BGB mit dem Ende des Güterstandes

• Achtung: § 1378 II 1 BGB begrenzt die Ausgleichsforderung der Höhe nach auf das bei dem Ende des Güterstandes vorhandene Vermögen

Illoyale Vermögensverschiebungen

• Das tatsächliche Endvermögen (§ 1375 I BGB) von Anton beträgt 300.000 Euro

• Aber:Wegen§1375II1Nrn.1und3BGBistdem tatsächlichen Endvermögen der Wert der Gemäldesammlung (700.000 Euro) hinzuzurechnen

• Das führt letztlich zu einem Ausgleichsanspruch der Bertha iHv 500.000 Euro

• Problem: Anton wird einwenden, dass er nun keine 500.000 Euro mehr habe (§ 1378 II 1 BGB)

• Aber: Dieser Einwand wird ihm durch § 1378 II 2 BGB genommen

Vermögensentwicklung nach dem Stichtag

• Auf den Stichtag der Rechtshängigkeit des Scheidungsantrags (§ 1384 BGB) hat Anton ein Endvermögen von 100.000 Euro

• Daraus ergibt sich eine Ausgleichsforderung (§ 1378 I BGB) von Bertha iHv 50.000 Euro

• Darüber hinaus verlegt § 1384 BGB den Stichtag auch für das vorhandene Vermögen iSd § 1378 II 1 BGB auf die Rechtshängigkeit des Scheidungsantrags

• Frage: Muss § 1384 BGB für den unverschuldeten Vermögensverfall nach dem Stichtag teleologisch reduziert werden?

Die Unbilligkeitsklausel des § 1381 BGB

Die Anrechnung von Vorausempfängen nach § 1380 BGB

Der Zugewinnausgleich beim Tod eines Ehegatten (Güterrecht V)

Zugewinnausgleich und gesetzliche Erbfolge

Zugewinnausgleich und gewillkürte Erbfolge

Der Ausschluss des überlebenden Ehegatten vom Nachlass

Zugewinnausgleich und laufendes Scheidungsverfahren

Vermögensauseinandersetzung außerhalb des Zugewinnausgleichs (Güterrecht VI)

Ausdrückliche vertragliche Abreden

Das Problem der unbenannten (ehebedingten) Zuwendung

Die Ehegatteninnengesellschaft

Wegfall der Geschäftsgrundlage und Bereicherungsausgleich

Getrenntleben und Scheidungsvoraussetzungen

Begriff und rechtliche Wirkungen des Getrenntlebens

Das Scheitern der Ehe und die Regelung des § 1566 BGB

Trennungs- und nachehelicher Unterhalt

Arten familienrechtlichen Unterhalts

StrukturdesUnterhaltsanspruchs

Der nacheheliche Unterhalt und seine Berechnung

Abstammungsrecht: Vaterschaftsanfechtung insbesondere

Der verfassungsrechtliche Hintergrund

Elternschaft und Reproduktionsmedizin

Vaterschaft und Vaterschaftsanfechtung

Die elterliche Sorge

Personensorge und Vermögenssorge

Elterliche Sorge und rechtsgeschäftliche Vertretungsmacht

Grenzen und Verlust der elterlichen Sorge

Die nichteheliche Lebensgemeinschaft

Begriff und Problem der nichtehelichen Lebensgemeinschaft

Die Beitragsleistung in der bestehenden nichtehelichen Lebensgemeinschaft

Vermögens- und Besitzverhältnisse in der nichtehelichen Lebensgemeinschaft

Haftungsfragen der nichtehelichen Lebensgemeinschaft

Die Abwicklung der beendeten nichtehelichen Lebensgemeinschaft