Familienrecht: Unterschied zwischen den Versionen

Aus Paragraphenreiter.wiki
Zur Navigation springen Zur Suche springen
 
(14 dazwischenliegende Versionen desselben Benutzers werden nicht angezeigt)
Zeile 251: Zeile 251:
 
** § 771 ZPO ('''<code>Drittwiderspruchsklage</code>'''): Vindikation in Zwangsvollstreckung (durch Veräußerung hinderndes Recht)
 
** § 771 ZPO ('''<code>Drittwiderspruchsklage</code>'''): Vindikation in Zwangsvollstreckung (durch Veräußerung hinderndes Recht)
  
=== <code>Verhältnis</code> zu anderen familienrechtlichen Regeln über das Vermögen ===
+
=== Verhältnis zu anderen familienrechtlichen Regeln über das Vermögen ===
 
* '''Eherecht''' regelt ganz allgemein das Zusammenleben der Eheleute in der ehelichen Lebensgemeinschaft
 
* '''Eherecht''' regelt ganz allgemein das Zusammenleben der Eheleute in der ehelichen Lebensgemeinschaft
 
* '''Güterrecht''' regelt im Besonderen, ob inwieweit die eheliche Lebensgemeinschaft auch eine Gemeinschaft des Vermögens und der Vermögensverwaltung bedeutet
 
* '''Güterrecht''' regelt im Besonderen, ob inwieweit die eheliche Lebensgemeinschaft auch eine Gemeinschaft des Vermögens und der Vermögensverwaltung bedeutet
Zeile 278: Zeile 278:
 
* Nach § 1416 I BGB zählen zu dem Gesamtgut sowohl das Vermögen, das den Ehegatten bei der Vereinbarung dieses Güterstandes gehört, als auch dasjenige, das während der Ehe erworben wird
 
* Nach § 1416 I BGB zählen zu dem Gesamtgut sowohl das Vermögen, das den Ehegatten bei der Vereinbarung dieses Güterstandes gehört, als auch dasjenige, das während der Ehe erworben wird
 
* Ausgenommen ist nur das '''Sondergut''' und das '''Vorbehaltsgut''' gem. §§ 1417, 1418 BGB
 
* Ausgenommen ist nur das '''Sondergut''' und das '''Vorbehaltsgut''' gem. §§ 1417, 1418 BGB
 +
* Revokationsrecht, § 1428 BGB
 
*'''Vergemeinschaftet werden nur die Aktiva''', nicht auch die Schulden
 
*'''Vergemeinschaftet werden nur die Aktiva''', nicht auch die Schulden
 
|
 
|
Zeile 292: Zeile 293:
 
** aufgrund äußerer Umstände (umso stärker rechtfertigungsbedürftig, je stärker sie in den Kernbereich des Ehe- und Scheidungsfolgenrechts eingreifen)
 
** aufgrund äußerer Umstände (umso stärker rechtfertigungsbedürftig, je stärker sie in den Kernbereich des Ehe- und Scheidungsfolgenrechts eingreifen)
 
* Inhalts-/Ausübungskontrolle gem. § 242 BGB ('''Treuwidrigkeit''')
 
* Inhalts-/Ausübungskontrolle gem. § 242 BGB ('''Treuwidrigkeit''')
 +
 +
== Nebengüterrecht ==
 +
 +
* Vermögensauseinandersetzung '''außerhalb des Zugewinnausgleichs'''
 +
 +
* '''Lückenhaftigkeit''' der güterrechtlichen Modelle, nicht angemessen erfasst sind namentlich:
 +
** Konkrete vertragliche Beziehungen zwischen den Eheleuten (z.B. '''Arbeitsvertrag''')
 +
** Abwicklung von Leistungstransfers ohne ausdrückliche vertragliche Grundlage (sog. „'''ehebedingte Zuwendung'''“)
 +
** Beteiligung eines Ehegatten an einem '''gemeinsam geschaffenen Vermögenswert''', der im Außenverhältnis nur dem anderen zugewiesen ist
 +
 +
* Instrumente des Güterrechts sind Allgemeine zivilrechtliche Institute und Schöpfungen richterlicher Rechtsfortbildungen aufgrund allgemeiner zivilrechtlicher Regeln
 +
 +
=== Abwicklung konkreter Verträge ===
 +
 +
* Unabhängig von Ehe und unabhängig vom Güterstand wird Vertrag zwischen Eheleuten nicht anders abgewickelt als Vertrag zwischen beliebigen Dritten
 +
* Maßgeblich ist Leistungsprogramm, das Eheleute in ihren jeweiligen Willenserklärungen fixiert haben
 +
* evtl. problematisch: Feststellung des Rechtsbindungswillens oder § 117 BGB (Scheingeschäft)
 +
* Ende der Ehe oder des Güterstands führt nicht zur Beendigung laufender Verträge zwischen Eheleuten
 +
* Vertrag wird also bis zur ordentlichen oder außerordentlichen Beendigung nach einschlägigen schuldrechtlichen Regeln fortgeführt
 +
* Aber: Sofern Ansprüche und Schulden aus diesen Verträgen bestehen, sind sie beim jeweiligen Ehegatten als Aktiva bzw. Passiva beim Endvermögen gem. § 1375 BGB zu berücksichtigen (Zugewinnausgleich)
 +
 +
=== Ehebedingte Zuwendung ===
 +
 +
* Aufwendungsersatzanspruch aus § 670 BGB
 +
** BGH: Leistungen, die ein Partner während des Bestehens des Zusammenlebens und mit Rücksicht auf die Partnerschaft sowie auf die gemeinschaftliche Lebensführung erbringt („ehebedingte Zuwendung“), sind nicht auszugleichen („'''Grundsatz der Nichtausgleichung'''“)
 +
** Argument: Die Leistungen werden aufgrund der engen persönlichen Beziehung erbracht und weisen einen starken Bezug zum ehelichen Unterhalt (§ 1360 BGB) auf
 +
** Ein Ausgleich findet nur aufgrund konkreter vertraglicher Abreden statt
 +
 +
* GoA: Anspruch aus § 670, § 683 Satz 1, § 677 BGB?
 +
** Fremdgeschäftsführungswille wird vermutet, wenn das Geschäft bereits nach seinem äußeren Zuschnitt in einen fremden Rechtskreis fällt
 +
** Aber: In den Fällen der ehebedingten Zuwendung ist die Vermutung für das Handeln mit Fremdgeschäftsführungswillen widerlegt
 +
** Argument: Ehebedingte Zuwendungen werden mit Rücksicht auf einen gemeinsamen Interessenkreis getätigt
 +
 +
* Anspruch aus § 812 I BGB?
 +
** Hier beabsichtigt der Zuwendende, den Empfänger zu einem Verhalten zu veranlassen, auf das er keinen rechtlichen Anspruch hat
 +
** Aber BGH: Bei der ehebedingten Zuwendung kommt auch das nicht in Betracht
 +
* Anspruch aus Nichtleistungskondiktion gem. § 812 I 1 Alt. 2 BGB?
 +
 +
=== Schaffung eines gemeinschaftlichen Vermögenswerts ===
 +
 +
* gemeinsame Schaffung eines hohen Vermögenswerts, der dinglich nur einem der beiden Ehegatten zugewiesen ist
 +
* Hier könnte ein unbedingtes Festhalten am Grundsatz der Nichtausgleichung zu Schwierigkeiten mit dem Grundsatz der Verhältnismäßigkeit führen
 +
* Ausgleichsanspruch '''analog § 738 I 2 BGB'''
 +
** Eheleute müssen in Bezug auf einen Vermögensgegenstand eine sog. BGB‐Innengesellschaft in Form einer Beteiligungsgesellschaft geschlossen haben
 +
** Vermögensgegenstand bleibt im Außenverhältnis alleiniges Vermögen eines der beiden Ehegatten
 +
** Lediglich im Innenverhältnis wird vereinbart, dass beide Ehegatten an diesem Gegenstand beteiligt sein sollen
 +
** Ausgleichsanspruch entsteht, sobald die im Innenverhältnis vereinbarte Beteiligungsgesellschaft endet (durch Trennung oder Stellung des Scheidungsantrags)
 +
** Maßgeblich: Objektiver Empfängerhorizont gem. §§ 133, 157 BGB
 +
** Gemeinsamer Aufbau eines erheblichen Vermögenswerts, der über die Verwirklichung der ehelichen Lebensgemeinschaft hinausgeht
 +
** Beide Ehegatten müssen an diesem Aufbau funktionell gleichwertig mitgewirkt haben
 +
** Ausgleich des Nichteigentümer‐Ehegatten darf nicht auf andere Weise angemessen ausgeglichen sein (durch Vertrag, durch Zugewinnausgleich)
 +
* Anpassung und Ausgleichung gem. '''§ 313 BGB'''
 +
** BGH: Erwartung, dass die Ehe Bestand haben werde und der Nichteigentümer‐Ehegatte deshalb von seiner Mitarbeit weiter profitieren werde, kann Geschäftsgrundlage i.S.d. § 313 I BGB sein
 +
** Dafür genügt bereits die Zuwendung eines beträchtlichen Vermögenswerts, ohne dass die Voraussetzungen einer Ehegatten‐Innen‐GbR gegeben wären
 +
** Scheitert die Ehe, entfällt die Geschäftsgrundlage und es greifen die Anpassungsmechanismen des § 313 I BGB
 +
** Aber: Anpassung und Ausgleich finden auch hier nicht statt, wenn anderweitig ein angemessenes Ausgleich erfolgt
  
 
== Zugewinngemeinschaft ==
 
== Zugewinngemeinschaft ==
 +
 +
* § 1363 II BGB: kein gemeinschaftliches Vermögen (anders bei Gütergemeinschaft), lediglich Ausgleich des Zugewinns nach Ende der Zugewinngemeinschaft
 +
* § 1357 I 2 BGB: keine dingliche Wirkung
  
 
=== Verfügungen über das Vermögen im Ganzen, § 1365 BGB ===
 
=== Verfügungen über das Vermögen im Ganzen, § 1365 BGB ===
* Ausnahme der Selbständigkeit des § 1364 BGB
+
* Ausnahme der '''Selbständigkeit''' des § 1364 BGB
 
* Vermögen ist gem. § 1360 BGB Quelle des Familienunterhalts
 
* Vermögen ist gem. § 1360 BGB Quelle des Familienunterhalts
 
* Erhalt der wirtschaftlichen Grundlage der ehelichen Lebensgemeinschaft und Sicherung des künftigen Anspruchs auf Zugewinnausgleich (Schutz vor illoyalen Vermögensverschiebungen)
 
* Erhalt der wirtschaftlichen Grundlage der ehelichen Lebensgemeinschaft und Sicherung des künftigen Anspruchs auf Zugewinnausgleich (Schutz vor illoyalen Vermögensverschiebungen)
* Einwilligungsbedürftig ist Verpflichtungsgeschäft und Verfügungsgeschäft (wenn Ehegatte nicht eingewilligt hatte) – sonst schwebende Unwirksamkeit
+
* Einwilligungsbedürftig ist '''Verpflichtungsgeschäft''' und '''Verfügungsgeschäft''' (wenn Ehegatte nicht eingewilligt hatte) – sonst schwebende Unwirksamkeit
 
* "Vermögen im Ganzen" (ab 90 %)
 
* "Vermögen im Ganzen" (ab 90 %)
**'''Einzeltheorie''': auch einzelne Geschäfte können Gesamtvermögensgeschäfte sein (h.M.)
+
**'''Einzeltheorie''' (h.M.): auch einzelne Geschäfte können Gesamtvermögensgeschäfte sein
 
**'''Gesamttheorie''': Gesamtvermögensgeschäft mit tatsächlich gesamten Vermögen zum Gegenstand
 
**'''Gesamttheorie''': Gesamtvermögensgeschäft mit tatsächlich gesamten Vermögen zum Gegenstand
 
*'''Schutz des Rechtsverkehrs''' (Kenntnis nicht erforderlich vs. subjektive Theorie – Zeitpunkt der Anwendung): keine Anwendung der §§ 1365, 1366 BGB?
 
*'''Schutz des Rechtsverkehrs''' (Kenntnis nicht erforderlich vs. subjektive Theorie – Zeitpunkt der Anwendung): keine Anwendung der §§ 1365, 1366 BGB?
* ist '''Gegenleistung''' zu berücksichtigen?
+
*'''Gegenleistung''' ist nicht zu berücksichtigen (§ 1365 I BGB differenziert nicht zwischen entgeltliche und unentgeltlichen Rechtsgeschäften)
  
 
=== Verfügungen über Haushaltsgegenstände, § 1369 BGB ===
 
=== Verfügungen über Haushaltsgegenstände, § 1369 BGB ===
Zeile 310: Zeile 370:
 
* Einwilligungsvorbehalt auch während des Getrenntlebens?
 
* Einwilligungsvorbehalt auch während des Getrenntlebens?
 
* Begriff wie bei § 1361a BGB (keine persönliche Habe, keine Gewährleistungsrechte): alle beweglichen Sachen, die dem gemeinschaftlichen Leben der Ehegatten im familiären Bereich einschließlich der Freizeitgestaltung zu dienen bestimmt sind (Widmung zur gemeinsamen Nutzung)
 
* Begriff wie bei § 1361a BGB (keine persönliche Habe, keine Gewährleistungsrechte): alle beweglichen Sachen, die dem gemeinschaftlichen Leben der Ehegatten im familiären Bereich einschließlich der Freizeitgestaltung zu dienen bestimmt sind (Widmung zur gemeinsamen Nutzung)
* Einwilligungsvorbehalt des § 1369 BGB gilt auch, wenn Gegenstände dieser Art mehrfach vorhanden sind
+
* '''Einwilligungsvorbehalt''' des § 1369 BGB gilt auch, wenn Gegenstände dieser Art mehrfach vorhanden sind
 
*<code>Eigentumsverhältnisse</code> am Haushaltsgegenstand: umfasst auch Anwartschaftsrecht als wesensgleiches Minus (Wirkung bei Miteigentum)? Oder wenn Haushaltsgegenstand im Alleineigentum eines Dritten (Eigentumsvorbehalt)?
 
*<code>Eigentumsverhältnisse</code> am Haushaltsgegenstand: umfasst auch Anwartschaftsrecht als wesensgleiches Minus (Wirkung bei Miteigentum)? Oder wenn Haushaltsgegenstand im Alleineigentum eines Dritten (Eigentumsvorbehalt)?
  
=== <code>Revokationsrecht</code>, § 1368 BGB ===
+
=== Revokationsrecht, § 1368 BGB ===
* gesetzliche Prozessstandschaft
+
* gesetzliche '''Prozessstandschaft'''
* Aktivlegitimation (Anspruch aus § 894 BGB)
+
* '''Aktivlegitimation''' (z.B. für Anspruch aus § 894 BGB)
 +
* Ansprüche aus § 985 BGB
 +
** Kenntnis der Ehe aus Sicht des Dritten unerheblich
 +
** verweigerte Genehmigung i.S.d. §§ 1365 I, 1369 I BGB bewirkt Unwirksamkeit des dinglichen Geschäfts und des Kaufvertrags
 +
** Herausgabe kann nach h.M. nur an den Eigentümer verlangt werden
  
 
=== Konvaleszenz ===
 
=== Konvaleszenz ===
Zeile 322: Zeile 386:
 
* Geschäft wird wirksam („konvalesziert“), wenn während der Schwebezeit der Schutzzweck, im Hinblick auf den die schwebende Unwirksamkeit angeordnet wurde, entfällt
 
* Geschäft wird wirksam („konvalesziert“), wenn während der Schwebezeit der Schutzzweck, im Hinblick auf den die schwebende Unwirksamkeit angeordnet wurde, entfällt
  
=== Zugewinnausgleich beim Tod eines Ehegatten ===
+
<div class="toccolours mw-collapsible infobox">
 +
==='''Aufbauschema: Zugewinnausgleich beim Tod eines Ehegatten gem. §§ 1371, 1931 BGB'''===
 +
* § 1371 BGB (pauschaler Zugewinnausgleich, gesetzliche Erbfolge)
 +
** gesetzlicher Erbteil (§ 1931 BGB) '''1/4''' + '''1/4''' (§ 1371 I BGB: unerheblich, ob Zugewinn erzielt wurde)
 +
* § 1371 II BGB (überlebender Ehegatte wird nicht Erbe, gewillkürte Erbfolge)
 +
** kleiner Pflichtteil (§ 1931 I, 2303 BGB) '''1/8''' + '''Zugewinn''' (§§ 1383-1390 BGB)
 +
** großer Pflichtteil (m.M.): (§§ 1931 I + 1371 I BGB) + § 2303 BGB = 1/4
 +
</div>
  
* § 1371 BGB (pauschaler Zugewinnausgleich, gesetzliche Erbfolge): gesetzlicher Erbteil (§ 1931 BGB) '''1/4''' + '''1/4''' (§ 1371 I BGB: unerheblich, ob Zugewinn erzielt wurde)
+
<div class="toccolours mw-collapsible infobox">
* § 1371 II BGB (überlebender Ehegatte wird nicht Erbe, gewillkürte Erbfolge): kleiner Pflichtteil (§ 1931 I, 2303 BGB) '''1/8''' + '''Zugewinn''' (§§ 1383-1390 BGB)
+
==='''Aufbauschema: Zugewinnausgleich unter Lebenden gem. § 1378 BGB'''===
** großer Pflichtteil (m.M.): (§§ 1931 I + 1371 I BGB) + § 2303 BGB = 1/4
+
1. '''Güterstand'''  
  
===Zugewinnausgleich unter Lebenden===
+
* Zugewinngemeinschaft, § 1363 I BGB
  
* § 1378 BGB: Ausgleichsanspruch
+
2. Maßgeblicher '''Zeitpunkt'''
* '''Zugewinn''', § 1373 BGB (Betrag, um den das Endvermögen das Anfangsvermögen übersteigt)
+
* Rechtshängigkeit des Scheidungsantrags, § 1384 BGB
** '''Anfangsvermögen''', § 1374 BGB (tatsächlich): nach Abzug der Verbindlichkeiten
+
3. '''Berechnung'''
*** § 1374 II BGB (fiktiv): Hinzurechnung von Vermögen, das durch Erbrecht erworben wird, Schenkungen oder Ausstattungen
+
* '''Zugewinn''': § 1373 BGB (Betrag, um den das Endvermögen das Anfangsvermögen übersteigt)
 +
**'''Anfangsvermögen''', § 1374 BGB (tatsächlich): nach Abzug der Verbindlichkeiten
 +
*** § 1374 II BGB (fiktiv): Hinzurechnung von Vermögen, das durch Erbrecht erworben wird, Schenkungen oder Ausstattungen (h.M. nur bzgl. Schenkungen von Dritten)
 
** '''Endvermögen''', § 1375 BGB (tatsächlich): nach Abzug der Verbindlichkeiten
 
** '''Endvermögen''', § 1375 BGB (tatsächlich): nach Abzug der Verbindlichkeiten
 
*** § 1375 II BGB (fiktiv): Hinzurechnung unentgeltliche Zuwendungen, Verschwendungen, Benachteiligungen
 
*** § 1375 II BGB (fiktiv): Hinzurechnung unentgeltliche Zuwendungen, Verschwendungen, Benachteiligungen
 +
4. '''Ausgleichsanspruch'''
 +
 +
* § 1378 BGB: in Höhe der Hälfte der Differenz zwischen Zugewinn des einen und Zugewinn des anderen
 +
* Anrechnung von '''Vorausempfängen''' nach § 1380 BGB
 +
 +
5. '''Verjährung''' (§§ 195, 199 BGB)
 +
 +
6. Leistungsverweigerungsrecht wegen '''grober Unbilligkeit'''
 +
 +
* § 1381 BGB
 +
</div>
 +
 
* Verteilung von Haushaltsgegenständen gem. <code>§ 1568b BGB</code>: Dieses Verfahren betrifft nur im Miteigentum der Ehegatten stehende Haushaltsgegenstände
 
* Verteilung von Haushaltsgegenständen gem. <code>§ 1568b BGB</code>: Dieses Verfahren betrifft nur im Miteigentum der Ehegatten stehende Haushaltsgegenstände
 
* Ausgleich von <code>Versorgungsanwartschaften</code> nach dem '''VersAusglG'''
 
* Ausgleich von <code>Versorgungsanwartschaften</code> nach dem '''VersAusglG'''
Zeile 342: Zeile 427:
 
** muss § 1384 BGB für den unverschuldeten Vermögensverfall nach dem Stichtag '''teleologisch reduziert''' werden?
 
** muss § 1384 BGB für den unverschuldeten Vermögensverfall nach dem Stichtag '''teleologisch reduziert''' werden?
 
* <code>'''Unbilligkeitsklausel'''</code> des § 1381 BGB
 
* <code>'''Unbilligkeitsklausel'''</code> des § 1381 BGB
* '''<code>Anrechnung von Vorausempfängen</code>''' nach § 1380 BGB
+
* Abdingbargkeit des Zugewinnanspruchs, § 1378 III 2 BGB (notarielle Beurkundung)
  
 
==Getrenntleben und Scheidungsvoraussetzungen==
 
==Getrenntleben und Scheidungsvoraussetzungen==
 +
{| class="wikitable"
 +
! colspan="6" |§ 1564 BGB (Scheidung), Voraussetzungen: Scheitern gem. § 1565 BGB ('''Zerrüttungsprinzip''', früher: Verschuldensprinzip)
 +
|-
 +
|
 +
* '''Trennung''', § 1567 BGB
 +
* '''Versöhnungsversuche''', § 1567 II BGB
 +
|Scheidung nur bei '''unzumutbarer Härte''', § 1565 II BGB
 +
|1 Jahr nach Trennung ('''Trennungsjahr''', Aufhebung der häuslichen Gemeinschaft)
 +
|Scheidung bei '''Einvernehmen''' der Eheleute oder positiver Feststellung des Scheiterns, § 1566 I BGB
 +
|3 Jahre nach Trennung, § 1566 II BGB ('''unwiderlegliche Vermutung''')
 +
|
 +
* Scheidung stets möglich
 +
* '''Härteklausel''' (§ 1568 BGB)
 +
|}
  
* § 1564 BGB (Scheidung), Voraussetzungen: Scheitern gem. § 1565 BGB ('''Zerrüttungsprinzip''', früher: Verschuldensprinzip)
+
* § 1567 I BGB: '''Getrenntleben''' (Trennungswille z.B. im Auszug erkennbar)
**'''Trennung''', § 1567 BGB
+
* § 1361b BGB: '''Ehewohnung''' bei Getrenntleben (Trennungsabsicht genügt, auch ohne räumliche Trennung)
***'''Versöhnungsversuche''', § 1567 II BGB
+
** unbillige Härte: Gesamtabwägung der Umstände des Einzelfalls (Zumutbarkeit, Kindeswohl)
** Scheidung nur bei '''unzumutbarer Härte''', § 1565 II BGB
+
** Zuweisung: zeitlich befristete Überlassung (bis Rechtskraft der Scheidung)
** 1 Jahr nach Trennung ('''Trennungsjahr''', Aufhebung der häuslichen Gemeinschaft)
 
** Scheidung bei '''Einvernehmen''' der Eheleute oder positiver Feststellung des Scheiterns, § 1566 I BGB
 
** 3 Jahre nach Trennung, § 1566 II BGB
 
** Scheidung stets möglich
 
*'''Härteklausel''' (§ 1568 BGB)
 
  
 
==Unterhalt==
 
==Unterhalt==
 +
<div class="toccolours mw-collapsible infobox">
 +
==='''Aufbauschema: Unterhalt'''===
 +
1. '''Anspruchsgrundlage'''
 +
 +
2. '''Bedarf'''
 +
 +
3. '''Bedürftigkeit''' des Unterhaltsberechtigten
 +
 +
4. '''Leistungsfähigkeit''' des Unterhaltspflichtigen
 +
 +
5. Sonstige '''Probleme''', z.B.
 +
* Unterhaltsverzicht
 +
* Härtefall
 +
* Unterhalt für die Vergangenheit</div>
 +
 +
* '''Versorgungsausgleich''': § 1587 BGB
 +
* [[Familienrecht#Nichteheliche Lebensgemeinschaft|Unterhalt in der nichtehelichen Lebensgemeinschaft]]
 +
 +
=== Verwandtenunterhalt, §§ 1601 ff. BGB ===
 +
* Verwandte '''einander''' in gerader Linie, § 1601 BGB (Anspruch des Kindes selbst)
 +
** Abgrenzung
 +
*** § 1570 BGB: Anlass der geschiedenen Ehe
 +
*** § 1615l BGB: '''Anlass der Geburt'''
 +
**** § 1615l I BGB: sechs Wochen vor bis acht Wochen nach der Geburt
 +
**** § 1615l II 1 BGB: neun Wochen bis drei Jahre nach der Geburt (bei durch Schwangerschaft oder Entbindung verursachten Krankheit der Mutter)
 +
**** § 1615l II 2, 3 BGB: grds. bis drei Jahre nach der Geburt (Betreuungsunterhalt)
 +
**** § 1615l II 4, 5 BGB: Verlängerung des Zeitraumes, soweit dies der Billigkeit entspricht
 +
** Rangverhältnisse: § 1606 BGB
 +
* Bedürftigkeit des Berechtigten, § 1602 BGB
 +
* Unterhaltsmaß, § 1610 BGB
 +
* Leistungsfähigkeit der Verpflichteten, § 1603 BGB
 +
* Art der Unterhaltsgewährung: § 1612 BGB (§ 1606 III 2 BGB)
 +
* bei nicht (mehr) miteinander verheirateten Eltern wird das Kind durch den betreuenden Elternteil gem. § 1629 II 2 BGB '''vertreten'''
 +
* '''Ausbildungsunterhalt''', § 1601 i.V.m. § 1610 II BGB (auch bei Weiterbildung und nicht Zweitausbildung)
 +
** enger sachlicher Zusammenhang
 +
** enger zeitlicher Zusammenhang
 +
** finanzielle Angemessenheit des Studiums
 +
 
{| class="wikitable"
 
{| class="wikitable"
 
|''Zeitpunkt''
 
|''Zeitpunkt''
 
!Während der Ehe
 
!Während der Ehe
!Während der Trennung
+
!Während des Getrenntlebens
!Nach der Scheidung
+
!ab Rechtskraft der Scheidung
 
|-
 
|-
 
|''Normen''
 
|''Normen''
Zeile 371: Zeile 503:
 
|'''Familienunterhalt'''
 
|'''Familienunterhalt'''
 
|'''Trennungsunterhalt'''
 
|'''Trennungsunterhalt'''
 +
* Leistungsfähigkeit des Unterhaltsverpflichteten
 +
* Unterhaltsausschluss nicht möglich (keine Dispositionsbefugnis)
 +
* Härteklausel
 
|'''Betreuungsunterhalt, Altersunterhalt, Krankheitsunterhalt, Arbeitslosenunterhalt, Ausbildungsunterhalt, Unterhalt aus Billigkeitsgründen'''
 
|'''Betreuungsunterhalt, Altersunterhalt, Krankheitsunterhalt, Arbeitslosenunterhalt, Ausbildungsunterhalt, Unterhalt aus Billigkeitsgründen'''
 +
* Bedürftigkeit des Berechtigten, § 1577 BGB
 +
* Unterhaltsmaß, § 1578 BGB
 +
* Leistungsfähigkeit des Verpflichteten, § 1581 BGB
 
|-
 
|-
 
|''Verweisungen''
 
|''Verweisungen''
Zeile 377: Zeile 515:
 
|§§ 1360a III, IV sowie 1360b, 1605 BGB
 
|§§ 1360a III, IV sowie 1360b, 1605 BGB
 
|
 
|
* Bedürftigkeit des Berechtigten, § 1577 BGB
+
* Grundsatz der '''Eigenverantwortlichkeit''', § 1569 BGB
* Unterhaltsmaß, § 1578 BGB
+
* Unterhalt für die '''Vergangenheit''', §§ 1585b II, 1613 I 2 BGB i.S.v. § 1573 I BGB (frühestens ab Rechtshängigkeit oder Verzug)
* Leistungsfähigkeit des Verpflichteten, § 1581 BGB
 
 
|}
 
|}
 
* '''Versorgungsausgleich''': § 1587 BGB
 
* [[Familienrecht#Nichteheliche Lebensgemeinschaft|Unterhalt in der nichtehelichen Lebensgemeinschaft]]
 
* [[Familienrecht#Eltern und Kinder|Verwandtenunterhalt]]
 
  
 
== Abstammungsrecht ==
 
== Abstammungsrecht ==
Zeile 397: Zeile 530:
 
** Verwandte des Ehegatten sind mit dem anderen Ehegatten verschwägert
 
** Verwandte des Ehegatten sind mit dem anderen Ehegatten verschwägert
 
** überdauert die Ehe
 
** überdauert die Ehe
** Schwippschwägerschaft: Geschwister des einen zu den Geschwistern des anderen Ehe- oder Lebenspartners sowie das Verhältnis zwischen den Ehegatten oder Partnern von Geschwistern
+
** Schwippschwägerschaft: Geschwister des einen zu den Geschwistern des anderen Ehe- oder Lebenspartners sowie das Verhältnis zwischen den Ehegatten oder Partnern von Geschwistern (keine Schwägerschaft im Rechtssinne)
 
* '''Mutterschaft''', § 1591 BGB
 
* '''Mutterschaft''', § 1591 BGB
 
** die Frau, die das Kind geboren hat
 
** die Frau, die das Kind geboren hat
Zeile 414: Zeile 547:
 
** Einwilligung des Kindes (§ 1746 BGB) und der Eltern (§ 1747 BGB) und des Ehegatten (§ 1749 BGB)
 
** Einwilligung des Kindes (§ 1746 BGB) und der Eltern (§ 1747 BGB) und des Ehegatten (§ 1749 BGB)
 
** Rechtsfolgen
 
** Rechtsfolgen
*** § 1754 BGB (rechtliche Stellung eines gemeinsamen Kindes)
+
*** § 1754 BGB: rechtliche Stellung eines gemeinsamen Kindes
 
*** § 1755 BGB: Erlöschen von Verwandtschaftsverhältnissen
 
*** § 1755 BGB: Erlöschen von Verwandtschaftsverhältnissen
 
*** § 1756 BGB: Erlöschen von Verwandtschaftsverhältnissen nur zu den Eltern, wenn Kind im zweiten oder dritten Grad mit den Annehmenden verwandt oder verschwägert
 
*** § 1756 BGB: Erlöschen von Verwandtschaftsverhältnissen nur zu den Eltern, wenn Kind im zweiten oder dritten Grad mit den Annehmenden verwandt oder verschwägert
Zeile 420: Zeile 553:
 
==Eltern und Kinder==
 
==Eltern und Kinder==
  
* '''Verwandtenunterhalt''', §§ 1601 ff. BGB
+
* Verfassungsrechtlicher Hintergrund: Art. 6 II 1 GG: „Pflege und Erziehung der Kinder sind das natürliche Recht der Eltern und die zuvörderst ihnen obliegende Pflicht.
** Verwandte '''einander''' in gerader Linie, § 1601 BGB (Anspruch des Kindes selbst)
+
* Legaldefinition in § 1626 I 1 BGB: „Die Eltern haben die Pflicht und das Recht, für das minderjährige Kind zu sorgen (elterliche Sorge)
*** Abgrenzung: § 1570 (Anlass der geschiedenen Ehe), § 1615l BGB (Anlass der Geburt)
+
 
*** Rangverhältnisse: § 1606 BGB
+
=== Besonderheiten ===
** Bedürftigkeit des Berechtigten, § 1602 BGB
+
* Ordnungsgemäße Ausübung und Grenzen der elterlichen Vertretungsmacht
** Unterhaltsmaß, § 1610 BGB
+
* Schenkungsverbot, § 1641 BGB
** Leistungsfähigkeit der Verpflichteten, § 1603 BGB
+
* Genehmigungsbedürftige Rechtsgeschäfte
** Art der Unterhaltsgewährung: § 1612 BGB (§ 1606 III 2 BGB)
+
* <code>Insichgeschäft</code>, § 181 BGB (teleologische Reduktion)
* '''Kindeswohl''', § 1697a BGB
+
 
** '''Sorgerecht''' ('''Elterliche Sorge''', § 1626 BGB): Entscheidungen treffen (u.a. § 1687 BGB)
+
=== Kindeswohl, § 1697a BGB ===
*** Vertretung, § 1629 BGB
+
*<u>Sorgerecht</u> ('''Elterliche Sorge''', § 1626 BGB): Entscheidungen treffen (u.a. § 1687 BGB)
*** Ausnahme: § 1795 BGB (Ausschluss des Vormundes)  
+
** '''Vertretung''', § 1629 BGB
*** gerichtliche Maßnahmen: §§ 1666 ff. BGB (bei Gefährdung des Kindeswohls oder des Kindesvermögens)
+
** Ausnahme: § 1795 BGB (Ausschluss des Vormundes)
*** '''Personensorge''' (z.B. Wahl einer Schule, Nachnamenrecht gem. §§ 1616 ff. BGB)
+
** gerichtliche Maßnahmen: §§ 1666 ff. BGB (bei Gefährdung des Kindeswohls oder des Kindesvermögens)
*** '''Vermögenssorge''' (z.B. Kontoeröffnung)
+
**'''Personensorge''' (z.B. Wahl einer Schule, Nachnamenrecht gem. §§ 1616 ff. BGB)
**** Beschränkung der Vermögenssorge, § 1638 BGB
+
**'''Vermögenssorge''' (z.B. Kontoeröffnung)
**** genehmigungspflichtige Rechtsgeschäfte, § 1643 BGB: FamG (sonst: schwebende Unwirksamkeit)
+
*** Beschränkung der Vermögenssorge, § 1638 BGB
** '''Umgangsrecht''' (§ 1684 BGB): Kind sehen
+
*** genehmigungspflichtige Rechtsgeschäfte, § 1643 BGB: FamG (sonst: schwebende Unwirksamkeit)
*** Beziehungsaufbau
+
*<u>Umgangsrecht</u> (§ 1684 BGB): Kind sehen
*** Beziehungspflege
+
** Beziehungsaufbau
** '''Beschränkte Haftung''' der Eltern, § 1664 BGB (''diligentia quam in suis'')
+
** Beziehungspflege
 +
** bei Verletzung: '''Schadensersatz''' gem. §§ 280 I, 241 II und 823 I BGB
 +
*** gesetzliches Schuldverhältnis zwischen Umgangsberechtigtem und Sorgeberechtigtem i.S.d. § 280 I BGB mit Nebenpflichten gem. § 241 II BGB
 +
*** absolutes Recht i.S.v. § 823 I BGB (str.)
 +
*'''Beschränkte Haftung''' der Eltern, § 1664 BGB (''diligentia quam in suis'')
  
 
==Nichteheliche Lebensgemeinschaft==
 
==Nichteheliche Lebensgemeinschaft==
  
* kein Zugewinnausgleich
+
* "auf Dauer angelegte Lebensgemeinschaft zwischen zwei Personen verschiedenen oder des gleichen Geschlechts, die daneben keine weitere Lebensgemeinschaft gleicher Art zulässt und sich durch innere Bindungen auszeichnet, die ein gegenseitiges Einstehen der Partner füreinander begründen, also über die Beziehungen in einer reinen Haushalts- und Wirtschaftsgemeinschaft hinausgehen.“
* kein Versorgungsausgleich
+
* keine umfassende Anwendung der eherechtlichen Bestimmungen (Art. 6 GG, Privatautonomie der Partner, kein Eheversprechen nach § 1353 BGB)
* kein Ehegattenunterhalt
+
** kein Zugewinnausgleich
* '''begrenzter Betreuungsunterhalt''', § 1615l BGB (≈ § 1570 I 1 BGB)
+
** kein Versorgungsausgleich
* Ausgleich '''unbenannter Zuwendungen''' (≈ Zugewinnausgleich)
+
** kein Ehegattenunterhalt
 +
* aber: rechtliche Behandlung einer nichtehelichen Lebensgemeinschaft wie eine schlichte Haushalts- und Wirtschaftsgemeinschaft wäre eine Gleichbehandlung von wesentlich Ungleichem, Verstoß gegen Art. 3 I GG, daher:
 +
**'''begrenzter Betreuungsunterhalt''', § 1615l BGB (≈ § 1570 I 1 BGB)
 +
** Ausgleich '''unbenannter Zuwendungen''' (≈ Zugewinnausgleich)
 
{| class="wikitable"
 
{| class="wikitable"
 
!
 
!
Zeile 460: Zeile 600:
 
|unbenannte Zuwendungen
 
|unbenannte Zuwendungen
 
|§§ 1371 ff. BGB
 
|§§ 1371 ff. BGB
|§ 313 BGB
+
|§ 313 BGB (nicht bei Zuwendungen, die nur dem täglichen Zusammenleben dienen)
§ 812 I 2 Alt. 2 BGB
+
§ 812 I 2 Alt. 2 BGB (scheidet aus, soweit keine Zweckvereinbarung getroffen wurde)
 
|-
 
|-
 
|gemeinsamer Vermögensaufbau
 
|gemeinsamer Vermögensaufbau
 
|§§ 730 ff. BGB
 
|§§ 730 ff. BGB
|§§ 730 ff. BGB
+
|§§ 730 ff. BGB (setzt voraus, dass im Einzelfall ein über das bloße Zusammenleben hinausgehender gemeinsamer Zweck verfolgt wird)
 
|}
 
|}
  

Aktuelle Version vom 20. Juli 2022, 17:17 Uhr


Allgemeines

  • Ritual, Feierlichkeit, Außenwirkung
  • Wirkungen der Ehe: Rechte und Pflichten
    • Ehegattensplitting (§ 32a V EStG)
    • Freibeträge bei der Erbschaft-/Schenkungssteuer (§ 16 I ErbStG)
    • Zeugnisverweigerungsrecht (§ 383 I Nr. 1 ZPO, § 52 I Nr. 1 StPO)

Verlöbnis

Verlobung

Rechtsnatur

  • §§ 1297-1302 BGB
  • Heiratsversprechen, Vorvertrag/Vertrag sui generis
  • unverbindlich (nicht einklagbar gem. § 1297 I BGB), Zweck daher: Rückabwicklung gescheiterter Verlöbnisse
  • Verlöbnis trotz bestehender Ehe: sittenwidrig (Schadensersatz gem. §§ 1299, 1298 BGB analog)
  • Kranzgeld (weggefallener § 1300 BGB): Hat eine unbescholtene Verlobte ihrem Verlobten die Beiwohnung gestattet, so kann sie auch wegen des Schadens, der nicht Vermögensschaden ist, eine billige Entschädigung in Geld verlangen.
  • Verlöbnis Minderjähriger: §§ 106, 110 BGB
  • Verlobte sind Angehörige i.S.d. § 11 I Nr. 1a StGB (zeugnisverweigerungsberechtigt)
Tatsächlichkeitstheorie Vertragstheorie Vertrauenshaftungstheorie
tatsächliches Phänomen des sozialen Lebens, Zustandekommen durch Konsens im natürlichen Willen, lediglich Einsichtsfähigkeit erforderlich (Unverbindlichkeit, aber: Konsequenzen aus §§ 1298-1301 BGB) gewöhnlicher bürgerlich-rechtlicher Vertrag, Austausch von Willenserklärungen, Geschäftsfähigkeit (rechtssichere Handhabung, fehlende Klagbarkeit, jederzeitige einseitige Lösungsmöglichkeit, aber: Minderjährige im Zweifel schutzlos) Schuldverhältnis i.S.d. § 311 II BGB, Regelungen der Rechtsgeschäftslehre kommen analog zur Anwendung, löst Problem der fehlenden primären Leistungspflicht, gewährleistet Schutz des zuwendenden Minderjährigen

Ersatz- und Rückforderungsansprüche

Aufbauschema: Rückgabe der Geschenke gem. § 1301 BGB

1. Eheschließung unterblieben

2. Herausgabe nach den Regeln der ungerechtfertigten Bereicherung, §§ 812 ff. BGB

  • zum Zeichen des Verlöbnisses gemachte Zuwendung verliert später ihren Sinn
  • h.M.: Sonderfall des Wegfalls der Geschäftsgrundlage, Rechtsfolgenverweis auf §§ 812 ff. BGB (Anwendbarkeit des § 815 Alt. 2 BGB: Verhinderung des Erfolgseintritts wider Treu und Glauben)
  • Geschenk: teleologische Reduktion durch BGH (keine Anstandsgeschenke, kleinere Aufmerksamkeiten und Aufwendungen für die Deckung des gemeinsamen Bedarfs im Hier und Jetzt)
  • Verlöbniszeichen (z.B. Verlobungsring): gem. §§ 133, 157 BGB (grds. enges Verständnis)

Aufbauschema: Ersatzpflicht beim Rücktritt vom Verlöbnis gem. §§ 1299, 1298 BGB

1. Wirksames Verlöbnis (korrespondierende Willenserklärungen)

  • Rechtsnatur
    • Vertragstheorie (h.M.): Geschäftsfähigkeit (gewährleistet Rechtssicherheit Minderjähriger)
    • Familienrechtlicher Vertrag: Verlöbnisfähigkeit (geistige Reife)
    • Vertrauenstheorie: keine Geschäftsfähigkeit erforderlich
  • Doppelverlöbnis: analoge Anwendbarkeit nach h.M. trotz bereits bestehender Ehe (Sittenwidrigkeit, § 138 I BGB)

2. Rücktritt eines Verlobten

3. durch den anderen Teil verschuldet

  • wichtiger Grund

4. Rechtsfolge

  • Ersatz von vergeblichen ("frustrierten") Aufwendungen, z.B. Ehering (Vertrauensschaden)

Ersatzpflicht gem. § 1298 BGB

  • auch Dritte können sich auf § 1298 BGB berufen
  • Gedanke des enttäuschten Vertrauens
  • in Erwartung der Ehe: Kausalität, zeitliche Komponente, sachlicher Bezug
  • Angemessenheit (Abs. 2): mit Einverständnis des Zurückgetretenen? Lebensstandardvergleich
  • Ausschluss bei wichtigem Grund (Abs. 3)

Eingehung der Ehe

Eheringe

Ehe als bürgerlichrechtlicher Vertrag

  • schließt gleichzeitige Mehrfachehen aus ("Grundsatz der Einpaarigkeit")
  • gleichgeschlechtliche Partnerschaften: Lebenspartnerschaft gem. § 1 LPartG (nicht mehr relevant)
    • Ehe für alle (§ 1353 I 1 BGB), kein Abstandsgebot mehr (Art. 6 GG)
  • Rechtsnatur nicht eindeutig: wirkt nicht nur relativ zwischen den Parteien, sondern verändert zugleich Personenstand
    • öffentlich-rechtliche Rechtsfolgen (kontextualisiert)
    • Bedürfnis nach Rechtssicherheit
    • eigene rechtsgeschäftliche Regelungen

Vertragsschluss und Wirkungen

  • Ehemündigkeit
    • unter 16 Jährige: Ehe unwirksam, § 1303 S. 2 BGB
    • 16- und 17-Jährige: Ehe aufhebbar, §§ 1303 S. 1, 1314 I Nr. 1 BGB
    • Volljährige: Ehe wirksam, § 2 BGB
  • Eheverbote, §§ 1306-1308 BGB: bestehende Ehe (Polygamie, § 172 StGB), Verwandtschaft, Annahme als Kind (Adoption)
  • höchstpersönliches Geschäft, § 1311 BGB: keine Stellvertretung, keine sukzessive Eheschließung
  • bedingungs- und befristungsfeindlich
  • Ablauf der Trauung, § 1312 BGB
  • Ehename, § 1355 BGB
  • Relativität der Schuldverhältnisse, dennoch: Gesamtschuldnerschaft gegenüber Dritten (§ 1357 I BGB)

Fehler und Fehlerfolgen

  • Eheaufhebung: §§ 1313, 1314 BGB
  • Standesbeamter, § 2 PStG (Urkundsperson)
  • § 1310 II BGB: objektive Anknüpfung an das Amt

Haftungsrecht in der Ehe

  • allgemeine Ehewirkungen: §§ 1353-1362 BGB
  • auch (ungeschrieben): vermögens- und haftungsrechtlich

Aufbauschema: Eheherstellungsantrag gem. § 1353 I 2 BGB

  • Anspruch auf Unterlassung einer ehewidrigen (außerehelichen) Beziehung mit einer dritten Person

1. Pflicht zur ehelichen Lebensgemeinschaft

  • rechtlich verbindliche Schicksals- und Solidargemeinschaft
  • "historisch erfahrbare soziokulturelle Überlieferung"
  • häusliche Gemeinschaft
  • Geschlechtsgemeinschaft einschließlich ehelicher Treue
  • gegenseitige Rücksichtnahme und Beistand
  • P: Ehegatten können einvernehmlich von diesem Leitbild abweichen
  • gesetzliche Konkretisierung (§ 1360 S. 1 BGB): Unterhaltspflicht (Barunterhalt und Naturalunterhalt)

2. kein Ausschluss

  • Verlangen des anderen Ehegatten stellt sich als Missbrauch dar
  • Ehe gescheitert (§ 1353 II BGB): § 1565 I 2 BGB
    • Lebensgemeinschaft besteht nicht mehr und Wiederherstellung kann nicht erwartet werden
      • § 1566 I, II BGB: unwiderlegbare Vermutungen für das Scheitern
        • Getrenntleben seit einem Jahr und Scheidung beantragt oder Antragsgegner hat Scheidung zugestimmt
        • Getrenntleben seit drei Jahren

3. Vollstreckbarkeit

  • § 120 III FamFG: stattgebender Beschluss hat nur Appellwirkung und ist nicht vollstreckbar (keine staatlichen Zwangsmaßnahmen im Bereich der personalen Ehepflichten)
  • Ehestörungsantrag gem. §§ 1004, 823 I BGB (gegen Partner)
    • quasi-negatorischer Unterlassungsanspruch
    • absolut geschütztes Recht (-), da Ehe ein relatives Rechtsverhältnis begründet
  • Ehestörungsantrag gem. §§ 1004, 823 I BGB (gegen Dritten)
    • (-), denn die Durchsetzung des Anspruchs gegen außerehelichen Partner hätte für den Ehegatten faktisch die gleiche Wirkung wie eine Vollstreckung gegen ihn selbst

Aufbauschema: Ehestörungsantrag gem. §§ 1004, 823 I BGB analog

1. absolut geschütztes Recht

  • nicht Ehe als solches
  • räumlich-gegenständlicher Bereich der Ehe ("sonstiges Recht")

2. Anspruchsgegner als Störer (Partner oder Dritter)

  • Handlungsstörer: adäquat kausales Tun oder pflichtwidriges Unterlassen
  • Zustandsstörer: jeder, der die Herrschaft über eine gefahrbringende Sache ausübt, durch welche die Störung allein oder mitverursacht wird, wenn die Beseitigung der Störung vom Willen des Störers abhängt

3. Wiederholungsgefahr

4. keine Duldungspflichten

5. Vollstreckbarkeit

  • § 120 III FamFG bezieht sich auf die Verurteilung zur Herstellung des ehelichen Lebens, nicht auf Schutz des räumlich-gegenständlichen Bereichs der Ehe

Besitzschutz unter Ehegatten

  • Anspruch wegen Besitzentziehung gem. § 861 I BGB
    • verbotene Eigenmacht, § 858 I BGB (Besitzentziehung/-störung ohne den Willen des Besitzers und ohne Gestattung durch das Gesetz)
      • Einschränkung durch § 866 BGB (Mitbesitz): Besitzschutz kommt nur in Betracht, wenn es sich nicht nur um die Grenzen des Gebrauchsrechts des einzelnen Mitbesitzers handelt
    • Anspruchsteller war Besitzer
    • Anspruchsgegner ist fehlerhafter Besitzer, § 858 II BGB
    • kein Ausschluss nach § 861 II BGB (Anspruchsteller selbst im fehlerhaften Besitz)
    • kein Erlöschen nach § 864 BGB
    • keine petitorischen Einwendungen, § 863 BGB
      • nicht möglich: Berufung auf Eigentumsrechte
    • Ausschluss wegen § 1361a I BGB: jeder Ehegatte kann die ihm gehörenden Haushaltsgegenstände beim Getrenntleben von anderen Gatten herausverlangen (lex specialis?)

Schadensersatzansprüche

  • Innenverhältnis: rechtliche Sonderbeziehung mit Pflichten, bei deren Verletzung eine Haftung nach § 280 I BGB grds. in Betracht kommt
    • aber: durch ständige räumliche Nähe entsteht erhöhte Schädigungsgefahr
    • aber: zwischen Eheleuten besteht idealerweise ein emotionales Band
    • also nicht unbedingt sachgerecht, haftungsrechtliche Beziehungen zwischen Ehegatten ebenso zu behandeln wie zwischen beliebigen Dritten
  • Außenverhältnis: haftungsrechtliche Konsequenzen gegenüber Dritten
    • Schadensersatz vom untreuen Ehegatten oder von dessen Affäre?
  • Haftungsprivileg des § 1359 BGB
    • eigenübliche Sorgfalt (diligentia quam in suis)
    • Stillhaltepflicht aus § 1353 I 2 BGB
    • unzulässige Klage

Schadensersatz wegen der Verletzung vermögensrechtlicher Pflichten

  • deliktische Jedermannspflichten in der Ehe: § 280 I i.V.m. § 1353 I 2 BGB

Schlüsselgewalt

  • Durchbrechung der Relativität der Schuldverhältnisse (Gesamtschuldner-/Gesamtgläubigerschaft): gesetzliche Verpflichtungsermächtigung (Gläubigerschutz)
  • reziproke Solidarhaftung
  • Gestaltungsrechte (str.): Wer ist Inhaber des Widerrufsrechts und von sekundären Ansprüchen?
  • Drittwiderspruchsklage (Zwangsvollstreckung)
  • Automatischer Erwerb von Miteigentum?
  • Ausnahme: Geschäft für den, den es angeht

Aufbauschema: Schlüsselgewalt gem. § 1357 BGB

  • unabhängig vom Güterrecht
  • keine Stellvertretung, §§ 164 ff. BGB (keine Offenkundigkeit)
  • Vertretungsmacht folgt aus § 1357 BGB

1. wirksame Ehe bei Vertragsschluss

  • kein Getrenntleben, § 1357 III BGB (bzgl. häuslicher Gemeinschaft)

2. Geschäft zur angemessenen Deckung des Lebensbedarfs

  • auch Ausgaben für geistige, kulturelle oder politische Zwecke
  • angemessen: nach Art und Umfang den durchschnittlichen Lebensgewohnheiten von Familien in vergleichbarer sozialer Lage entsprechend

3. es darf sich aus den Umständen nichts anderes ergeben (§ 1357 I 2 a.E. BGB)

4. kein wirksamer Ausschluss gem. § 1357 II BGB

Sachenrecht & Güterrecht

Sachenrecht in der ehelichen Lebensgemeinschaft

  • zwischen Ehegatten, gegenüber Gläubigern
  • Ehe beeinflusst Güterzuordnung nicht (außer in Gütertrennung)
  • § 861 I BGB: Mitbesitz, § 868 BGB (bei Entzug)
  • § 1361a BGB: § 1567 I BGB, § 985 BGB
  • Ehegatte beim Erwerb: Stellvertreter des anderen Ehegatten
  • verdecktes Geschäft für den, den es angeht (Bargeschäfte des alltäglichen Lebens)
  • Erwerbswille auch für den anderen Ehegatten als allgemeine Einwilligung (§ 1568b II BGB)
    • Haushaltsgegenstände
    • Geschäft mit Bezug zur gemeinsamen Lebensführung
    • Alleineigentum bei Freizeitgestaltung gerade des einen
    • Kapitalanlagen aus eigenem Vermögen

Eheleute und ihre Gläubiger

  • Eigentumsvermutung, § 1362 BGB
    • Vermutung, dass bewegliche, im Besitz eines oder beider Ehegatten befindlichen Sachen im Eigentum des jeweiligen Schuldners stehen
    • Gläubigerschutz
    • auf alle Güterstände anwendbar (allgemeine Anwendung)
    • Sonderregelung zu § 1006 BGB
  • § 808 ZPO erlaubt Pfändung und setzt Gewahrsam voraus
    • kein Mitbesitz, nur unmittelbarer Alleinbesitz
  • § 739 I 1 ZPO vermutet Gewahrsam und setzt Eigentumsvermutung voraus
  • § 1362 I 1 BGB vermutet Eigentum und setzt Besitz voraus
    • Nachweis des früheren Alleinbesitzers genügt, um Eigentumsvermutung des § 1362 BGB entgegenzuwirken (BGH)
    • § 1362 II BGB: persönlicher Gebrauch eines Ehegatten
    • § 771 ZPO (Drittwiderspruchsklage): Vindikation in Zwangsvollstreckung (durch Veräußerung hinderndes Recht)

Verhältnis zu anderen familienrechtlichen Regeln über das Vermögen

  • Eherecht regelt ganz allgemein das Zusammenleben der Eheleute in der ehelichen Lebensgemeinschaft
  • Güterrecht regelt im Besonderen, ob inwieweit die eheliche Lebensgemeinschaft auch eine Gemeinschaft des Vermögens und der Vermögensverwaltung bedeutet
  • Verhältnis zu anderen vermögensrechtlichen Regelungen des Eherechts: nur dort Raum, wo das eheliche Güterrecht keine abschließende Regelung getroffen hat; Vermögenszuordnung über die allgemeinen Ehewirkungen wird weitestgehend verdrängt

Güterstände

gesetzlich vertraglich
Zugewinngemeinschaft Gütergemeinschaft Gütertrennung
§ 1363 I BGB §§ 1415-1518 BGB § 1414 BGB
  • Die Vermögensmassen der Eheleute bleiben auch nach der Eheschließung selbständig
  • auf dinglicher Ebene keine Vermögensgemeinschaft zwischen den Eheleuten
  • Endet die Zugewinngemeinschaft unter Lebenden, erwirbt der eine Ehegatte gegen den anderen einen schuldrechtlichen Ausgleichsanspruch aus § 1378 I BGB
  • Endet die Zugewinngemeinschaft durch den Tod eines Ehegatten, erfolgt der Zugewinnausgleich nach Maßgabe von § 1371 BGB
  • einheitliche Vermögensmasse, das sog. Gesamtgut (gesamthänderisch gebunden)
  • Nach § 1416 I BGB zählen zu dem Gesamtgut sowohl das Vermögen, das den Ehegatten bei der Vereinbarung dieses Güterstandes gehört, als auch dasjenige, das während der Ehe erworben wird
  • Ausgenommen ist nur das Sondergut und das Vorbehaltsgut gem. §§ 1417, 1418 BGB
  • Revokationsrecht, § 1428 BGB
  • Vergemeinschaftet werden nur die Aktiva, nicht auch die Schulden
  • Im Verhältnis zur Zugewinngemeinschaft bleibt es bei den getrennten Vermögensmassen und es entfällt lediglich der schuldrechtliche Ausgleichsanspruch am Ende des Güterstandes
  • Die vermögensrechtlichen Beziehungen der Eheleute zueinander werden hier ausschließlich durch allgemeine Regeln, allgemeine Ehewirkungen und das Nebengüterrecht geregelt
  • nicht automatisch ausgeschlossen: Versorgungsausgleich (Rentenanwartschaft), § 1408 II BGB

Ehevertrag

  • Vertrag, durch den die Eheleute ihre güterrechtlichen Verhältnisse regeln (§ 1408 BGB)
  • bedarf gem. § 1410 BGB der notariellen Form
  • Sittenwidrigkeit, § 138 I BGB (Inhalts- und Umstandssittenwidrigkeit)
    • Ausgangspunkt: Privatautonomie, aber: evident einseitige Lastenverteilung (gestörte Vertragsparität, Übervorteilung)
    • aufgrund äußerer Umstände (umso stärker rechtfertigungsbedürftig, je stärker sie in den Kernbereich des Ehe- und Scheidungsfolgenrechts eingreifen)
  • Inhalts-/Ausübungskontrolle gem. § 242 BGB (Treuwidrigkeit)

Nebengüterrecht

  • Vermögensauseinandersetzung außerhalb des Zugewinnausgleichs
  • Lückenhaftigkeit der güterrechtlichen Modelle, nicht angemessen erfasst sind namentlich:
    • Konkrete vertragliche Beziehungen zwischen den Eheleuten (z.B. Arbeitsvertrag)
    • Abwicklung von Leistungstransfers ohne ausdrückliche vertragliche Grundlage (sog. „ehebedingte Zuwendung“)
    • Beteiligung eines Ehegatten an einem gemeinsam geschaffenen Vermögenswert, der im Außenverhältnis nur dem anderen zugewiesen ist
  • Instrumente des Güterrechts sind Allgemeine zivilrechtliche Institute und Schöpfungen richterlicher Rechtsfortbildungen aufgrund allgemeiner zivilrechtlicher Regeln

Abwicklung konkreter Verträge

  • Unabhängig von Ehe und unabhängig vom Güterstand wird Vertrag zwischen Eheleuten nicht anders abgewickelt als Vertrag zwischen beliebigen Dritten
  • Maßgeblich ist Leistungsprogramm, das Eheleute in ihren jeweiligen Willenserklärungen fixiert haben
  • evtl. problematisch: Feststellung des Rechtsbindungswillens oder § 117 BGB (Scheingeschäft)
  • Ende der Ehe oder des Güterstands führt nicht zur Beendigung laufender Verträge zwischen Eheleuten
  • Vertrag wird also bis zur ordentlichen oder außerordentlichen Beendigung nach einschlägigen schuldrechtlichen Regeln fortgeführt
  • Aber: Sofern Ansprüche und Schulden aus diesen Verträgen bestehen, sind sie beim jeweiligen Ehegatten als Aktiva bzw. Passiva beim Endvermögen gem. § 1375 BGB zu berücksichtigen (Zugewinnausgleich)

Ehebedingte Zuwendung

  • Aufwendungsersatzanspruch aus § 670 BGB
    • BGH: Leistungen, die ein Partner während des Bestehens des Zusammenlebens und mit Rücksicht auf die Partnerschaft sowie auf die gemeinschaftliche Lebensführung erbringt („ehebedingte Zuwendung“), sind nicht auszugleichen („Grundsatz der Nichtausgleichung“)
    • Argument: Die Leistungen werden aufgrund der engen persönlichen Beziehung erbracht und weisen einen starken Bezug zum ehelichen Unterhalt (§ 1360 BGB) auf
    • Ein Ausgleich findet nur aufgrund konkreter vertraglicher Abreden statt
  • GoA: Anspruch aus § 670, § 683 Satz 1, § 677 BGB?
    • Fremdgeschäftsführungswille wird vermutet, wenn das Geschäft bereits nach seinem äußeren Zuschnitt in einen fremden Rechtskreis fällt
    • Aber: In den Fällen der ehebedingten Zuwendung ist die Vermutung für das Handeln mit Fremdgeschäftsführungswillen widerlegt
    • Argument: Ehebedingte Zuwendungen werden mit Rücksicht auf einen gemeinsamen Interessenkreis getätigt
  • Anspruch aus § 812 I BGB?
    • Hier beabsichtigt der Zuwendende, den Empfänger zu einem Verhalten zu veranlassen, auf das er keinen rechtlichen Anspruch hat
    • Aber BGH: Bei der ehebedingten Zuwendung kommt auch das nicht in Betracht
  • Anspruch aus Nichtleistungskondiktion gem. § 812 I 1 Alt. 2 BGB?

Schaffung eines gemeinschaftlichen Vermögenswerts

  • gemeinsame Schaffung eines hohen Vermögenswerts, der dinglich nur einem der beiden Ehegatten zugewiesen ist
  • Hier könnte ein unbedingtes Festhalten am Grundsatz der Nichtausgleichung zu Schwierigkeiten mit dem Grundsatz der Verhältnismäßigkeit führen
  • Ausgleichsanspruch analog § 738 I 2 BGB
    • Eheleute müssen in Bezug auf einen Vermögensgegenstand eine sog. BGB‐Innengesellschaft in Form einer Beteiligungsgesellschaft geschlossen haben
    • Vermögensgegenstand bleibt im Außenverhältnis alleiniges Vermögen eines der beiden Ehegatten
    • Lediglich im Innenverhältnis wird vereinbart, dass beide Ehegatten an diesem Gegenstand beteiligt sein sollen
    • Ausgleichsanspruch entsteht, sobald die im Innenverhältnis vereinbarte Beteiligungsgesellschaft endet (durch Trennung oder Stellung des Scheidungsantrags)
    • Maßgeblich: Objektiver Empfängerhorizont gem. §§ 133, 157 BGB
    • Gemeinsamer Aufbau eines erheblichen Vermögenswerts, der über die Verwirklichung der ehelichen Lebensgemeinschaft hinausgeht
    • Beide Ehegatten müssen an diesem Aufbau funktionell gleichwertig mitgewirkt haben
    • Ausgleich des Nichteigentümer‐Ehegatten darf nicht auf andere Weise angemessen ausgeglichen sein (durch Vertrag, durch Zugewinnausgleich)
  • Anpassung und Ausgleichung gem. § 313 BGB
    • BGH: Erwartung, dass die Ehe Bestand haben werde und der Nichteigentümer‐Ehegatte deshalb von seiner Mitarbeit weiter profitieren werde, kann Geschäftsgrundlage i.S.d. § 313 I BGB sein
    • Dafür genügt bereits die Zuwendung eines beträchtlichen Vermögenswerts, ohne dass die Voraussetzungen einer Ehegatten‐Innen‐GbR gegeben wären
    • Scheitert die Ehe, entfällt die Geschäftsgrundlage und es greifen die Anpassungsmechanismen des § 313 I BGB
    • Aber: Anpassung und Ausgleich finden auch hier nicht statt, wenn anderweitig ein angemessenes Ausgleich erfolgt

Zugewinngemeinschaft

  • § 1363 II BGB: kein gemeinschaftliches Vermögen (anders bei Gütergemeinschaft), lediglich Ausgleich des Zugewinns nach Ende der Zugewinngemeinschaft
  • § 1357 I 2 BGB: keine dingliche Wirkung

Verfügungen über das Vermögen im Ganzen, § 1365 BGB

  • Ausnahme der Selbständigkeit des § 1364 BGB
  • Vermögen ist gem. § 1360 BGB Quelle des Familienunterhalts
  • Erhalt der wirtschaftlichen Grundlage der ehelichen Lebensgemeinschaft und Sicherung des künftigen Anspruchs auf Zugewinnausgleich (Schutz vor illoyalen Vermögensverschiebungen)
  • Einwilligungsbedürftig ist Verpflichtungsgeschäft und Verfügungsgeschäft (wenn Ehegatte nicht eingewilligt hatte) – sonst schwebende Unwirksamkeit
  • "Vermögen im Ganzen" (ab 90 %)
    • Einzeltheorie (h.M.): auch einzelne Geschäfte können Gesamtvermögensgeschäfte sein
    • Gesamttheorie: Gesamtvermögensgeschäft mit tatsächlich gesamten Vermögen zum Gegenstand
  • Schutz des Rechtsverkehrs (Kenntnis nicht erforderlich vs. subjektive Theorie – Zeitpunkt der Anwendung): keine Anwendung der §§ 1365, 1366 BGB?
  • Gegenleistung ist nicht zu berücksichtigen (§ 1365 I BGB differenziert nicht zwischen entgeltliche und unentgeltlichen Rechtsgeschäften)

Verfügungen über Haushaltsgegenstände, § 1369 BGB

  • Beschränkung der Selbstverwaltung des eigenen Vermögens (Motive wie bei Verfügungen über das Vermögen im Ganzen)
  • Einwilligungsvorbehalt auch während des Getrenntlebens?
  • Begriff wie bei § 1361a BGB (keine persönliche Habe, keine Gewährleistungsrechte): alle beweglichen Sachen, die dem gemeinschaftlichen Leben der Ehegatten im familiären Bereich einschließlich der Freizeitgestaltung zu dienen bestimmt sind (Widmung zur gemeinsamen Nutzung)
  • Einwilligungsvorbehalt des § 1369 BGB gilt auch, wenn Gegenstände dieser Art mehrfach vorhanden sind
  • Eigentumsverhältnisse am Haushaltsgegenstand: umfasst auch Anwartschaftsrecht als wesensgleiches Minus (Wirkung bei Miteigentum)? Oder wenn Haushaltsgegenstand im Alleineigentum eines Dritten (Eigentumsvorbehalt)?

Revokationsrecht, § 1368 BGB

  • gesetzliche Prozessstandschaft
  • Aktivlegitimation (z.B. für Anspruch aus § 894 BGB)
  • Ansprüche aus § 985 BGB
    • Kenntnis der Ehe aus Sicht des Dritten unerheblich
    • verweigerte Genehmigung i.S.d. §§ 1365 I, 1369 I BGB bewirkt Unwirksamkeit des dinglichen Geschäfts und des Kaufvertrags
    • Herausgabe kann nach h.M. nur an den Eigentümer verlangt werden

Konvaleszenz

  • schwebende Unwirksamkeit begründende Umstand fällt während des Schwebezustands weg
  • § 108 III BGB
  • Geschäft wird wirksam („konvalesziert“), wenn während der Schwebezeit der Schutzzweck, im Hinblick auf den die schwebende Unwirksamkeit angeordnet wurde, entfällt

Aufbauschema: Zugewinnausgleich beim Tod eines Ehegatten gem. §§ 1371, 1931 BGB

  • § 1371 BGB (pauschaler Zugewinnausgleich, gesetzliche Erbfolge)
    • gesetzlicher Erbteil (§ 1931 BGB) 1/4 + 1/4 (§ 1371 I BGB: unerheblich, ob Zugewinn erzielt wurde)
  • § 1371 II BGB (überlebender Ehegatte wird nicht Erbe, gewillkürte Erbfolge)
    • kleiner Pflichtteil (§ 1931 I, 2303 BGB) 1/8 + Zugewinn (§§ 1383-1390 BGB)
    • großer Pflichtteil (m.M.): (§§ 1931 I + 1371 I BGB) + § 2303 BGB = 1/4

Aufbauschema: Zugewinnausgleich unter Lebenden gem. § 1378 BGB

1. Güterstand

  • Zugewinngemeinschaft, § 1363 I BGB

2. Maßgeblicher Zeitpunkt

  • Rechtshängigkeit des Scheidungsantrags, § 1384 BGB

3. Berechnung

  • Zugewinn: § 1373 BGB (Betrag, um den das Endvermögen das Anfangsvermögen übersteigt)
    • Anfangsvermögen, § 1374 BGB (tatsächlich): nach Abzug der Verbindlichkeiten
      • § 1374 II BGB (fiktiv): Hinzurechnung von Vermögen, das durch Erbrecht erworben wird, Schenkungen oder Ausstattungen (h.M. nur bzgl. Schenkungen von Dritten)
    • Endvermögen, § 1375 BGB (tatsächlich): nach Abzug der Verbindlichkeiten
      • § 1375 II BGB (fiktiv): Hinzurechnung unentgeltliche Zuwendungen, Verschwendungen, Benachteiligungen

4. Ausgleichsanspruch

  • § 1378 BGB: in Höhe der Hälfte der Differenz zwischen Zugewinn des einen und Zugewinn des anderen
  • Anrechnung von Vorausempfängen nach § 1380 BGB

5. Verjährung (§§ 195, 199 BGB)

6. Leistungsverweigerungsrecht wegen grober Unbilligkeit

  • § 1381 BGB
  • Verteilung von Haushaltsgegenständen gem. § 1568b BGB: Dieses Verfahren betrifft nur im Miteigentum der Ehegatten stehende Haushaltsgegenstände
  • Ausgleich von Versorgungsanwartschaften nach dem VersAusglG
  • § 1384 BGB verlegt den Stichtag für das vorhandene Vermögen i.S.d § 1378 II 1 BGB auf die Rechtshängigkeit des Scheidungsantrags
    • muss § 1384 BGB für den unverschuldeten Vermögensverfall nach dem Stichtag teleologisch reduziert werden?
  • Unbilligkeitsklausel des § 1381 BGB
  • Abdingbargkeit des Zugewinnanspruchs, § 1378 III 2 BGB (notarielle Beurkundung)

Getrenntleben und Scheidungsvoraussetzungen

§ 1564 BGB (Scheidung), Voraussetzungen: Scheitern gem. § 1565 BGB (Zerrüttungsprinzip, früher: Verschuldensprinzip)
  • Trennung, § 1567 BGB
  • Versöhnungsversuche, § 1567 II BGB
Scheidung nur bei unzumutbarer Härte, § 1565 II BGB 1 Jahr nach Trennung (Trennungsjahr, Aufhebung der häuslichen Gemeinschaft) Scheidung bei Einvernehmen der Eheleute oder positiver Feststellung des Scheiterns, § 1566 I BGB 3 Jahre nach Trennung, § 1566 II BGB (unwiderlegliche Vermutung)
  • Scheidung stets möglich
  • Härteklausel (§ 1568 BGB)
  • § 1567 I BGB: Getrenntleben (Trennungswille z.B. im Auszug erkennbar)
  • § 1361b BGB: Ehewohnung bei Getrenntleben (Trennungsabsicht genügt, auch ohne räumliche Trennung)
    • unbillige Härte: Gesamtabwägung der Umstände des Einzelfalls (Zumutbarkeit, Kindeswohl)
    • Zuweisung: zeitlich befristete Überlassung (bis Rechtskraft der Scheidung)

Unterhalt

Aufbauschema: Unterhalt

1. Anspruchsgrundlage

2. Bedarf

3. Bedürftigkeit des Unterhaltsberechtigten

4. Leistungsfähigkeit des Unterhaltspflichtigen

5. Sonstige Probleme, z.B.

  • Unterhaltsverzicht
  • Härtefall
  • Unterhalt für die Vergangenheit

Verwandtenunterhalt, §§ 1601 ff. BGB

  • Verwandte einander in gerader Linie, § 1601 BGB (Anspruch des Kindes selbst)
    • Abgrenzung
      • § 1570 BGB: Anlass der geschiedenen Ehe
      • § 1615l BGB: Anlass der Geburt
        • § 1615l I BGB: sechs Wochen vor bis acht Wochen nach der Geburt
        • § 1615l II 1 BGB: neun Wochen bis drei Jahre nach der Geburt (bei durch Schwangerschaft oder Entbindung verursachten Krankheit der Mutter)
        • § 1615l II 2, 3 BGB: grds. bis drei Jahre nach der Geburt (Betreuungsunterhalt)
        • § 1615l II 4, 5 BGB: Verlängerung des Zeitraumes, soweit dies der Billigkeit entspricht
    • Rangverhältnisse: § 1606 BGB
  • Bedürftigkeit des Berechtigten, § 1602 BGB
  • Unterhaltsmaß, § 1610 BGB
  • Leistungsfähigkeit der Verpflichteten, § 1603 BGB
  • Art der Unterhaltsgewährung: § 1612 BGB (§ 1606 III 2 BGB)
  • bei nicht (mehr) miteinander verheirateten Eltern wird das Kind durch den betreuenden Elternteil gem. § 1629 II 2 BGB vertreten
  • Ausbildungsunterhalt, § 1601 i.V.m. § 1610 II BGB (auch bei Weiterbildung und nicht Zweitausbildung)
    • enger sachlicher Zusammenhang
    • enger zeitlicher Zusammenhang
    • finanzielle Angemessenheit des Studiums
Zeitpunkt Während der Ehe Während des Getrenntlebens ab Rechtskraft der Scheidung
Normen §§ 1360, 1360a BGB § 1361 BGB §§ 1569 ff. BGB
Unterhaltstatbestände Familienunterhalt Trennungsunterhalt
  • Leistungsfähigkeit des Unterhaltsverpflichteten
  • Unterhaltsausschluss nicht möglich (keine Dispositionsbefugnis)
  • Härteklausel
Betreuungsunterhalt, Altersunterhalt, Krankheitsunterhalt, Arbeitslosenunterhalt, Ausbildungsunterhalt, Unterhalt aus Billigkeitsgründen
  • Bedürftigkeit des Berechtigten, § 1577 BGB
  • Unterhaltsmaß, § 1578 BGB
  • Leistungsfähigkeit des Verpflichteten, § 1581 BGB
Verweisungen §§ 1613-1615 BGB §§ 1360a III, IV sowie 1360b, 1605 BGB
  • Grundsatz der Eigenverantwortlichkeit, § 1569 BGB
  • Unterhalt für die Vergangenheit, §§ 1585b II, 1613 I 2 BGB i.S.v. § 1573 I BGB (frühestens ab Rechtshängigkeit oder Verzug)

Abstammungsrecht

Familie
Verwandtschaft
  • Verwandtschaft, § 1589 BGB
    • gerade Linie: Kinder/Eltern
    • Seitenlinie: Geschwister
    • Grad: Zahle der vermittelnden Geburten
  • Schwägerschaft, § 1590 BGB
    • Verwandte des Ehegatten sind mit dem anderen Ehegatten verschwägert
    • überdauert die Ehe
    • Schwippschwägerschaft: Geschwister des einen zu den Geschwistern des anderen Ehe- oder Lebenspartners sowie das Verhältnis zwischen den Ehegatten oder Partnern von Geschwistern (keine Schwägerschaft im Rechtssinne)
  • Mutterschaft, § 1591 BGB
    • die Frau, die das Kind geboren hat
  • Vaterschaft, § 1592 BGB
    • Nr. 1: verheiratet
    • Nr. 2: anerkannt (§ 1594 ff. BGB)
    • Nr. 3: gerichtliche Feststellung (§ 1600d BGB)
  • Samenspende: zulässig, wenn Empfängerin in fester Partnerschaft lebt (Spaltung von genetischer und sozialer Vaterschaft ist ohnehin nicht zu verhindern)
  • Eizellspende: strafbar nach § 1 I ESchG (Verhinderung gespaltener Mutterschaften)
  • Leihmutterschaft
  • Kenntnis der eigenen Abstammung
    • Vaterschaftsfeststellung, § 1600d I 1 BGB
    • Familieninterne Klärung, § 1598a BGB
    • Auskunft vom Arzt, § 242 BGB
  • Adoption: §§ 1741 ff. BGB (Annahme als Kind)
    • Einwilligung des Kindes (§ 1746 BGB) und der Eltern (§ 1747 BGB) und des Ehegatten (§ 1749 BGB)
    • Rechtsfolgen
      • § 1754 BGB: rechtliche Stellung eines gemeinsamen Kindes
      • § 1755 BGB: Erlöschen von Verwandtschaftsverhältnissen
      • § 1756 BGB: Erlöschen von Verwandtschaftsverhältnissen nur zu den Eltern, wenn Kind im zweiten oder dritten Grad mit den Annehmenden verwandt oder verschwägert

Eltern und Kinder

  • Verfassungsrechtlicher Hintergrund: Art. 6 II 1 GG: „Pflege und Erziehung der Kinder sind das natürliche Recht der Eltern und die zuvörderst ihnen obliegende Pflicht.“
  • Legaldefinition in § 1626 I 1 BGB: „Die Eltern haben die Pflicht und das Recht, für das minderjährige Kind zu sorgen (elterliche Sorge)“

Besonderheiten

  • Ordnungsgemäße Ausübung und Grenzen der elterlichen Vertretungsmacht
  • Schenkungsverbot, § 1641 BGB
  • Genehmigungsbedürftige Rechtsgeschäfte
  • Insichgeschäft, § 181 BGB (teleologische Reduktion)

Kindeswohl, § 1697a BGB

  • Sorgerecht (Elterliche Sorge, § 1626 BGB): Entscheidungen treffen (u.a. § 1687 BGB)
    • Vertretung, § 1629 BGB
    • Ausnahme: § 1795 BGB (Ausschluss des Vormundes)
    • gerichtliche Maßnahmen: §§ 1666 ff. BGB (bei Gefährdung des Kindeswohls oder des Kindesvermögens)
    • Personensorge (z.B. Wahl einer Schule, Nachnamenrecht gem. §§ 1616 ff. BGB)
    • Vermögenssorge (z.B. Kontoeröffnung)
      • Beschränkung der Vermögenssorge, § 1638 BGB
      • genehmigungspflichtige Rechtsgeschäfte, § 1643 BGB: FamG (sonst: schwebende Unwirksamkeit)
  • Umgangsrecht (§ 1684 BGB): Kind sehen
    • Beziehungsaufbau
    • Beziehungspflege
    • bei Verletzung: Schadensersatz gem. §§ 280 I, 241 II und 823 I BGB
      • gesetzliches Schuldverhältnis zwischen Umgangsberechtigtem und Sorgeberechtigtem i.S.d. § 280 I BGB mit Nebenpflichten gem. § 241 II BGB
      • absolutes Recht i.S.v. § 823 I BGB (str.)
  • Beschränkte Haftung der Eltern, § 1664 BGB (diligentia quam in suis)

Nichteheliche Lebensgemeinschaft

  • "auf Dauer angelegte Lebensgemeinschaft zwischen zwei Personen verschiedenen oder des gleichen Geschlechts, die daneben keine weitere Lebensgemeinschaft gleicher Art zulässt und sich durch innere Bindungen auszeichnet, die ein gegenseitiges Einstehen der Partner füreinander begründen, also über die Beziehungen in einer reinen Haushalts- und Wirtschaftsgemeinschaft hinausgehen.“
  • keine umfassende Anwendung der eherechtlichen Bestimmungen (Art. 6 GG, Privatautonomie der Partner, kein Eheversprechen nach § 1353 BGB)
    • kein Zugewinnausgleich
    • kein Versorgungsausgleich
    • kein Ehegattenunterhalt
  • aber: rechtliche Behandlung einer nichtehelichen Lebensgemeinschaft wie eine schlichte Haushalts- und Wirtschaftsgemeinschaft wäre eine Gleichbehandlung von wesentlich Ungleichem, Verstoß gegen Art. 3 I GG, daher:
    • begrenzter Betreuungsunterhalt, § 1615l BGB (≈ § 1570 I 1 BGB)
    • Ausgleich unbenannter Zuwendungen (≈ Zugewinnausgleich)
Ehegatten und Lebenspartner Unverheiratete Lebensgefährten
echte Geschenke §§ 527 ff. BGB §§ 527 ff. BGB
unbenannte Zuwendungen §§ 1371 ff. BGB § 313 BGB (nicht bei Zuwendungen, die nur dem täglichen Zusammenleben dienen)

§ 812 I 2 Alt. 2 BGB (scheidet aus, soweit keine Zweckvereinbarung getroffen wurde)

gemeinsamer Vermögensaufbau §§ 730 ff. BGB §§ 730 ff. BGB (setzt voraus, dass im Einzelfall ein über das bloße Zusammenleben hinausgehender gemeinsamer Zweck verfolgt wird)

FamFG

  • Zivilgerichtsbarkeit
  • freiwillige Gerichtsbarkeit
  • einvernehmliche/einverständliche Scheidung