Familienrecht: Unterschied zwischen den Versionen

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=== Theorie des Verlöbnisses ===
 
=== Theorie des Verlöbnisses ===
  
=== Das Verlöbnis Minderjähriger ===
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*§§ 1297-1302 BGB
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*unverbindlich, Zweck daher: Rückabwicklung gescheiterter Verlöbnisse
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*Rechtsnatur
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**Tatsächlichkeitstheorie: tatsächliches Phänomen des sozialen Lebens, Zustandekommen durch Konsens im natürlichen Willen, lediglich Einsichtsfähigkeit erforderlich (Unverbindlichkeit, aber: Konsequenzen aus §§ 1298-1301 BGB)
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**Vertragstheorie: gewöhnlicher bürgerlich-rechtlicher Vertrag, Austausch von Willenserklärungen, Geschäftsfähigkeit (rechtssichere Handhabung, fehlende Klagbarkeit, federzeitige einseitige Lösungsmöglichkeit, aber: Minderjährige im Zweifel schutzlos)
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**Vertrauenshaftungstheorie: Schuldverhältnis i.S.d. § 311 II BGB, Regelungen der Rechtsgeschäftslehre kommen analog zur Anwendung, löst Problem der fehlenden primären Leistungspflicht, gewährleistet Schutz des zuwendenden Minderjährigen
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=== Ersatz- und Rückforderungsansprüche ===
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===Das Verlöbnis Minderjähriger===
  
== Die Eheschließung ==
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* §§ 106 ff. BGB
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* § 110 BGB
  
=== Ehe als bürgerlichrechtlicher Vertrag ===
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=== Ersatz- und Rückforderungsansprüche===
  
=== Der Vertragsschluss ===
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*§ 1301 BGB: Rückgabe der Geschenke
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**zum Zeichen des Verlöbnisses gemachte Zuwendung verliert später ihren Sinn
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**h.M.: Sonderfall des Wegfalls der Geschäftsgrundlage
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**Rechtsfolgenverweis auf §§ 812 ff. BGB
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**Geschenk: teleologische Reduktion durch BGH (keine Anstandsgeschenke, kleinere Aufmerksamkeiten und Aufwendungen für die Deckung des gemeinsamen Bedarfs im Hier und Jetzt)
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**Verlöbniszeichen: gem. §§ 133, 157 BGB (grds. enges Verständnis)
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*§ 1298 BGB: Ersatzpflicht beim Rücktritt vom Verlöbnis
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**Ersatz von vergeblichen ("frustrierten") Aufwendungen
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**auch Dritte können sich auf § 1298 BGB berufen
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**Gedanke des enttäuschten Vertrauens
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**In Erwartung der Ehe: Kausalität, zeitliche Komponente, sachlicher Bezug
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**Angemessenheit (Abs. 2): mit Einverständnis des Zurückgetretenen? Lebensstandardvergleich
  
=== Fehler und Fehlerfolgen ===
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==Die Eheschließung==
  
=== Willensmängel und Scheinehen ===
+
=== Ehe als bürgerlichrechtlicher Vertrag===
  
== Das Haftungsrecht in der Ehe (Allgemeine Ehewirkungen I) ==
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===Der Vertragsschluss ===
  
=== Die Pflichten aus § 1353 BGB und ihre Dogmatik ===
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===Fehler und Fehlerfolgen ===
  
=== Das Haftungsprivileg des § 1359 BGB ===
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===Willensmängel und Scheinehen===
  
=== Schadensersatz wegen der Verletzung vermögensrechtlicher Pflichten ===
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==Das Haftungsrecht in der Ehe (Allgemeine Ehewirkungen I)==
  
=== Die Ehe als sonstiges Recht i.S.d. § 823 Abs. 1 BGB ===
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=== Die Pflichten aus § 1353 BGB und ihre Dogmatik===
  
=== Der räumlich gegenständliche Bereich der Ehe ===
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===Das Haftungsprivileg des § 1359 BGB===
  
== Die „Schlüsselgewalt“ gem. § 1357 BGB (Allgemeine Ehewirkungen II) ==
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===Schadensersatz wegen der Verletzung vermögensrechtlicher Pflichten===
  
=== Die schuldrechtliche Bedeutung des § 1357 BGB ===
+
=== Die Ehe als sonstiges Recht i.S.d. § 823 Abs. 1 BGB===
  
=== Die dingliche Bedeutung des § 1357 BGB ===
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===Der räumlich gegenständliche Bereich der Ehe===
  
=== Das Verhältnis zur Stellvertretung ===
+
== Die „Schlüsselgewalt“ gem. § 1357 BGB (Allgemeine Ehewirkungen II)==
  
== Das Sachenrecht in der ehelichen Lebensgemeinschaft (Allgemeine Ehewirkungen III) ==
+
===Die schuldrechtliche Bedeutung des § 1357 BGB===
  
=== Eherechtliche Herausgabeansprüche ===
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===Die dingliche Bedeutung des § 1357 BGB===
  
=== Eheliche Lebensgemeinschaft und die Übereignungstatbestände ===
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===Das Verhältnis zur Stellvertretung===
  
== Überblick über das gesetzliche und das vertragliche Güterrecht (Güterrecht I) ==
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==Das Sachenrecht in der ehelichen Lebensgemeinschaft (Allgemeine Ehewirkungen III)==
  
=== Das Güterrecht im Verhältnis zu anderen familienrechtlichen Regeln über das Vermögen ===
+
===Eherechtliche Herausgabeansprüche===
  
=== Die Güterstände des BGB ===
+
=== Eheliche Lebensgemeinschaft und die Übereignungstatbestände===
  
=== Güterstandswahl und -gestaltung durch Ehevertrag ===
+
==Überblick über das gesetzliche und das vertragliche Güterrecht (Güterrecht I)==
  
== Geschäfte über das Vermögen im Ganzen: § 1365 BGB (Güterrecht II) ==
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=== Das Güterrecht im Verhältnis zu anderen familienrechtlichen Regeln über das Vermögen===
  
=== Sinn und Zweck ===
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===Die Güterstände des BGB===
  
=== Das Verhältnis von Verpflichtung und Verfügung ===
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===Güterstandswahl und -gestaltung durch Ehevertrag===
  
=== Einzeltheorie und Gesamttheorie ===
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==Geschäfte über das Vermögen im Ganzen: § 1365 BGB (Güterrecht II)==
  
== Geschäfte über Haushaltsgegenstände: § 1369 BGB (Güterrecht III) ==
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===Sinn und Zweck===
  
=== Begriff des Haushaltsgegenstands ===
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===Das Verhältnis von Verpflichtung und Verfügung===
  
=== Das Verhältnis von Verpflichtung und Verfügung ===
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===Einzeltheorie und Gesamttheorie ===
  
=== § 1369 BGB und das Handeln Dritter ===
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==Geschäfte über Haushaltsgegenstände: § 1369 BGB (Güterrecht III)==
  
=== Die Phase des Getrenntlebens ===
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===Begriff des Haushaltsgegenstands===
  
=== Die Bedeutung der Eigentumslage ===
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===Das Verhältnis von Verpflichtung und Verfügung ===
  
== Der Zugewinnausgleich unter Lebenden (Güterrecht IV) ==
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===§ 1369 BGB und das Handeln Dritter===
  
=== Begriff und Ermittlung des Zugewinns ===
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===Die Phase des Getrenntlebens===
  
=== Berechnung der Ausgleichsforderung ===
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===Die Bedeutung der Eigentumslage===
  
=== Die Unbilligkeitsklausel des § 1381 BGB ===
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== Der Zugewinnausgleich unter Lebenden (Güterrecht IV)==
  
=== Die Anrechnung von Vorausempfängen nach § 1380 BGB ===
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===Begriff und Ermittlung des Zugewinns===
  
== Der Zugewinnausgleich beim Tod eines Ehegatten (Güterrecht V) ==
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=== Berechnung der Ausgleichsforderung===
  
=== Zugewinnausgleich und gesetzliche Erbfolge ===
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===Die Unbilligkeitsklausel des § 1381 BGB===
  
=== Zugewinnausgleich und gewillkürte Erbfolge ===
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=== Die Anrechnung von Vorausempfängen nach § 1380 BGB===
  
=== Der Ausschluss des überlebenden Ehegatten vom Nachlass ===
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==Der Zugewinnausgleich beim Tod eines Ehegatten (Güterrecht V)==
  
=== Zugewinnausgleich und laufendes Scheidungsverfahren ===
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=== Zugewinnausgleich und gesetzliche Erbfolge===
  
== Vermögensauseinandersetzung außerhalb des Zugewinnausgleichs (Güterrecht VI) ==
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===Zugewinnausgleich und gewillkürte Erbfolge===
  
=== Ausdrückliche vertragliche Abreden ===
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===Der Ausschluss des überlebenden Ehegatten vom Nachlass ===
  
=== Das Problem der unbenannten (ehebedingten) Zuwendung ===
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===Zugewinnausgleich und laufendes Scheidungsverfahren===
  
=== Die Ehegatteninnengesellschaft ===
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==Vermögensauseinandersetzung außerhalb des Zugewinnausgleichs (Güterrecht VI)==
  
=== Wegfall der Geschäftsgrundlage und Bereicherungsausgleich ===
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===Ausdrückliche vertragliche Abreden===
  
== Getrenntleben und Scheidungsvoraussetzungen ==
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===Das Problem der unbenannten (ehebedingten) Zuwendung===
  
=== Begriff und rechtliche Wirkungen des Getrenntlebens ===
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===Die Ehegatteninnengesellschaft===
  
=== Das Scheitern der Ehe und die Regelung des § 1566 BGB ===
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=== Wegfall der Geschäftsgrundlage und Bereicherungsausgleich===
  
== Trennungs- und nachehelicher Unterhalt ==
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==Getrenntleben und Scheidungsvoraussetzungen==
  
=== Arten familienrechtlichen Unterhalts ===
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===Begriff und rechtliche Wirkungen des Getrenntlebens===
  
=== StrukturdesUnterhaltsanspruchs ===
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===Das Scheitern der Ehe und die Regelung des § 1566 BGB===
  
=== Der nacheheliche Unterhalt und seine Berechnung ===
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==Trennungs- und nachehelicher Unterhalt==
  
== Abstammungsrecht: Vaterschaftsanfechtung insbesondere ==
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===Arten familienrechtlichen Unterhalts===
  
=== Der verfassungsrechtliche Hintergrund ===
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===StrukturdesUnterhaltsanspruchs===
  
=== Elternschaft und Reproduktionsmedizin ===
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===Der nacheheliche Unterhalt und seine Berechnung===
  
=== Vaterschaft und Vaterschaftsanfechtung ===
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==Abstammungsrecht: Vaterschaftsanfechtung insbesondere==
  
== Die elterliche Sorge ==
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===Der verfassungsrechtliche Hintergrund===
  
=== Personensorge und Vermögenssorge ===
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===Elternschaft und Reproduktionsmedizin===
  
=== Elterliche Sorge und rechtsgeschäftliche Vertretungsmacht ===
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===Vaterschaft und Vaterschaftsanfechtung ===
  
=== Grenzen und Verlust der elterlichen Sorge ===
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==Die elterliche Sorge==
  
== Die nichteheliche Lebensgemeinschaft ==
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===Personensorge und Vermögenssorge===
  
=== Begriff und Problem der nichtehelichen Lebensgemeinschaft ===
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=== Elterliche Sorge und rechtsgeschäftliche Vertretungsmacht===
  
=== Die Beitragsleistung in der bestehenden nichtehelichen Lebensgemeinschaft ===
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=== Grenzen und Verlust der elterlichen Sorge===
  
=== Vermögens- und Besitzverhältnisse in der nichtehelichen Lebensgemeinschaft ===
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==Die nichteheliche Lebensgemeinschaft==
  
=== Haftungsfragen der nichtehelichen Lebensgemeinschaft ===
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===Begriff und Problem der nichtehelichen Lebensgemeinschaft===
  
=== Die Abwicklung der beendeten nichtehelichen Lebensgemeinschaft ===
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===Die Beitragsleistung in der bestehenden nichtehelichen Lebensgemeinschaft===
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===Vermögens- und Besitzverhältnisse in der nichtehelichen Lebensgemeinschaft===
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===Haftungsfragen der nichtehelichen Lebensgemeinschaft===
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===Die Abwicklung der beendeten nichtehelichen Lebensgemeinschaft===

Version vom 19. April 2022, 14:30 Uhr


Das Verlöbnis

Theorie des Verlöbnisses

  • §§ 1297-1302 BGB
  • unverbindlich, Zweck daher: Rückabwicklung gescheiterter Verlöbnisse
  • Rechtsnatur
    • Tatsächlichkeitstheorie: tatsächliches Phänomen des sozialen Lebens, Zustandekommen durch Konsens im natürlichen Willen, lediglich Einsichtsfähigkeit erforderlich (Unverbindlichkeit, aber: Konsequenzen aus §§ 1298-1301 BGB)
    • Vertragstheorie: gewöhnlicher bürgerlich-rechtlicher Vertrag, Austausch von Willenserklärungen, Geschäftsfähigkeit (rechtssichere Handhabung, fehlende Klagbarkeit, federzeitige einseitige Lösungsmöglichkeit, aber: Minderjährige im Zweifel schutzlos)
    • Vertrauenshaftungstheorie: Schuldverhältnis i.S.d. § 311 II BGB, Regelungen der Rechtsgeschäftslehre kommen analog zur Anwendung, löst Problem der fehlenden primären Leistungspflicht, gewährleistet Schutz des zuwendenden Minderjährigen

Das Verlöbnis Minderjähriger

  • §§ 106 ff. BGB
  • § 110 BGB

Ersatz- und Rückforderungsansprüche

  • § 1301 BGB: Rückgabe der Geschenke
    • zum Zeichen des Verlöbnisses gemachte Zuwendung verliert später ihren Sinn
    • h.M.: Sonderfall des Wegfalls der Geschäftsgrundlage
    • Rechtsfolgenverweis auf §§ 812 ff. BGB
    • Geschenk: teleologische Reduktion durch BGH (keine Anstandsgeschenke, kleinere Aufmerksamkeiten und Aufwendungen für die Deckung des gemeinsamen Bedarfs im Hier und Jetzt)
    • Verlöbniszeichen: gem. §§ 133, 157 BGB (grds. enges Verständnis)
  • § 1298 BGB: Ersatzpflicht beim Rücktritt vom Verlöbnis
    • Ersatz von vergeblichen ("frustrierten") Aufwendungen
    • auch Dritte können sich auf § 1298 BGB berufen
    • Gedanke des enttäuschten Vertrauens
    • In Erwartung der Ehe: Kausalität, zeitliche Komponente, sachlicher Bezug
    • Angemessenheit (Abs. 2): mit Einverständnis des Zurückgetretenen? Lebensstandardvergleich

Die Eheschließung

Ehe als bürgerlichrechtlicher Vertrag

Der Vertragsschluss

Fehler und Fehlerfolgen

Willensmängel und Scheinehen

Das Haftungsrecht in der Ehe (Allgemeine Ehewirkungen I)

Die Pflichten aus § 1353 BGB und ihre Dogmatik

Das Haftungsprivileg des § 1359 BGB

Schadensersatz wegen der Verletzung vermögensrechtlicher Pflichten

Die Ehe als sonstiges Recht i.S.d. § 823 Abs. 1 BGB

Der räumlich gegenständliche Bereich der Ehe

Die „Schlüsselgewalt“ gem. § 1357 BGB (Allgemeine Ehewirkungen II)

Die schuldrechtliche Bedeutung des § 1357 BGB

Die dingliche Bedeutung des § 1357 BGB

Das Verhältnis zur Stellvertretung

Das Sachenrecht in der ehelichen Lebensgemeinschaft (Allgemeine Ehewirkungen III)

Eherechtliche Herausgabeansprüche

Eheliche Lebensgemeinschaft und die Übereignungstatbestände

Überblick über das gesetzliche und das vertragliche Güterrecht (Güterrecht I)

Das Güterrecht im Verhältnis zu anderen familienrechtlichen Regeln über das Vermögen

Die Güterstände des BGB

Güterstandswahl und -gestaltung durch Ehevertrag

Geschäfte über das Vermögen im Ganzen: § 1365 BGB (Güterrecht II)

Sinn und Zweck

Das Verhältnis von Verpflichtung und Verfügung

Einzeltheorie und Gesamttheorie

Geschäfte über Haushaltsgegenstände: § 1369 BGB (Güterrecht III)

Begriff des Haushaltsgegenstands

Das Verhältnis von Verpflichtung und Verfügung

§ 1369 BGB und das Handeln Dritter

Die Phase des Getrenntlebens

Die Bedeutung der Eigentumslage

Der Zugewinnausgleich unter Lebenden (Güterrecht IV)

Begriff und Ermittlung des Zugewinns

Berechnung der Ausgleichsforderung

Die Unbilligkeitsklausel des § 1381 BGB

Die Anrechnung von Vorausempfängen nach § 1380 BGB

Der Zugewinnausgleich beim Tod eines Ehegatten (Güterrecht V)

Zugewinnausgleich und gesetzliche Erbfolge

Zugewinnausgleich und gewillkürte Erbfolge

Der Ausschluss des überlebenden Ehegatten vom Nachlass

Zugewinnausgleich und laufendes Scheidungsverfahren

Vermögensauseinandersetzung außerhalb des Zugewinnausgleichs (Güterrecht VI)

Ausdrückliche vertragliche Abreden

Das Problem der unbenannten (ehebedingten) Zuwendung

Die Ehegatteninnengesellschaft

Wegfall der Geschäftsgrundlage und Bereicherungsausgleich

Getrenntleben und Scheidungsvoraussetzungen

Begriff und rechtliche Wirkungen des Getrenntlebens

Das Scheitern der Ehe und die Regelung des § 1566 BGB

Trennungs- und nachehelicher Unterhalt

Arten familienrechtlichen Unterhalts

StrukturdesUnterhaltsanspruchs

Der nacheheliche Unterhalt und seine Berechnung

Abstammungsrecht: Vaterschaftsanfechtung insbesondere

Der verfassungsrechtliche Hintergrund

Elternschaft und Reproduktionsmedizin

Vaterschaft und Vaterschaftsanfechtung

Die elterliche Sorge

Personensorge und Vermögenssorge

Elterliche Sorge und rechtsgeschäftliche Vertretungsmacht

Grenzen und Verlust der elterlichen Sorge

Die nichteheliche Lebensgemeinschaft

Begriff und Problem der nichtehelichen Lebensgemeinschaft

Die Beitragsleistung in der bestehenden nichtehelichen Lebensgemeinschaft

Vermögens- und Besitzverhältnisse in der nichtehelichen Lebensgemeinschaft

Haftungsfragen der nichtehelichen Lebensgemeinschaft

Die Abwicklung der beendeten nichtehelichen Lebensgemeinschaft