Europarecht

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Europarecht

Institutioneller Teil

Vorüberlegungen

  • europäische Psychologie: Zurückhaltung in Bezug auf "Staatssymbole" (Flagge, Hymne, Leitspruch, Währung)
  • praktische Bedeutung des Europarechts: Rechtsprechung des EuGH (Grenzwerte Stickstoffdioxid, staatliche Beihilfe für Condor, geistige Eigentumsrechte/automatische Speicherung von IP-Adressen, Vorratsdatenspeicherung etc.)
  • Marshall Plan 1949: Druck der USA zur europäischen Einigung
  • EuGH (1986): "Rechtsgemeinschaft", heute EU als "Union des Rechts/Rechtsunion"
  • Hallstein: Einigung Europas nur mit den geistig-kulturellen Mitteln des Rechts, nicht mit Gewalt
  • EU gewinnt Realität durch ihre Rechtsordnung, sie lebt von der effektiven Durchführung des EU-Rechts durch die Mitgliedsstaaten
Europäische Architektur
Zeitschiene der Vertiefungen
Entwicklung der Europäischen Union 1973 bis 2013
Entwicklung der Europäischen Union 1973 bis 2013

Zwei konkurrierende Konzepte für die europäische Einigung

  • Föderalismus: Errichtung eines europäischen Bundesstaats in einem Schritt (Vorbild: USA) politisch nicht durchsetzbar
  • Ergebnis: Gründung des Europarats 1949 als klassische intergouvernementale Organisation ohne viel Macht (nur Empfehlungen und Vorschläge für völkerrechtliche Verträge)
  • Funktionalismus: Avantgarde von integrationsbereiten Staaten schreitet auf wenigen Politikfeldern voran und bildet den Kern einer europäischen Föderation
    • geistiger Vater Jean Monnet (allmähliche Integration in mehreren Schritten) und
    • politischer Vater Robert Schuman (Schuman-Erklärung vom 9. Mai 1950)
      • Kernidee: zunächst Vergemeinschaftung (Supranationalisierung) der Herrschaft über die (damals) kriegswichtigen Güter Kohle und Stahl (EGKS 1951, "Montanunion")
      • französische Regierung schlägt gemeinsame Oberste Behörde mit Deutschland für Kohle- und Stahlproduktion vor, das führt zur Schaffung einer Wirtschaftsgemeinschaft (Magnetismus und "spill over" für andere Staaten = Grundstein einer europäischen Föderation zur Bewahrung des Friedens)
      • daraus entsteht später Wirtschaftsgemeinschaft (EWG 1957) und schließlich eine politische Union (EU seit 1992)

Europäische Integration

  • auf Verträgen beruhender dynamischer Prozess mit "politischer Finalität" (Ziele: Sicherung von Frieden, Freiheit, Menschenrechten, Rechtsstaatlichkeit, Demokratie, wirtschaftlichem Wohlstand und sozialem Fortschritt mit vereinten Kräften)
Vertiefung
  • Thematische Erweiterung: mehr europäische Politikfelder
  • Prozedurale Erleichterung von Entscheidungen auf europäischer Ebene
  • Stärkung europäischer Organe im Verhältnis zu mitgliedsstaatsdominierten Organen
  • Föderalisierung des Entscheidungsträgers
Erweiterung
  • Motive für die Gründung und Erweiterung des europäischen Integrationsprozesses
    • Wahrung des Friedens innerhalb der EU und nach außen
    • Stabilisierung von Transformationsstaaten durch EU-Mitgliedschaft
  • Beitritte
    • Gründungsmitglieder: B, F, D, I, L, NL (Europa der 6)
    • Erweiterung 1973: DK, IRL, UK, N nicht (Europa der 9)
    • 1981: GR (Europa der 10)
    • 1986: P, E (Europa der 12) 1995: A, FIN, S (Europa der 15)
    • 2004: EST, LV, LT, M, PL, SLO, SK, CZ, H, CYP (Europa der 25) 2007: BG, RO (Europa der 27)
    • 2013: HR (Europa der 28)
    • 2020: Austritt des UK ("Brexit", Europa der 27)
    • Zukünftige Beitritte
    • Beitrittskandidaten mit Verhandlungen: TR, SRB, MNE
    • Beitrittskandidaten ohne Verhandlungen: AL, NMK
    • Potenzielle Beitrittskandidaten: BIH, RKS
Die drei Säulen der Europäischen Union
Die drei Säulen der Europäischen Union

Vertrag von Lissabon

  • EU wird mit bisheriger EG (reformierter EWG) verschmolzen = Bild der "drei Säulen" verliert seine Grundlage
  • neue EU erhält innerstaatliche und völkerrechtliche Rechtspersönlichkeit (Art. 47 EUV) und tritt Rechtsnachfolge der EG an (Art 1 III 3, 47 EUV)
  • Europäische Atomgemeinschaft bleibt als selbständige supranationale Organisation auf eigener Vertragsgrundlage bestehen (EURATOM-Vertrag)
  • bisheriger EG-Vertrag wird mit zahlreichen Veränderungen zum Vertrag über die Arbeitsweise der EU (AEUV) und bildet zusammen mit dem gleichrangigen Vertrag über die EU die vertragliche Grundlage der EU ("die Verträge" Art. 1 III 1 und 2 EUV)
  • EUV legt in Art. 55 die verfassungsrechtlichen Grundlagen der EU fest; AEUV: ergänzende gleichrangige Detailregelungen in Art. 358
  • drittes gleichrangiges Element gem. Art. 6 I EUV: Charta der Grundrechte der EU
  • Zusammengefasst bringt Vertrag von Lissabon vertragliche Grundlagen der europäischen Integration auf den heute geltenden Stand (primärrechtlicher Acquis = Besitzstand)
mehr Effizienz vereinfachte Verfahren, Einführung eines hauptamtlichen Präsidenten des Europäischen Rates
mehr Demokratie Stärkung der Rolle des Europäischen Parlaments und der nationalen Parlamente, „Bürgerinitiative“, Charta der Grundrechte
mehr Transparenz Klärung der Zuständigkeiten, verbesserter öffentlicher Zugang zu Dokumenten und Sitzungen
mehr Einigkeit auf der Weltbühne Hoher Vertreter der Union für die Außen- und Sicherheitspolitik
mehr Sicherheit neue Möglichkeiten im Kampf gegen den Klimawandel und den Terrorismus, Sicherheit der Energieversorgung

Historische Entwicklung

1952 1957 1986 1992 1997 2001 2004 2009
Gründung der EGKS (Montanunion), 2002 nach 50 Jahren erloschen Römische Verträge (dadurch Gründung von EURATOM und EWG( Einheitliche Europäische Akte (Ziel: Europäischer Binnenmarkt; außerdem: Einrichtung EuG) Vertrag von Maastricht, dadurch Gründung der EU (Schaffung Wirtschaft-/Währungsunion; 3 Säulen: supranationale EG/EURATOM/EWG sowie intergouvernementale GASP und PJ; Dach: EU ohne eigene Rechtspersönlichkeit) Vertrag von Amsterdam Vertrag von Nizza Verfassungsvertrag (gescheiterter Versuch) Vertrag von Lissabon (rechtliche Fusion von EG und EU)

Supranationale Integration und intergouvernementale Kooperation

Trennung des auswärtigen Handelns der EU auf Integrationsbereich und GASP-Bereich (Art. 40 EUV) begründet Gefahr von Widersprüchen, daher Klammer der Art. 21, 22 EUV

Integrationsbereich GASP-Bereich
EU in allen Politikfeldern bis auf die Gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik besonders souveränitätsrelevante gemeinsame Sicherheits- und Verteidigungspolitik (Art. 23 ff. EUV)
supranational (bundesstaatsähnlich): teilweise Übertragung nationaler Souveränitätsrechte auf gemeinsame Institutionen; Verlagerung von Aufgaben und Befugnissen auf überstaatliche Organisation mit eigener Rechtspersönlichkeit und eigenen Organen (Art. 13, 47 EUV) intergouvernemental (völkerrechtsähnlich): Regierungen behalten volle Souveränität, treffen Entscheidungen nach dem Einstimmigkeitsprinzip und verfügen über Vetorecht; institutionalisierte Zusammenarbeit der Regierungen der Mitgliedsstaaten im Rahmen der EU-Organe (vgl. Art. 32 EUV)
Initiativmonopol der unabhängigen Kommission – mit wenigen Ausnahmen (Art. 17 II EUV; Art. 289 I, IV AEUV) Entscheidungsträger sind Europäischer Rat und Rat der EU (Vertreter der mitgliedsstaatlichen Regierungen)
Grundsätzlich Mehrheitsentscheidungen im Rat der Regierungsvertreter, die auch für bestimmte Mitglieder verbindlich sind (Art. 16 III-V EUV)
  • grundsätzlich Einstimmigkeit (Art. 24 I UA 2 S. 2, 31 I UA 1 EUV) – mit Möglichkeit zur pflichtenvermeidenden Enthaltung im Rat (Art. 31 I UA 2 EUV; Ergänzung zu Art. 238 IV AEUV)
  • Übergang zu Mehrheitsentscheidungen im Rat durch vereinfachte Vertragsänderung (Art. 31 III, 48 VII EUV)
es können Rechtsakte erlassen werden, die in den Rechtsordnungen der Mitgliedsstaaten unmittelbare Wirkung entfalten, d.h. Einzelpersonen und Unternehmen unmittelbar berechtigen und verpflichten (Art. 288 AEUV)
  • Untergeordnete Rolle der supranationalen Organe Kommission und Europäisches Parlament (Art. 24 I UA 2 S. 5, 30 I, 36 EUV)
  • Rechtskontrolle durch EuGH minimiert (Art. 24 I UA 2 S. 6 EUV, Art. 275 AEUV)
  • keine Befugnis zum Erlass von unmittelbar anwendbare Gesetzgebungsakten (Art. 24 I UA 2 S. 3, Art. 31 I UA 1 S. 2 EUV)

Verhältnis der EU zu Mitgliedsstaaten und Einzelnen

Supranationale Union zwischen Staatenbund und Bundesstaat

  • Churchill (1949): "We must build a kind of United States of Europe"
  • Rechtsnatur der EU entspricht derjenigen der EG vor dem Vertrag von Lissabon (vgl. Art. 1 III EUV)
Rechtspersönlichkeit der EU (Art. 47 EUV)
  • Innerstaatliche Rechtsfähigkeit in allen Mitgliedsstaaten: Fähigkeit, Trägerin von Rechten und Pflichten nach dem jeweiligen nationalen Recht zu sein (z.B. als Eigentümerin von Grundstücken)
  • Völkerrechtsfähigkeit: Fähigkeit, im Rahmen ihrer Zuständigkeiten Trägerin völkerrechtlicher Rechte und Pflichten zu sein (z.B. als Partei völkerrechtlicher Verträge)
  • Verhältnis zur früheren EG: Rechtsnachfolge (Art. 1 III 3 EUV)
Merkmale des Staatenbundes
  • völkerrechtlicher Verein von souveränen Staaten
  • hat selbst keine Staatsqualität
  • kann nicht unmittelbar in den Innenbereich der Mitgliedsstaaten auf deren Staatsangehörige zugreifen, diese bleiben durch ihren Mitgliedsstaat abgeschirmt (mediatisiert)
  • EU als föderales sui generis Gebilde zwischen Staatenbund und Bundesstaat (supranationale Union = zielbezogenes, transnationales Gemeinwesen eigener Prägung)
  • BVerfG: "Staatenverbund zur Verwirklichung einer immer engeren Union, der staatlich organisierten Völker Europas, jedoch keiner sich auf ein europäisches Staatsvolk stützenden Staat"
  • Drei-Elemente-Lehre: Staatsgebiet, Staatsvolk (Nation: wenig sprachliche und kulturelle Ähnlichkeit; Staatsangehörigkeit: hinzutretende, nicht ersetzende Unionsbürgerschaft Art. 20 I AEUV), Staatsgewalt (Mitgliedsstaaten sind "Herren der Verträge"; Art. 50 EUV; "Kompetenz-Kompetenz")
  • Staatenbündische Elemente
    • EUV/AEUV sind als völkerrechtliche Verträge geschlossen worden
    • Mitgliedsstaaten sind weiterhin souverän
    • Kompetenzen der EU von Mitgliedsstaaten übertragen, nicht vom "EU-Volk"
  • Bundesstaatliche Elemente
    • EUV/AEUV haben trotz völkerrechtlichen Ursprungs auch Verfassungscharakter
    • Auslegung und Fortbildung der Verträge eher nach verfassungsrechtlichen als nach völkerrechtlichen Grundsätzen
    • weitreichende Zuständigkeiten der EU in vielen Politikfeldern
    • Durchgriff der EU in den Innenbereich der Mitgliedsstaaten: unmittelbare Berechtigung und Verpflichtung der Bürgerinnen und Bürger durch EU-Recht (nicht in GASP)
    • Träger der EU sind nicht nur die Mitgliedsstaaten, sondern auch die Unionsbürger
Merkmale des Bundesstaates
  • souveräner Staat aus mehreren nichtsouveränen Gliedstaaten
  • Gliedstaaten sind durch ein staatsrechtliches, nicht völkerrechtliches Band miteinander verbunden
  • unmittelbarer Durchgriff des Bundes auf die Angehörigen der Gliedstaaten: diese werden durch Bundesrecht unmittelbar berechtigt und verpflichtet
  • Kompetenzen des Bundes nicht von den Gliedstaaten abgeleitet, sondern originär

Beitritt, Austritt und Ausschluss von Mitgliedsstaaten

Beitritt
Antrag eines beitrittswilligen Staates (Art. 49 I EUV)
Vorentscheidung auf Organebene über Eröffnung von Beitrittsverhandlungen (Art. 49 I EUV); Voraussetzungen ("Kopenhagener Kriterien", Art. 49 I 4 EUV)
  • Betreffend Beitrittskandidat
    • politische Kriterien (Art. 49 I 1 i.V.m. Art. 2 EUV): Achtung und Förderung der grundlegenden Werte der EU
    • wirtschaftliche Kriterien (Art. 3 III EUV, Art. 119 AEUV): wettbewerbsfähige soziale Marktwirtschaft
    • Bereitschaft zur Übernahme des Besitzstandes (acquis), d.h. der gegenwärtigen Integrationsdichte (vgl. Art. 20 IV 2 EUV, der entsprechenden Ausnahme für Rechtsakte im Rahmen einer verstärkten Zusammenarbeit unter nur einigen Mitgliedsstaaten formuliert)
    • Akzeptanz der finalité politique der europäischen Integration
    • Geographisch? Europäischer Staat = Mitgliedsstaat des Europarats
  • Betreffend EU
    • Aufnahmefähigkeit und Aufnahmewilligkeit
Verhandlungsphase zwischen Mitgliedsstaaten und Beitrittskandidat (Art. 49 II 1 EUV)
Entscheidung auf Organebene über das Verhandlungsergebnis: einstimmige Entscheidung des Rates nach Anhörung der Kommission und Zustimmung des Europäischen Parlaments mit absoluter Mehrheit
Ratifikationsphase Beitrittskandidat und alle derzeitigen Mitgliedsstaaten müssen den Beitrittsvertrag gemäß ihren verfassungsrechtlichen Vorschriften ratifizieren (Art. 49 II 2 EUV)
Austritt
gem. Art. 50 EUV
Ausschluss
nicht vorgesehen, wohl aber die Möglichkeit einer Suspendierung von Mitgliedschaftsrechten einschließlich des Stimmrechts in Fällen der Verletzung grundlegender Verfassungswerte der EU (Art. 7 III EUV, Art. 354 AEUV)
Verletzung des Art. 2 EUV
  • politische Verfahren (vgl. Art. 269 AEUV)
    • Frühwarnverfahren (Art. 7 I EUV, Art. 354 AEUV)
    • Sanktionsverfahren (Art. 7 II EUV, Art. 354 AEUV)
  • justizielle Verfahren
    • Vertragsverletzungsverfahren (Art. 258 AEUV)
    • Vorabentscheidungsverfahren (Art. 267 AEUV)
  • Neuer finanzieller Rechtsstaatsmechanismus (Verordnung 2020/2092 v. 16.12.2020 über allgemeine Konditionalitätsregelung zum Schutze des Haushalts der Union)
    • Aussetzung von Zahlungen der EU an Mitgliedsstaaten, die gegen Grundsätze der Rechtsstaatlichkeit verstoßen, soweit zum Schutz des EU-Haushalts erforderlich

Änderungen der Verträge

Ordentliches Änderungsverfahren
Einleitungsphase Vorschlag/Entwurf (Art. 48 II EUV)
Vorentscheidungsphase Entscheidung der Organe (vor allem des Europäischen Rats) für oder gegen Prüfung des Entwurfs (Art. 48 III UA 1 S. 1, 2 EUV)
Beratungsphase i.d.R. Konventsverfahren, das mit im Konsensverfahren angenommener Empfehlung abschließt (Art. 48 III UA 1 S. 1, 3, UA 2 EUV)
Verhandlungsphase Regierungskonferenz vereinbart Vertragsänderungen
Ratifikationsphase Ratifikation durch alle Mitgliedsstaaten, Voraussetzung für Inkrafttreten dieser Änderungen (Art. 48 IV UA 2, V EUV)
Vereinfachtes Änderungsverfahren gem. Art. 48 VI EUV
  • betrifft nur Art. 26-197 AEUV (4. Teil des AEUV)
  • deren Änderung, die nicht zu einer Ausdehnung der EU-Zuständigkeiten führt, kann (wegen untergeordneter Bedeutung) durch einstimmigen Beschluss des Europäischen Rates und nationale Ratifikationen in allen Mitgliedsstaaten erfolgen
  • Gespart werden Konvent und Regierungskonferenz
Vereinfachtes Änderungsverfahren gem. Art. 48 VII EUV ("Brückenverfahren")
  • zur Vertiefung der Integration: Einstieg in die autonome Vertragsänderung ohne nationale Ratifikation
  • Mögliche Gegenstände (Ausnahmen in Art. 353 AEUV)
    • UA 1: Übergang von einstimmigen Entscheidungen des Rates zu Entscheidungen mit qualifizierter Mehrheit in Integrationsbereich und GASP
    • UA 3: Initiative des Europäischen Rates, Übermittlung an nationale Parlamente, kein nationales Parlament lehnt Vorschlag innerhalb von 6 Monaten ab, dann kann Europäischer Rat den vorgeschlagenen Beschluss gem. UA 4 erlassen
    • UA 4: Einstimmige Entscheidung des Europäischen Rates nach Zustimmung des Europäischen Parlaments mit der Mehrheit seiner Mitglieder

Mitgliedsstaaten als "Herren der Verträge"

  • Vertragsänderungen liegen in Kompetenz der Mitgliedsstaaten insgesamt (entweder ist ihrer aller Ratifikation oder zumindest die Zustimmung ihrer aller Vertreter im Europäischen Rat notwendig)
  • EUV und AEUV können jedoch von den Mitgliedsstaaten nur in den vertraglich vorgesehenen Formen und Verfahren geändert werden
  • der EuGH hat angedeutet, aber nie klar entschieden, dass es auch materielle Grenzen für Vertragsänderungen gibt (≈ Art. 79 III GG)

Unionsbürgerschaft

Allgemeines Unionsbürgerrechte (Art. 20 II AEUV) Europäische Bürgerinitiative (Art. 11 IV EUV, Art. 24 I AEUV)
  • Art. 9 EUV, Art. 20 ff. AEUV: Einzelne sind Mitträger/Mitsubjekte der EU
  • nur natürliche Personen können Unionsbürger sein (vgl. Art. 227, 228 AEUV)
  • politische Konsequenz: Doppelrepräsentation (Art. 10 II EUV)
  • unmittelbare Vertretung der Unionsbürger im Europäischen Parlament
  • Akzessorietät/Derivativität der Unionsbürgerschaft (Art. 9 S. 2 EUV, Art. 20 I 2 AEUV): Unionsbürgerschaft hängt von Staatsangehörigkeit in mindestens einem Mitgliedsstaaten ab (Primat der Staatsangehörigkeit), sie wird mit Erwerb einer mitgliedsstaatlichen Staatsangehörigkeit automatisch mit erworben und geht mir ihr verloren (Ausnahmefall: Austritt eines Mitgliedsstaaten gem. Art. 50 EUV führt zum selbständigen Verlust der UB aller derjenigen seiner Staatsangehörigkeit, die nicht noch eine weitere ms Staatsangehörigkeit besitzen)
  • Komplementarität der Unionsbürgerschaft (Art. 9 S. 3 EUV, Art. 20 I 3 AEUV): Unionsbürgerschaft tritt zur Staatsangehörigkeit der Mitgliedsstaaten hinzu, ersetzt diese aber nicht
  • generalklauselartige Verweisung auf andere Vertragsbestimmungen (UA 1), Vertragsvorbehalt für Unionsbürgerrechte (vgl. Art. 25 II AUEV)
  • beispielhafte Aufzählung besonders wichtiger Einzelrechte (UA 2 S. 1): Freizügigkeits- und Aufenthaltsrecht, Europa- und Kommunalwahlrecht, Schutz durch diplomatische und konsularische Behörden, Petitionsrechte, Bürgerinitiative etc.
  • Bedingungen und Grenze der Rechteausübung (UA 2 S. 2)
  • keine ausdrücklichen Unionsbürgerpflichten festgelegt
  • Direktdemokratisches Element (eingeführt durch V. v. Lissabon), nähere Regelungen in VO (EU) 2019/788 v. 17.4.2019
  • Registrierung durch Kommission erforderlich, gegen deren Ablehnung ggf. Nichtigkeitsklage (Art. 263 AEUV)
  • Kommission muss der Initiative nicht folgen, aber ihr Nichtstun ggf. begründen (Art. 15 II VO)
  • bestmögliches Ergebnis: Kommission ergreift Initiative, auf weiteren Verfahrensgang hat Initiative keinen Einfluss
  • kein europäischer Volksentscheid

Supranationalität der EU (außer GASP)

  • EuGH, 1963: van Gend & Loos
    • alle Vertragsbestimmungen, die den Mitgliedsstaaten (oder der EU) eindeutige Verpflichtungen auferlegen, sind unmittelbar anwendbar
    • begünstigte Privatpersonen können subjektive Rechte ableiten, um diese vor den mitgliedsstaatlichen Gerichten (oder den EU-Gerichten) einzuklagen
    • EuGH nimmt hier eine teleologische Interpretation der Vertragsbestimmungen im Interesse ihrer effektiven Durchsetzung (effet utile) vor
  • EuGH, 1964: Costa/E.N.E.L.
    • Rechtsfortbildung: EU-Recht jeder Rangstufe hat Anwendungsvorrang vor mitgliedsstaatlichem Recht jeder Rangstufe (Geltungsvorrang dagegen würde unvereinbares nationales Recht vom Moment der Kollision an vernichten; wäre tiefer Eingriff in nationale Souveränität)
    • Mitgliedsstaaten haben eigenständige Organisation geschaffen und zulasten ihrer Souveränität mit eigenen Hoheitsrechten ausgestattet, woran sie nun gebunden sind
    • Mitgliedsstaaten dürfen die ihren Bürgern durch EU-Recht gewährten Rechte nicht durch abweichende Regelungen torpedieren
    • einseitige, mit EU-Recht unvereinbare Maßnahmen werden Mitgliedssaaten durch einige Vertragsbestimmungen ausdrücklich (in Grenzen) erlaubt (z.B. Art. 36, 52, 346, 347 AEUV); daraus folgt Umkehrschluss auf ein im Übrigen bestehendes Abweichungsverbot
    • ohne Vorrang des EU-Rechts bestünde Gefahr, dass das EU-Recht von Mitgliedsstaat zu Mitgliedsstaat je nach der innerstaatlichen Rechtslage unterschiedlichen Wirkungen hätte, das würde unionsweite Rechtseinheit gefährden, die Grundlage der EU als Union des Rechts untergraben und könnte zu verbotenen Diskriminierungen aus Gründen der Staatsangehörigkeit führen
  • BVerfG: Vorranganspruch durch verfassungsrechtliche Ermächtigung (Art. 23 I GG) akzeptiert und damit innerstaatlich wirksam, jedoch durch Art. 79 III GG begrenzt (Vorbehalt der Identitätskontrolle)

Grundsatz der Unionstreue ("loyale Zusammenarbeit")

  • Art. 4 III EUV (Auffangtatbestand), ergänzende Regelung in Art. 291 I AEUV
  • EuGH (abgeleitete Einzelverpflichtungen)
    • Pflicht der Mitgliedsstaaten (insbesondere der nationalen Gerichte), nationales Recht nach Möglichkeit EU-Rechts-konform auszulegen
    • Pflicht der Mitgliedsstaaten, Verstöße ihrer Bürger gegen EU-Recht angemessen abschreckend zu ahnden, um Effektivität des EU-Rechts zu sichern
    • Pflicht der Mitgliedsstaaten, die rechtswidrigen Folgen eines Verstoßes ihrer Behörden gegen das EU-Recht zu beheben, ggf. auch einen dadurch verursachten Verlust an Eigenmitteln der EU auszugleichen
    • Pflicht der EU, nationalen Gerichten Rechtshilfe zu leisten (z.B. durch Erteilung von Aussagegenehmigungen an Kommissionsbedienstete und Zurverfügungstellung von Unterlagen)

Quellen des Unionsrechts

Primärrecht ranghöchstes Recht der EU, Vorrang vor allen anderen Rechtsquellen
EUV: Werte, Ziele und Prinzipien der EU, Bestimmungen über die Organe, auswärtiges Handeln der EU
AEUV: regelt die "Arbeitsweise" der Union und legt die Bereiche, die Abgrenzung und die Einzelheiten der Ausübung ihrer Zuständigkeiten fest
EU-Grundrechtecharta (Art. 6 I EUV)
allgemeine Rechtsgrundsätze (entwickelt durch EuGH-Rechtsprechung)
Sekundärrecht abgeleitetes, auf der Grundlage des Primärrechts von den Organen der EU gesetzte Recht
Verordnung: unmittelbare Geltung in jedem Mitgliedsstaat (generell-abstrakt); vgl. Bundesgesetz
Richtlinie: für jeden Mitgliedsstaat, Harmonisierung von nationalem Recht; Umsetzungsakt durch mitgliedsstaatliche Gesetzgeber (generell-abstrakt); Abhilfe bei fehlerhafter Umsetzung: Vertragsverletzungsverfahren, richtlinienkonforme Auslegung, vertikale Direktwirkung (van Gend & Loos: unmittelbare Anwendbarkeit von inhaltlich unbedingten und hinreichend genauen Bestimmungen zugunsten der Bürger), horizontale Direktwirkung (Francovich: Staatshaftungsanspruch, wenn RL bezweckt Begründung subjektiver Rechte des Geschädigten, Inhalt der Rechte aufgrund RL hinreichend bestimmbar, Kausalzusammenhang zwischen staatlichem Umsetzungsfehler und Schadenseintritt); Frustrationsverbot (Vorwirkung zur Vermeidung von Gegenmaßnahmen, die Richtlinienziel vereiteln oder ernsthaft gefährden)
Beschlüsse: Regelung von Einzelfällen
Empfehlungen und Stellungnahmen: unverbindliche Handlungsformen der Unionsorgane
Tertiärrecht
  • delegierte Rechtsakte (Art. 290 AEUV) ≈ Bundes-RVO (Art. 80 GG)
    • Abs. 1: Rechtsakte ohne Gesetzescharakter mit allgemeiner Geltung
      • Voraussetzung ist eine sekundärrechtliche Ermächtigung in einem Gesetzgebungsakt (ARt. 289 III AEUV), die Ziele, Inhalt, Geltungsbereich und Dauer der Befugnisübertragung ausdrücklich festlegt
      • die wesentlichen Aspekte eines Bereichs sind dem Gesetzgebungsakt vorbehalten (≈ Wesentlichkeitsprinzip)
    • Abs. 2: zwei zusätzlich vorgeschrieben Kontrollmechanismen zugunsten des Unionsgesetzgebers, von denen mindestens einer im delegierenden Gesetzgebungsakt ("Basisrechtsakt") vorzusehen ist
      • Recht des Rates oder des Europäischen Parlaments auf allgemeinen Widerruf der Delegation für die Zukunft (bereits vor Widerruf von der Kommission erlassene Tertiärakte bleiben wirksam, können aber ggf. durch Sekundärrechtsakt aufgehoben werden)
      • Fristgebundenes Einspruchsrecht für Rat oder Europäisches Parlament in Bezug auf konkreten Tertiärrechtsakt der Kommission
  • Durchführungsrechtsakte (Art. 291 II AEUV) ≈ allgemeine Verwaltungsvorschriften (Art. 84 II, 85 II GG)
    • Unionsgesetzgeber hat Ermessen, ob und welche dieser Befugnisse für Tertiärrechtsetzung er der Kommission überträgt, das von EuGH nur auf offensichtliche Beurteilungsfehler kontrolliert wird
    • Voraussetzung: Sekundärrechtliche Ermächtigung der Kommission
    • Zweck: Sicherung der einheitlichen Durchführung des Sekundärrechts durch Mitgliedsstaaten
    • Einschränkung: Mitgliedsstaatliche Kontrolle der Kommission in Bezug auf Durchführungsrechtsakte, die Sekundärrechtsakt ("Basisrechtsakt") vorschreibt
    • zwei alternative Muster für mitgliedsstaatliche Kontrolle über Kommission bei Wahrnehmung ihrer Durchführungsbefugnisse in VO (EU) Nr. 182/2011 vorgegeben:
      • Beratungsverfahren (Art. 4 VO) – Kommission an Ausschuss-Stellungnahme nicht gebunden
      • Prüfverfahren (Art. 5 VO) – Kommission weitgehend an Ausschuss-Stellungnahme gebunden
      • außerdem: Kontrolle der Kommission auf Einhaltung ihrer Durchführungskompetenzen durch Europäisches Parlament und Rat, wenn Basisrechtsakt nach dem ordentlichen Gesetzgebungsverfahren erlassen wurde (Art. 11 VO) – entsprechende Hinweise an Kommission im Vorfeld ihres Klagerechts nach Art. 263 I, II AEUV
Völkerrecht im EU-Recht
  • Völkerrechtliche Verpflichtungen der EU
    • Völkerrechtliche Verträge der EU mit Drittstaaten und internationalen Organisationen ("Übereinkünfte")
      • Art. 216 I AEUV: Abschlusskompetenzen der EU
      • Art. 218 AEUV: Abschlussverfahren
      • Rang von Übereinkünften im EU-Recht liegt zwischen Sekundärrecht (vgl. Art. 216 II AEUV) und Primärrecht (vg. Art. 218 XI AEUV)
      • im Verhältnis zu den Mitgliedsstaaten nehmen EU-Übereinkünfte am Vorrang des EU-Rechts teil (vgl. Art. 216 II AEUV)
      • Bestimmungen von Übereinkünften der EU können im EU-Recht unmittelbar anwendbar sein und einklagbare individuelle Rechte verbürgen, soweit sie klare und eindeutige Verpflichtungen festlegen, die nicht vom Erlass weiterer Rechtsakte abhängen, und die Art und Struktur der EU-Übereinkunft nicht entgegenstehen (Auslegungsfrage)
    • Völkergewohnheitsrecht (soweit für EU verbindlich)
      • gleicher Rang innerhalb des EU-Rechts wie EU-Übereinkünfte (Rspr. des EuGH; Anhaltspunkt jetzt in Art. 3 V 2 EUV)
  • Völkerrechtliche Verträge der Mitgliedsstaaten
    • liegen sie auerhalb des Anwendungsbereichs des EU-Rechts (z.B. Abrüstungsverträge), bleiben sie von EU-Mitgliedschaft unberührt
    • liegen sie im Anwendungsbereich des EU-Rechts
      • völkerrechtliche Verträge zwischen Mitgliedsstaaten werden vom vorrangigen Eu-Recht überlagert, soweit Überschneidung besteht; Pflicht zu ihrer unionsrechtskonformen Anpassung oder Aufhebung
      • völkerrechtliche Verträge von Mitgliedsstaaten mit Drittstaaten
        • Neuverträge (d.h. nach EU-Beitritt geschlossen): Abschluss den Mitgliedsstaaten verboten, soweit ausschließliche EU-Zuständigkeit; bei zwischen EU und Mitgliedsstaat geteilter Zuständigkeit müssen Mitgliedsstaaten sich Auflösungsmöglichkeit vorbehalten für den Fall, dass EU später von ihrer Zuständigkeit Gebrauch macht und damit mitgliedsstaatliche Zuständigkeit blockiert (Art. 2 II 2 AEUV)
        • Altverträge (d.h. vor dem EU-Beitritt geschlossen) werden gem. Art. 351 AEUV durch EU-Beitritt nicht berührt, Mitgliedsstaaten sind aber ggf. zur unionsrechtskonformen Anpassung bzw. Kündigung verpflichtet
  • Autonomie/Eigenständigkeit des EU-Rechts
    • nach der ständigen Rspr. des EuGH ist das EU-Recht sowohl gegenüber dem Völkerrecht als auch gegenüber dem Recht der Mitgliedsstaaten autonom
    • seine autonome Quelle stellen die Verträge dar
    • diese Autonomie wird durch die Letztentscheidung des EuGH über die Gültigkeit und Auslegung des EU-Rechts gewährleistet (Art. 267 III AEUV)
    • insbesondere darf die EU keinen völkerrechtlichen Vertrag abschließen, der die Autonomie gefährdet, indem er anderen Instanzen als dem EuGH die Befugnis zur Auslegung des EU-Rechts überträgt

Zwischen EU und Mitgliedsstaaten

Abgrenzung

Abgrenzung
Prinzip der begrenzte Einzelermächtigung (Art. 5 II EUV) = keine Kompetenz-Kompetenz der EU
  • ausschließliche Kompetenzen der EU (Art. 2 I i.V.m. Art. 3 AEUV)
  • geteilte Kompetenzen der EU (Art. 2 II i.V.m. Art. 4 AEUV), vgl. konkurrierende Gesetzgebungskompetenz des Bundes
  • nicht-regulative Kompetenzen der EU (Art. 5, 6 AEUV)
  • stillschweigende Zuständigkeiten der EU, vgl. kraft Sachzusammenhangs (implizite Zuständigkeiten, implied powers)
    • EU verfügt auch über ungeschriebene, durch die Verträge übertragene Befugnisse
    • keine Durchbrechung des Prinzips der begrenzten Einzelermächtigung, da auch ungeschriebene Kompetenzen durch die Verträge übertragen wurden (Wortlaut des Art. 5 II EUV enthält kein "ausdrücklich")
    • vgl. ungeschriebene Gesetzgebungskompetenzen des Bundes im deutschen Verfassungsrecht: kraft Sachzusammenhangs, Annexkompetenzen und aus der Natur der Sache
  • Flexibilitätsklausel (Art. 352 AEUV)
    • BVerfG: "in Anbetracht der Unbestimmtheit möglicher Anwendungsfälle setzt die Inanspruchnahme verfassungsrechtlich die Ratifikation durch den Bundestag und den Bundesrat auf der Grundlage von Art. 23 I 2, 3 GG voraus"
    • jedoch: Art. 352 AEUV ist begrenzt auf "Ziele der Verträge" (begründet also keine Kompetenz-Kompetenz), daher keine Ausnahme vom Prinzip der begrenzten Einzelermächtigung
Wahl der richtigen Handlungsform (Art. 296 I AEUV), Begründungspflicht/Benennung der Rechtsgrundlage (Art. 296 II AEUV)
Überschreitung unionaler Kompetenzen
  • Nichtigkeitsklage (Art. 263 II AEUV) mit Rechtsfolge Erklärung der Nichtigkeit (Art. 264 AEUV)
  • BVerfG: Überprüfung "ausbrechender Rechtsakte"
    • ist Rechtsschutz auf Unionsebene nicht zu erlangen?
    • halten Rechtsakte der EU-Organe und -Einrichtungen sich in den Grenzen der ihnen durch begrenzte Einzelermächtigung eingeräumten Hoheitsrechte halten? (Ultra vires)
    • ist unantastbarer Kerngehalt des GG nach §§ 23 I, 79 GG gewahrt? (Identitätskontrolle)
    • Ausübung folgt dem Grundsatz der Europarechtsfreundlichkeit des GG und widerspricht auch nicht dem Grundsatz der loyalen Zusammenarbeit
    • Rechtsfolge: Ultra vires und Identitätskontrolle können dazu führen, dass Unionsrecht in Deutschland für unanwendbar (nicht: nichtig) erklärt wird

Ausübung

Subsidiaritätsprinzip
  • Art. 5 I 2, III EUV (funktionales Äquivalent im GG: Art. 72 II GG)
  • Frage nach der richtigen Handlungsebene in Bereichen geteilter Zuständigkeit (Tätigkeit nur, sofern und soweit die Ziele der in Betracht gezogenen Maßnahmen von den Mitgliedsstaaten weder auf zentraler noch auf regionaler oder lokale Ebene ausreichend verwirklicht werden können, sondern vielmehr wegen ihres Umfangs oder ihrer Wirkungen auf Unionsebene besser zu verwirklichen sind)
  • Präferenz für dezentrale Problembearbeitung
  • Problem: inhaltliche Unbestimmtheit und Wertungsoffenheit
Verhältnismäßigkeitsprinzip
  • Art. 5 IV EUV
  • Eignung der Maßnahme zur Verfolgung des angestrebten Ziels
  • Erforderlichkeit der Maßnahme zur Verfolgung des angestrebten Ziels (kein milderes Mittel)

Funktionale Zuständigkeitsverteilung

Systeme

Duales System: Trennsystem, sog. horizontaler Föderalismus (z.B. USA) Verschränktes System: Verflechtungssystem, sog. vertikaler Föderalismus (EU, BRD)
  • Zentrale und Glieder üben jeweils alle Hoheitsfunktionen (Gesetzgebung, Vollziehung, Rechtsprechung) in ihren jeweiligen Zuständigkeitsbereichen aus
  • Gesetze der Zentrale werden von Exekutivorganen der Zentrale vollzogen, bei Streitigkeiten entscheiden Gerichte der Zentrale – Entsprechendes gilt für alle Glieder
  • z.B. USA: Bundeskartellgesetz wird von der Federal Trade Commission vollzogen, Rechtsstreitigkeiten entscheiden die Bundesgerichte in drei Instanzen
  • Gesetzgebungsfunktion zwischen Zentrale und Gliedern geteilt
  • aber auch Gesetze der Zentrale werden weitgehend von Exekutivorganen der Glieder vollzogen
  • Streitigkeiten entscheiden Gerichte der Glieder, Gericht der Zentrale nur letztinstanzlich zuständig, um Rechtseinheit bei Anwendung der Gesetze der Zentrale zu wahren
  • z.B. BRD: SGB XII wird von den kreisfreien Städten und Landkreisen vollzogen, Streitigkeiten entscheiden die VG und OVG der Länder; BVerfG letztinstanzlich zuständig zur Wahrung der bundesweiten Rechtseinheit
  • zusätzliches Maß an vertikaler Gewaltenteilung

Vollzug des EU-Rechts durch nationale und europäische Behörden

Unionsunmittelbarer Vollzug als Ausnahme (≈ bundeseigene Verwaltung gem. Art. 86 ff. GG)
  • Kartellrecht (Art. 105 AEUV): Kommission
  • Monopolrecht (Art. 106 III AEUV): Kommission
  • Beihilfenrecht (Art. 108 AEUV): Kommission
  • teilweise unabhängige Ämter der EU auf sekundärrechtlicher Grundlage (z.B. Harmonisierungsamt für den Binnenmarkt gem. Art. 253 AEUV)
Mitgliedsstaatlicher Vollzug als Regelfall
  • unmittelbarer mitgliedsstaatlicher Vollzug
    • nationale Behörden vollziehen unmittelbar anwendbare EU-Rechtssetzungsakt (VO)
  • mittelbarer mitgliedsstaatlicher Vollzug
    • Mitgliedsstaat erlässt Umsetzungsgesetz für nicht unmittelbar anwendbaren EU-Rechtssetzungsakt (RL)
    • nationale Verwaltungsbehörden vollziehen dieses nationale Gesetz
Äquivalenzprinzip (Diskriminierungsverbot)
  • mitgliedsstaatlicher Vollzug von EU-Recht muss denselben Standards folgen wie mitgliedsstaatlicher Vollzug von entsprechendem nationalem Recht
  • gleiches gilt für den Rechtsschutz durch nationale Gerichte
Effektivitätsprinzip (Vereitelungsverbot)
  • Mitgliedsstaatlicher Vollzug von EU-Recht muss so gestaltet sein, dass er dessen Durchsetzung nicht unmöglich macht oder übermäßig erschwert
  • gleiches gilt für den Rechtsschutz durch nationale Gerichte
Rechtsschutz durch nationale und europäische Gerichte
  • Grundrecht auf effektiven gerichtlichen Rechtsschutz in EU-Fällen: ein im Einklang mit Art. 6 I EMRK unabhängige, unparteiliche und auf Gesetz beruhende Gerichte, die faires Verfahren in angemessener Zeit in allen Fällen mit Bezug zum EU-Recht gewährleisten (Art. 47 GRC, Art. 19 I UA 2 EUV)
  • Mitgliedsstaatlicher Vollzug
    • Rechtsschutz gegen nationale Vollzugsakte durch Gerichte des betreffenden Mitgliedsstaates: Wahrung der Rechtseinheit in der EU durch Vorabentscheidungsverfahren gem. § 267 AEUV (nationale Gerichte holen EuGH-Entscheidung zu entscheidungserheblichen Fragen des EU-Rechts ein und sind an diese gebunden)
    • Verwerfungsmonopol des EuGH über EU-Rechtsakte im Interesse der EU-weiten Rechtseinheit

Grundrechtsschutz

1. Phase
  • Zurückhaltung des EuGH
  • Stauder-Fall von 1969: Andeutung, dass zu den ungeschriebenen allgemeinen Grundsätzen des Primärrechts auch Grundrechte gehören und der EuGH deren Wahrung sichert
  • Drohung nationaler Gerichte mit Missachtung des Vorrangs zum Schutz nationaler Grundrechte: BVerfG 1974 (Solange I)
    • solange bis der europäische Integrationsprozess so weit fortgeschritten ist, dass das EWG-Recht einen Grundrechtskatalog enthält, der dem Grundrechtskatalog des GG adäquat ist, findet Vorrang des EWG-Rechts Grenze an den GG-Grundrechten
    • BVerfG prüft nach Durchführung eines Vorabentscheidungsverfahrens, in dem EuGH eine EWG-Vorschrift für wirksam erklärt hat, diese auf ihre Vereinbarkeit mit den GG-Grundrechten
    • bei Unvereinbarkeit ist sie in Deutschland unanwendbar
2. Phase
  • deutliche Signale der Kooperationsbereitschaft durch EuGH
  • Grundrechte gehören zu den ungeschriebenen allgemeinen Rechtsgrundsätzen, die EuGH wahrt
  • bei der Findung von Grundrechten lässt EuGH sich leiten von den gemeinsamen Verfassungsüberlieferungen der Mitgliedsstaaten und den Menschenrechtsschutzverträgen, denen sie alle angehören (insb. EMRK)
3. Phase
  • BVerfG 1986 (Solange II): Zurücknahme der Kontrolle, aber Identitätskontrolle bei Einzelverstößen gegen Art. 1 I GG bleibt vorbehalten
4. Phase
  • Verankerung der Rechtsprechung des EuGH im EUV und des BVerfG im GG ("Nachführung")
    • Art. 6 II EUV (1992)
    • Art. 23 I 1 GG (1992)
5. Phase Grundrechtecharta (GRC) der EU (2000) zunächst nur als politische Proklamation
6. Phase Art. 6 EUV i.d.F. des Vertrages von Lissabon (2009); überarbeitete GRC der EU mit Primärrechtsrang (2007) – "Konstitutionalisierung" der EU-Grundrechte
7. Phase (noch nicht abgeschlossen)
  • Art. 6 II EUV: Kompetenz und Pflicht der EU zum EMRK-Beitritt, schwieriger Entscheidungsprozess (Art. 218 VIII UA 2 S. 2 AEUV)
    • Entscheidende prozedurale Veränderung nach EMRK-Beitritt der EU:
      • Individualbeschwerde gem. Art. 34 EMRK könnten dann direkt gegen EU gerichtet werden
      • derzeit kann EMGR Konformität von EU-Akten mit EMRK nur indirekt prüfen, wenn entsprechende Individualbeschwerde gegen ausführenden Mitgliedsstaat gerichtet wird
        • materielle Veränderung infolge von EMRK-Beitritt der EU demgegenüber vernachlässigenswert:
          • Art. 216 II AEUV: EMRK wird dann formal Bestandteil des EU-Rechts mit Zwischenrang (über Sekundär- und Primärrecht)
          • bereits derzeit haben aber Konventionsrechte der Sache nach Primärrechtsrang, obwohl sie formal nicht zum Primärrecht gehören: Art. 52 III GRC (Konformauslegung der GRC); Art. 6 III EUV (Rechtserkenntnisquelle)
  • Protokoll Nr. 8: besondere Merkmale der EU und des EU-Rechts müssen erhalten bleiben
  • Vertragsentwurf zum EMRK-Beitritt der EU lag 2013 vor, Gutachtenverfahren vor EuGH gem. Art. 218 XI AEUV
    • EuGH (Plenum) hielt Entwurf 2014 für primärrechtswidrig, weil er die Autonomie des EU-Rechts und das Prinzip des gegenseitigen Vertrauens zwischen den Mitgliedsstaaten in Bezug auf die Einhaltung der Grundrechte nicht ausreichend beachte
    • Verhandlungen inzwischen wiederaufgenommen worden mit dem Ziel, die vom EuGH-Gutachten verlangten Anpassungen des Entwurfs des Beitrittsabkommens vorzunehmen
Warum hat Konstitutionalisierung der EU-Grundrechte so lange gedauert?
  • weil Mitgliedsstaaten dem EuGH kein schlagkräftiges Instrument zur effektiven Durchsetzung der EU-Grundrechte zur Verfügung stellen wollten
  • denn Grundrechte durchdringen die gesamte Rechtsordnung
  • wer Herrschaft über Grundrechte ausübt, beherrscht Rechtsordnung insgesamt, und zwar wegen des Vorrangs auch diejenigen der Mitgliedsstaaten
  • Mitgliedsstaaten befürchteten, EuGH werde GRC dazu benutzen, ihre Souveränität übermäßig einzuschränken
Vorsichtsmaßnahmen zum Schutz der Mitgliedsstaaten vor der GRC
  • amtliche Erläuterungen zur GRC sind bei Auslegung durch EuGH und Gerichte der Mitgliedsstaaten gebührend zu berücksichtigen (Art. 6 I UA 3 EUV, Art. 52 VII GRC)
  • beschränkte Bindung der Mitgliedsstaaten an die GRC (Art. 51 I 2 GRC) und entsprechende Beschränkung der Gerichtsbarkeit des EuGH (Entscheidungserheblichkeit im Vorabentscheidungsverfahren gem. Art. 267 II AEUV)
  • Bekräftigung, dass GRC EU-Zuständigkeiten nicht ausdehnt (Art. 51 I 2, II GRC)
  • Protokoll Nr. 30 und Erklärungen Nr. 53, 61 und 62 zum besonderen Schutz Polens, Tschechiens und des UK
"Durchführung" des EU-Rechts durch Mitgliedsstaaten i.S.v. Art. 51 I 1 GRC mit der Folge ihrer Bindung an GRC
nach st. Rspr. des EuGH waren Mitgliedsstaaten schon vor der Konstitutionalisierung der GRC in folgenden zwei Konstellationen an die ungeschriebenen EU-Grundrechte gebunden
  • Ausführungsvariante: wenn sie Richtlinien umsetzen oder unmittelbar anwendbare EU-Rechtsakte legislativer oder exekutiver Art durchsetzten
  • Beschränkungsvariante: wenn sie in Grundfreiheit des Binnenmarkts eingriffen und sich zur Rechtfertigung entweder auf geschriebene Ausnahmeklausel (z.B. Art. 36, 52 AEUV) oder ungeschriebene zwingende Gründe des Allgemeininteresses beriefen
Unmittelbare Bindung an EU-Grundrechte
  • Primäre: EU-Organe, -Einrichtungen, -Stellen (Art. 51 I 1 GRC)
  • Sekundär: Mitgliedsstaaten bei Durchführung des EU-Rechts (Art. 51 I 1 GRC)
  • Tertiär: Nach EuGH-Rspr. auch Privatpersonen (je nach Grundrecht), anerkannt bisher für Art. 21 I, 31 II GRC und abgelehnt für Art. 27 GRC

Alternativität oder Kumulativität der EU- und nationalen Grundrechte

sind Mitgliedsstaaten innerhalb dieser Spielräume nur an die nationalen Grundrechte gebunden (Alternativitätsthese) oder zugleich auch an die Unionsgrundrechte (Kumulativitätsthese)?

Alternativitätsthese
  • BVerfG neigt zur Alternativität, um seinen Einflussbereich zu wahren: es will Grundrechtsfragen allein beantworten, ohne EuGH um Vorabentscheidung ersuchen zu müssen (Art. 267 III AEUV)
  • Neuorientierung des BVerfG 2019/2020
    • Recht auf Vergessen I (Erster Senat)
      • unionsrechtlich nicht vollständig determiniertes innerstaatliches Recht prüft BVerfG primär am Maßstab der GG-Grundrechte, auch wenn es der Durchführung des Unionsrechts dient
      • primäre Anwendung der GG-Grundrechte stützt sich auf Annahme, dass EU-Recht dort, wo es Mitgliedsstaaten fachrechtliche Gestaltungsspielräume einräumt, regelmäßig nicht auf Einheitlichkeit des Grundrechtsschutzes zielt, sondern Grundrechtsvielfalt zulässt
      • es greift dann Vermutung, dass das Schutzniveau der GRC durch die Anwendung der GG-Grundrechte mutgewährleistet ist
      • Ausnahme von der Annahme grundrechtlicher Vielfalt im gestaltungsoffenen Fachrecht oder eine Widerlegung der Vermutung der Mitgewährleistung des Schutzniveaus der GRC nur in Betracht zu ziehen, wenn hierfür konkrete und hinreichende Anhaltspunkte vorliegen
    • Recht auf Vergessen II (Erster Senat)
      • bei Anwendung unionsrechtlich vollständig vereinheitlichter Regelungen sind wegen des Anwendungsvorrangs des EU-Rechts in aller Regel nicht GG-Grundrechte, sondern allein EU-Grundrechte maßgeblich
      • soweit GG-Grundrechte durch Anwendungsvorrang des EU-Rechts verdrängt werden, kontrolliert BVerfG dessen Anwendung durch deutsche Stellen am Maßstab der EU-Grundrechte maßgeblich
      • soweit GG-Grundrechte durch Anwendungsvorrang des EU-Rechts verdrängt werden, kontrolliert BVerfG dessen Anwendung durch deutsche Stellen am Maßstab der EU-Grundrechte (in Wahrnehmung seiner Integrationsverantwortung nach Art. 23 I GG)
      • Anwendungsvorrang steht u.a. unter dem Vorbehalt, dass Schutz durch EU-Grundrechte hinreichend wirksam
      • soweit BVerfG die GRC als Prüfungsmaßstab anlegt, übt es seine Kontrolle in enger Kooperation mit dem EuGH aus (Art. 267 III AEUV)
    • Europäischer Haftbefehl III (Zweiter Senat)
      • bei Entscheidungen unionsrechtlich vollständig determinierter Rechtsfragen kommen GG-Grundrechte nicht als unmittelbarer Prüfungsmaßstab zur Anwendung. Maßgeblich sind grundsätzlich EU-Grundrechte, aber Identitätskontrolle gem. Art. 79 III i.V.m. Art. 1 I GG bleibt vorbehalten
      • bei Auslegung der GRC sind sowohl die vom EGMR konkretisierten Konventionsrechte als auch die von den Verfassungs- und Höchstgerichten der Mitgliedsstaaten ausgeformten mitgliedsstaatlichen Grundrechte, wie sie sich aus den gemeinsamen Verfassungsüberlieferungen ergeben, heranzuziehen
      • im Rahmen des europäischen Verfassungsgerichtsverbundes gewährleistet BVerfG den Grundrechtsschutz in Kooperation mit dem EuGH, dem EGMR und den Verfassungs- und Höchstgerichten der anderen Mitgliedsstaaten
Kumulativitätsthese
  • EuGH neigt zur Kumulativität, um seinen Einfluss im Grundrechtsbereich auszudehnen: er verlangt von Mitgliedsstaaten, ihre Spielräume unionsrechtskonform und damit auch im Einklang mit den EU-Grundrechten auszunutzen
  • Art. 52 GRC i.S.d. Melloni-Entscheidung des EuGH: weitergehender nationaler Grundrechtsschutz zulässig, soweit dadurch nicht Vorrang anwendbaren EU-Rechts außerhalb der GRC beeinträchtigt wird

Überblick über Grundrechtecharta

Präambel
  • modernster internationaler Menschenrechtskatalog weltweit
  • Unterscheidung zwischen Rechten, Freiheiten und Grundsätzen nicht völlig klar (vgl. Art. 52 V, Art. 51 I 2 GRC)
  • unter den allgemeinen Bestimmungen der GRC sind neben Art. 51 GRC insbesondere Art. 52 und Art. 52 GRC wichtig)
Titel I: Würde des Menschen
Titel II: Freiheiten
Titel III: Gleichheit
Titel IV: Solidarität
Titel V: Bürgerrechte
Titel VI: Justizielle Rechte
Titel VII: Allgemeine Bestimmungen über die Auslegung und Anwendung der Charta
Art. 52 GRC
  • Abs. 1: gesetzliche Grundlage, Achtung des Wesensgehalts und Wahrung der Verhältnismäßigkeit (Einschränkungsklausel)
  • Abs. 2: Angleichung der GRC-Rechte an die Rechte, die im EUV und AEUV geregelt sind (Einheitlichkeit des EU-Rechts)
  • Abs. 3: Angleichung der GRC-Rechte an die Mindeststandards der EMRK-Rechte gem. ihrer Auslegung durch den EGMR
  • Abs. 4: Angleichung der GRC-Rechte an die Rechte, die sich aus den gemeinsamen Verfassungsüberlieferungen der Mitgliedsstaaten ergeben
Art. 53 GRC
  • GRC-Rechte legen Mindeststandards fest, über die das sonstige EU-Recht, das Völkerrecht (insbesondere die EMRK) und das nationale Verfassungsrecht hinausgehen, hinter denen es aber nicht zurückbleiben darf (vgl. entsprechend Art. 53 EMRK)
  • erlaubt es Mitgliedsstaaten aber nicht, den Vorrang von Normen des EU-Rechts außerhalb der GRC unter Hinweis auf ihre nationalen Grundrechtsstandards in Frage zu stellen (EuGH, Rs. C-399/11, Melloni)

Institutionelles Gleichgewicht

  • horizontale Gewaltenteilung
    • EU-Organe sind durch Verträge mit bestimmten Befugnissen und Einwirkungsmöglichkeiten ausgestattet, die ein Gleichgewicht zwischen ihnen herstellen, das im Interesse der Machtkontrolle und eines ausgewogenen Verhältnisses zwischen Unionsinteresse und nationalen Interessen gewahrt werden muss
    • jedes Organ muss Grenzen seiner Befugnisse einhalten und darf nicht in die Befugnisse der anderen übergreifen
    • jedes Organ muss die Befugnisse der anderen Organe achten und darf sie nicht überspielen
    • die Organe müssen zur Erreichung der Unionsziele loyal zusammenwirken (Kodifikation in Art. 13 II EUV ≈ Verfassungsorgantreue in Deutschland)
  • Interinstitutionelle Vereinbarungen (Art. 295 AEUV)
    • bilateral oder trilateral zwischen Europäischem Parlament, Rat und Kommission
    • Inhalt: nähere Regelung der nach Art. 13 II 2 EUV geschuldeten loyalen Zusammenarbeit
    • komplementär zum Primär- und Sekundärrecht, die beide Vorrang vor interinstitutionelle Vereinbarungen genießen
    • interinstitutionelle Vereinbarungen müssen insbesondere institutionelles Gleichgewicht beachten (keine Kompetenzverschiebungen!)
    • vertragschließende Organe entscheiden im Konsens, ob interinstitutionelle Vereinbarung rechtsverbindlich sein soll oder nicht
    • rechtsverbindliche interinstitutionelle Vereinbarungen könne mit Nichtigkeitsklage direkt angegriffen werden und unterliegen auch einer inzidenten Normenkontrolle durch den EuGH
    • Verstöße gegen rechtsverbindliche interinstitutionelle Vereinbarungen beim Erlass eines EU-Rechtsakts können diesen rechtswidrig machen (Art. 263 II AEUV: Verletzung wesentlicher Formvorschriften)

Rechtsakte

  • uneigentliche Ratsbeschlüsse
    • Beschlüsse der im Rat vereinigten Vertreter der Regierungen der Mitgliedsstaaten, also keine Beschlüsse des Rates der EU
    • beruhen auf der Doppelnatur des Rates als EU-Organ und Staatenkonferenz
    • nicht der EU, sondern nur den Mitgliedsstaaten in ihrer Gesamtheit zurechenbar
    • können daher nicht mit der Nichtigkeitsklage angegriffen werden
    • ergehen in EU-nahen Angelegenheiten, in denen die EU jedoch keine Kompetenz hat
    • ausdrücklich vorgesehen sind solche Beschlüsse in Art. 19 II UA 3 S. 2 EUV, Art 253 I AEUV
  • gemischte Akte
    • Akte der EU und der Mitgliedsstaaten, die gleichzeitig der EU und den Mitgliedsstaaten zurechenbar sind
    • Fälle, in denen ihre Maßnahmen die Kompetenzen der EU und der Mitgliedsstaaten je für sich übersteigen, so dass die EU- und die mitgliedsstaatlichen Kompetenzen gebündelt werden müssen, um die Maßnahmen als Ganze zu tragen
    • Hauptbeispiel: gemischte Verträge, an denen auf EU-Seite neben der EU sämtliche Mitgliedsstaaten als Vertragsparteien beteiligt sind (EWR-Abkommen, WTO-Übereinkommen)

Rechtsetzungsverfahren

Ordentliches Gesetzgebungsverfahren der EU
Wahl der Rechtsgrundlage
  • EU-Organe sind bei der Wahl der Rechtsgrundlage ihrer Akte nicht frei, sondern strikt gebunden
  • EuGH prüft streng, ob die im Rechtsakt gem. Art. 296 II AEUV angegebene Rechtsgrundlage korrekt ist
  • wenn nicht, erklärt EuGH Rechtsakt für nichtig
  • Grund für die Strenge: Erlassverfahren (Organbeteiligung, Mehrheitserfordernisse) hängt von Rechtsgrundlage ab
  • manchmal müssen mehrere Vertragsartikel als Rechtsgrundlagen herangezogen werden
Ordentliches Gesetzgebungsverfahren (Art. 289 I, 294 AEUV) Europäisches Parlament, Rat: Vorschlag der Kommission, gemeinsame Annahme des Rechtsakts durch Europäisches Parlament und Rat in einem auf enge Koordinierung angelegten Trilogverfahren; Gleichberechtigung der Organe und enge verfahrensmäßige Koordinierung
Besonderes Gesetzgebungsverfahren (Art. 289 II AEUV)
  • Europäisches Parlament, Rat: Vorschlag der Kommission, Annahme des Rechtsakts durch Rat nach bloßer Anhörung des Europäischen Parlaments oder mit Zustimmung des Parlaments, aber ohne verfahrensmäßige Abstimmung
  • Europäisches Parlament, Rat: Vorschlag der Kommission, Annahme des Rechtsakts durch Europäisches Parlament mit Zustimmung des Rates; Bloße Beteiligung des eigenen Organs am Entscheidungsverfahrens des anderen

Abgestufte/flexible Integration

Fälle, in denen nicht alle Mitgliedsstaaten einen Schritt zur weiteren Vertiefung der europäischen Integration mitmachen
Primärrechtlich
  • Raum der Freiheit, der Sicherheit und des Rechts (Art. 67 ff. AEUV), frühere 3. Säule der EU
    • Protokolle Nr. 19-21: Sonderstellung Irlands (wegen seiner Sonderbeziehungen zum UK)
    • Protokoll Nr. 22: Sonderstellung Dänemarks
  • 3. Stufe der Wirtschafts- und Währungsunion (Euro)
    • Protokoll Nr. 16: Sonderstellung Dänemarks (keine Pflicht zur Einführung des Euro)
    • Art. 139 ff. AEUV: Mitgliedsstaaten mit Ausnahmeregelung (weil sie die Konvergenzkriterien für Euro-Einführung noch nicht erfüllen)
Völkerrechtlich
  • völkerrechtliche Verträge zwischen einigen Mitgliedsstaaten, die dem EU-Recht nahe stehen und zum Euro-Rettungspaket gehören
    • Vertrag über Stabilität, Koordinierung und Steuerung in der Wirtschafts- und Währungsunion (Fiskalvertrag) vom 02.03.2012: Inzwischen für alle Mitgliedsstaaten in Kraft, aber zu unterschiedlichen Teilen
    • Vertrag zur Errichtung des Europäischen Stabilitätsmechanismus vom 02.02.2012: Für alle 19 Euro-Staaten in Kraft ("Rettungsschirm")
Verstärkte Zusammenarbeit (Sekundärrecht)
  • letztes Mittel, wenn angestrebtes Ziel von EU insgesamt in vertretbarer Zeit nicht erreichbar (Art. 20 II 1 EUV)
  • steht allen Mitgliedsstaaten jederzeit offen (Art. 20 II UA 2 S. 2 EUV)
  • von EU-Gesetzgebungsorganen im üblichen Verfahren gesetztes Sondersekundärrecht im Bereich der geteilten EU-Zuständigkeiten, das nur für teilnehmende Mitgliedsstaaten gilt (Art. 20 EUV; Art. 326-334 AEUV)
  • Voraussetzung: Ermächtigungsbeschluss mit unterschiedlichen Voraussetzungen, je nachdem, ob die verstärkte Zusammenarbeit sich auf die GASP oder andere Politikbereiche bezieht (Art. 329 AEUV)
  • auch späterer Beitritt weiterer Mitgliedsstaaten ist für die GASP und die anderen Politikbereiche jeweils unterschiedlich geregelt (Art. 331 AEUV)
  • Sonderfall im Bereich der Gemeinsamen Sicherheits- und Verteidigungspolitik: Ständige Strukturierte Zusammenarbeit (PESCO, Art. 42 VI, 46 EUV und Protokoll Nr. 10)

Haftung für Unionsrechtsverletzungen

Haftung der EU Haftung der Mitgliedsstaaten
Amtshaftungsklage Francovich
  • Art. 268 i.V.m. Art. 340 II AEUV ≈ § 839 BGB i.V.m. Art. 34 GG (deutsches Amtshaftungsrecht); Voraussetzungen (nach ständiger Rspr. des EuGH, entwickelt durch wertende Rechtsvergleichung)
    • Rechtswidriges Verhalten der Organe in Ausübung ihrer Amtstätigkeit: hinreichend qualifizierter Verstoß gegen eine Rechtsnorm, die dem Einzelnen Rechte verleihen soll (kein separates Verschuldenserfordernis, aber Verschuldenselemente bei Beurteilung des qualifizierten Verstoßes relevant)
    • Schadenseintritt
    • Adäquater Kausalzusammenhang zwischen rechtswidrigem Verhalten und Schadenseintritt
  • Rechtsfolge: voller Schadensersatz in Geld (einschließlich entgangener Gewinn), nicht Naturalrestitution
  • Nichtumsetzung von Richtlinien (auf andere Verstöße der Mitgliedsstaaten gegen EU-Recht erweitert worden)
  • alle Mitgliedsstaaten erkennen in ihrem nationalen (Verfassungs-)Recht den Grundsatz an, dass sie für Verletzungen von Individualrechten haften müssen
  • Voraussetzungen (EuGH)
    • Verletzte Norm des EU-Rechts bezweckt Verleihung von Rechten an Einzelne
    • Verstoß ist hinreichend qualifiziert (bei Ermessensnormen ist Überschreitung der Ermessensgrenzen offenkundig und erheblich)
    • zwischen Verstoß und Schadenseintritt besteht unmittelbarer (adäquater) Kausalzusammenhang
Staatshaftung nach EuGH
  • Bemühen des EuGH, Voraussetzungen des Staatshaftungsanspruchs denjenigen des Art. 340 II AEUV anzupassen: geschädigte Private sollen bei Verletzung ihrer EU-Rechte unabhängig davon Schadensersatz erhalten, ob Rechtsverstoß von EU-Organen oder Mitgliedsstaat ausgeht
  • Anspruchsinhalt und -durchsetzung nach nationalem Staatshaftungsrecht: zu beachten ist aber EU-rechtliches Äquivalenzprinzip (Diskriminierungsverbot) und Effektivitätsprinzip (Vereitelungsverbot)
Staatshaftung gegenüber EU
  • Mitgliedsstaaten haften der EU gegenüber, wenn ihre Behörden einen Verstoß gegen EU-Recht einen Verlust an Eigenmitteln (z.B. Zolleinnahmen) verursachen
  • Grundlage: Art. 4 III EUV – Pflicht zur Behebung der rechtswidrigen Folgen eines Verstoßes gegen EU-Recht

Organe

  • Art. 13 I UA 2 EUV: sieben EU-Organe
  • Art. 13 II EUV: Prinzip der begrenzten Einzelermächtigung und Pflicht zur Interorganloyalität
  • institutioneller Rahmen: noch Einrichtungen und sonstige Stellen der EU (vgl. Art. 263 I UA 1 S. 2 AEUV)
  • Hoher Vertreter für Außen- und Sicherheitspolitik (EU-Außenminister)
Art. 13 I EUV Funktionen
Europäischer Rat (Art. 15 EUV)
  • Gremium der Staats- und Regierungschefs der EU-Mitgliedsstaaten
  • Aufgabe: Festlegung der allgemeinen politischen Zielvorstellungen und Prioritäten
  • Entscheidung im Konsens (Ausnahme: Mitwirkung des Rates bei der Änderung der Verträge)
Europäischer Rat 2011 (tagt i.d.R. in Brüssel)
Europäische Kommission (Art. 17 EUV)
  • Exekutivorgan
  • 27 Mitglieder ("Kommissare"), die jeweils für ein Politikfeld verantwortlich sind
  • "Hüterin der Verträge" (vgl. Vertragsverletzungsverfahren, Art. 258 AEUV)
  • alleiniges Initiativrecht im europäischen Rechtsetzungsverfahren
  • entwirft Haushaltsplan
Europäische Kommission in Brüssel
Europäisches Parlament (Art. 14 EUV)
  • bildet gemeinsam mit dem Ministerrat die Legislative der EU
  • einziges durch die Bevölkerung der Mitgliedsstaaten direkt gewähltes Organ der EU
Europäisches Parlament in Straßburg
Rat der Europäischen Union/Ministerrat (Art. 16 EUV)
  • repräsentiert die Regierungen der EU-Mitgliedsstaaten
  • gemeinsam mit Europäischem Parlament als Gesetzgeber
  • Zusammensetzung: je Mitgliedsstaat ein Vertreter auf Ministerebene (wechselnde Besetzung)
  • 3 Arten von Mehrheiten
    • einfache Mehrheit (Art. 238 I AEUV): selten
    • qualifizierte Mehrheit (Art. 16 III EUV): Regelfall, Vereinfachung durch "doppelte Mehrheit"
    • Einstimmigkeit (Justiz, Außen-/Sicherheitspolitik)
Europagebäude, Sitz des Rates der Europäischen Union in Brüssel
Gerichtshof der EU (Art. 19 EUV)
  • Oberbegriff für das gesamte Gerichtssystem der EU: EuGH, EuG (keine ständigen Generalanwälte), Fachgerichte
  • Aufgabe: Sicherung und Wahrung des Rechts bei der Auslegung und Anwendung der Verträge
  • EuGH als "Motor der Integration"
  • Vertragsverletzungsverfahren, Art. 258 f. AEUV
    • Parteifähigkeit: Passiv/Beklagter (Mitgliedsstaat), Aktiv (Kommission, Mitgliedsstaat)
    • Vorverfahren: Mahnschreiben mit befristeter Gelegenheit zur Stellungnahme
    • Hauptverfahren/Klagegegenstand: Maßnahme des Mitgliedsstaates, durch das dieser die Verträge verletzt haben soll
    • Entscheidungsfolgen/Feststellungsurteil: Beseitigung des Verstoßes, Pauschalbetrag (finanzielle Sanktion für Nichtumsetzung) und/oder Zwangsgeld (Ausübung von Beugezwang für die Zukunft)
  • Vorabentscheidungsverfahren, Art. 267 AEUV
    • Zweck: unionsweite Rechtseinheit, zugleich Wahrung der mitgliedsstaatlichen Souveränität (keine Hierarchie durch Kassationsbefugnis des EuGH)
    • Vorlageberechtigung: nationales Gericht
    • Verfahrensgegenstand: Auslegungsfrage, Gültigkeitsfrage, Vereinbarkeit
    • Vorlagepflicht/-recht: Entscheidungserheblichkeit
    • Wirkung: Bindungswirkung für das nationale Gericht
  • Nichtigkeitsklage, Art. 263 AEUV
    • Klagegegenstand: alle Handlungen der EU-Organe, -Einrichtungen und sonstigen Stellen mit Rechtswirkung gegenüber Dritten
    • Begründetheit: wenn angefochtener Rechtsakt mit Rechtsmangel gem. Art. 263 II AEUV behaftet ist (Verfahrens-/Sachrügen)
    • Wirkung der Entscheidung: angefochtener Rechtsakt wird für nichtig erklärt
  • Untätigkeitsklage, Art. 265 AEUV
    • Feststellungsklage mit dem Ziel, das Rechtswidrigkeit Unterlassen eines Unionsorgans zu sanktionieren
  • Amtshaftungsklage, Art. 268 i.V.m. 340 II AEUV
    • Leistungsklage mit dem Ziel des individuellen Rechtsschutzes gegen Unionshandeln
Europäischer Gerichtshof in Luxemburg
Europäische Zentralbank (Art. 282-284 AEUV)
Europäische Zentralbank in Frankfurt
Europäischer Rechnungshof (Art. 285-287 AEUV)
Europäischer Rechnungshof in Luxemburg

Verhältnis von europäischem und nationalem Recht

  • van Gend & Loos
    • Vorlagefrage des niederländischen Gerichts an EuGH (Vorabentscheidungsverfahren): "Ist Art. 12 EWG-Vertrag so auszulegen, dass er einer Norm nationalen Rechts entgegensteht, wonach [...] vorgeschrieben ist?" (bzw.: "Verleiht Art. 12 EWG-Vertrag Rechte an Einzelne?")
    • EuGH
      • EWG-Vertrag ist mehr als ein völkerrechtliches Abkommen = neue Rechtsordnung des Völkerrechts
      • Rechtssubjekte nicht nur Mitgliedsstaaten, sondern auch Einzelne
      • Gemeinschaftsrecht verleiht den Einzelnen (unmittelbare) Rechte = unmittelbare Anwendbarkeit von Unionsrecht
        • Verbot ist klar und uneingeschränkt (Einheitlichkeit; keine unterschiedliche Auslegung in Mitgliedsstaaten)
        • Pflicht zum Unterlassen
        • kein Vorbehalt zugunsten eines internen Rechtsetzungsaktes
  • Costa/E.N.E.L.
    • Bestätigung der unmittelbaren Anwendbarkeit von Gemeinschaftsrecht
    • Grundsatz lex posterior derogat legi priori gilt nicht: keine nachträglichen, einseitigen Maßnahmen (Gefahr für Verwirklichung der Ziele des Vertrages)
    • Begründung des Vorrangs des Gemeinschaftsrechts aus dem "Wortlaut (Art. 288 II AEUV) und Geist der Verträge"
    • Anwendungsvorrang = keine Anwendung mehr: alle unionsrechtlichen Rechtsakte haben Vorrang gegenüber allen nationalen Rechtsakten, insbesondere auch gegenüber nationalem Verfassungsrecht (≠ Geltungsvorrang: untergeordnete Norm ist bei Verstoß nichtig)
      • ausnahmsweise: Prüfung von Unionsrecht am Maßstab des nationalen Verfassungsrechts
        • BVerfG: "ausbrechende Rechtsakte"
        • BVerfG: Überprüfung von Unionsrecht am Maßstab der Grundrechte
          • Solange I: Solange es keinen europäischen Grundrechtekatalog gibt, der dem des GG vergleichbar ist, geht deutsches Verfassungsrecht vor (Prüfungskompetenz, d.h. Zulässigkeit einer Vorlage gem. Art. 100 I GG = konkrete Normenkontrolle)
          • Solange II: Solange Grundrechtsschutz auf europäischer Ebene dem des GG im Wesentlichen vergleichbar, wird von Prüfungskompetenz kein Gebrauch gemacht (Unzulässigkeit der Vorlage gem. Art. 100 I GG)
        • BVerfG: EZB (ultra vires, Identitätskontrolle)
  • Francovich
    • nicht umgesetzte Richtlinie in innerstaatliches Recht
      • unmittelbare Anwendung (Mitgliedsstaat muss aufgrund Richtlinie zahlen): hier Ermessen zur Umsetzung eingeräumt, daher nicht hinreichend genau
      • Schadensersatz-/Staatshaftungsanspruch an Mitgliedsstaat: hinreichend qualifizierter Verstoß gegen Umsetzungspflicht der Richtlinie
        • greift hilfsweise, wenn Schadensvermeidung durch richtlinienkonforme Auslegung des nationalen Rechts oder unmittelbare Anwendung von Richtlinienbestimmungen nicht möglich (vgl. Amtshaftungsanspruch: Art. 34 GG, § 839 BGB)
          • Richtlinie bezweckt Begründung subjektiver Rechte des Geschädigten
          • Inhalt dieser Rechte aufgrund der Richtlinie hinreichend bestimmbar
          • Kausalzusammenhang zwischen staatlichem Umsetzungsfehler und Schadenseintritt

Materieller Teil

Formen der Wirtschaftsintegration

Vorteil grenzüberschreitenden Handelns
  • erlaubt Spezialisierung jedes Staates auf jeweilige Stärken (komparative Kostenvorteile)
  • Staaten können Güter, bei denen andere Staaten einen Produktionsvorteil haben, billiger erwerben, als wenn sie diese Güter selbst produzieren müssten
  • Steigerung des Weltsozialprodukts
protektionistische Maßnahmen (Beschränkungen des Imports ausländischer Güter und des Exports inländischer Güter)
Nachteile
  • höhere Kosten für Güter im Inland, welche die Verbraucher zu tragen haben
  • keine Anreize für Forschung und Entwicklung infolge fehlender Konkurrenz für inländische Anbieter
  • Kosten durch die Verwaltung von Importkontrollen
Vorteile
  • Bewahrung strategischer Unabhängigkeit
  • Schutz neuer Industrien, die international noch nicht wettbewerbsfähig sind
  • Schutz vor Preis- und Sozialdumping
  • Stärkung des inländischen Arbeitsmarktes
  • Diversifikation der wirtschaftlichen Struktur im Inland
  • Vermeidung des Abflusses von Geld, Rohstoffen und Gütern ins Ausland
Maßnahmen
  • Zoll
  • mengenmäßige Beschränkung
  • zollgleiche Abgaben (Untersuchungsgebühren, Verwaltungsgebühren)
  • Qualifikationsstandards (z.B. Reinheitsgebot von Bier)
  • Beihilfen/Subventionen
  • diskriminierende Steuern
  • Währungsmaßnahmen
Stufen der wirtschaftlichen Integration
Meistbegünstigung Zuerkennung von Vorteilen an einen Außenhandelspartner, die anderen Handelspartnern bereits gewährt werden
Inländergleichbehandlung Staatsangehörige bzw. Waren anderer Mitgliedstaaten dürfen nicht schlechter behandelt werden als inländische Staatsbürger bzw. Waren
Ad hoc-Liberalisierung Abbau von Handelshemmnissen für bestimmtes Produkt
Freihandelszone international
  • Abschaffung aller Handelshemmnisse (noch kein Außenzoll gegenüber Drittstaaten)
  • keine Binnenzölle für Waren (Art. 30 AEUV)
  • keine nichttarifären Handelshemmnisse (d.h. keine mengenmäßigen Ein- und Ausfuhrbeschränkungen und Maßnahmen gleicher Wirkung) für Waren innerhalb der Zone (Art. 34 ff. AEUV)
Zollunion
  • wie bei Freihandelszone
  • gemeinsamer Außenzoll gegenüber Drittstaaten (Art. 28, 31 AEUV)
Binnenmarkt supranational
  • Liberalisierung aller Produktionsfaktoren
  • meist gemeinsamer Außenzoll
  • freier Personen-, Dienstleistungs- und Kapitalverkehr (Art. 26 II AEUV)
  • gemeinsame Wettbewerbsregeln: keine Kartelle und Missbräuche marktbeherrschender Stellungen durch Unternehmen (Art. 101 ff. AEUV), keine staatliche Beihilfen (Art. 107 ff. AEUV)
  • Harmonisierung von marktrelevanten Rechts- und Verwaltungsvorschriften (Art. 114 ff. AEUV)
  • Art. 3 III 1 EUV (umfasst alle Mitgliedsstaaten)
Wirtschafts- und Währungsunion
  • keine Wechselkurse und -schwankungen, keine Devisenumtauschgebühren
  • gemeinsame Währungspolitik und Währung (Art. 127 ff. AEUV)
  • Koordinierung/Harmonisierung der Wirtschaftspolitik (Art. 120 ff. AEUV)
  • Koordinierung/Harmonisierung der Sozialpolitik (Art. 151 ff. AEUV)
  • Harmonisierung der Steuern, Beschäftigungs-, Verkehrs-, Umwelt-, Innenpolitik etc. (Titel V ff. AEUV)
  • Art. 3 IV EUV: umfasst noch nicht vollständig (Art. 136-144 AEUV) alle Mitgliedsstaaten

Grundlagen des europäischen Binnenmarktes

Diskriminierungsverbote spezielle Ausprägungen des allgemeinen Diskriminierungsverbots (Art. 18 AEUV)
Diskriminierung: Anwendung unterschiedlicher Vorschriften auf gleichartige Situationen oder Anwendung derselben Vorschrift auf unterschiedliche Situationen
Beschränkungsverbote Erweiterung durch den EuGH
Beschränkung: jede Handelsregelung, die geeignet ist, den innengemeinschaftlichen Handel unmittelbar oder mittelbar, tatsächlich oder potenziell zu beschränken
P: Eingrenzung des Beschränkungsbegriffs
Rechtfertigung von Beschränkungen der Grundfreiheiten geschriebene Rechtfertigungsgründe, insb. öffentliche Sicherheit und Ordnung (Art. 36, 45 III, 52, 62, 65 I lit. b AEUV)
ungeschriebene Rechtfertigungsgründe: Rechtfertigung aufgrund zwingender Erfordernisse des Allgemeininteresses des jeweiligen Mitgliedsstaates (Vorbehalt: Verhältnismäßigkeit der Beschränkung)

Grundfreiheiten

Warenverkehrsfreiheit
  • Zollunion (Art. 28, 30 AEUV:) Innendimension (Untersagung von Zöllen und Abgaben gleicher Wirkung zwischen den Mitgliedsstaaten) und Außendimension (gemeinsamer Zolltarif gegenüber Drittstaaten)
  • Ware: bewegliche (nicht zwingend körperliche) Sachen, die einen Geldwert haben und deshalb Gegenstand von Handelsgeschäften sein kann (problematisch z.B. Tonträger, Computerprogramme, Sammlermünzen/Geld als Zahlungsmittel, Leichen/Organe, Rüstungsgüter)
  • Zoll: finanzielle Belastungen, die einer Ware aus Anlass ihres Grenzübertritts auferlegt und als "Zoll" bezeichnet werden
fiskalische/tarifäre Beschränkungen
Art. 110 AEUV: löst Spannungsverhältnis zwischen freiem Warenverkehr und Steuerautonomie/-integrität der Mitgliedsstaaten auf (Zweck: Gewährleistung vollkommener Neutralität der inländischen Abgaben im Hinblick auf den Wettbewerb zwischen einheimischen und aus den anderen Mitgliedsstaaten eingeführten Erzeugnissen) = Verbot diskriminierender Besteuerung
  • Abs. 1 Var. 1: unmittelbare steuerliche Diskriminierung gleichartiger Produkte (z.B. italienische Pizza unterliegt höherer Steuer als in Deutschland hergestellter Pizza, Steuerbefreiung für inländische nicht aber für gleichartige ausländische Produkte)
  • Abs. 1 Var. 2: mittelbare steuerliche Diskriminierung gleichartiger Produkte (z.B. französische Kfz-Steuer abhängig von PS-Leistung)
  • Abs. 2: Diskriminierung nicht gleichartiger, aber im Wettbewerb miteinander stehender Produkte, die protektionistisch wirkt (z.B. Bier und Wein)
  • keine Rechtfertigungsebene, aber: objektive Rechtfertigung
  • Kernfrage: Wann sind Produkte gleichartig → Ergebnisorientierte Betrachtung
nicht-fiskalische/nicht-tarifäre Beschränkungen
Verbot mengenmäßiger Beschränkungen und Maßnahmen gleicher Wirkung, Art. 34, 35 AEUV
  • Ratio: Vermeidung von Umgehungen des Zollverbots
  • unbestimmter Rechtsbegriff, bedarf der Auslegung
    • irrelevant: Zweck, Wirkung und Höhe der Abgabe (Urteil: Statistikgebühren)
    • Ausnahmen vom Verbot
      • Abgabe Gegenwert für einen Vorteil
      • wird auf Grund von Unionsrecht erhoben
      • fällt unter Art. 110 AEUV
        • Abgrenzung zollgleicher Abgabe und Steuer: nur Diskriminierung bei legitimen Interessen, kohärenter Erhebung und mit objektivem Kriterium einer bestimmten Produktgruppe, z.B. Luxussteuer
        • Abgaben, die das Pendant zu einer Besteuerung von Produkten sind, die im Inland hergestellt werden (Kompensation für Besteuerung inländischer Produkte)
        • Erträge aus vereinnahmter nichtdiskriminierender Steuer wird direkt über allgemeinen Haushalt an inländische Unternehmen ausgeschüttet (anders: Umweg über allgemeinen Haushalt in Subventionen bestimmter Branchen; möglicherweise jedoch Verbot gegen Wettbewerbsregeln/Subventionen/Beihilfen)
  • Grundfragen
    • Integrationsphilosophie: Nicht-Diskriminierung (Diskriminierungsverbot) oder Liberalisierung (Beschränkungsverbot)?
    • Problem der "gutgläubigen Marktfragmentierung" (unterschiedliche legitime Standards/Anforderungen an Produktbeschaffenheit)
    • Balance zwischen freiem Warenverkehr einerseits und rechtspolitischer Gestaltungsautonommie der Mitgliedsstaaten andererseits
  • Historische Darstellung
    • Dassonville (sehr weite Auslegung): jede Handelsregelung der Mitgliedstaaten, die geeignet ist, den innergemeinschaftlichen Handel unmittelbar oder mittelbar, tatsächlich oder potenziell zu behindern = Maßnahme mit gleicher Wirkung wie eine mengenmäßige Beschränkung (Vermeidung einer Durchlässigkeit von Art. 34 AEUV)
      • Unterschied zu Statistikgebühren-Urteil (Abgaben gleicher Wirkung wie ein Zoll): Beschränkungsverbot nicht nur für Moment des Marktzugangs (z.B. gesundheitspolizeiliche Untersuchung knüpft an Grenzübertritt an) sondern auch für interne Marktregulierung (z.B. Qualitätsstandards von Produkten) = wesentlich weitreichendere Liberalisierung
      • Folge: fiskalische Maßnahmen der Mitgliedsstaaten (dort nur noch Verbot diskriminierender Besteuerung, Art. 110 AEUV)
    • Cassis de Dijon (ungeschriebene Rechtfertigungsgründe)
      • es gibt keinen stichhaltigen Grund dafür, zu verhindern, dass in einem Mitgliedsstaat rechtmäßig hergestellte und in den Verkehr gebrachte (Prinzip der gegenseitigen Anerkennung; bereits in Dassonville-Formel enthalten) alkoholische Getränke in die anderen Mitgliedsstaaten eingeführt werden; dem Absatz dieser Erzeugnisse kann kein gesetzliches Verbot des Vertriebes von Getränken entgegengehalten werden, die einen geringeren Weingeistgehalt haben, als im nationalen Recht vorgeschrieben ist
        • Herkunftsstaatsprinzip = Lösung des Problems "gutgläubige Marktfragmentierung"
      • Hemmnisse für den Binnenhandel der Gemeinschaft, die sich aus den Unterschieden der nationalen Regelungen über die Vermarktung dieser Erzeugnisse ergeben, müssen hingenommen werden, soweit diese Bestimmungen notwendig sind, um zwingenden Erfordernissen gerecht zu werden, insbesondere den Erfordernissen einer wirksamen steuerlichen Kontrolle, des Schutzes der öffentlichen Gesundheit, der Lauterkeit des Handelsverkehrs und des Verbraucherschutzes
        • geschriebene Rechtfertigungsgründe (Art. 36 AEUV)
          • gelten für sämtliche Beschränkungen des freien Warenverkehrs
          • abschließende Aufzählung, eng auszulegende Ausnahmevorschrift
        • ungeschriebene Rechtfertigungsgründe (zwingende Erfordernisse des Allgemeininteresses)
          • keine abschließende Aufzählung ("insbesondere")
          • Rechtfertigung nur möglich in Ermangelung einer unionsrechtlichen Regelung
          • unionsrechtskonformes Ziel
          • Verfolgung in nicht-diskriminierender Weise (anders: Art. 36 AEUV kann theoretisch auch diskriminierende Maßnahme rechtfertigen, z.B. Kennzeichnungspflicht für ausländische Produkte mit Stempel "Importware")
          • Verhältnismäßigkeit der Beschränkung: Geeignetheit + Erforderlichkeit (nicht notwendig gleich effektives Mittel, inkl. "Inzidentprüfung" der Angemessenheit)
    • Keck (Bereichsausnahme für nicht-diskriminierende Verkaufsmodalitäten): entgegen der bisherigen Rechtsprechung ist die Anwendung nationaler Bestimmungen, die bestimmte Verkaufsmodalitäten beschränken oder verbieten, auf Erzeugnisse aus anderen Mitgliedsstaaten nicht geeignet, den Handel zwischen den Mitgliedsstaaten im Sinne des Urteils Dassonville unmittelbar oder mittelbar, tatsächlich oder potenziell zu behindern, sofern diese Bestimmungen für alle betroffenen Wirtschaftsteilnehmer gelten, die ihre Tätigkeit im Inland ausüben und sofern sie den Absatz der inländischen Erzeugnisse rechtlich wie tatsächlich in der gleichen Weise berühren
      • Prinzip der gegenseitigen Anerkennung: beschränkt auf Qualifikationsstandards (zulässig: nicht-diskriminierende Verkaufsmodalitäten/Rahmenbedingungen des Vertriebs, z.B. Sonntagsverkaufsverbot, Werbeverbot)
      • Konsequenz: Interpretation der Grundfreiheiten als horizontale "Kompetenzzuweisungsnormen"
        • Kompetenz für die Definition von Qualifikationsstandards ist dem Herkunftsstaat zugewiesen ("Herkunftsstaatsprinzip")
        • Kompetenz für die Definition von Rahmenbedingungen ist dem Aufnahmestaat zugewiesen ("Bestimmungsstaatsprinzip"), z.B. zulässiges Tempolimit (jedoch gebunden an Diskriminierungsverbot)
    • 3-Stufen-Test
      • Diskriminierungsverbot: bezweckt oder bewirkt Maßnahme, dass Waren aus anderen Mitgliedsstaaten weniger günstig behandelt werden?
      • gegenseitige Anerkennung: werden Anforderungen an Waren aus anderen Mitgliedsstaaten gestellt, die dort rechtmäßig hergestellt und in Verkehr gebracht worden sind?
      • Marktzugangskriterium: wird der Zugang zum Markt eines Mitgliedsstaates für Erzeugnisse aus anderen Mitgliedsstaaten in sonstiger Weise behindert?
Arbeitnehmerfreizügigkeit
  • abhängige, unselbständige Tätigkeit, Art. 45 ff. AEUV
  • Berechtigte: Unionsbürger (Art. 20 AEUV), Art. 28 EWR-Abkommen = Art. 45 AEUV, teilweise Sonderregelungen für Drittstaatsangehörige (z.B. Türkei)
  • Begriff: unionsrechtsautonome Auslegung (Arbeitnehmer ist, wer in abhängiger Beschäftigung eine wirtschaftliche Leistung erbringt und dafür ein Entgelt enthält, das nicht völlig unwesentlich ist)
  • grenzüberschreitendes Element erforderlich
  • Adressaten: Mitgliedsstaaten, Verbände (Bosman-Urteil: soweit sie kollektive/hoheitliche Regelungen erlassen), private Arbeitgeber (Angonese-Urteil: bei diskriminierenden Regelungen – effet utile), Schutzpflichten der Mitgliedsstaaten bei Behinderungen der Arbeitnehmerfreizügigkeit durch Private
  • bedeutende Rechtsakte des Sekundärrechts (zur Beseitigung von Beeinträchtigungen des Binnenmarktes, die aufgrund gerechtfertigter Beschränkungen sonst bestehen bleiben würden; Konkretisierung; Rechtfertigungsmöglichkeiten beschränken; Rechtssicherheit)
    • VO (EWG) Nr. 1612/68: über die Freizügigkeit der Arbeitnehmer in der Gemeinschaft
    • RL 2004/38/EG: über das Recht der Unionsbürger und ihrer Familienangehörigen, sich im Hoheitsgebiet der Mitgliedsstaaten frei zu bewegen und aufzuhalten
    • VO (EWG) Nr. 1408/71: über die Anwendung der Systeme der sozialen Sicherheit
    • Richtlinien zur Anerkennung von Schul-, Ausbildungs-, Berufs- und Studienabschlüssen
Mobilität natürlicher Personen
  • Herkunftsstaat
    • Definitionsautonomie: Qualifikationsstandards (berufsqualifikationsbezogen)
    • Anerkennungspflicht: Rahmenbedingungen (tätigkeitsbezogen)
  • Aufnahmestaat
    • Definitionsautonomie: Rahmenbedingungen (tätigkeitsbezogen)
    • Anerkennungspflicht: Qualifikationsstandards (berufsqualifikationsbezogen)
Niederlassungsfreiheit
  • dauerhafte selbständige Tätigkeit, Art. 49 ff. AEUV
  • führt zu einer vollständigen oder teilweisen Integration des Betreffenden in die Rechtsordnung und Volkswirtschaft des Aufnahmestaates
  • Aufnahme und Ausübung einer wirtschaftlichen Erwerbstätigkeit, die auf der Grundlage einer festen und dauernden Einrichtung auf die Teilnahme am Wirtschaftsleben eines anderen Mitgliedsstaates angelegt ist, sowie die Gründung und Leitung von Unternehmen
  • primär/sekundär (Tochtergesellschaft/Zweigniederlassung)
  • Berechtigte: Unionsbürger, Gesellschaften (Art. 54 AEUV), Art. 13 ff. EWR-Abkommen
  • Adressaten: Mitgliedsstaaten, Verbände (wenn sie kollektive Regelungen erlassen), Schutzpflichten der Mitgliedstaaten bei Behinderungen der Niederlassungsfreiheit durch Private
  • Schutzbereichsausnahme: Art. 51 AEUV
  • bedeutende Rechtsakte des Sekundärrechts
    • Richtlinien für bestimmte Berufe
      • RL 2005/36/EG über die Anerkennung von Berufsqualifikationen
      • sektorspezifische Richtlinien
    • VO (EWG) Nr. 1408/71 über die Anwendung der Systeme der sozialen Sicherheit
    • gesellschaftsrechtliche Richtlinien
Grenzüberschreitende Mobilität von Gesellschaften
  • wirtschaftliche Bedeutung
  • betroffene Grundfreiheiten: Niederlassungsfreiheit (Art. 49, 54 AEUV) und Dienstleistungsfreiheit (Art. 56, 62 i.V.m. 54 AEUV)
  • Gesellschaft: Art. 54 II AEUV (Gesellschaften des bürgerlichen Rechts und des Handelsrechts einschließlich der Genossenschaften und die sonstigen juristischen Personen des öffentlichen und privaten Rechts mit Ausnahme derjenigen, die keinen Erwerbszweck verfolgen; Personen-/Kapitalgesellschaften)
  • Formen der Ausübung
    • rechtformwahrende Sitzverlegung
    • grenzüberschreitende Umwandlung
    • Kombination beider Vorgänge
  • Perspektive
    • Zuzugsfall
    • Wegzugsfall
  • betroffene Normebenen
    • Kollisionsrecht (internationales Gesellschaftsrecht)
      • Sitztheorie: Anwendung des Rechts des Staates, in sich dem der Sitz der Gesellschaft befindet
      • Gründungstheorie: Anwendung des Rechts des Staates, in dem die Gesellschaft gegründet wurde
    • Sachrecht (materielles Gesellschaftsrecht)
    • Überlagerung beider Regeln durch Unionsrecht (Niederlassungsfreiheit)
  • Herkunftsstaat
    • Definitionsautonomie: Qualifikationsstandards (Voraussetzungen an Rechtsformen)
    • Anerkennungspflicht: Rahmenbedingungen (Steuerrecht, Beurkundungspflichten, Pflichtmitgliedschaften)
  • Aufnahmestaat
    • Definitionsautonomie: Rahmenbedingungen (Steuerrecht, Beurkundungspflichten, Pflichtmitgliedschaften)
    • Anerkennungspflicht: Qualifikationsstandards (Voraussetzungen an Rechtsformen)

Sekundärrecht

  • Handelsrechtliche Publizität (1. und 11. Richtlinie)
  • Kapital der Aktiengesellschaft (2. Richtlinie)
  • Aktionärsrechterichtlinie
  • Umwandlung von Gesellschaften (innerstaatliche und grenzüberschreitende Verschmelzungsrichtlinie, Spaltungsrichtlinie)
  • Rechnungslegung von Gesellschaften (4. und 7. Richtlinie, IAS-Verordnung, Abschlussprüferrichtlinie)
  • Einpersonen-Gesellschaftsrichtlinie
  • Übernahmerichtlinie
  • supranationale Gesellschaftsformen (EWIV, SE, SCE)
Dienstleistungsfreiheit
  • vorübergehende selbständige Tätigkeit, Art. 56 ff. AEUV
  • Leistungen, die in der Regel gegen Entgelt erbracht werden, soweit sie nicht den Vorschriften über den freien Waren- und Kapitalverkehr und über die Freizügigkeit der Person unterliegen
  • exemplarische und nicht abschließende Aufzählung in Art. 57 II AEUV
  • grenzüberschreitender Bezug erforderlich
  • Berechtigte: Unionsbürger, Gesellschaften (Art. 62 i.V.m. Art. 54 AEUV), Art. 36 ff. EWR-Abkommen
  • Adressaten: Mitgliedsstaaten, Verbände (soweit sie kollektive Regelungen erlassen), Schutzpflichten der Mitgliedsstaaten bei Behinderungen der Dienstleistungsfreiheit durch Private
  • Schutzbereichsausnahmen
    • Ausübung öffentlicher Gewalt (Art. 62 i.V.m. Art. 51 AEUV)
    • Transport- und Verkehrssektor (Art. 58 AEUV)
  • bedeutende Rechtsakte des Sekundärrechts
    • RL 2006/123/EG: über Dienstleistungen im Binnenmarkt ("Dienstleistungsrichtlinie"
    • Richtlinien für bestimme Berufe
      • RL 2005/36/EG: über die Anerkennung von Berufsqualifikationen
      • sektorspezifische Richtlinien
    • RL 96/71/EG: über die Entsendung von Arbeitnehmer im Rahmen der Erbringung von Dienstleistungen ("Entsenderichtlinie")
    • RL 89/552/EG (Fernsehrichtlinie)
    • Richtlinien für bestimmte Gewerbezweige
Kapital- und Zahlungsverkehrsfreiheit
  • Direktinvestitionen (z.B. Aktien im Ausland) und Übertragung von Zahlungsmitteln, Art. 63 ff. AEUV
  • Kapitalverkehr
    • Übertragung oder Begründung eines Wertes in Form von Geld- oder Sachkapital
    • Gegenstände der Wertübertragung: Rechte an Grundstücken, beweglichen Sachen, Bargeld, Forderungen, Wertpapieren, Gesellschaftsanteilen, Immaterialgüterrechten
  • Zahlungsverkehr
    • Komplementärfreiheit zu den übrigen Grundfreiheiten
    • grenzüberschreitender Fluss von Zahlungsmitteln als Gegenleistung für Waren oder Dienstleistungen
  • Berechtigte: Unionsbürger und Angehöriger aus Drittstaaten, Art. 40 ff. EWR-Abkommen
  • Adressaten: Mitgliedsstaaten, Verbände (soweit sie kollektive Regelungen erlassen), Schutzpflichten der Mitgliedsstaaten bei Behinderungen des freien Kapital- und Zahlungsverkehrs durch Private
  • Qualifikationsstandards: Zulassungsvoraussetzungen an Finanzprodukt
  • Rahmenbedingungen: z.B. Notarpflichten

Warenverkehrsfreiheit

0. Obersatz: [...] könnte durch [...] in seiner Warenverkehrsfreiheit verletzt sein.

1. Vorprüfung

  • keine abschließende Regelung durch primärrechtskonform zu interpretierendes Sekundärrecht (lex specialis)

2. Schutzbereich

  • räumlich: grenzüberschreitende Elemente (kein rein nationaler Sachverhalt)
  • sachlich: bewegliche Sachen (Unionsware gem. Art. 28 II AEUV), die einen Geldwert hat und Gegenstand von Handelsgeschäften sein kann (Auffangtatbestand: Diskriminierungsverbot gem. Art. 18 AEUV i.V.m. Freizügigkeit gem. Art. 21 AEUV)
  • persönlich: Unionsbürger (i.S.v. Art. 20 I AEUV)
  • keine Bereichsausnahmen (Art. 346 I lit. b, 38 I AEUV)

3. Eingriff/Beschränkung

  • keine Ausnahmen
    • De-minimis-Schwelle (Geringfügigkeit)
    • wenn Wirkung zu ungewiss und zu mittelbar, als dass sie die Grundfreiheit beeinträchtigen
  • Adressat: staatliche oder dem Staat zurechenbare Maßnahme (staatliches Handeln)
  • offene bzw. versteckte Diskriminierung
  • Beschränkung (Maßnahmen gleicher Wirkung)
    • tarifär: Zölle, Abgaben
    • nicht-tarifär: Mengenmäßige Beschränkung oder Maßnahme gleicher Wirkung
      • Dassonville-Formel: jede Handelsregelung der Mitgliedstaaten, die geeignet ist, den gemeinschaftlichen Handelsverkehr mittelbar oder unmittelbar, tatsächlich oder potentiell zu behindern, ist als Maßnahme gleicher Wirkung wie eine mengenmäßige Beschränkung anzusehen
      • Keck-Formel: Bereichsausnahme für nicht-diskriminierende Verkaufsmodalitäten (vertriebsbezogene Regelungen)
      • Drei-Stufen-Test
        • Diskriminierung
        • gegenseitige Anerkennung
        • Marktzugang

4. Rechtfertigung

  • Schranke (legitimer Zweck)
    • unterschiedlich anwendbare Maßnahme (diskriminierender Charakter)
      • geschriebene Rechtfertigung nach Art. 36 AEUV (restriktive Auslegung)
    • unterschiedslos anwendbare Maßnahme (nicht- bzw. versteckt-diskriminierender Charakter)
      • geschriebene Rechtfertigung nach Art. 36 AEUV
      • ungeschriebene Rechtfertigung durch zwingende Erfordernisse des Allgemeininteresses (Cassis-Formel)
  • Schranken-Schranke (Verhältnismäßigkeit)
    • Geeignetheit (kein anderes milderes Mittel)
    • Erforderlichkeit (Angemessenheit i.e.S.)
    • praktische Konkordanz: EU-Grundrechte

Arbeitnehmerfreizügigkeit

0. Obersatz: [...] könnte durch [...] in seiner Arbeitnehmerfreizügigkeit verletzt sein.

1. Vorprüfung

  • keine abschließende Regelung durch primärrechtskonform zu interpretierendes Sekundärrecht (lex specialis)

2. Schutzbereich

  • räumlich: grenzüberschreitende Elemente (kein rein nationaler Sachverhalt)
  • sachlich: jede Person, die während einer bestimmten oder unbestimmten Zeit für eine andere Person nach deren Weisungen Tätigkeiten von wirtschaftlichem Wert verrichtet und dafür eine Vergütung erhält; auch Arbeitssuche umfasst, solange sie ernsthaft und mit Erfolgsaussicht betrieben wird (Auffangtatbestand: Diskriminierungsverbot gem. Art. 18 AEUV i.V.m. Freizügigkeit gem. Art. 21 AEUV)
  • persönlich: Unionsbürger (i.S.v. Art. 20 I AEUV) + Familienangehörige aus Drittstaaten + Arbeitgeber
  • keine Bereichsausnahme (Art. 45 IV AEUV): öffentliche Verwaltung (unionsautonome Definition: unmittelbare oder mittelbare Teilnahme an der Ausübung hoheitlicher Befugnisse; Wahrung der allgemeinen Belange des Staates; besondere Verbundenheit zum Staat; also keine Lehrer, sondern z.B. Polizeibeamte)

3. Eingriff/Beschränkung

  • keine Ausnahmen
    • De-minimis-Schwelle (Geringfügigkeit)
    • wenn Wirkung zu ungewiss und zu mittelbar, als dass sie die Grundfreiheit beeinträchtigen
  • Adressat: Mitgliedsstaaten, EU-Organe, unmittelbare Privatwirkung/Drittwirkung (staatliches Handeln; bei Verbandsmacht: z.B. Kammern, Berufsverbände, Gewerkschaften)
  • offene bzw. versteckte (z.B. Wohnsitz-/Spracherfordernis) Diskriminierung
  • Beschränkung
    • Gebhard-Urteil: Marktzugangs- oder Wegzugsbeschränkungen (Maßnahmen, die geeignet sind, die Ausübung des Freizügigkeitsrechts zu unterbinden, zu behindern oder weniger attraktiv zu machen)

4. Rechtfertigung

  • Schranke (legitimer Zweck)
    • unterschiedlich anwendbare Maßnahme (diskriminierender Charakter)
      • geschriebene Rechtfertigung nach Art. 45 III AEUV (ordre public, restriktive Auslegung)
    • unterschiedslos anwendbare Maßnahme (nicht- bzw. versteckt-diskriminierender Charakter)
      • geschriebene Rechtfertigung nach Art. 45 III AEUV
      • ungeschriebene Rechtfertigung durch zwingende Erfordernisse des Allgemeininteresses
  • Schranken-Schranke (Verhältnismäßigkeit)
    • Geeignetheit (kein anderes milderes Mittel)
    • Erforderlichkeit (Angemessenheit i.e.S.)
    • praktische Konkordanz: EU-Grundrechte

Dienstleistungsfreiheit

0. Obersatz: [...] könnte durch [...] in seiner Dienstleistungsfreiheit verletzt sein.

1. Vorprüfung

  • keine abschließende Regelung durch primärrechtskonform zu interpretierendes Sekundärrecht (lex specialis)

2. Schutzbereich

  • räumlich: grenzüberschreitende Elemente (kein rein nationaler Sachverhalt)
  • sachlich: nichtkörperliche Leistungen durch selbständige Unternehmer gegen Entgelt ohne dauerhafte Niederlassung in einem anderen Mitgliedsstaat; insb. (aber nicht nur) gewerbliche, kaufmännische, handwerkliche und freiberufliche Tätigkeiten gem. Art. 57 UA 2 AEUV (Auffangtatbestand: Diskriminierungsverbot gem. Art. 18 AEUV i.V.m. Freizügigkeit gem. Art. 21 AEUV); Modalitäten:
    • aktiv: Dienstleistungserbringer überschreitet Grenze
    • passiv: Dienstleistungsempfänger überschreitet Grenze
    • Korrespondenz: nur Dienstleistung überschreitet Grenze
  • persönlich: Unionsbürger (i.S.v. Art. 20 I AEUV) + juristische Personen gem. Art. 54 AEUV (Sitz, Hauptverwaltung oder Hauptniederlassung innerhalb der Union)
  • keine Bereichsausnahme (Art. 58/62 i.V.m. 51 AEUV)

3. Eingriff/Beschränkung

  • keine Ausnahmen
    • De-minimis-Schwelle (Geringfügigkeit)
    • wenn Wirkung zu ungewiss und zu mittelbar, als dass sie die Grundfreiheit beeinträchtigen
  • Adressat: Mitgliedsstaaten (staatliches Handeln)
    • Private: bei Verbandsmacht
  • offene bzw. versteckte (z.B. Wohnsitzerfordernis, Berufserfahrung) Diskriminierung
  • Beschränkung
    • Gebhard-Urteil: Marktzugangs- oder Wegzugsbeschränkungen (Maßnahmen, die geeignet sind, die Ausübung des Freizügigkeitsrechts zu unterbinden, zu behindern oder weniger attraktiv zu machen)

4. Rechtfertigung

  • Schranke (legitimer Zweck)
    • unterschiedlich anwendbare Maßnahme (diskriminierender Charakter)
      • geschriebene Rechtfertigung nach Art. 62 i.V.m. 52 I AEUV (ordre public, restriktive Auslegung)
    • unterschiedslos anwendbare Maßnahme (nicht- bzw. versteckt-diskriminierender Charakter)
      • geschriebene Rechtfertigung nach Art. 62 i.V.m. 52 I AEUV
      • ungeschriebene Rechtfertigung durch zwingende Erfordernisse des Allgemeininteresses
  • Schranken-Schranke (Verhältnismäßigkeit)
    • Geeignetheit (kein anderes milderes Mittel)
    • Erforderlichkeit (Angemessenheit i.e.S.)
    • praktische Konkordanz: EU-Grundrechte

Niederlassungsfreiheit

0. Obersatz: [...] könnte durch [...] in seiner Niederlassungsfreiheit verletzt sein.

1. Vorprüfung

  • keine abschließende Regelung durch primärrechtskonform zu interpretierendes Sekundärrecht (lex specialis)

2. Schutzbereich

  • räumlich: grenzüberschreitende Elemente (kein rein nationaler Sachverhalt)
  • sachlich: Aufnahme und Ausübung selbständiger Erwerbstätigkeiten von einer festen Betriebsstätte aus (Auffangtatbestand: Diskriminierungsverbot gem. Art. 18 AEUV i.V.m. Freizügigkeit gem. Art. 21 AEUV)
  • persönlich: Unionsbürger (i.S.v. Art. 20 I AEUV) + juristische Personen gem. Art. 54 AEUV (Sitz, Hauptverwaltung oder Hauptniederlassung innerhalb der Union)
  • keine Bereichsausnahme (Art. 51 AEUV): öffentliche Gewalt (unionsautonomer Begriff: Tätigkeit, welche eine unmittelbare und spezifische Teilnahme an der Ausübung öffentlicher Gewalt einschließt)

3. Eingriff/Beschränkung

  • keine Ausnahmen
    • De-minimis-Schwelle (Geringfügigkeit)
    • wenn Wirkung zu ungewiss und zu mittelbar, als dass sie die Grundfreiheit beeinträchtigen
  • Adressat: Mitgliedsstaaten, EU-Organe, unmittelbare Privatwirkung/Drittwirkung (staatliches Handeln; bei Verbandsmacht: z.B. Kammern, Berufsverbände, Gewerkschaften)
  • offene bzw. versteckte (z.B. Wohnsitzerfordernis, Berufserfahrung) Diskriminierung
  • Beschränkung
    • Gebhard-Urteil: Marktzugangs- oder Wegzugsbeschränkungen (Maßnahmen, die geeignet sind, die Ausübung des Freizügigkeitsrechts zu unterbinden, zu behindern oder weniger attraktiv zu machen)

4. Rechtfertigung

  • Schranke (legitimer Zweck)
    • unterschiedlich anwendbare Maßnahme (diskriminierender Charakter)
      • geschriebene Rechtfertigung nach Art. 52 I AEUV (ordre public, restriktive Auslegung)
    • unterschiedslos anwendbare Maßnahme (nicht- bzw. versteckt-diskriminierender Charakter)
      • geschriebene Rechtfertigung nach Art. 52 I AEUV
      • ungeschriebene Rechtfertigung durch zwingende Erfordernisse des Allgemeininteresses
  • Schranken-Schranke (Verhältnismäßigkeit)
    • Geeignetheit (kein anderes milderes Mittel)
    • Erforderlichkeit (Angemessenheit i.e.S.)
    • praktische Konkordanz: EU-Grundrechte

Kapital- und Zahlungsverkehrsfreiheit

0. Obersatz: [...] könnte durch [...] in seiner Kapitel- und Zahlungsverkehrsfreiheit verletzt sein.

1. Vorprüfung

  • keine abschließende Regelung durch primärrechtskonform zu interpretierendes Sekundärrecht (lex specialis)

2. Schutzbereich

  • räumlich: grenzüberschreitende Elemente (kein rein nationaler Sachverhalt)
  • sachlich
    • Kapitalverkehr: einseitige grenzüberschreitende Wertübertragung in Form von Sach- oder Geldkapital, die der Anlage und Erzielung von Erträgen dient (Portfolioinvestition ≠ Direktinvestition)
    • Zahlungsverkehr: grenzüberschreitende Übertragung von Zahlungsmitteln um einer Gegenleistung willen
    • Auffangtatbestand: Diskriminierungsverbot gem. Art. 18 AEUV i.V.m. Freizügigkeit gem. Art. 21 AEUV
  • persönlich: Unionsbürger (i.S.v. Art. 20 I AEUV)
  • keine Bereichsausnahme

3. Eingriff/Beschränkung

  • keine Ausnahmen
    • De-minimis-Schwelle (Geringfügigkeit)
    • wenn Wirkung zu ungewiss und zu mittelbar, als dass sie die Grundfreiheit beeinträchtigen
  • Adressat: Mitgliedsstaaten, EU-Organe, unmittelbare Privatwirkung/Drittwirkung (staatliches Handeln; bei Verbandsmacht: z.B. Kammern, Berufsverbände, Gewerkschaften), auch zu Drittländern (Art. 63 AEUV)
  • (offene bzw. versteckte Diskriminierung)
  • Beschränkung (Art. 63 II AEUV)

4. Rechtfertigung

  • Schranke (legitimer Zweck)
    • unterschiedlich anwendbare Maßnahme (diskriminierender Charakter)
      • geschriebene Rechtfertigung nach Art. 64, 65 AEUV (ordre public, restriktive Auslegung)
    • unterschiedslos anwendbare Maßnahme (nicht- bzw. versteckt-diskriminierender Charakter)
      • geschriebene Rechtfertigung nach Art. 64, 65 AEUV
      • ungeschriebene Rechtfertigung durch zwingende Erfordernisse des Allgemeininteresses
  • Schranken-Schranke (Verhältnismäßigkeit)
    • legitimes Interesse (Schranke)
    • Geeignetheit (kein anderes milderes Mittel)
    • Erforderlichkeit (Angemessenheit i.e.S.)
    • praktische Konkordanz: EU-Grundrechte

Grundrechte vs. Grundfreiheiten

Funktion subjektiv-rechtliche Ausrichtung Berechtigte/Adressaten Verpflichtete
  • Öffnung der Binnengrenzen zwischen den Mitgliedsstaaten für Waren, Personen und Kapital (Liberalisierung aller Produktionsfaktoren)
  • Abbau staatlich verursachter rechtlicher und tatsächlicher Hemmnisse für den Wirtschaftsverkehr zwischen den Mitgliedsstaaten ("kassatorische Funktion der Grundfreiheiten")
  • Grundfreiheiten: gewährleisten Marktfreiheiten
  • Grundrechte: umfassende insb. private Freiheitsrechte
  • natürliche Personen (Unionsbürger, Art. 20 I AEUV)
    • Personen aus Drittstaaten können sich nur auf Warenverkehrsfreiheit und Kapital-/Zahlungsverkehr berufen
  • Personenmehrheiten (Art. 54, 62 AEUV)
  • natürliche Personen und Personenmehrheiten außerhalb der EU
  • Mitgliedsstaaten
  • Unionsorgane
  • Privatpersonen und nichtstaatliche Organisationsformen: grds. und vorrangig an Wettbewerbsrecht gebunden
    • unmittelbare Drittwirkung von Grundfreiheiten