Familienrecht

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Allgemeines

  • Warum Ehe?
    • Ritual, Feierlichkeit, Außenwirkung
    • Wirkungen der Ehe: Rechte und Pflichten
      • Ehegattensplitting (§ 32a V EStG)
      • Freibeträge bei der Erbschaft-/Schenkungssteuer (§ 16 I ErbStG)
      • Zeugnisverweigerungsrecht (§ 383 I Nr. 1 ZPO, § 52 I Nr. 1 StPO)

Verlöbnis

Verlobung

Rechtsnatur

  • §§ 1297-1302 BGB
  • Heiratsversprechen, Vorvertrag/Vertrag sui generis
  • unverbindlich, Zweck daher: Rückabwicklung gescheiterter Verlöbnisse
  • Verlöbnis trotz bestehender Ehe: sittenwidrig (SE gem. §§ 1299, 1298 BGB analog)
  • Kranzgeld (weggefallener § 1300 BGB): Hat eine unbescholtene Verlobte ihrem Verlobten die Beiwohnung gestattet, so kann sie auch wegen des Schadens, der nicht Vermögensschaden ist, eine billige Entschädigung in Geld verlangen.
  • Verlöbnis Minderjähriger: §§ 106, 110 BGB
Tatsächlichkeitstheorie Vertragstheorie Vertrauenshaftungstheorie
tatsächliches Phänomen des sozialen Lebens, Zustandekommen durch Konsens im natürlichen Willen, lediglich Einsichtsfähigkeit erforderlich (Unverbindlichkeit, aber: Konsequenzen aus §§ 1298-1301 BGB) gewöhnlicher bürgerlich-rechtlicher Vertrag, Austausch von Willenserklärungen, Geschäftsfähigkeit (rechtssichere Handhabung, fehlende Klagbarkeit, federzeitige einseitige Lösungsmöglichkeit, aber: Minderjährige im Zweifel schutzlos) Schuldverhältnis i.S.d. § 311 II BGB, Regelungen der Rechtsgeschäftslehre kommen analog zur Anwendung, löst Problem der fehlenden primären Leistungspflicht, gewährleistet Schutz des zuwendenden Minderjährigen

Ersatz- und Rückforderungsansprüche

  • § 1301 BGB: Rückgabe der Geschenke
    • zum Zeichen des Verlöbnisses gemachte Zuwendung verliert später ihren Sinn
    • h.M.: Sonderfall des Wegfalls der Geschäftsgrundlage, Rechtsfolgenverweis auf §§ 812 ff. BGB
    • Geschenk: teleologische Reduktion durch BGH (keine Anstandsgeschenke, kleinere Aufmerksamkeiten und Aufwendungen für die Deckung des gemeinsamen Bedarfs im Hier und Jetzt)
    • Verlöbniszeichen (z.B. Verlobungsring): gem. §§ 133, 157 BGB (grds. enges Verständnis)
  • § 1298 BGB: Ersatzpflicht beim Rücktritt vom Verlöbnis
    • Anspruchsgrundlage für Schadensersatz, Ersatz von vergeblichen ("frustrierten") Aufwendungen, z.B. Ehering (Vertrauensschaden)
      • Anspruchsgrundlage § 1299 BGB bei Verschulden des anderen Teils
    • auch Dritte können sich auf § 1298 BGB berufen
    • Gedanke des enttäuschten Vertrauens
    • In Erwartung der Ehe: Kausalität, zeitliche Komponente, sachlicher Bezug
    • Angemessenheit (Abs. 2): mit Einverständnis des Zurückgetretenen? Lebensstandardvergleich
    • Abs. 3: Ausschluss bei wichtigem Grund

Eingehung der Ehe

Eheringe

Ehe als bürgerlichrechtlicher Vertrag

  • schließt gleichzeitige Mehrfachehen aus ("Grundsatz der Einpaarigkeit")
  • gleichgeschlechtliche Partnerschaften: Lebenspartnerschaft gem. § 1 LPartG (nicht mehr relevant)
    • Ehe für alle (§ 1353 I 1 BGB), kein Abstandsgebot mehr (Art. 6 GG)
  • Rechtsnatur nicht eindeutig: wirkt nicht nur relativ zwischen den Parteien, sondern verändert zugleich Personenstand
    • öffentlich-rechtliche Rechtsfolgen (kontextualisiert)
    • Bedürfnis nach Rechtssicherheit
    • eigene rechtsgeschäftliche Regelungen

Vertragsschluss und Wirkungen

  • Ehemündigkeit
    • unter 16 Jährige: Ehe unwirksam, § 1303 S. 2 BGB
    • 16- und 17-Jährige: Ehe aufhebbar, §§ 1303 S. 1, 1314 I Nr. 1 BGB
    • Volljährige: Ehe wirksam, § 2 BGB
  • Eheverbote, §§ 1306-1308 BGB: bestehende Ehe (Polygamie, § 172 StGB), Verwandtschaft, Annahme als Kind (Adoption)
  • höchstpersönliches Geschäft, § 1311 BGB: keine Stellvertretung, keine sukzessive Eheschließung
  • bedingungs- und befristungsfeindlich
  • Ablauf der Trauung, § 1312 BGB
  • Ehename, § 1355 BGB
  • Relativität der Schuldverhältnisse, dennoch: Gesamtschuldnerschaft gegenüber Dritten (§ 1357 I BGB)

Fehler und Fehlerfolgen

  • Eheaufhebung: §§ 1313, 1314 BGB
  • Standesbeamter, § 2 PStG (Urkundsperson)
  • § 1310 II BGB: objektive Anknüpfung an das Amt

Haftungsrecht in der Ehe

Pflichten aus § 1353 BGB

  • allgemeine Ehewirkungen: §§ 1353-1362 BGB
  • auch (ungeschrieben): vermögens- und haftungsrechtlich
  • eheliche Lebensgemeinschaft, § 1353 BGB
    • Ausdruck des Umstands, dass die Ehe eine rechtlich verbindliche Schicksals- und Solidargemeinschaft darstellt
      • gleichzeitig ist inhaltliche Vagheit der Norm Ausdruck des Grundsatzes staatlicher Nichteinmischung in innereheliche Angelegenheiten
      • Konkretisierung: "historisch erfahrbare soziokulturelle Überlieferung"
        • häusliche Gemeinschaft
        • Geschlechtsgemeinschaft einschließlich ehelicher Treue
        • gegenseitige Rücksichtnahme und Beistand
        • aber: Ehegatten können einvernehmlich von diesem Leitbild abweichen
        • gesetzliche Konkretisierung: § 1360 S. 1 BGB: Unterhaltspflicht (Barunterhalt und Naturalunterhalt)
    • Einwendungen
      • § 1353 II BGB: spielt angesichts von § 1567 I BGB keine Rolle mehr
      • § 266 I Nr. 2 FamFG: Antrag auf Beendigung der außerehelichen Beziehung
        • § 120 III FamFG erklärt solche Ansprüche aber für nicht vollstreckbar
    • Abwehrrecht: §§ 823, 1004 BGB (Ehe als "sonstiges Recht", Art. 6 GG; keine verbotene Eigenmacht gem. § 866 BGB; räumlich-gegenständlicher Bereich der Ehe geschützt)
      • Innenverhältnis: rechtliche Sonderbeziehung mit Pflichten, bei deren Verletzung eine Haftung nach § 280 I BGB grds. in Betracht kommt
        • aber: durch ständige räumliche Nähe entsteht erhöhte Schädigungsgefahr
        • aber: zwischen Eheleuten besteht idealerweise ein emotionales Band
        • also nicht unbedingt sachgerecht, haftungsrechtliche Beziehungen zwischen Ehegatten ebenso zu behandeln wie zwischen beliebigen Dritten
      • Außenverhältnis: haftungsrechtliche Konsequenzen gegenüber Dritten
        • Schadensersatz vom untreuen Ehegatten oder von dessen Affäre?

Haftungsprivileg des § 1359 BGB

  • eigenübliche Sorgfalt (diligentia quam in suis)
  • Stillhaltepflicht aus § 1353 I 2 BGB
  • unzulässige Klage

Schadensersatz wegen der Verletzung vermögensrechtlicher Pflichten

  • deliktische Jedermannspflichten in der Ehe: § 280 I i.V.m. § 1353 I 2 BGB

Schlüsselgewalt des § 1357 BGB

Schuldrechtliche Bedeutung

  • Durchbrechung der Relativität der Schuldverhältnisse (Gesamtschuldner-/Gesamtgläubigerschaft)
  • reziproke Solidarhaftung
  • z.B. Telekommunikationsvertrag gem. § 611 BGB
    • Stellvertretung, § 164 I BGB? Nein, Offenkundigkeitsprinzip
      • Vertretungsmacht folgt aus § 1357 I BGB
    • § 1357 BGB: Beschränkung/Ausschluss gem. § 1357 II BGB (Zeitpunkt: Vertragsschluss?), wirksames Rechtsgeschäft, angemessene Deckung des Lebensbedarfs (§ 1360a BGB)
  • "etwas anderes": vereinbart, dass Ehegatte nicht berechtigt werden soll
  • Gestaltungsrechte: Wer ist Inhaber des Widerrufsrechts? (str.)
  • Sekundäre Ansprüche
  • Drittwiderspruchsklage (Zwangsvollstreckung)

Dingliche Bedeutung

  • Automatischer Erwerb von Miteigentum?
  • Ausnahme: Geschäft für den, den es angeht

Sachenrecht & Güterrecht

Sachenrecht in der ehelichen Lebensgemeinschaft

  • zwischen Ehegatten, gegenüber Gläubigern
  • Ehe beeinflusst Güterzuordnung nicht (außer in Gütertrennung)
  • § 861 I BGB: Mitbesitz, § 868 BGB (bei Entzug)
  • § 1361a BGB: § 1567 I BGB, § 985 BGB
  • Ehegatte beim Erwerb: Stellvertreter des anderen Ehegatten
  • verdecktes Geschäft für den, den es angeht (Bargeschäfte des alltäglichen Lebens)
  • Erwerbswille auch für den anderen Ehegatten als allgemeine Einwilligung (§ 1568b II BGB)
    • Haushaltsgegenstände
    • Geschäft mit Bezug zur gemeinsamen Lebensführung
    • Alleineigentum bei Freizeitgestaltung gerade des einen
    • Kapitalanlagen aus eigenem Vermögen
  • Eheleute und ihre Gläubiger
    • § 808 ZPO erlaubt Pfändung und setzt Gewahrsam voraus
      • kein Mitbesitz, nur unmittelbarer Alleinbesitz
    • § 739 I 1 ZPO vermutet Gewahrsam und setzt Eigentumsvermutung voraus
    • § 1362 I 1 BGB vermutet Eigentum und setzt Besitz voraus
      • Nachweis des früheren Alleinbesitzers genügt, um Eigentumsvermutung des § 1362 BGB entgegenzuwirken (BGH)
      • § 771 ZPO (Drittwiderspruchsklage): Vindikation in Zwangsvollstreckung

Verhältnis zu anderen familienrechtlichen Regeln über das Vermögen

  • Eherecht regelt ganz allgemein das Zusammenleben der Eheleute in der ehelichen Lebensgemeinschaft
  • Güterrecht regelt im Besonderen, ob inwieweit die eheliche Lebensgemeinschaft auch eine Gemeinschaft des Vermögens und der Vermögensverwaltung bedeutet
  • Verhältnis zu anderen vermögensrechtlichen Regelungen des Eherechts: nur dort Raum, wo das eheliche Güterrecht keine abschließende Regelung getroffen hat; Vermögenszuordnung über die allgemeinen Ehewirkungen wird weitestgehend verdrängt

Güterstände

gesetzlich vertraglich
Zugewinngemeinschaft Gütergemeinschaft Gütertrennung
§ 1363 I BGB §§ 1415-1518 BGB § 1414 BGB
  • Die Vermögensmassen der Eheleute bleiben auch nach der Eheschließung selbständig
  • auf dinglicher Ebene keine Vermögensgemeinschaft zwischen den Eheleuten
  • Endet die Zugewinngemeinschaft unter Lebenden, erwirbt der eine Ehegatte gegen den anderen einen schuldrechtlichen Ausgleichsanspruch aus § 1378 I BGB
  • Endet die Zugewinngemeinschaft durch den Tod eines Ehegatten, erfolgt der Zugewinnausgleich nach Maßgabe von § 1371 BGB
  • einheitliche Vermögensmasse, das sog. Gesamtgut (gesamthänderisch gebunden)
  • Nach § 1416 I BGB zählen zu dem Gesamtgut sowohl das Vermögen, das den Ehegatten bei der Vereinbarung dieses Güterstandes gehört, als auch dasjenige, das während der Ehe erworben wird
  • Ausgenommen ist nur das Sondergut und das Vorbehaltsgut gem. §§ 1417, 1418 BGB
  • Vergemeinschaftet werden nur die Aktiva, nicht auch die Schulden
  • Im Verhältnis zur Zugewinngemeinschaft bleibt es bei den getrennten Vermögensmassen und es entfällt lediglich der schuldrechtliche Ausgleichsanspruch am Ende des Güterstandes
  • Die vermögensrechtlichen Beziehungen der Eheleute zueinander werden hier ausschließlich durch allgemeine Regeln, allgemeine Ehewirkungen und das Nebengüterrecht geregelt
  • nicht automatisch ausgeschlossen: Versorgungsausgleich (Rentenanwartschaft), § 1408 II BGB

Ehevertrag

  • Vertrag, durch den die Eheleute ihre güterrechtlichen Verhältnisse regeln (§ 1408 BGB)
  • bedarf gem. § 1410 BGB der notariellen Form
  • Sittenwidrigkeit, § 138 I BGB (Inhalts- und Umstandssittenwidrigkeit)
    • Ausgangspunkt: Privatautonomie, aber: evident einseitige Lastenverteilung (gestörte Vertragsparität, Übervorteilung)
    • aufgrund äußerer Umstände (umso stärker rechtfertigungsbedürftig, je stärker sie in den Kernbereich des Ehe- und Scheidungsfolgenrechts eingreifen)
  • Inhalts-/Ausübungskontrolle gem. § 242 BGB (Treuwidrigkeit)

Zugewinngemeinschaft

Verfügungen über das Vermögen im Ganzen, § 1365 BGB

  • Ausnahme der Selbständigkeit des § 1364 BGB
  • Vermögen ist gem. § 1360 BGB Quelle des Familienunterhalts
  • Erhalt der wirtschaftlichen Grundlage der ehelichen Lebensgemeinschaft und Sicherung des künftigen Anspruchs auf Zugewinnausgleich (Schutz vor illoyalen Vermögensverschiebungen)
  • Einwilligungsbedürftig ist Verpflichtungsgeschäft und Verfügungsgeschäft (wenn Ehegatte nicht eingewilligt hatte) – sonst schwebende Unwirksamkeit
  • "Vermögen im Ganzen" (ab 90 %)
    • Einzeltheorie: auch einzelne Geschäfte können Gesamtvermögensgeschäfte sein (h.M.)
    • Gesamttheorie: Gesamtvermögensgeschäft mit tatsächlich gesamten Vermögen zum Gegenstand
  • Schutz des Rechtsverkehrs (Kenntnis nicht erforderlich vs. subjektive Theorie – Zeitpunkt der Anwendung): keine Anwendung der §§ 1365, 1366 BGB?
  • ist Gegenleistung zu berücksichtigen?

Verfügungen über Haushaltsgegenstände, § 1369 BGB

  • Beschränkung der Selbstverwaltung des eigenen Vermögens (Motive wie bei Verfügungen über das Vermögen im Ganzen)
  • Einwilligungsvorbehalt auch während des Getrenntlebens?
  • Begriff wie bei § 1361a BGB (keine persönliche Habe, keine Gewährleistungsrechte): alle beweglichen Sachen, die dem gemeinschaftlichen Leben der Ehegatten im familiären Bereich einschließlich der Freizeitgestaltung zu dienen bestimmt sind (Widmung zur gemeinsamen Nutzung)
  • Einwilligungsvorbehalt des § 1369 BGB gilt auch, wenn Gegenstände dieser Art mehrfach vorhanden sind
  • Eigentumsverhältnisse am Haushaltsgegenstand: umfasst auch Anwartschaftsrecht als wesensgleiches Minus (Wirkung bei Miteigentum)? Oder wenn Haushaltsgegenstand im Alleineigentum eines Dritten (Eigentumsvorbehalt)?

Revokationsrecht, § 1368 BGB

  • gesetzliche Prozessstandschaft
  • Aktivlegitimation (Anspruch aus § 894 BGB)

Konvaleszenz

  • schwebende Unwirksamkeit begründende Umstand fällt während des Schwebezustands weg
  • § 108 III BGB
  • Geschäft wird wirksam („konvalesziert“), wenn während der Schwebezeit der Schutzzweck, im Hinblick auf den die schwebende Unwirksamkeit angeordnet wurde, entfällt

Zugewinnausgleich beim Tod eines Ehegatten

  • § 1371 BGB (pauschaler Zugewinnausgleich, gesetzliche Erbfolge): gesetzlicher Erbteil (§ 1931 BGB) 1/4 + 1/4 (§ 1371 I BGB: unerheblich, ob Zugewinn erzielt wurde)
  • § 1371 II BGB (überlebender Ehegatte wird nicht Erbe, gewillkürte Erbfolge): kleiner Pflichtteil (§ 1931 I, 2303 BGB) 1/8 + Zugewinn (§§ 1383-1390 BGB)
    • großer Pflichtteil (m.M.): (§§ 1931 I + 1371 I BGB) + § 2303 BGB = 1/4

Zugewinnausgleich unter Lebenden

  • § 1378 BGB: Ausgleichsanspruch
  • Zugewinn, § 1373 BGB (Betrag, um den das Endvermögen das Anfangsvermögen übersteigt)
    • Anfangsvermögen, § 1374 BGB (tatsächlich): nach Abzug der Verbindlichkeiten
      • § 1374 II BGB (fiktiv): Hinzurechnung von Vermögen, das durch Erbrecht erworben wird, Schenkungen oder Ausstattungen
    • Endvermögen, § 1375 BGB (tatsächlich): nach Abzug der Verbindlichkeiten
      • § 1375 II BGB (fiktiv): Hinzurechnung unentgeltliche Zuwendungen, Verschwendungen, Benachteiligungen
  • Verteilung von Haushaltsgegenständen gem. § 1568b BGB: Dieses Verfahren betrifft nur im Miteigentum der Ehegatten stehende Haushaltsgegenstände
  • Ausgleich von Versorgungsanwartschaften nach dem VersAusglG
  • § 1384 BGB verlegt den Stichtag für das vorhandene Vermögen i.S.d § 1378 II 1 BGB auf die Rechtshängigkeit des Scheidungsantrags
    • muss § 1384 BGB für den unverschuldeten Vermögensverfall nach dem Stichtag teleologisch reduziert werden?
  • Unbilligkeitsklausel des § 1381 BGB
  • Anrechnung von Vorausempfängen nach § 1380 BGB

Getrenntleben und Scheidungsvoraussetzungen

  • § 1564 BGB (Scheidung), Voraussetzungen: Scheitern gem. § 1565 BGB (Zerrüttungsprinzip, früher: Verschuldensprinzip)
    • Trennung, § 1567 BGB
      • Versöhnungsversuche, § 1567 II BGB
    • Scheidung nur bei unzumutbarer Härte, § 1565 II BGB
    • 1 Jahr nach Trennung (Trennungsjahr, Aufhebung der häuslichen Gemeinschaft)
    • Scheidung bei Einvernehmen der Eheleute oder positiver Feststellung des Scheiterns, § 1566 I BGB
    • 3 Jahre nach Trennung, § 1566 II BGB
    • Scheidung stets möglich
  • Härteklausel (§ 1568 BGB)

Unterhalt

Zeitpunkt Während der Ehe Während der Trennung Nach der Scheidung
Normen §§ 1360, 1360a BGB § 1361 BGB §§ 1569 ff. BGB
Unterhaltstatbestände Familienunterhalt Trennungsunterhalt Betreuungsunterhalt, Altersunterhalt, Krankheitsunterhalt, Arbeitslosenunterhalt, Ausbildungsunterhalt, Unterhalt aus Billigkeitsgründen
Verweisungen §§ 1613-1615 BGB §§ 1360a III, IV sowie 1360b, 1605 BGB
  • Bedürftigkeit des Berechtigten, § 1577 BGB
  • Unterhaltsmaß, § 1578 BGB
  • Leistungsfähigkeit des Verpflichteten, § 1581 BGB

Abstammungsrecht

Familie
Verwandtschaft
  • Verwandtschaft, § 1589 BGB
    • gerade Linie: Kinder/Eltern
    • Seitenlinie: Geschwister
    • Grad: Zahle der vermittelnden Geburten
  • Schwägerschaft, § 1590 BGB
    • Verwandte des Ehegatten sind mit dem anderen Ehegatten verschwägert
    • überdauert die Ehe
    • Schwippschwägerschaft: Geschwister des einen zu den Geschwistern des anderen Ehe- oder Lebenspartners sowie das Verhältnis zwischen den Ehegatten oder Partnern von Geschwistern
  • Mutterschaft, § 1591 BGB
    • die Frau, die das Kind geboren hat
  • Vaterschaft, § 1592 BGB
    • Nr. 1: verheiratet
    • Nr. 2: anerkannt (§ 1594 ff. BGB)
    • Nr. 3: gerichtliche Feststellung (§ 1600d BGB)
  • Samenspende: zulässig, wenn Empfängerin in fester Partnerschaft lebt (Spaltung von genetischer und sozialer Vaterschaft ist ohnehin nicht zu verhindern)
  • Eizellspende: strafbar nach § 1 I ESchG (Verhinderung gespaltener Mutterschaften)
  • Leihmutterschaft
  • Kenntnis der eigenen Abstammung
    • Vaterschaftsfeststellung, § 1600d I 1 BGB
    • Familieninterne Klärung, § 1598a BGB
    • Auskunft vom Arzt, § 242 BGB
  • Adoption: §§ 1741 ff. BGB (Annahme als Kind)
    • Einwilligung des Kindes (§ 1746 BGB) und der Eltern (§ 1747 BGB) und des Ehegatten (§ 1749 BGB)
    • Rechtsfolgen
      • § 1754 BGB (rechtliche Stellung eines gemeinsamen Kindes)
      • § 1755 BGB: Erlöschen von Verwandtschaftsverhältnissen
      • § 1756 BGB: Erlöschen von Verwandtschaftsverhältnissen nur zu den Eltern, wenn Kind im zweiten oder dritten Grad mit den Annehmenden verwandt oder verschwägert

Eltern und Kinder

  • Verwandtenunterhalt, §§ 1601 ff. BGB
    • Verwandte einander in gerader Linie, § 1601 BGB (Anspruch des Kindes selbst)
      • Abgrenzung: § 1570 (Anlass der geschiedenen Ehe), § 1615l BGB (Anlass der Geburt)
      • Rangverhältnisse: § 1606 BGB
    • Bedürftigkeit des Berechtigten, § 1602 BGB
    • Unterhaltsmaß, § 1610 BGB
    • Leistungsfähigkeit der Verpflichteten, § 1603 BGB
    • Art der Unterhaltsgewährung: § 1612 BGB (§ 1606 III 2 BGB)
  • Kindeswohl, § 1697a BGB
    • Sorgerecht (Elterliche Sorge, § 1626 BGB): Entscheidungen treffen (u.a. § 1687 BGB)
      • Vertretung, § 1629 BGB
      • Ausnahme: § 1795 BGB (Ausschluss des Vormundes)
      • gerichtliche Maßnahmen: §§ 1666 ff. BGB (bei Gefährdung des Kindeswohls oder des Kindesvermögens)
      • Personensorge (z.B. Wahl einer Schule, Nachnamenrecht gem. §§ 1616 ff. BGB)
      • Vermögenssorge (z.B. Kontoeröffnung)
        • Beschränkung der Vermögenssorge, § 1638 BGB
        • genehmigungspflichtige Rechtsgeschäfte, § 1643 BGB: FamG (sonst: schwebende Unwirksamkeit)
    • Umgangsrecht (§ 1684 BGB): Kind sehen
      • Beziehungsaufbau
      • Beziehungspflege
    • Beschränkte Haftung der Eltern, § 1664 BGB (diligentia quam in suis)

Nichteheliche Lebensgemeinschaft

  • kein Zugewinnausgleich
  • kein Versorgungsausgleich
  • kein Ehegattenunterhalt
  • begrenzter Betreuungsunterhalt, § 1615l BGB (≈ § 1570 I 1 BGB)
  • Ausgleich unbenannter Zuwendungen (≈ Zugewinnausgleich)
Ehegatten und Lebenspartner Unverheiratete Lebensgefährten
echte Geschenke §§ 527 ff. BGB §§ 527 ff. BGB
unbenannte Zuwendungen §§ 1371 ff. BGB § 313 BGB

§ 812 I 2 Alt. 2 BGB

gemeinsamer Vermögensaufbau §§ 730 ff. BGB §§ 730 ff. BGB

FamFG

  • Zivilgerichtsbarkeit
  • freiwillige Gerichtsbarkeit
  • einvernehmliche/einverständliche Scheidung
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