Familienrecht

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Allgemeines

  • Warum Ehe?
    • Ritual, Feierlichkeit, Außenwirkung
    • Wirkungen der Ehe: Rechte und Pflichten
      • Ehegattensplitting (§ 32a V EStG)
      • Freibeträge bei der Erbschaft-/Schenkungssteuer (§ 16 I ErbStG)
      • Zeugnisverweigerungsrecht (§ 383 I Nr. 1 ZPO, § 52 I Nr. 1 StPO)

Verlöbnis

Verlobung

Rechtsnatur

  • §§ 1297-1302 BGB
  • Heiratsversprechen, Vorvertrag/Vertrag sui generis
  • unverbindlich, Zweck daher: Rückabwicklung gescheiterter Verlöbnisse
  • Verlöbnis trotz bestehender Ehe: sittenwidrig (SE gem. §§ 1299, 1298 BGB analog)
  • Kranzgeld (weggefallener § 1300 BGB): Hat eine unbescholtene Verlobte ihrem Verlobten die Beiwohnung gestattet, so kann sie auch wegen des Schadens, der nicht Vermögensschaden ist, eine billige Entschädigung in Geld verlangen.
  • Verlöbnis Minderjähriger: §§ 106, 110 BGB
Tatsächlichkeitstheorie Vertragstheorie Vertrauenshaftungstheorie
tatsächliches Phänomen des sozialen Lebens, Zustandekommen durch Konsens im natürlichen Willen, lediglich Einsichtsfähigkeit erforderlich (Unverbindlichkeit, aber: Konsequenzen aus §§ 1298-1301 BGB) gewöhnlicher bürgerlich-rechtlicher Vertrag, Austausch von Willenserklärungen, Geschäftsfähigkeit (rechtssichere Handhabung, fehlende Klagbarkeit, federzeitige einseitige Lösungsmöglichkeit, aber: Minderjährige im Zweifel schutzlos) Schuldverhältnis i.S.d. § 311 II BGB, Regelungen der Rechtsgeschäftslehre kommen analog zur Anwendung, löst Problem der fehlenden primären Leistungspflicht, gewährleistet Schutz des zuwendenden Minderjährigen

Ersatz- und Rückforderungsansprüche

  • § 1301 BGB: Rückgabe der Geschenke
    • zum Zeichen des Verlöbnisses gemachte Zuwendung verliert später ihren Sinn
    • h.M.: Sonderfall des Wegfalls der Geschäftsgrundlage, Rechtsfolgenverweis auf §§ 812 ff. BGB
    • Geschenk: teleologische Reduktion durch BGH (keine Anstandsgeschenke, kleinere Aufmerksamkeiten und Aufwendungen für die Deckung des gemeinsamen Bedarfs im Hier und Jetzt)
    • Verlöbniszeichen (z.B. Verlobungsring): gem. §§ 133, 157 BGB (grds. enges Verständnis)
  • § 1298 BGB: Ersatzpflicht beim Rücktritt vom Verlöbnis
    • Anspruchsgrundlage für Schadensersatz, Ersatz von vergeblichen ("frustrierten") Aufwendungen, z.B. Ehering (Vertrauensschaden)
      • Anspruchsgrundlage § 1299 BGB bei Verschulden des anderen Teils
    • auch Dritte können sich auf § 1298 BGB berufen
    • Gedanke des enttäuschten Vertrauens
    • In Erwartung der Ehe: Kausalität, zeitliche Komponente, sachlicher Bezug
    • Angemessenheit (Abs. 2): mit Einverständnis des Zurückgetretenen? Lebensstandardvergleich
    • Abs. 3: Ausschluss bei wichtigem Grund

Eingehung der Ehe

Eheringe

Ehe als bürgerlichrechtlicher Vertrag

  • schließt gleichzeitige Mehrfachehen aus ("Grundsatz der Einpaarigkeit")
  • gleichgeschlechtliche Partnerschaften: Lebenspartnerschaft gem. § 1 LPartG (nicht mehr relevant)
    • Ehe für alle (§ 1353 I 1 BGB), kein Abstandsgebot mehr (Art. 6 GG)
  • Rechtsnatur nicht eindeutig: wirkt nicht nur relativ zwischen den Parteien, sondern verändert zugleich Personenstand
    • öffentlich-rechtliche Rechtsfolgen (kontextualisiert)
    • Bedürfnis nach Rechtssicherheit
    • eigene rechtsgeschäftliche Regelungen

Vertragsschluss und Wirkungen

  • Ehemündigkeit
    • unter 16 Jährige: Ehe unwirksam, § 1303 S. 2 BGB
    • 16- und 17-Jährige: Ehe aufhebbar, §§ 1303 S. 1, 1314 I Nr. 1 BGB
    • Volljährige: Ehe wirksam, § 2 BGB
  • Eheverbote, §§ 1306-1308 BGB: bestehende Ehe (Polygamie, § 172 StGB), Verwandtschaft, Annahme als Kind (Adoption)
  • höchstpersönliches Geschäft, § 1311 BGB: keine Stellvertretung, keine sukzessive Eheschließung
  • bedingungs- und befristungsfeindlich
  • Ablauf der Trauung, § 1312 BGB
  • Ehename, § 1355 BGB
  • Relativität der Schuldverhältnisse, dennoch: Gesamtschuldnerschaft gegenüber Dritten (§ 1357 I BGB)

Fehler und Fehlerfolgen

  • Eheaufhebung: §§ 1313, 1314 BGB
  • Standesbeamter, § 2 PStG (Urkundsperson)
  • § 1310 II BGB: objektive Anknüpfung an das Amt

Haftungsrecht in der Ehe

Pflichten aus § 1353 BGB

  • allgemeine Ehewirkungen: §§ 1353-1362 BGB
  • auch (ungeschrieben): vermögens- und haftungsrechtlich
  • eheliche Lebensgemeinschaft, § 1353 BGB
    • Ausdruck des Umstands, dass die Ehe eine rechtlich verbindliche Schicksals- und Solidargemeinschaft darstellt
      • gleichzeitig ist inhaltliche Vagheit der Norm Ausdruck des Grundsatzes staatlicher Nichteinmischung in innereheliche Angelegenheiten
      • Konkretisierung: "historisch erfahrbare soziokulturelle Überlieferung"
        • häusliche Gemeinschaft
        • Geschlechtsgemeinschaft einschließlich ehelicher Treue
        • gegenseitige Rücksichtnahme und Beistand
        • aber: Ehegatten können einvernehmlich von diesem Leitbild abweichen
        • gesetzliche Konkretisierung: § 1360 S. 1 BGB: Unterhaltspflicht (Barunterhalt und Naturalunterhalt)
    • Einwendungen
      • § 1353 II BGB: spielt angesichts von § 1567 I BGB keine Rolle mehr
      • § 266 I Nr. 2 FamFG: Antrag auf Beendigung der außerehelichen Beziehung
        • § 120 III FamFG erklärt solche Ansprüche aber für nicht vollstreckbar
    • Abwehrrecht: §§ 823, 1004 BGB (Ehe als "sonstiges Recht", Art. 6 GG; keine verbotene Eigenmacht gem. § 866 BGB; räumlich-gegenständlicher Bereich der Ehe geschützt)
      • Innenverhältnis: rechtliche Sonderbeziehung mit Pflichten, bei deren Verletzung eine Haftung nach § 280 I BGB grds. in Betracht kommt
        • aber: durch ständige räumliche Nähe entsteht erhöhte Schädigungsgefahr
        • aber: zwischen Eheleuten besteht idealerweise ein emotionales Band
        • also nicht unbedingt sachgerecht, haftungsrechtliche Beziehungen zwischen Ehegatten ebenso zu behandeln wie zwischen beliebigen Dritten
      • Außenverhältnis: haftungsrechtliche Konsequenzen gegenüber Dritten
        • Schadensersatz vom untreuen Ehegatten oder von dessen Affäre?

Haftungsprivileg des § 1359 BGB

  • eigenübliche Sorgfalt (diligentia quam in suis)
  • Stillhaltepflicht aus § 1353 I 2 BGB
  • unzulässige Klage

Schadensersatz wegen der Verletzung vermögensrechtlicher Pflichten

  • deliktische Jedermannspflichten in der Ehe: § 280 I i.V.m. § 1353 I 2 BGB

Schlüsselgewalt des § 1357 BGB

Schuldrechtliche Bedeutung

  • Durchbrechung der Relativität der Schuldverhältnisse (Gesamtschuldner-/Gesamtgläubigerschaft)
  • reziproke Solidarhaftung
  • z.B. Telekommunikationsvertrag gem. § 611 BGB
    • Stellvertretung, § 164 I BGB? Nein, Offenkundigkeitsprinzip
      • Vertretungsmacht folgt aus § 1357 I BGB
    • § 1357 BGB: Beschränkung/Ausschluss gem. § 1357 II BGB (Zeitpunkt: Vertragsschluss?), wirksames Rechtsgeschäft, angemessene Deckung des Lebensbedarfs (§ 1360a BGB)
  • "etwas anderes": vereinbart, dass Ehegatte nicht berechtigt werden soll
  • Gestaltungsrechte: Wer ist Inhaber des Widerrufsrechts? (str.)
  • Sekundäre Ansprüche
  • Drittwiderspruchsklage (Zwangsvollstreckung)

Dingliche Bedeutung

  • Automatischer Erwerb von Miteigentum?
  • Ausnahme: Geschäft für den, den es angeht

Güterrecht

Sachenrecht in der ehelichen Lebensgemeinschaft

  • zwischen Ehegatten, gegenüber Gläubigern
  • Ehe beeinflusst Güterzuordnung nicht (außer in Gütertrennung)
  • § 861 I BGB: Mitbesitz, § 868 BGB (bei Entzug)
  • § 1361a BGB: § 1567 I BGB, § 985 BGB
  • Ehegatte beim Erwerb: Stellvertreter des anderen Ehegatten
  • verdecktes Geschäft für den, den es angeht (Bargeschäfte des alltäglichen Lebens)
  • Erwerbswille auch für den anderen Ehegatten als allgemeine Einwilligung (§ 1568b II BGB)
    • Haushaltsgegenstände
    • Geschäft mit Bezug zur gemeinsamen Lebensführung
    • Alleineigentum bei Freizeitgestaltung gerade des einen
    • Kapitalanlagen aus eigenem Vermögen
  • Eheleute und ihre Gläubiger
    • § 1362 BGB: Vollstreckung
    • § 771 ZPO (Drittwiderspruchsklage): Vindikation in Zwangsvollstreckung
    • genügt § 808 I ZPO (Mitbesitz)? Nur unmittelbarer Alleinbesitz
    • § 739 I ZPO, BGH: Nachweis des früheren Alleinbesitzers genügt, um Vermutung des § 1362 BGB entgegenzuwirken

Verhältnis zu anderen familienrechtlichen Regeln über das Vermögen

  • Eherecht regelt ganz allgemein das Zusammenleben der Eheleute in der ehelichen Lebensgemeinschaft
  • Güterrecht regelt im Besonderen, ob inwieweit die eheliche Lebensgemeinschaft auch eine Gemeinschaft des Vermögens und der Vermögensverwaltung bedeutet
  • Verhältnis zu anderen vermögensrechtlichen Regelungen des Eherechts: nur dort Raum, wo das eheliche Güterrecht keine abschließende Regelung getroffen hat; Vermögenszuordnung über die allgemeinen Ehewirkungen wird weitestgehend verdrängt

Güterstände

gesetzlich vertraglich
Zugewinngemeinschaft Gütergemeinschaft Gütertrennung
§ 1363 I BGB §§ 1415-1518 BGB § 1414 BGB
  • Die Vermögensmassen der Eheleute bleiben auch nach der Eheschließung selbständig
  • auf dinglicher Ebene keine Vermögensgemeinschaft zwischen den Eheleuten
  • Endet die Zugewinngemeinschaft unter Lebenden, erwirbt der eine Ehegatte gegen den anderen einen schuldrechtlichen Ausgleichsanspruch aus § 1378 I BGB
  • Endet die Zugewinngemeinschaft durch den Tod eines Ehegatten, erfolgt der Zugewinnausgleich nach Maßgabe von § 1371 BGB
  • einheitliche Vermögensmasse, das sog. Gesamtgut (gesamthänderisch gebunden)
  • Nach § 1416 I BGB zählen zu dem Gesamtgut sowohl das Vermögen, das den Ehegatten bei der Vereinbarung dieses Güterstandes gehört, als auch dasjenige, das während der Ehe erworben wird
  • Ausgenommen ist nur das Sondergut und das Vorbehaltsgut gem. §§ 1417, 1418 BGB
  • Vergemeinschaftet werden nur die Aktiva, nicht auch die Schulden
  • Im Verhältnis zur Zugewinngemeinschaft bleibt es bei den getrennten Vermögensmassen und es entfällt lediglich der schuldrechtliche Ausgleichsanspruch am Ende des Güterstandes
  • Die vermögensrechtlichen Beziehungen der Eheleute zueinander werden hier ausschließlich durch allgemeine Regeln, allgemeine Ehewirkungen und das Nebengüterrecht geregelt
  • Versorgungsausgleich (Rentenanwartschaft), § 1408 II BGB

Ehevertrag

  • Vertrag, durch den die Eheleute ihre güterrechtlichen Verhältnisse regeln (§ 1408 BGB)
  • bedarf gem. § 1410 BGB der notariellen Form
  • Sittenwidrigkeit, § 138 I BGB (Inhalts- und Umstandssittenwidrigkeit)
    • Ausgangspunkt: Privatautonomie, aber: evident einseitige Lastenverteilung (gestörte Vertragsparität, Übervorteilung)
    • aufgrund äußerer Umstände (umso stärker rechtfertigungsbedürftig, je stärker sie in den Kernbereich des Ehe- und Scheidungsfolgenrechts eingreifen)
  • Inhalts-/Ausübungskontrolle gem. § 242 BGB (Treuwidrigkeit)

Zugewinngemeinschaft

Verfügungen über das Vermögen im Ganzen, § 1365 BGB

  • Ausnahme der Selbständigkeit des § 1364 BGB
  • Vermögen ist gem. § 1360 BGB Quelle des Familienunterhalts
  • Erhalt der wirtschaftlichen Grundlage der ehelichen Lebensgemeinschaft und Sicherung des künftigen Anspruchs auf Zugewinnausgleich (Schutz vor illoyalen Vermögensverschiebungen)
  • Einwilligungsbedürftig ist Verpflichtungsgeschäft und Verfügungsgeschäft (wenn Ehegatte nicht eingewilligt hatte) – sonst schwebende Unwirksamkeit
  • "Vermögen im Ganzen" (ab 90 %)
    • Einzeltheorie: auch einzelne Geschäfte können Gesamtvermögensgeschäfte sein (h.M.)
    • Gesamttheorie: Gesamtvermögensgeschäft mit tatsächlich gesamten Vermögen zum Gegenstand
  • Schutz des Rechtsverkehrs (Kenntnis nicht erforderlich vs. subjektive Theorie – Zeitpunkt der Anwendung): keine Anwendung der §§ 1365, 1366 BGB?
  • ist Gegenleistung zu berücksichtigen?

Verfügungen über Haushaltsgegenstände, § 1369 BGB

  • Beschränkung der Selbstverwaltung des eigenen Vermögens (Motive wie bei Verfügungen über das Vermögen im Ganzen)
  • Einwilligungsvorbehalt auch während des Getrenntlebens?
  • Begriff wie bei § 1361a BGB (keine persönliche Habe, keine Gewährleistungsrechte): alle beweglichen Sachen, die dem gemeinschaftlichen Leben der Ehegatten im familiären Bereich einschließlich der Freizeitgestaltung zu dienen bestimmt sind (Widmung zur gemeinsamen Nutzung)
  • Einwilligungsvorbehalt des § 1369 BGB gilt auch, wenn Gegenstände dieser Art mehrfach vorhanden sind
  • Eigentumsverhältnisse am Haushaltsgegenstand: umfasst auch Anwartschaftsrecht als wesensgleiches Minus (Wirkung bei Miteigentum)? Oder wenn Haushaltsgegenstand im Alleineigentum eines Dritten (Eigentumsvorbehalt)?

Revokationsrecht, § 1368 BGB

  • gesetzliche Prozessstandschaft
  • Aktivlegitimation (Anspruch aus § 894 BGB)

Konvaleszenz

  • schwebende Unwirksamkeit begründende Umstand fällt während des Schwebezustands weg
  • § 108 III BGB
  • Geschäft wird wirksam („konvalesziert“), wenn während der Schwebezeit der Schutzzweck, im Hinblick auf den die schwebende Unwirksamkeit angeordnet wurde, entfällt

Zugewinnausgleich beim Tod eines Ehegatten

  • § 1371 BGB (pauschaler Zugewinnausgleich, gesetzliche Erbfolge): gesetzlicher Erbteil (§ 1931 BGB) 1/4 + 1/4 (§ 1371 I BGB: unerheblich, ob Zugewinn erzielt wurde)
  • § 1371 II BGB (überlebender Ehegatte wird nicht Erbe, gewillkürte Erbfolge): kleiner Pflichtteil (§ 1931 I, 2303 BGB) 1/8 + Zugewinn (§§ 1383-1390 BGB)
    • großer Pflichtteil (m.M.): (§§ 1931 I + 1371 I BGB) + § 2303 BGB = 1/4

Zugewinnausgleich unter Lebenden

  • § 1378 BGB: Ausgleichsanspruch
  • Zugewinn, § 1373 BGB (Betrag, um den das Endvermögen das Anfangsvermögen übersteigt)
    • Anfangsvermögen, § 1374 BGB (tatsächlich): nach Abzug der Verbindlichkeiten
      • § 1374 II BGB (fiktiv): Hinzurechnung von Vermögen, das durch Erbrecht erworben wird, Schenkungen oder Ausstattungen
    • Endvermögen, § 1375 BGB (tatsächlich): nach Abzug der Verbindlichkeiten
      • § 1375 II BGB (fiktiv): Hinzurechnung unentgeltliche Zuwendungen, Verschwendungen, Benachteiligungen
  • Verteilung von Haushaltsgegenständen gem. § 1568b BGB: Dieses Verfahren betrifft nur im Miteigentum der Ehegatten stehende Haushaltsgegenstände
  • Ausgleich von Versorgungsanwartschaften nach dem VersAusglG
  • § 1384 BGB verlegt den Stichtag für das vorhandene Vermögen i.S.d § 1378 II 1 BGB auf die Rechtshängigkeit des Scheidungsantrags
    • muss § 1384 BGB für den unverschuldeten Vermögensverfall nach dem Stichtag teleologisch reduziert werden?
  • Unbilligkeitsklausel des § 1381 BGB
  • Anrechnung von Vorausempfängen nach § 1380 BGB

Getrenntleben und Scheidungsvoraussetzungen

  • § 1564 BGB (Scheidung), Voraussetzungen: Scheitern gem. § 1565 BGB (Zerrüttungsprinzip, früher: Verschuldensprinzip)
    • Trennung, § 1567 BGB
      • Versöhnungsversuche, § 1567 II BGB
    • Scheidung nur bei unzumutbarer Härte, § 1565 II BGB
    • 1 Jahr nach Trennung (Trennungsjahr, Aufhebung der häuslichen Gemeinschaft)
    • Scheidung bei Einvernehmen der Eheleute oder positiver Feststellung des Scheiterns, § 1566 I BGB
    • 3 Jahre nach Trennung, § 1566 II BGB
    • Scheidung stets möglich
  • Härteklausel (§ 1568 BGB)

Unterhalt

Zeitpunkt Während der Ehe Während der Trennung Nach der Scheidung
Normen §§ 1360, 1360a BGB § 1361 BGB §§ 1569 ff. BGB
Gegenstand Familienunterhalt Trennungsunterhalt Betreuungsunterhalt, Altersunterhalt, Krankheitsunterhalt, Arbeitslosenunterhalt
Verweisungen §§ 1613-1615 BGB §§ 1360a III, IV sowie 1360b, 1605 BGB

Vermögensauseinandersetzung außerhalb des Zugewinnausgleichs

Ausdrückliche vertragliche Abreden

Problem der unbenannten (ehebedingten) Zuwendung

Ehegatteninnengesellschaft

Wegfall der Geschäftsgrundlage und Bereicherungsausgleich

Abstammungsrecht

Verfassungsrechtlicher Hintergrund

Elternschaft und Reproduktionsmedizin

Vaterschaft und Vaterschaftsanfechtung

Elterliche Sorge

Personensorge und Vermögenssorge

Elterliche Sorge und rechtsgeschäftliche Vertretungsmacht

Grenzen und Verlust der elterlichen Sorge

Nichteheliche Lebensgemeinschaft

Begriff und Problem der nichtehelichen Lebensgemeinschaft

Beitragsleistung in der bestehenden nichtehelichen Lebensgemeinschaft

Vermögens- und Besitzverhältnisse in der nichtehelichen Lebensgemeinschaft

Haftungsfragen der nichtehelichen Lebensgemeinschaft

Abwicklung der beendeten nichtehelichen Lebensgemeinschaft