Allgemeine Staatslehre

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Gegenstand

  • Einführung in die staatsphilosophischen, politologischen, historischen und komparativen Grundlagen der (deutschen) Staatlichkeit und des gegenwärtigen Verfassungssystems
  • Normativer Ansatz („Verfassungslehre“) durch Betonung der Verknüpfung zwischen Staatlichkeit und Verfassung („Verfassungsstaatlichkeit“)
  • (Verfassungs-)Recht als notwendige Bedingung von Frieden, Freiheit, Selbstbestimmung, Gerechtigkeit, Würde und Wohlstand für alle
  • Staat ist nicht Selbstzweck, sondern Mittel zum Zweck als Garant einer stabilen zwischenmenschlichen Ordnung mit den vorgenannten sechs Qualitäten
  • Seitenblicke auf außerdeutsche Verfassungsordnungen (Verfassungsvergleichung)
  • Einbeziehung von Elementen der deutschen und außerdeutschen Verfassungsgeschichte
  • Zunehmende Einbindung der Staaten in überstaatliche politische, normative und institutionelle Ordnungen in Europa und der Welt (Völker- u. Europarecht)
  • Fazit: Historischer, politischer und ideologischer Kontext des GG – Blick „von außen“ auf unseren Staat und seine Verfassung, deren Inhalt weder historisch noch komparativ selbstverständlich ist

Interdisziplinärer Teil der Rechtswissenschaft

Allgemeine Staatslehre und...
...Politikwissenschaft (vergleichende Regierungslehre)
  • Weitgehende Übereinstimmung der Gegenstände: Staat als politische Organisation der Politikwissenschaft als empirischer Wissenschaft (Sein) fehlt die normative Perspektive (Sollen)
  • Allgemeine Staatslehre hat längere Tradition
...Soziologie
  • Allgemeine Staatslehre befasst sich mit Staat als politischer Organisation
  • Soziologie befasst sich mit Gesellschaft als sozialer Organisation (empirisch und theoretisch), auf der aber der Staat aufbaut
  • Soziologische Erkenntnisse und Methoden sind deshalb auch für die Allgemeine Staatslehre relevant
...Philosophie
  • Staat klassisches Thema der Philosophie, die sich aber auch mit anderen Themen befasst
  • z.B. Platon, Aristoteles, Cicero, Hobbes, Kant, Hegel, Marx
...Volkswirtschaft (Makroökonomie)
  • Juristischer Ansatz (Gerechtigkeit) vs. ökonomischer Ansatz (Effizienz)
  • Berührung durch ökonomische Analyse des Rechts: Effizienz von Rechtskonstruktionen?
  • Institutionenökonomik: Wechselwirkung von Wirtschaft und Institutionen
  • Volkswirtschaftslehre als Bestandteil der Staatswissenschaften
  • Häufig kombinierte rechts- und wirtschaftswissenschaftliche Fakultäten an Unis

Intradisziplinäre Abgrenzung von anderen Gebieten der Rechtswissenschaft

Allgemeine Staatslehre und...
...Staatsrecht
  • Allgemeine Staatslehre: Was und wie ist der Staat? Warum ist er so, wie er ist? Wie könnte oder sollte er sein?
  • Staatsrecht: Wie funktioniert ein bestimmter Staat rechtlich? Was darf, was muss dieser Staat tun?
...Verfassungslehre
  • Allgemeine Staatslehre mit Fokus auf Verfassungen, weil Staat als Verfassungsstaat definiert wird
...Rechtsvergleichung
  • Verfassungsvergleichung ist wichtige Methode der Allgemeinen Staatslehre
...Verfassungsgeschichte
  • bringt die für Allgemeine Staatslehre zentrale historische Perspektive ein
  • Verfassungsvergleichung in der Zeit
...Rechtsphilosophie
  • Frage nach dem Staat als gerechter
  • Gerechtigkeit schaffende Ordnung
...Völkerrecht als zwischenstaatliche Rechtsordnung
  • Zentraler Begriff des Staates für beide Disziplinen wichtig: Drei-Elemente-Lehre (Allgemeine Staatslehre) <-> Vier-Elemente-Lehre (Völkerrecht)
  • Entstehung und Untergang von Staaten gemeinsames Thema
  • Völkerrechtlicher Einfluss auf die Weiterentwicklung von Staatlichkeit (z.B. durch Selbstbestimmungsrecht der Völker, Gewaltverbot)

Methodik

  • Ziel: Formulierung allgemeingültiger (aber stets zeitgebundener) Aussagen über den Staat
  • Methode 1 – Deduktion (vom Allgemeinen auf das Besondere): z.B. Qualifizierung eines bestimmten staatlichen Systems als Monarchie, Republik etc. anhand allgemeiner Kriterien
  • Methode 2 – Induktion (vom Besonderen auf das Allgemeine): z.B. Herausarbeitung der allg. Kriterien eines Präsidialsystems anhand von Beispielen
  • Rechtswissenschaft arbeitet vornehmlich deduktiv – Schluss von allgemeiner Norm auf Rechtsfolge in konkretem Fall
  • Allgemeine Staatslehre arbeitet auch induktiv – Schluss von konkreten Phänomenen der Staatlichkeit auf allgemeingültige Aussagen über den Staat

Staat

  • Staatsbegriff kommt vom lateinischen status (Stand, Zustand, Stellung) und wurde im Oberitalien der Gotik (Lorenzetti) und Renaissance erstmals im heutigen Sinne verwendet
  • Staaten i.S.d. Allgemeinen Staatslehre, nicht aber des Völkerrechts: Saarland, Niederösterreich, California
    • alle Gliedstaaten von Bundesstaaten, denen die Völkerrechtsunmittelbarkeit fehlt, denn diese hat nur der jeweilige Bund
    • Gliedstaaten werden durch Bundesstaat mediatisiert, d.h. vom Völkerrecht abgeschirmt
Vier-Elemente-Lehre
Drei-Elemente-Lehre (Georg Jellinek) Völkerrechtsunmittelbarkeit
Staatsgebiet Staatsvolk Staatsgewalt
  • abgegrenzter Teil der Erdoberfläche (Grenzregelungen im Einvernehmen mit Nachbarstaaten)
  • Herausbildung von Territorialherrschaft in Europa seit dem Spätmittelalter
  • Verobjektivierung von Herrschaft unabhängig von Person des Herrschers
  • Staat als juristische Person (Gebietskörperschaft)
  • im Gebiet dauernd sesshafter Personenverband
  • Stämme als Personenverbände mit je eigenem Recht seit der Antike
  • Definitionsmacht des Staates über Staatsangehörigkeit
  • organisierte, auf Dauer angelegte und effektive Herrschaft über Staatsgebiet und Staatsvolk, die nicht notwendig legitim sein muss (totalitärer Staat)
  • äußere Souveränität
  • the capacity to enter into relations with other States

Souveränität

Innere Souveränität (im staatsrechtlichen Sinne)
  • Letztverantwortung für Setzung und Durchsetzung von Recht
  • Staatsgewalt ist unabgeleitet (originär), d.h. sie trägt ihre Legitimation in sich selbst
  • Über-/Unterordnung: Reziprozität von Unterordnung des Beherrschten und Schutzanspruch gegen Herrscher, der Gewaltmonopol innehat
  • Jean Bodin, Vater der inneren Souveränität im heutigen Deutschland
    • Höchste Gewalt: Verfassungsgebende Gewalt des Volkes („Volkssouveränität“)
    • Solange das deutsche Volk als eine seiner selbst bewusste Einheit existiert
    • Würde enden mit seiner Verschmelzung in einem europäischen Volk oder seiner Aufspaltung in Landesvölker
    • Absolut (nur dem Recht Gottes und der Natur unterworfen)?
    • Heute auch Unterwerfung unter das positive Völkerrecht, dessen Inhalt aber das deutsche Volk über den deutschen Staat mitbestimmt
    • Bindung der Staaten an Völkerrechtsregeln nur gemäß ihrer mindestens impliziten Zustimmung (Aspekt der äußeren Souveränität)
    • Zur Zeit Bodins sah man das Völkerrecht als Teil des Naturrechts an, Hugo Grotius unterscheidet als Erster
      • ius gentium naturale (abgeleitet aus der menschlichen Vernunft = natürliches Völkerrecht)
      • ius gentium voluntarium (entsteht durch Staatenpraxis = positives/gesetztes Völkerrecht)
Äußere Souveränität (im völkerrechtlichen Sinne)
  • Bindung nur an Völkerrecht als gemeinsamer Rechtsordnung, nicht an Recht anderer Staaten
  • Setzung von Völkerrecht nur im Konsens mit anderen Souveränen (Völkerrechtssubjekten): Gleichordnung („souveräne Gleichheit“ der Staaten)
  • Unterwerfung unter internationale oder fremdstaatliche Gerichtsbarkeit nur mit Einverständnis (Konsensprinzip)
  • Durchsetzung von völkerrechtlichen Rechten notfalls durch Selbsthilfe (mangels gemeinsamer übergeordneter Hoheitsgewalt)
  • Betätigung von Souveränität nach außen ist Aufgabe der auswärtigen Gewalt (einschließlich Militärgewalt) des jeweiligen Staates

Entstehung und Untergang von Staaten, prekäre Staatlichkeit (failing and failed States)

  • Allein souveräne Staaten geborene VöR-Subjekte; Völkerrechtsfähigkeit aller anderen VöR-Subjekte (zB Intern. Organisationen) leitet sich von diesen ab
  • Souveräne Staaten üben gemeinsam Herrschaft über VöR aus (internat. Staatengemeinschaft = Gesetzgeber des VöR)
  • Staatsentstehung mit Herausbildung der 4 Staatsmerkmale
  • Anerkennung durch andere Staaten deklaratorisch, nicht
  • konstitutiv (jedenfalls theoretisch)
  • Staatsuntergang mit dauerhaftem Verlust mindestens eines der Merkmale (zumeist der effektiven Staatsgewalt)
  • Im Interesse der internat. Stabilität erkennt internat. Gemeinschaft Untergang prekärer Staaten kaum an (failing und failed States „überleben“ zB als UN-Mitglieder [Somalia])
  • Staat ist politische Organisation der Gesellschaft
  • Staat bedeutet rechtlich gebundene Herrschaftsausübung, Gesellschaft stellt Raum grundrechtlicher Freiheit dar
  • Unterscheidung von Staat und Gesellschaft Grundbedin- gung für freiheitliches System (≠ totalitärer Staat mit sei- nen gesellschaftl. Massenorganisationen)
  • Unterscheidung heute teilweise in Frage gestellt (zB durch Einbeziehung zivilgesellschaftl. Akteure in polit. Entscheidungsprozesse; Drittwirkung der Grundrechte)
  • Machtungleichheit auch innerhalb der Gesellschaft macht es im Allgemeininteresse notwendig, dass Staat als Vertreter der Gesamtgesellschaft die Macht sozialer Gruppen begrenzt
  • Im Sozialstaat ist der Ausgleich sozialer Unterschiede (aus denen sich Machtgefälle ergibt) legitime Staatsaufgabe

Staatenverbindungen

Staatenbund Bundesstaat
  • Völkerrechtlicher Verein von souveränen Staaten auf vertraglicher Grundlage
  • Hat selbst (mangels originärer Staatsgewalt) keine Staatsqualität und ist nicht souverän
  • Kann nicht unmittelbar in den Innenbereich der Mitgliedstaaten auf deren Staatsangehörige zugreifen, diese bleiben durch ihren Mitgliedstaat abgeschirmt (mediatisiert)
  • Kompetenzen des Bundes sind und bleiben von Mitgliedstaaten abgeleitet
  • Staatenbünde: Deutscher Bund (1815 – 1866), USA unter den Articles of Confederation (1777; in Kraft 1781 – 1789)
  • Erfahrungsgemäß fragil: Neigen zum Zerfall oder zur Konsolidierung in Bundesstaat, ggf. in unterschiedlichen Teilen zu beidem
  • Souveräner Staat aus mehreren nichtsouveränen Gliedstaaten mit eigener originärer (d.h. nicht vom Bund abgeleiteter) Staatlichkeit
  • Gliedstaaten sind durch staatsrechtliches, nicht völkerrechtliches Band miteinander verbunden
  • Unmittelbarer Durchgriff des Bundes auf Angehörige der Gliedstaaten: Diese werden durch Bundesrecht unmittelbar berechtigt und verpflichtet
  • Kompetenzen des Bundes nicht von Gliedstaaten abgeleitet, sondern originär (d.h. vom Bundesvolk durch Bundesverfassung übertragen)
  • Bund hat nur diese Kompetenzen (kein Aufgabenerfindungsrecht!)
  • Aufgabenerfindungsrecht der Gliedstaaten durch Bundeskompetenzen beschränkt
  • Bundesstaaten: Prototyp USA seit 1789 (Inkrafttreten der heutigen Bundesverfassung von 1787), Norddeutscher Bund 1867, A, B, CH, RUS
  • Staatenbundähnlich sind heutige Internationale Organisationen (UNO, Europarat, NATO usw.), doch weniger eng integriert und mit weniger Zuständigkeiten
  • EU als supranationale Organisation bundesstaatsähnlich (wegen Durchgriffs auf Unionsbürger), aber kein Bundesstaat, denn sie ist nicht souverän (völkerrechtsunmittelbar), nur ihre Mitgliedstaaten sind souverän. Außerdem: Hoheitsgewalt und Völkerrechtssubjektivität der EU nicht originär, sondern von den Mitgliedstaaten abgeleitet (von ihnen durch Verträge auf EU übertragen)

Staatszwecke, Staatsrechtfertigung, Staatsräson (Legitimität staatlicher Herrschaft)

  • Wozu gibt es Staaten? Staatszwecke als Rechtfertigung (Legitimation) staatlicher Herrschaft
  • Prämisse: Herrschaft als Unterwerfung von Menschen unter den Willen von Herrschenden, der notfalls mit Gewalt durchgesetzt werden kann, ist rechtfertigungsbedürftig
  • Ist Herrschaft überhaupt rechtfertigungsfähig?
Anarchismus
  • Anarchisten verneinen Notwendigkeit und damit auch Rechtfertigungsfähigkeit (staatlicher) Herrschaft
  • Herrschaftsloses Zusammenleben als Ideal sei möglich und vorzugswürdig (z.B. in klassenloser Gesellschaft)
  • Stellt aber unerreichbar hohe moralische Anforderungen an einzelne Gesellschaftsangehörige (sonst droht Chaos oder Willkürherrschaft Einzelner bzw. von Gruppen) und ist deshalb utopisch
Nationalsozialismus
  • „Rassisch“ definierte völkische Gemeinschaft der Personen „deutschen und artverwandten Blutes“ kulminiert im „Führer“
  • Omnipotenter Staat ist für diesen nur eines der Vehikel zur Umsetzung seines ungebundenen, mit dem wahren Volkswillen identischen Willens als Diktator
  • Gemeinnutz geht vor Eigennutz ("Du bist nichts, Dein Volk ist alles") = Verwirklichung des Einzelnen nur als Teil der völkischen Gemeinschaft, für die er sich notfalls opfern muss
  • Beschluss des Großdeutschen Reichstags vom 26.04.1942: Unumschränkte Willkürmacht des Führers
Kommunismus
  • Staat ist historische Übergangserscheinung als Instrument des Kampfes gegen den Klassenfeind (Kapitalisten, Bourgeoisie)
  • Während des Übergangs vom Kapitalismus zum Kommunismus wird Staat für Diktatur des Proletariats gebraucht
  • Nur das Proletariat (Arbeiter, Bauern) bildet das staatstragende „Volk“, Einzelne sind in ihre Klasse eingebunden
  • Der Staat stirbt in der klassenlosen kommunistischen Gesellschaft ab, sie ist herrschaftsfrei
  • In dieser Gesellschaft gilt: Jeder nach seinen Fähigkeiten, jedem nach seinen Bedürfnissen; erst in der Gemeinschaft kann der Einzelne sich entfalten und erlangt Freiheit
Religiöse Staatszwecklehren/Rechtfertigungen von Herrschaft
  • Zwei-Schwerter-Lehre im christlichen Herrschaftsbereich des Mittelalters
    • Verlieh Gott dem Kaiser das weltliche Schwert und dem Papst das geistliche Schwert? (Gleichrang beider, so Sachsenspiegel)
    • Oder verlieh Gott dem Papst beide Schwerter, und dieser gab das weltliche an den Kaiser weiter? (Vorrang des Papstes)
  • Kristallisationspunkte des Vorrangkonflikts zwischen Kaiser und Papst im Mittelalter: Investiturstreit, Päpstlicher Approbationsanspruch in Bezug auf gewählten Römischen König? (Wormser Konkordat, Goldene Bulle)
Islamischer Staat
  • Staatspolitische Organisation der (letztlich die Grenzen der gegenwärtigen Staaten überschreitenden) religiösen Gemeinschaft der Muslime (Umma)
  • z.B. Islamische Republik Iran
  • Einziger Zweck des islamischen Staates ist die Durchsetzung der göttlichen Gebote
  • konsequenter Weise als Theokratie gestaltet, in der die Religionsgelehrten (im Obersten Wächterrat) das Letztbestimmungsrecht besitzen
Gefahren religiöser Staatsverständnisse
  • Theokratie (unkontrollierte Herrschaft von Religionsgelehrten ohne demokratisches Mandat)
  • Göttlicher Absolutheitsanspruch wird von Herrschern instrumentalisiert, um ihren eigenen Herrschaftsanspruch zu entgrenzen
  • Unterdrückung der Angehörigen von Minderheitsreligionen oder -konfessionen und Religionslosen
  • Nur ein säkularer Staat kann ein freiheitlicher Staat sein, der ihm zugrunde liegende soziale Zusammenhalt muss ohne Mithilfe einer Religion gewährleistet werden
Individualistische Staatszwecklehren: Staat dient dem Einzelnen
  • Platon, Aristoteles
  • GG-Entwurf des Verfassungskonvents von Herrenchiemsee (August 1948)
  • Thomas Hobbes (Englischer Bürgerkrieg, absolutistisches Regime, Verurteilung des Königs wegen Hochverrats): Staatstheorie des Absolutismus
  • John Locke: Gegenmodell der Gewaltenteilung
  • Bill of Rights 1689
  • Unabhängigkeitserklärung
  • Montesquieu: Gewaltenteiliges Repräsentativsystem
  • Rousseau: Rezept für totalitären Staat
Staatsräson
  • Gemäßigte Version (Politische Klugheitslehre): staatliche Interessen sollen mit praktischem Verstand für den rechten Ort, die rechte Zeit und das rechte Mittel durchgesetzt werden. Zur Verwirklichung langfristiger Interessen kann es sinnvoll sein, kurzfristige Interessen nicht mit aller Kraft oder sogar überhaupt nicht durchzusetzen
  • Extreme Version: Oberste Handlungsmaxime für staatliches Handeln ist die Wahrung und Vermehrung des Nutzens des Staates, ohne Rücksicht auf rechtliche oder moralische Regeln („Recht ist, was dem Volke nützt, Unrecht, was ihm schadet“, H. Frank, NS-Politiker, „Schlächter von Polen“)
  • Staat hinter und über der Verfassung: Reservebefugnisse im Extremfall (Notstand = Stunde der Exekutive?)
  • Preußischer Budgetkonflikt 1862-66
  • Otto von Bismarck: Lückentheorie
  • Staatsräson: Staatsnotwehr?

Exkurs: Degeneration der staatlichen Friedensordnung zur rassistischen Vernichtungsordnung in Nazi-Deutschland

Umbau Deutschlands zur Diktatur (1933/34)
  • Permanenter Ausnahmezustand seit 28.02.33
  • Entmachtung des Reichstags seit 24.03.33
  • Einparteiensystem seit 14.07.33
  • Zentralisierung des Reichs durch Unterwerfung der Länder seit 30.01.34
  • Vereinigung von Reichskanzler- und Reichspräsidentenamt in der Person Hitlers seit 02.08.34
Reichstagsbrand (27./28.02.1933)
  • VO des Reichspräsidenten zum Schutz von Volk und Staat vom 28.02.1933 („Reichstagsbrand-VO“)
  • Gesetz zur Behebung der Not von Volk und Reich („Ermächtigungsgesetz“) vom 24.03.1933
  • Gesetz gegen die Neubildung von Parteien vom 14.07.1933
  • Gesetz über den Neuaufbau des Reichs vom 30.01.1934
Funktionsstörungen im heutigen Verfassungssystem
  • Haushalt: Art. 110, 111, 112 GG
  • ungesicherte Parlamentsmehrheit: Art. 68, 81 GG Verteidigungsfall: Art. 115e, 53a GG (gemeinsamer Ausschuss als Notgesetzgebungsorgan)
  • Innenpolitischer Notstand: Art. 91, 87a IV GG
  • Katastrophennotstand: Art. 35 II 2, III GG
Degeneration der staatlichen Friedens- zur rassistischen Vernichtungsordnung in Nazi-Deutschland
  • Antisemitischer Rassismus gehört zur DNA des Nationalsozialismus (vgl. Parteiprogramm der NSDAP von 1920)
  • Ab 1933: Ausschluss jüdischer Beamter
  • Ab 1935: Juden werden durch Reichsbürgergesetz Staatsbürger „2. Klasse“ ohne politische Rechte
  • Obwohl Juden eine „Rasse“ sein sollten, wird zur Definition des Jüdischseins auf die Zugehörigkeit zur jüdischen Religionsgemeinschaft abgestellt (1. VO zum Reichsbürgergesetz)
Antisemitismus in Nazi-Deutschland
  • Ausschluss von Juden aus der Wirtschaft ab 1938, verstärkt nach der Reichspogromnacht am 09.11.1938
  • „Judenstern“ (Rückfall ins Mittelalter!)
  • Beginn des Holocaust im eigentlichen Sinne 1941/42: Vernichtung durch Arbeit und „Sonderbehandlung“
  • Judenhass bis zuletzt: Hitlers Politisches Testament vom 29.04.1945 (Juden allein seien am Zweiten Weltkrieg schuld, internationales Judentum als „Weltvergifter aller Völker“)
  • 11. VO zum Reichsbürgergesetz 1941
  • Wannsee-Protokoll

Staatsziele, Staatsaufgaben, Staatsfunktionen

Staatszwecke Staatsziele Staatsaufgaben
vorrechtliche Legitimitätsgründe staatlicher Herrschaft auf höchster Abstraktionsebene rechtsverbindliche Konkretisierung der Staatszwecke in der Verfassung auf mittlerer Abstraktionsebene (z.B. Umweltschutz gem. Art. 20a GG) – trotz aller Regelungsspielräume grundsätzlich justiziabel sachgebietsbezogene Ausformungen der Staatsziele durch Gesetze (z.B. Naturschutz durch das BNatSchG)
  • Friedensstaatlichkeit (Präambel, Art. 24 II u. III, 26 GG)
  • Europäische Einigung (Präambel, Art. 23 GG)
  • Freiheitsstaatlichkeit (Art. 1 II GG)
  • Sozialstaatlichkeit (Art. 14 II, 15, 20 I, 28 I 1 GG)
  • Umweltstaatlichkeit (Art. 20a GG)
  • Rechtliche und tatsächliche Gleichberechtigung von Frauen und Männern (Art. 3 II GG)
  • Nicht: zB Kulturstaatlichkeit, Minderheitenschutz, Integration von Behinderten nach innen oder ge- rechte Weltwirtschaftsordnung u. globale nachhaltige Entwicklung nach außen
  • Information als Staatsaufgabe?
Staatsaufgaben können auch unmittelbar verfassungsrechtlich verankert sein (geschrieben oder ungeschrieben)

Staatsfunktionen

  • Mechanismen zur Verwirklichung der Staatszwecke, zur Erreichung der Staatsziele und zur Erfüllung der Staatsaufgaben
  • Zu unterscheiden sind drei Staatsfunktionen: Gesetzgebung (Rechtsetzung), Vollzug (Rechtsanwendung/-durchsetzung) und Rechtsprechung (verbindliche Streitentscheidung über Rechtsanwendung) – Art. 1 III, 20 II, III GG
  • Im modernen Verfassungsstaat werden diese Funktionen getrennt verschiedenen Organen übertragen
  • Diese stehen aber nicht unverbunden nebeneinander stehen, sondern müssen in einer in der Verfassung näher geregelten Art und Weise zusammenwirken und halten dadurch einander im Gleichgewicht („checks and balances“)
Rechtsetzung Rechtsanwendung Rechtsprechung
produziert Normen (notfalls zwangsweise durchsetzbare Sollenssätze) produziert Einzelakte/Verwaltungsakte (notfalls zwangsweise durchsetzbare Einzelfallentscheidungen) Verbindliche Streitentscheidung nach Gesetz und Recht durch Urteil/Beschluss eines unabhängigen und unparteilichen, auf Gesetz beruhenden Gerichts nach fairem öffentlichem Verfahren in angemessener Frist (notfalls vollstreckbar)
in der Grundform generell-abstrakt: unbestimmter Adressatenkreis und unbestimmte Vielzahl geregelter Sachverhalte; Sonderform:
  • Einzelfallgesetz (generell-konkret, z.B. Planfeststellung für bestimmtes Verkehrsprojekt durch Bundesgesetz)
in der Grundform individuell-konkret: bestimmter Adressat und Sachverhalt; Sonderformen:
  • Allgemeinverfügung (generell-konkret), § 35 S. 2 VwVfG: Allen Besuchern wird das Mitführen alkoholischer Getränke in einem Park verboten
  • Individuell-abstrakte Verfügung: Dem Betreiber eines Feuchtigkeit emittierenden Betriebs wird aufgegeben, an Frosttagen die angrenzende Straße von Eis freizuhalten
in der Grundform individuell-konkret; Sonderform:
  • Entscheidungen des BVerfG mit Bindungswirkung für alle Staatsorgane und teilweise sogar Gesetzeskraft (§ 31 I und II BVerfGG) = generell-abstrakt

Planung als Form des Staatshandelns

  • Vorausschauendes Setzen von Zielen und gedankliches Vorwegnehmen der zu ihrer Verwirklichung erforderlichen Verhaltensweisen
  • beinhaltet erhebliches Maß an Autonomie in Bezug auf die Zielsetzung (Unterschied zum heteronomen Gesetzesvollzug, aber: gewisse Verwandtschaft mit Gesetzgebung)
  • ihrerseits mehr oder weniger stark gesetzesgebunden
  • Konkrete Rechtsform eines „Plans“ nicht vorgegeben, sondern wird letztlich vom Gesetzgeber bestimmt: Plan kann dementsprechend Rechtsnorm- oder Einzelaktcharakter haben
  • Bebauungspläne sind Rechtsnormen (Satzungen), Planfeststellungsbeschlüsse für Anlagen Verwaltungsakte – mit Folgen für Bestandskraft und verwaltungsgerichtlicher Rechtsschutz
  • z.B. Bauleitplanung der Gemeinden durch Flächennutzungspläne und Bebauungspläne, Planfeststellung von raumbedeutsamen Verkehrs- und sonstigen Anlagen (Fachplanung)

Staatstypen und Regierungsformen

  • Staatstypen/Herrschaftsformen: Frage nach dem obersten Träger der Staatsgewalt (Monarchie oder Republik)
  • Regierungsformen: Frage nach der Organisation der staatlichen Herrschaft/der Ausübung der Staatsgewalt (Diktatur oder Demokratie)
  • Sowohl Monarchien als auch Republiken können diktatorisch oder demokratisch regiert werden (vgl. Saudi-Arabien, Schweden, Volksrepublik China, Frankreich)
  • Rechtliche und faktische Machtstrukturen unterscheiden sich teilweise, so ergibt sich z.B. der große Einfluss der politischen Parteien in Deutschland nur teilweise und der große Einfluss von (Wirtschafts- und anderen) Verbänden gar nicht aus dem GG
Drei gute und drei entartete Staatsformen (Aristoteles)
Monarchie/Tyrannis Aristokratie/Oligarchie Politie (heute: Demokratie)/Demokratie (heute: Ochlokratie)
Gerechte Herrschaft im Gesamtinteresse Willkürherrschaft einer Einzelperson Gerechte Herrschaft der „Besten“ im Gesamtinteresse Willkürherrschaft im Gruppeninteresse einer Personengruppe Gerechte Herrschaft des Volkes im Interesse aller Mitglieder Willkürherrschaft des Pöbels im Interesse einer Gruppe
Mischverfassung im antiken Rom
Monarchisches Element: 2 Konsuln (Doppelspitze ≠ früheres Königtum) mit Exekutivaufgaben Aristokratisches Element: Senat aus Mitgliedern der patrizischen Familien mit Legislativaufgaben Demokratisches Element: Volksversammlung der freien (männlichen, volljährigen) Bürger mit Wahl- und Kontrollaufgaben (Volkstribune mit Vetorecht)
Monarchie Republik
Erbmonarchien: UK, Schweden, Belgien etc. Wahlmonarchien: Katholische Kirche (Papst), Heiliges Römisches Reich bis 1806 Staatsoberhaupt wird direkt (z.B. Frankreich, de facto USA) oder indirekt (z.B. BRD, de jure USA) gewählt

Monarchie

Absolute Monarchie
  • Monarch alleiniger Inhaber der gesamten Staatsgewalt (einschließlich der verfassungsgebenden Gewalt und der Gerichtsbarkeit): „L‘état c‘est moi!“ (Ludwig XIV.)
  • ist an die von ihm erlassenen (Verfassungs-)Gesetze nicht gebunden, da er sie nach Belieben aufheben oder Ausnahmen gestatten kann
  • kann durch Machtspruch in die Justiz hineinwirken (z.B. Müller Arnold-Prozess im friderizianischen Preußen)
  • Heutige Beispiele: Saudi Arabien als absolute Erbmonarchie, katholische Kirche als absolute Wahlmonarchie
Konstitutionelle Monarchie
  • Monarch ist konstitutionell beschränkter Inhaber der gesamten Staatsgewalt („monarchisches Prinzip“)
  • An Ausübung der Staatsgewalt ist Volks-/Ständevertretung beteiligt
  • Monarch ist an die von ihm gegebene Verfassung gebunden
  • Verfassung gilt auch für seine Nachfolger (vgl. Hannoverscher Verfassungskonflikt 1837 über das Staatsgrundgesetz von 1833)
  • z.B: Konstitutionelle Monarchie im Deutschland des 19. Jh., Vereinigtes Königreich nach dem common law (seit der Bill of Rights von 1689), Fürstentum Liechtenstein (mit Satzung des Europarats und EMRK vereinbar?)
Parlamentarische Monarchie
  • Das Volk ist Inhaber der Staatsgewalt
  • Parlament als Volksvertretung ist Machtzentrum
  • Monarch hat vor allem Repräsentativfunktionen nach innen und außen (so wie der Bundespräsident)
  • z.B. Vereinigtes Königreich nach der Staatspraxis seit 1707 (constitutional convention, den Royal Assent zu von den beiden Häusern des Parlaments angenommenen Gesetzen nicht zu verweigern), andere europäische Monarchien

Diktatur

  • Monopolisierung der Herrschaft bei einer Person (Diktator = entartete Monarchie) oder einer Gruppe (Partei = Oligarchie)
  • Unterdrückung der Opposition („Volksverräter“)
  • Aufhebung der Gewaltenteilung (insb. Gleichschaltung der Justiz)
  • Gleichschaltung der evtl. vorhandenen autonomen Teilgewalten zugunsten der Zentralgewalt (Abschaffung des Föderalismus)
  • Unterdrückung des politischen und gesellschaftlichen Pluralismus (Einparteiensystem mit von der Einheitspartei gesteuerten Massenorganisationen)
  • Weitgehende Einschränkung oder gänzliche Abschaffung/Suspendierung der Menschen- und Bürgerrechte
  • Ausschaltung oder weitgehende Behinderung der Öffentlichkeit in ihrer Kontrollfunktion gegenüber den politischen Machthabern (z.B. Gleichschaltung der Medien)
  • Ersetzung des Rechtsstaats durch den (rechtlich ungebundenen) Polizeistaat
  • Instrumentalisierung der Bürokratie zur umfassenden Überwachung der Einzelnen und der Gesellschaft
  • Militarisierung der Gesellschaft

Nazi-Diktatur im Brennglas

  • Machtmonopol des „Führers und Reichskanzlers und Obersten Befehlshaber der Wehrmacht“ Adolf Hitler (Gesetz über das Staatsoberhaupt des Deutschen Reiches)
  • Regierung kann Gesetze erlassen (ErmächtigungsG)
  • Einparteiensystem: NSDAP besetzt sämtliche Sitze im Reichstag (andere Parteien verboten) (Gesetz gegen die Neubildung von Parteien)
  • Opposition ist verboten und wird bestraft
  • System des Terrors und der Konzentrationslager
  • Grundrechte und Vorbehalt des Gesetzes sind suspendiert (Reichstagsbrand-VO)
  • Paramilitärische Verbände der Partei (SA, SS)
  • Föderalismus wird abgeschafft (Gesetz über den Neuaufbau des Reiches)
  • Staatliche und Parteistellen können nach Belieben schalten und walten (Gesetz zur Sicherung der Einheit von Partei und Staat)
  • Gleichschaltung und Lenkung der Justiz
  • Gleichschaltung und Lenkung der Medien durch Reichspropagandaministerium
  • NS-Massenorganisationen dominieren alle gesellschaftlichen Bereiche
  • Vollständige Überwachung der Gesellschaft durch Parteifunktionäre bis hinunter zum „Blockwart“
  • Vormilitärische Ausbildung in Kinder- und Jugendorganisationen der NSDAP mit Pflichtmitgliedschaft

Freiheitliche demokratische Grundordnung

  • BVerfGE 2, 1 (SRP-Beschluss)
  • "Freiheitliche demokratische Grundordnung ist eine Ordnung, die unter Ausschluss jeglicher Gewalt und Willkürherrschaft eine rechtsstaatliche Herrschaftsordnung auf der Grundlage der Selbstbestimmung des Volkes nach dem Willen der jeweiligen Mehrheit und der Freiheit und Gleichheit darstellt."
  • Zu den grundlegenden Prinzipien dieser Ordnung sind mindestens zu rechnen:
    • die Achtung vor den im GG konkretisierten Menschenrechten, vor allem vor dem Recht der Persönlichkeit auf Leben und freie Entfaltung,
    • die Volkssouveränität, die Gewaltenteilung, die Verantwortlichkeit der Regierung, die Gesetzmäßigkeit der Verwaltung, die Unabhängigkeit der Gerichte,
    • das Mehrparteienprinzip und die Chancengleichheit für alle politischen Parteien mit dem Recht auf verfassungsmäßige Bildung und Ausübung einer Opposition

Was hält den freiheitlichen Staat zusammen?

  • Wenn es nicht eine „von oben“ verordnete politische Ideologie und auch keine Staatsreligion ist, was hält dann den freiheitlich-pluralistischen Staat, in dem Meinungsunterschiede und Interessengegensätze offen ausgetragen werden, eigentlich im Innersten zusammen?
  • Böckenförde-Theorem: „Der freiheitliche, säkularisierte Staat lebt von Voraussetzungen, die er selbst nicht garantieren kann. Das ist das große Wagnis, das er, um der Freiheit willen, eingegangen ist. Als freiheitlicher Staat kann er einerseits nur bestehen, wenn sich die Freiheit, die er seinen Bürgern gewährt, von innen her, aus der moralischen Substanz des einzelnen und der Homogenität der Gesellschaft, reguliert. Andererseits kann er diese inneren Regulierungskräfte nicht von sich aus, das heißt mit den Mitteln des Rechtszwanges und autoritativen Gebots, zu garantieren suchen, ohne seine Freiheitlichkeit aufzugeben und – auf säkularisierter Ebene – in jenen Totalitätsanspruch zurückzufallen, aus dem er in den konfessionellen Bürgerkriegen herausgeführt hat.“
  • „Homogenität der Gesellschaft“ = Grundwertekonsens und „Leitkultur“ in die Einwanderer sich integrieren, ohne sich unter Aufgabe ihrer Besonderheit zu assimilieren („salad bowl“ statt „melting pot“)
  • Korrespondenznormen im GG: Art. 1 und Art. 20 GG (gem. Art. 79 III GG änderungsfest), in Bezug auf die föderale Homogenität: Art. 28 GG
  • Keine Mehrheitsentscheidungen in grundwertbezogenen Fragen
  • Grundrechte bieten relativen Schutz gegen Mehrheit
  • Art. 79 III GG: absolute Grenzen der Verfassungsänderung selbst durch qualifizierte Mehrheit
  • Art. 48 EUV: Vertragsänderungen nur im Konsens aller Mitgliedstaaten möglich
  • Förderung des Grundwertekonsenses durch Erziehung: Art. 26, 30 SLVerf

Demokratie („Volksherrschaft“)

  • Volkssouveränität: Volk ist Träger der gesamten Staatsgewalt (Art. 20 II 1 GG)
  • Volk übt Staatsgewalt direkt in Wahlen und Abstimmungen und indirekt durch besondere Organe der Gesetzgebung, der vollziehenden Gewalt und der Rechtsprechung aus (Art. 20 II 2 GG)
  • Wer ist „das Volk“? Wohnbevölkerung (alle dauerhaft im Inland Ansässigen)? Nur staatsangehörige Wohnbevölkerung? Alle Staatsangehörigen (auch Auswanderer, die Staatsangehörigkeit behalten haben, so gem. § 12 II BWahlG u. BVerfG in D)

Gründe für Demokratie

  • Würde des Menschen (Art. 1 I GG) – keine Unterwerfung unter „fremden“, sondern nur unter „gemeinsamen“ Willen
  • Gleiche Beteiligung aller an politischen Entscheidungen notwendige Voraussetzung für Schaffung und Erhaltung einer gerechten Gesellschaft für alle

Direkte/repräsentative Demokratie

  • Direkte Demokratie: Volk übt selbst Staatsgewalt aus
  • Repräsentative Demokratie: Volk übt Staatsgewalt durch gewählte Repräsentanten aus
  • In modernen Massengesellschaften kommen nur Mischformen mit einem mehr oder weniger großen Anteil an direktdemokratischen Elementen vor
    • Quantitative Gründe: Millionenvolk kann nur kleinen Teil der Staatsgewalt effektiv direkt ausüben (anders im digitalen Zeitalter?)
    • Qualitative Gründe: Gewählte Repräsentanten besser qualifiziert und entscheiden rationaler etc. als „Volksmasse“, wichtig daher: freies Mandat der Abgeordneten (≠ imperatives Mandat)
    • Mischsysteme aus direkter und repräsentativer Demokratie versuchen, das „Beste beider Welten“ zu realisieren

Spielarten der Repräsentativverfassung

  • GG stark repräsentativ, Art. 20 II GG: Alle Staatsgewalt wird vom Volke in Wahlen (Art. 28 I, III GG; Art. 38 GG) und Abstimmungen (Art. 29, 118, 118a GG) und durch besondere Organe der Gesetzgebung, der vollziehenden Gewalt und der Rechtsprechung ausgeübt
  • EU-Verfassung: stark repräsentativ, Art. 10 EUV
  • Verfassung des Kantons Bern von 1993: Repräsentativverfassung mit starken plebiszitären Elementen

Grundbedingungen effektiver Demokratie

  • Effektive Gewährleistung der Kommunikationsgrundrechte
    • (Staats-)Freiheit der Medien
    • Meinungsäußerungsfreiheit
    • Versammlungsfreiheit
    • Informationsfreiheit (Zugang zu allgemein zugänglichen Quellen)
    • Anspruch auf Zugang zu staatlicher Informationen (Art. 15 III AEUV, Art. 42 GRC; Informationsfreiheitsgesetze des Bundes und der Länder)
    • Vereinigungsfreiheit/Parteigründungsfreiheit
  • Chancengleichheit der Parteien im politischen Prozess
  • Echte periodische Wahlen
    • Allgemeinheit: Zumindest alle Erwachsenen und urteilsfähigen Staatsangehörigen haben aktives und passives Wahlrecht
    • Unmittelbarkeit: Stimmabgabe für Kandidat selbst und nicht nur für Wahlperson (d.h. Teilung des Wahlvorgangs in Urwahl und eigentliche Wahl)
    • Freiheit: Stimmabgabe/Kandidatur ohne staatlichen oder sonstigen Druck
    • Wahlgeheimnis: Stimmabgabe ist zwingend geheim (um Freiheit der Wahl zu sichern)
    • Gleichheit
      • Gleicher Zählwert aller Stimmen unabhängig vom Wahlsystem, Stimmen werden gezählt und nicht gewogen (≠ Dreiklassenwahlrecht in Preußen bis 1918)
      • Gleicher Erfolgswert aller Stimmen beim Verhältniswahlsystem
  • Mehrheitswahlsystem
    • Mehrheitswahlen können sowohl in Wahlkreisen, in denen nur eine Person pro Vorschlag gewählt wird, als auch in solchen, in denen mehrere bis alle (Einheitswahl) Personen in einem Vorschlag gewählt werden, durchgeführt werden
    • Relative Mehrheitswahl: Der Einzelkandidat/Vorschlag mit mehreren Kandidaten ist gewählt, der die meisten Stimmen erhält, auch wenn das nur 30% der Gesamtstimmen sind
    • Absolute Mehrheitswahl: Der Einzelkandidat/Vorschlag mit mehreren Kandidaten ist gewählt, der mehr als die Hälfte der abgegebenen Stimmen erhält; ggf. Stichwahl
    • Vorteil: i.d.R. stabile Regierungsverhältnisse durch Herausbildung von Zweiparteiensystemen
    • Nachteil: Erhebliche Bevölkerungsteile werden mit ihren politischen Anschauungen im Parlament nicht repräsentiert (z.B. Wähler einer Partei, die zwar insgesamt 15% der Stimmen erhalten hat, aber in keinem Wahlkreis die Mehrheit erreichen konnte)
  • Verhältniswahlsystem
    • Wählerstimme wird für eine Partei und ihr Programm, nicht eine bestimmte Person abgegeben
    • Partei erhält so viele Sitze im Parlament, wie es ihrem Anteil an den Wählerstimmen entspricht (d.h. 30% der Stimmen resultieren in 30% der Parlamentssitze)
    • Verschiedene Systeme zur Umrechnung der Stimmen in Sitze
    • Gleichheit der Wahl ist nur gewährleistet, wenn Wählerstimmen nicht nur den gleichen Zählwert, sondern auch den gleich Erfolgswert haben (d.h. den gleichen Einfluss auf die konkrete Zusammensetzung des Parlaments)
    • Vorteil: Politische Richtungen sind im Parlament im gleichen Verhältnis vertreten wie im Volk
    • Nachteil: Politische Zersplitterung des Parlaments erschwert stabile Regierungsverhältnisse
    • Mechanismus zur Begrenzung der Zersplitterung: Sperrklauseln (z.B. 5%-Klausel), d.h. Parteien, die Mindestprozentzahl nicht erreichen, werden bei Sitzzuteilung nicht berücksichtigt (als Eingriff in die Gleichheit des Erfolgswerts der Wählerstimmen ist Sperrklausel rechtfertigungsbedürftig)
  • Wahlsystem in Deutschland
    • Weimarer Reichsverfassung: Verhältniswahlsystem festgelegt
    • GG delegiert Entscheidung an Bundesgesetzgeber (Art. 38 III GG)
    • BWahlG verbindet Verhältniswahlsystem mit Elementen der Personenwahl (direkt gewählte Wahlkreisabgeordnete)
    • Höchstkomplexes System, das mit Überhang- und Ausgleichsmandaten zu einer Aufblähung der Mitgliederzahl des Bundestages geführt hat (derzeit 736 statt der Regelzahl von 598 Abgeordnete)
    • Reformbestrebungen bisher erfolglos, jetzt neuer stark diskutierter Ansatz, der Überhang- und Ausgleichsmandate abschaffen will
  • Beschränkung der Wiederwahlmöglichkeit („term limits“)
    • Soll Entstehung einer „Berufspolitikerkaste“ entgegenwirken
    • Andererseits langjährige Erfahrung wichtig, um Mandat oder Amt wirksam ausüben zu können
    • In Präsidialsystemen üblich, um De-facto-Lebenszeitpräsidentschaft zu verhindern (z.B. Frankreich, USA)
    • In Deutschland nur Art. 54 II 2 GG: Bundespräsident auf eine Wiederwahl beschränkt
    • Wiederwahlmöglichkeit des Bundeskanzlers könnte durch Änderung von Art. 63 GG beschränkt werden
    • Beschränkung der Wiederwahl von MdBs wäre Eingriff in Rechte der Parteien, passives Wahlrecht der MdBs und aktives Wahlrecht der Wähler, aber ggf. gerechtfertigt
  • Richterwahlen
    • In BRD Richter des BVerfG (1 Wahlperiode von 12 Jahren) durch Bundestag/Bundesrat (Art. 94 GG, § 5 ff. BVerfGG: 2/3-Mehrheit) und der obersten Gerichtshöfe des Bundes durch Richterwahlausschuss + Bundesministerien (Art. 95 II GG, RiWG) bis zur Altersgrenze
    • In USA bei Bundesrichtern Vorschlag des Präsidenten und einfache Mehrheit im Senat (Lebenszeitstellung ohne Altersgrenze)
    • In USA in 39 Einzelstaaten Richterwahl durch Volk für begrenzte Wahlperioden mit Wiederwahlmöglichkeit (Problem für Unabhängigkeit?)
    • Europäische Ebene
      • EGMR: Art. 22, 23 EMRK (Wahl durch Parlamentarische Versammlung des Europarats aus Vorschlagsliste des betreffenden Mitgliedstaats mit 3 Personen; Amtszeit 9 Jahre ohne Wiederwahlmöglichkeit; Möglichkeit abweichender Meinungen)
      • EuGH: Art. 19 II EUV (Ernennung von Richtern durch Regierungen der Mitgliedsstaaten im gegenseitigen Einvernehmen für 6 Jahre mit Wiederernennungsmöglichkeit; keine abweichenden Meinungen)
  • Gleicher Zugang zu öffentlichen Ämtern für alle Staatsangehörigen
  • Verantwortlichkeit der Staatsorgane
    • Politisch: Möglichkeit zur Abberufung oder Nichtwiederwahl allein, weil politisches Vertrauen in Amtsträger nicht mehr besteht (auch wenn dieser keinen Rechtsverstoß begangen hat); Durchsetzung in politischem Verfahren
      • Art. 67 I GG: Der Bundestag kann dem Bundeskanzler das Mißtrauen nur dadurch aussprechen, daß er mit der Mehrheit seiner Mitglieder einen Nachfolger wählt und den Bundespräsidenten ersucht, den Bundeskanzler zu entlassen. Der Bundespräsident muß dem Ersuchen entsprechen und den Gewählten ernennen
      • Art. 234 II AEUV: Wird der Misstrauensantrag mit der Mehrheit von zwei Dritteln der abgegebenen Stimmen und mit der Mehrheit der Mitglieder des Europäischen Parlaments angenommen, so legen die Mitglieder der Kommission geschlossen ihr Amt nieder
    • Rechtlich: Möglichkeit zur Abberufung nur wegen beliebiger/bestimmter gravierender Rechtsverstöße des Amtsträgers; Durchsetzung in (quasi-)gerichtlichem Verfahren
      • Ministerverantwortlichkeit durch Ministeranklage: Art. 61 der rev. Preußischen Verfassung von 1850
      • U.S. Constitution 1787

Plebiszitäre Demokratie

  • Es steht im Ermessen der Staatsspitze, ob und zu welchem Thema sie eine Volksabstimmung herbeiführt
  • Volksabstimmung kann zugleich faktisch Vertrauensabstimmung über anordnendes Organ sein
  • Deshalb Gefahr der Personalisierung von Sachabstimmungen
  • Gefahr des plebiszitären Missbrauchs (so u.a. durch Hitler)
  • Referendums- oder halbdirekte Demokratie: Institutionen
    • Volksentscheid (Referendum): Verfassungsreferendum, Gesetzesreferendum, Staatsvertragsreferendum, Verwaltungsreferendum
      • Obligatorisch oder fakultativ, ggf. außerordentlich (d.h. nur aus besonderem Grund)
    • Volksinitiative: Verfassungsinitiative, Gesetzesinitiative, Verwaltungsinitiative
      • Ausformulierte Vorschläge oder allgemeine Anregungen
    • Erweiterte Direktwahlrechte
      • Staatsoberhaupt, Regierung, Beamte, Richter
      • Abberufungsrecht (recall) von Funktionären
      • Gegen ganze Institution oder nur einzelne Mitglieder
  • Referenden (gem. Schweiz. Bundesverfassung, Art. 140: Obligatorisches Referendum)
  • Referenden (gem. Schweiz. Bundesverfassung, Art. 141: Fakultatives Referendum)
  • Referenden (gem. Schweiz. Bundesverfassung, Art. 142: Erforderliche Mehrheiten)

  Schweizerische Konkordanzdemokratie

  • Entstanden wegen der starken direktdemokratischen Elemente in der Schweizerischen Bundesverfassung
  • in der schweizerischen Regierung („Bundesrat“) sind alle wesentlichen Parteien vertreten (ungefähr entsprechend ihrer Stärke im Parlament)
  • Regierung ist damit der Sache nach verkleinerter Ausschuss des Parlaments
  • Es gibt keine starke parlamentarische Opposition, Die Opposition besteht vielmehr in der Möglichkeit zu Volksinitiativen und Volksentscheiden
  • Gegenbegriff: Konkurrenzdemokratie/Mehrheitsdemokratie (so in D)

  Saarland: Volksinitiative, Volksbegehren, Volksentscheid

  • Art. 98a, Art. 100

Staatsentwicklung

  • Gewaltmonopol (d.h. Monopol über Ausübung physischer Gewalt) (≠ Fehderecht zur gewaltsamen Durchsetzung vermeintlicher Rechte im Wege der Selbsthilfe)
  • Virtuelle Allzuständigkeit (Aufgabenerfindungsrecht) (≠ abschließendes Bündel von Herrschaftsrechten)
  • Räumliche Alleinzuständigkeit (= interne Souveränität), Hoheitsausübung anderer nur mit Zustimmung des Souveräns (≠ ständische Zwischengewalten)
  • In Kontinentaleuropa Herausbildung eines öffentlichen Rechts als Sonderrecht für die Ausübung staatlicher Herrschaft (≠ Privatrecht für Rechtsbeziehungen innerhalb der Gesellschaft der Gleichen), anders im anglo amerikanischen common law: dort „Einartigkeit“ des Rechts)
  • Merkmale des modernen Staates
    • Gewaltmonopol
    • Räumliche Alleinzuständigkeit (innere Souveränität)
    • Potentielle Allzuständigkeit (Aufgabenerfindungsrecht, nicht: Bundesebene in Bundesstaaten)
    • in Kontinentaleuropa außerdem: Herausbildung eines Öffentlichen Rechts als Sonderrecht für die Ausübung staatlicher Herrschaft (im Gegensatz zum Privatrecht, das die Rechtsbeziehungen innerhalb der Gesellschaft der Gleichen regelt)
  • Ewiger Landfrieden (1495)
  • Schweizer Bundesverfassung (1999)
    • Art. 3: Kantone sind souverän, soweit ihre Souveränität nicht durch die Bundesverfassung beschränkt ist; sie üben alle Rechte aus, die nicht dem Bund übertragen sind
    • Art. 42: Aufgaben des Bundes: Der Bund erfüllt die Aufgaben, die ihm die Bundesverfassung zuweist
    • Art. 43: Aufgaben der Kantone: Die Kantone bestimmen, welche Aufgaben sie im Rahmen ihrer Zuständigkeiten erfüllen
  • Nationalstaatsbildung seit dem Ende des 18. Jh. (Kulturnation ≠ Staatsnation)
    • Kulturnation ist Gemeinschaft von Menschen, die sich durch Sprache, Traditionen, Kultur und/oder Religion miteinander verbunden fühlen, also durch Zugehörigkeit zu einer Kultur
      • Nationalgefühl einer Kulturnation beruht auf gemein samer Kultur
      • Eine Kulturnation ist einem Staat gedanklich vorgelagert und von staatlichen Grenzen unabhängig, sie existiert auch ohne eigenen Nationalstaat
      • Deutschland und Italien als Kulturnationen, die ihren Staat erst im 19. Jh. bildeten („verspätete Nationen“)
    • Staatsnation oder Willensnation ist eine Gemeinschaft von Menschen, die sich durch Zugehörigkeit zu einem gemeinsamen Staat definiert, ungeachtet kultureller Unterschiede
      • Nationalgefühl einer Staatsnation beruht auf Willen zur gemeinsamen Staatsangehörigkeit
      • Staatsnation ist Staatsbildung nachgelagert; sie kann ohne gemeinsamen Staat nicht existieren
      • Frankreich, Schweiz, USA als Staats-/Willensnationen
      • La Marseillaise und Des Deutschen Vaterland und Deutschlandlied: belegen beide die Abgrenzung vom Nachbarn mit aggressiven Untertönen (Stilisierung zum Feind) als (notwendiges?) Beiprodukt der Nationalstaatsbildung in Europa; Folge u.a. zwei Weltkriege im 20. Jh., Völkermord im ehemaligen Jugoslawien in den 1990er Jahren, gegenwärtiger Ukraine-Krieg

Nationalstaat getragen von Willensnation

  • Ernest Renan: Existenz einer Nation als tägliches Plebiszit (≈ Willensnation)
  • Grundlage für positiven Ausgang dieses Plebiszits
    • Gemeinsames Erbe – gemeinsame Opfer in der Vergangenheit
    • Bereitschaft aller Mitglieder, auch zukünftig Opfer für Gemeinschaft zu erbringen

Irredentismus

  • Italienische Bewegung des 19. Jh. zur Angliederung noch österreichisch (und schweizerisch) beherrschter Gebiete mit italienischsprachiger Bevölkerung an den neuen italienischen Nationalstaat
  • Anklänge im Deutschlandlied (“von der Maas bis an die Memel, von der Etsch bis an den Belt”)
  • Heute Forderung nach Zusammenführung möglichst aller Vertreter:innen einer bestimmten Ethnie in einem Staat mit festen Territorialgrenzen
  • Ideologie vieler Panbewegungen (Pangermanismus, Panslawismus, Panturanismus)
  • Aktuell in Bestrebungen Russlands nach Annexion von Gebieten mit russischsprachiger Bevölkerung (z.B. Donbass)
  • Gefahr für den Weltfrieden

Verfassungspatriotismus

  • Begriff von Dolf Sternberger, aufgegriffen von Jürgen Habermas
  • Alternative zu ethnisch begründetem Patriotismus
  • Anerkennung gemeinsamer Verfassungswerte als Grundlage der Zugehörigkeit zu einer Nation
  • Zentral nicht nur passive Anerkennung, sondern auch Wille zum Aktivbürgertum
  • „Einigkeit und Recht und Freiheit“ statt „Deutschland, Deutschland über alles“
  • Setzt Freiheit zur Auswanderung zu Gleichgesinnten und Möglichkeit zur Einwanderung von Gleichgesinnten voraus (
  • Gut vereinbar mit Konzept der Willensnation (z.B. Einwanderungsland USA)
  • Vereinbar auch mit Konzept der Kulturnation (Verfassung als Kulturprodukt) – wenn diese willentliches Bekenntnis zur gemeinsamen Kultur ausreichen lässt und nicht auf kultureller Herkunft beharrt
  • Könnte Grundlage einer europäischen Nationbildung sein, die kulturelle Unterschiede der europäischer Staatsnationen überbrückt

Bekenntnisnation

  • früherer MP Tobias Hans: „Dies wäre eine Nation, die alle einschließt, die sich zu ihr bekennen – gleich welcher Herkunft, welcher Hautfarbe und welcher Religion; die alle umfasst, die unsere grundlegenden Werte der Menschenwürde und Menschenrechte, der freiheitlichen Demokratie und der Rechtsstaatlichkeit teilen. [D]as Bekenntnis im Begriff der Bekenntnisnation ist nicht teilbar. Die Loyalität muss eindeutig sein.“ [Also: keine doppelte Staatsangehörigkeit; auch kein Bekenntnis zur türkischen etc. Kultur mehr?]

Selbstbestimmungsrecht der Völker

  • Völkerrechtliche Grundlage der Staatsbildung
  • Gemeinsamer Art. 1 des Internationalen Paktes über bürgerliche und politische Rechte sowie des Internationalen Paktes über wirtschaftliche, soziale und kulturelle Rechte:
    • „Alle Völker haben das Recht auf Selbstbestimmung. Kraft dieses Rechts entscheiden sie frei über ihren politischen Status und gestalten in Freiheit ihre wirtschaftliche, soziale und kulturelle Entwicklung.“ Hätte angesichts zahlreicher Vielvölkerstaaten enorme Sprengkraft, wenn alle diese Völker Recht auf eigenen Staat ableiten könnten
    • Deshalb Grenzen (vgl. Deklaration der UN-GV v. 1970)

Erklärung über völkerrechtliche Grundsätze für freundschaftliche Beziehungen

  • UN-Generalversammlung von 1970

Exkurs: Zwei Schlüsseldokumente europäischer und deutscher Staatsentwicklung

  • Englische Magna Carta vom 15.06.1215
    • Herrschaftsvertrag zwischen König und Hochadel über Freiheit der Kirche und Schutz der Freien in England vor königlichen Übergriffen
  • Deutsche Bundesakte vom 08.06.1815
    • Völkerrechtlicher Vertrag zwischen den 34 souveränen deutschen. Fürsten und vier freien Städten zur Gründung eines Staatenbundes
    • Bestandteil der Wiener Kongressakte vom 09.06.1815, an der (neben Preußen und Österreich) Frankreich, Großbritannien, Russland, Portugal und Schweden beteiligt waren
    • Deutsche „Verfassung“ wird durch völkerrechtlichen Vertrag mit ausländischer Beteiligung festgelegt

Verfassungsstaat

Priorität/Primat von Staat (Politik) oder Verfassung (Recht)?

  • Ausgangsdefinition: Verfassung rechtliche Grundordnung eines Gemeinwesens, insbesondere eines Staates – aber was kommt zuerst?
  • Primat des Staates (Staat als Verfassungsvoraussetzung – etatistischer Ansatz, der die Verfassung vom Staat her denkt: Staat gibt es auch ohne und jenseits der Verfassung) oder
  • Primat der Verfassung (allein Verfassung kann legitime Herrschaft konstituieren – konstitutioneller Ansatz, der den Staat von der Verfassung her denkt: Kein Staat ohne oder jenseits der Verfassung.)
  • Begriffliche Unterscheidung „Staatsrecht“ und „Verfassungsrecht“:
    • „Staatsrecht“ umfasst inhaltlich-verfassungsrechtliche Regelungen auf verfassungsrechtlicher und einfachgesetzlicher Ebene (z.B. BVerfGG, BWahlG) oder
    • „Staatsrecht“ deutet hin auf ein über den Verfassungstext und die mit seriösen juristischen Methoden zu ermittelnden ungeschriebenen Verfassungssätze hinaus bestehendes Verfassungsrecht
  • Gibt es extrakonstitutionelle Staatsgewalt, die trotzdem rechtsverbindlich Gehorsam beanspruchen kann?
  • Zur extrakonstitutionellen Staatsgewalt vgl. preußischer Budgetkonflikt (1862-66)
  • Methodenstreit/Positivismusstreit in der Weimarer Staatsrechtslehre:
    • Kann das Staatsrecht im Ausnahmezustand „aufhören“ (so z.B. Anschütz: „Das Staatsrecht hört hier auf.“ – d.h. die ungeregelte Macht setzt sich durch) und trotzdem Staatsgewalt mit überpositivem Gehorsamsanspruch fortbestehen (besonders prägnant Carl Schmitt: „Souverän ist, wer über den Ausnahmezu- stand entscheidet.“) oder bestimmt die Verfassung auch den Ausnahmezustand?
    • Letzteres versucht das GG in Art. 12a, 35 Abs. 2 und 3, 53a, 80a, 81, 87a Abs. 3 und 4, 91, 115a
  • Carl Schmitts Unterscheidung
    • Verfassung (primär)
    • Verfassungsgesetze (sekundär)
      • Verfassung ist die einmalige bewusste politische Entscheidung des Trägers der verfassungsgebenden Gewalt über die Gesamtgestalt der durch den Sozialvertrag begründeten politischen Einheit
      • Aufgrund dieser Verfassung(sentscheidung) gelten die Verfassungsgesetze
      • Es gibt also eine Verfassung hinter den positivierten Verfassungsgesetzen – aber wer hütet sie/setzt sie durch/bestimmt ihren Inhalt?

Verfassungsbegriff

  • Verfassung im formellen Sinn: Alle Rechtsnormen, die Bestandteil der „Verfassung“ genannten Urkunde sind, ungeachtet ihres Inhalts oder ihrer Wichtigkeit
  • Verfassung im materiellen Sinn: Alle geschriebenen und ungeschriebenen Rechtsnormen, die inhaltlich Verfassungsrecht enthalten, auch wenn sie nicht in der/einer Verfassungsurkunde enthalten sind (z.B. Verfassungsgesetze in Österreich außerhalb der Bundesverfassung)
    • Einfachgesetzliche Regelungen mit verfassungsrechtlichem Inhalt, aber ohne Verfassungsrang zählen nicht dazu (in Deutschland z.B. BWahlG; BVerfGG)
  • Verfassung im deskriptiven Sinn: Gesamtheit von geschriebenen oder ungeschriebenen Rechtsregeln, welche die Ausübung politischer Herrschaft regeln, indem sie die Befugnisse der Herrschaftsträger definieren und die Herrschaftsunterworfenen zum Gehorsam verpflichten
    • wo immer politische Herrschaft und nicht nur nackte Gewaltherrschaft ausgeübt wird, geschieht dies auf der Grundlage einer Verfassung im deskriptiven Sinn
  • Verfassung im normativen Sinn: Umfassende politische Entscheidung, die Hoheitsgewalt über ein bestimmtes Volk in einem bestimmten Territorium einrichtet, ihr Befugnisse zuweist und Rechtsregeln festlegt, die bestimmen, welche Organe diese Befugnisse in welcher Weise und für welche Zwecke ausüben dürfen
    • Verfassung im normativen Sinn gewöhnlich in einem Dokument enthalten, das Ausdruck der politischen Selbstbestimmung eines Volkes ist
    • Verfassung im normativen Sinn dient als
      • oberste Quelle der Legitimität und
      • oberster Standard der Wirksamkeit aller Akte der Hoheitsgewalt
    • Ihre prominente Position wird gewährleistet durch ihre
      • erhöhte Geltungskraft, dh Vorrang vor allen Hoheitsakten, einschließlich von Parlamentsgesetzen (Art. 20 III GG)
      • erschwerte Abänderbarkeit (Art. 79 II GG)
  • Verfassung im qualitativen Sinn: Ein Geflecht von Rechtsnormen muss bestimmte Qualitätsstandards erfüllen, um als Verfassung im normativen Sinn anerkannt werden zu können
    • Sie muss die Legitimität und Kontrolle der Herrschaftsgewalt effektiv gewährleisten

Verfassungsgebung, Verfassungsänderung, Verfassungswandel

„Reichsgrundgesetze“ des Heiligen Römischen Reichs der Neuzeit bis 1806

  • Goldene Bulle (1356)
  • Ewiger Landfrieden (1495)
  • Reichskammergerichtsordnung (1495 – mit späteren Änderungen)
  • Augsburger Reichsabschied: Religionsfrieden und Exekutionsordnung zur Durchsetzung des Landfriedens (1555)
  • Westfälischer Frieden (1648)
  • Reichshofratsordnung (1654)
  • Jüngster Reichsabschied (1654)
  • Reichsdeputationshauptschluß (1803)
  • Außerdem die Wahlkapitulation des jeweiligen Römischen Kaisers (capitulation caesarea – Versprechen anlässlich bevorstehender Wahl)

Entrenchment Problem

  • In einem Verfassungssystem, das auf der Sovereignty of Parliament beruht, besteht das “entrenchment problem” (Herbeiführung der erhöhten Geltungskraft und erschwerten Abänderbarkeit)
  • Wie kann man besonders wichtige Rechtsnormen so fest verankern, dass sie von einem nachfolgenden Parlament nicht einfach wieder geändert oder beseitigt werden können?
  • Versuch durch Human Rights Act 1998
    • Pflicht zur Konforminterpretation auch späterer Parlamentsgesetze (soweit möglich)
    • Recht von Gerichten, die Nichtkonformität eines späteren Parlamentsgesetzes förmlich festzustellen
    • Dieses Gesetz bleibt zwar wirksam, doch kann der zuständige Minister es so ändern, dass es konform wird
    • HRA selbst kann natürlich von späterem Parlament jederzeit beliebig geändert oder wieder aufgehoben werden

Verfassungsfunktionen

  • Ordnungs- und Organisationsfunktion: Einrichtung und Sicherung der Funktionsfähigkeit des Staates und seiner Organe
  • Machtbegrenzungs- und Freiheitsfunktion: Macht von Staat und Organen wird zur Sicherung der Freiheit begrenzt
  • Gestaltungs- und Steuerungsfunktion: Inhaltliche Festlegung staatlicher Tätigkeit z.B. durch Verfassungsaufträge
  • Orientierungsfunktion: Festlegung von Grundwerten und Staatszielen
  • Legitimationsfunktion: Legitimierung von Herrschaft
  • Integrationsfunktion: Staatsbildung „nach innen“
  • Brückenfunktion: Bildung einer Brücke zw. Herrschenden und Beherrschten

Klassische Gliederung geschriebener Verfassungen seit 1776 (Constitution of Pennsylvania)

  • Grundrechtsteil (Declaration of Rights)
  • Institutioneller Teil (Frame of Government)
  • Gleichrangigkeit beider Teile
  • Reihenfolge variabel (z.B. GG ≠ WRV)

Verfassungsgebende ≠ verfasste Gewalt

Emmanuel-Joseph Sieyès (Janvier 1789)

  • Verfassung ist das Werk der verfassungsgebenden Gewalt (pouvoir constituant), die beim Volk liegt
  • Volk als verfassungsgebende Gewalt nur an das Naturrecht gebunden
  • Verfasste Gewalt (pouvoir constitué) leitet sich von der Verfassung (lois constitutionelles = lois fondamentales) ab und ist damit delegierte Gewalt
  • Delegierte Gewalt kann die Bedingungen der Delegation nicht ändern, sondern ist an diese (d.h. die Verfassung) gebunden

Arten der Verfassungsgebung im Deutschland des 19. Jh.

  • Verfassungsgebung als Vertrag zw. Monarch und Ständen zur Teilung der Herrschaftsausübung (paktierte Verfassung)
    • z.B. Württemberg 1819, Preußen 1851 (Revision der oktroyierten Verfassung von 1848)
  • Verfassungsgebung als einseitiger Akt des Monarchen (oktroyierte Verfassung)
    • z.B. Bayern 1818, Preußen 1848

Moderne Arten der Verfassungsgebung

  • Wahl einer Verfassung(s)gebenden Nationalversammlung, die Verfassung formuliert und selbstständig in Kraft setzt (z.B. Paulskirchenverfassung 1849, WRV 1919)
  • Formulierung eines Verfassungsentwurfs durch direkt oder indirekt gewählte/s Gremium/en und anschließende Volksabstimmung (z.B. Schweiz. BV 1999)
  • Formulierung eines Verfassungsentwurfs durch indirekt gewähltes Gremium und Annahme durch direkt gewählte/s Parlament/e (z.B. GG 1949: Art. 144, 145; Art. VII US-Verfassung von 1787: Annahme durch für diesen Zweck direkt gewählte Konvente in den Einzelstaaten)
  • Art. 146 GG legt Verfahren der Verfassungsneugebung nicht fest

Verfassungsänderungen und ihre Grenzen

  • Starre Verfassungen (Änderungsverfahren sehr schwer)
    • US Constitution, Art. V: The Congress, whenever two thirds of both Houses shall deem it necessary, shall propose Amendments to this Constitution which shall be valid to all Intents and Purposes, as Part of this Constitution, when ratified by the Legislatures of three fourths of the several States [i.e. 38 States]
    • Art. 48 EUV: Konvent schlägt Entwurf vor, Regierungskonferenz legt Entwurf fest, Ratifikation durch alle Mitgliedstaaten für Inkrafttreten
  • Relativ flexible Verfassungen (Änderungsverfahren relativ leicht)
    • Art. 79 II GG (ziemlich leicht)
    • Art. 44 österr. BV: Zweidrittelmehrheit im Nationalrat, ggf. auch im Bundesrat; ggf. Volksabtimmung – immer bei Gesamtänderungen (ziemlich leicht)
    • Art. 195 Schweiz. BV: Annahme von Teil- oder Totalrevisionen der BV durch Volk und Stände (d.h. Volksabstimmung mit Volks- und Ständemehr) – deutlich schwerer

Interpretation/Fortbildung starrer u. flexiblerVerfassungen

  • Je schwieriger förmliche Verfassungsänderung, desto größer Bedürfnis nach flexibler Interpretation und Rechtsfortbildung, damit Verfassung nicht versteinert und im Laufe der Zeit an Wirkkraft verliert
  • Wenn Interpretation und Fortbildung der Verfassung eine Aufgabe der Gerichte ist, muss die daraus erwachsende richterliche Macht mit der Macht der verfassungsändernden Gewalt in einangemessenes Gleichgewicht gebracht werden

Verfassungsfortentwicklung: Evolution, Revolution und Widerstandsrecht

Verfassungsgerichtsbarkeit

Verfassungsvoraussetzungen und Verfassungsidentität

Verfassungspatriotismus

Staatsnotstand

Verfassungsstaat und nichtstaatliche Mächte

Religionsgemeinschaften

Nichtstaatliche Verbände

Massenmedien

Strukturprinzipien des Verfassungsstaats

Monarchie oder Republik

Einheitsstaat oder Bundesstaat

Mittelbare (repräsentative) oder unmittelbare (plebiszitäre) Demokratie

Rechtsstaatlichkeit, Menschenrechtsschutz, Verfassungsgerichtsbarkeit

Sozialstaatlichkeit und Wirtschaftsverfassung

Umweltstaatlichkeit

Internationale Offenheit

Verfassungsvorgaben des überstaatlichen Rechts (EU-Recht und Völkerrecht)