Grundrechte

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Grundrechte

Allgemeines

  • Zitiergebot (Art. 19 I 2 GG): Pflicht des Gesetzgebers, bei einer Einschränkung von Grundrechten durch ein Gesetz oder auf Grundlage eines Gesetzes das betroffene Grundrecht unter Angabe des Grundgesetzartikels zu nennen (Warn-/Gesinnungsfunktion)
    • Ausnahme: ältere Gesetze als das GG
  • Wesensgehaltsgarantie (Art. 19 II GG): Grundrechte in ihrem „Wesensgehalt“ nicht angetastet werden
  • Untermaßverbot (abgeleitet aus Art. 2 II Alt. 1 GG): gebietet z.B. nicht nur die Abwendung lebensbedrohender Lagen, sondern verlangt auch, dass der Staat ausreichenden Lebensschutz gegen Angriffe gewährleistet
  • Übermaßverbot (Erforderlichkeit i.e.S.): Verbot für die öffentliche Verwaltung, solche Maßnahmen zu ergreifen, die zur Erreichung eines bestimmten Zwecks nicht unbedingt erforderlich sind und zu dem angestrebten Ergebnis in keinem Verhältnis stehen
  • Praktische Konkordanz: die Verfassungsgüter sind so einander zuzuordnen, dass sie zu optimaler Wirksamkeit gelangen und in einen schonenden Ausgleich gebracht werden, um größtmögliche Entfaltung und Wirksamkeit zu erlangen
  • Grundrechtsgleiche Rechte
    • Widerstandsrecht (Art. 20 IV GG)
    • Anspruch auf Zugang zu jedem öffentlichen Amte (Art. 33 II GG)
    • demokratische Rechte wie die des aktiven und des passiven Wahlrechts (Art. 38 GG)
    • prozessuale Rechte (Art. 101, 103, 104 GG)
  • Konkurrenzen: Verhalten eines Grundrechtsträgers wird durch mehrere Grundrechte geschützt
    • fällt ein Verhalten in den Schutzbereich zweier Freiheitsrechte, zwischen denen ein Spezialitätsverhältnis besteht, bestimmt sich sein Schutz allein nach dem speziellen Grundrecht
    • fällt ein Verhalten in den Schutzbereich zweier Freiheitsrechte, zwischen denen kein Spezialitätsverhältnis besteht (Idealkonkurrenz), bestimmt sich der Schutz des Verhaltens nach beiden Grundrechten

Grundrechtsfunktionen

Kernfunktion Leistungsrechte/Schutzpflichten objektive Werteordnung
  • Abwehrrechte: Anspruch auf Unterlassung eines staatlichen Eingriffs
  • Gleichheitsrechte
  • Leistungsrechte/Teilhaberechte
    • originäre Leistungsrechte sind selten (z.B. Sicherung des Existenzminimums, Sozialstaatsprinzip)
    • größere Bedeutung haben die Teilhaberechte: chancengleiche Prinzipien an bestehenden Leistungen (Studienplatz)
  • Schutzpflichten: Pflicht zur Abwehr von Grundrechtseingriffen durch Private (z.B. Schutz des nasciturus vor Schwangerschaftsabbruch, Schleyer-Fall)
mittelbare Drittwirkung (Ausstrahlungswirkung der Grundrechte): Bei der Auslegung und Anwendung des einfachen Rechts sind die Wertungen des GG auch zwischen Privaten zu berücksichtigen (aber: keine unmittelbare Bindung des Einzelnen an Grundrechte)

Beispiel von Art. 5 und Art. 3 GG

  • Ausgangspunkt: Lüth-Entscheidung (1958)
  • weitere wichtige Entscheidungen: Blinkfüer (1969) und Mephisto (1971)
  • jetzt: Stadionverbot (2018) und Hotelverbot für NPD-Funktionär (2019)

Eingriffsbegriff

Grundrechtseingriff ≠ Grundrechtsverletzung (nur wenn die Rechtfertigung misslingt, liegt eine Verletzung vor; Grundrechtsverletzung = ungerechtfertigter Grundrechtseingriff)

Klassisch
  • final: nicht bloß unbeabsichtigte Folge eines auf andere Ziele gerichteten Staatshandelns
  • durch Rechtsakt: mit rechtlicher und nicht bloß tatsächlicher Wirkung
  • unmittelbar: nicht bloß zwar beabsichtigte, aber mittelbare Folge des Staatshandelns
  • imperativ: mit Befehl und Zwang angeordnet bzw. durchgesetzt
Modern
  • alle vier Kriterien werden geweitet, insbesondere werden faktische (also nicht durch Rechtsakt vorgenommene) und mittelbare (also vom Staat zwar veranlasste, aber nicht selbst vorgenommene) Eingriffe muteinbezogen (z.B. amtliche Warnung vor einem Produkt)
  • Eingriff ist jedes staatliche Handeln, das dem Einzelnen ein Verhalten oder den Genuss eines Rechtsguts, das in den Schutzbereich eines Grundrechts fällt, ganz oder teilweise unmöglich macht, gleichgültig ob diese Wirkung final oder unbeabsichtigt, unmittelbar oder mittelbar, rechtlich oder tatsächlich, mit oder ohne Befehl und Zwang eintritt
  • Problem: weiter Eingriffsbegriff muss im Einzelfall wieder etwas zurückgeführt werden
  • im Rahmen der Berufsfreiheit dienen hierzu die Begriffe der subjektiv und der objektiv berufsregelnden Tendenz; erste fragt nach der Zielgerichtetheit des Eingriffs, zweite nach der Intensität

Grundrechtsberechtigung und -bindung

Wer kann sich auf ein Grundrecht berufen?

Natürliche Personen Juristische Personen
Jedermanns- oder Deutschengrundrecht des Privatrechts des öffentlichen Rechts inländisch ausländisch
können sich nicht auf Grundrechte berufen, wenn sie mehrheitlich in staatlicher Hand sind (Ausnahme: wenn sie mehrheitlich in der Hand eines anderen EU-Staates sind, können sie sich auf Grundrechte berufen) können sich nur auf die Prozessgrundrechte berufen (Ausnahme: Kirchen Art. 4 GG, öffentlich-rechtliche Rundfunkanstalten Art. 5 I GG, Universitäten Art. 5 GG) grundsätzlich gilt Art. 19 III GG nur für inländische juristische Personen können sich nur auf die Prozessgrundrechte berufen (Ausnahme: juristische Personen aus dem EU-Ausland, hier wird Art. 19 III GG erweiternd ausgelegt)

Grundrechtsverzicht

  • Grundrechtseingriff liegt von vornherein nicht vor, wenn der Grundrechtsträger wirksam auf den grundrechtlichen Schutz verzichtet hat
    • wirksame Verzichtserklärung
    • grundsätzliche Verzichtbarkeit des Grundrechtsschutzes

Wer ist durch Grundrechte gebunden, wer ist Grundrechtsadressat?

  • Grundsatznorm Art. 1 III GG: bindet die drei staatlichen Gewalten an die Grundrechte

Drittwirkung

  • Grundrechtsbindung des Gesetzgebers
  • Grundrechtsbindung der Rechtsprechung (Freiheitsrechte, Gleichheitssatz)
  • Grundrechtsbindung gegenüber Privaten

Grundrechtsprüfung

Prüfungsschema: Freiheitsgrundrechte

Der Akt der öffentlichen Gewalt verletzt das Freiheitsgrundrecht, wenn er in den Schutzbereich dieses Grundrechts eingreift und der Eingriff verfassungsrechtlich nicht gerechtfertigt ist.

  1. Schutzbereich
    • sachlicher Schutzbereich: Ist ein Schutzgut oder ein durch das Grundrecht geschütztes Verhalten berührt? Definitionen!
    • persönlicher Schutzbereich: Kann sich eine natürliche oder eine juristische Person auf das konkrete Grundrecht berufen? Wird der Beschwerdeführer als Person selbst geschützt?
      • Jedermann-Grundrechte (z.B. Auffanggrundrecht: Allgemeine Handlungsfreiheit, Art. 2 I GG)
      • Deutsche Grundrechte
  2. Eingriff (kein Grundrechtseingriff bei Grundrechtsverzicht, Grundrechtsverwirkung (Art. 18 GG), Bagatellen und Belästigungen)
    • Wird ein grundrechtlich geschütztes Verhalten ganz oder teilweise unmöglich gemacht?
      • klassischer Eingriffsbegriff: alle Voraussetzungen liegen kumulativ vor
        • Finalität: staatliche Maßnahme soll gezielt freiheitsverkürzend wirken
        • Unmittelbarkeit: Rechtsakt ist direkt auf die Herbeiführung bestimmter Rechtsfolgen gerichtet, es bedarf nicht noch eines Vollzugsaktes
        • Rechtsakt/Rechtsförmigkeit: Parlamentsgesetze, Rechtsverordnungen, Satzungen, Verwaltungsakte
        • Imperativität: verbindliche Anordnung bzw. ggf. mit Zwang durchsetzbar
      • moderner Eingriffsbegriff: Ein Eingriff ist jedes Handeln des Staates, das dem Einzelnen ein Verhalten, welches in den Schutzbereich eines Grundrechts fällt, ganz/teilweise unmöglich macht bzw. erschwert
        • statt Finalität: Vorhersehbarkeit (Beeinträchtigung ist typische bzw. in Kauf genommene Nebenfolge des staatlichen Handelns)
        • statt Unmittelbarkeit: Zurechenbarkeit (Beeinträchtigung ist der öffentlichen Gewalt zuzurechnen)
        • statt Rechtsakt: auch Realakt (tatsächliches Handeln)
        • statt Imperativität: Intensität (Ist die Beeinträchtigung mit einem klassischen Grundrechtsbegriff vergleichbar?)
  3. Verfassungsrechtliche Rechtfertigung (ein Eingriff in den Schutzbereich muss von den Schranken des Grundrechts gedeckt sein)
    • Schranken/Eingriffsermächtigung (ist das Grundrecht überhaupt einschränkbar?)
      • Grundrechte mit einfachem Grundrechtsvorbehalt: durch oder aufgrund eines Gesetzes (beachte v.a. Übermaßverbot)
      • Grundrechte mit qualifiziertem Grundrechtsvorbehalt: dessen Voraussetzungen sind zu prüfen, Beispiel Art. 5 II GG
      • Grundrechte ohne Grundrechtsvorbehalt (z.B. Art. 4 I GG):
        • verfassungsimmanente Schranken: Die Verfassung selbst zieht die Schranke
        • kollidierendes Verfassungsrecht: Einschränkungen nur zulässig zum Schutz der Grundrechte Dritter und zum Schutz anderer Rechtsgüter von Verfassungsrang (sog. Drittwirkung von Grundrechten), Ausgleich im Wege der praktischen Konkordanz
        • Kollisionslage muss vorliegen
          • In Betracht ziehen der für den Fall einschlägigen kollidierenden Grundrechtspositionen
          • gegenläufige "Verpflichtungen"
    • Schranken-Schranken (den Schranken des Grundrechts sind auch Schranken gesetzt)
      • Verfassungsmäßigkeit der gesetzlichen Grundlage: Eingriff ist nur gerechtfertigt, wenn das grundrechtseinschränkende Gesetz in jeder Hinsicht verfassungskonform ist. Die verfassungsmäßige Ordnung meint alle Rechtsnormen, die formell und materiell mit der Verfassung in Einklang stehen, da grundrechtlich geschützte Interessen nur durch Normen eingeschränkt werden können, die ihrerseits formell und materiell in jeder Hinsicht mit der Verfassung übereinstimmen.
        • Formelle Verfassungsmäßigkeit
          • Zuständigkeit: Gesetzgebungskompetenz
          • Verfahren: Gesetzgebungsverfahren
          • Zitiergebot/Form gem. Art. 19 I 2 GG: Eingriff ist nur gerechtfertigt, wenn das grundrechtseinschränkende Gesetz in jeder Hinsicht verfassungskonform ist
        • Materielle Verfassungsmäßigkeit
          • Bestimmtheitsgebot (Art. 20 II 2, III GG)
          • Verbot des Einzelfallgesetzes (Art. 19 I 1 GG)
          • Wesensgehaltsgarantie (Art. 19 II GG)
          • Rückwirkungsverbot (Art. 20 III GG)
          • Parlamentsvorbehalt (Art. 20 III GG): auch für vorbehaltlose Grundrechte! Erst-Recht-Schluss: Anforderungen dürfen für vorbehaltlos gewährleistete Grundrechte nicht geringer sein
          • Verhältnismäßigkeit/Übermaßverbot (Art. 1 III, 20 II 2, III GG), abstrakte Betrachtung (losgelöst vom Einzelfall)
            • Legitimer Zweck: in der Prüfung deutlich herausarbeiten
            • Geeignetheit: Zweckerreichung muss durch den Eingriff gefördert werden (nicht unbedingt vollständige Erreichung des Zwecks)
            • Erforderlichkeit: Zweck darf nicht durch ein gleich geeignetes, aber weniger belastendes Mittel zu erreichen sein
            • Angemessenheit/Verhältnismäßigkeit i.e.S.: Gesamtabwägung zwischen der Schwere des Eingriffs und der Bedeutung des verfolgten Ziels (je schwerwiegender der Eingriff ist, desto wichtiger muss das Ziel sein)
              • Welcher Nachteil entsteht dem Grundrechtsträger?
                • Welche Rechtsgüter sind betroffen? Handelt es sich um ein besonders bedeutsames oder eher um ein weniger bedeutsames Rechtsgut (= Rang des beeinträchtigten Rechtsguts?)
                • Handelt es sich um einen schweren oder um einen weniger schwerwiegenden Eingriff in sein Rechtsgut (= Intensität)?
              • Welchen Vorteil will der Gesetzgeber bzw. die Verwaltung erreichen?
                • Welche Rechtsgüter sollen geschützt bzw. gefördert werden? Handelt es sich um ein für die Allgemeinheit besonders bedeutsames oder eher um ein weniger bedeutsames Rechtsgut (Rang des geschützten/geförderten Rechtsguts)?
                • Kann der Schutz des Rechtsguts aufgrund gebotener Elemente oder drohender Gefahr nur mit einer besonders einschneidenden Maßnahme erreicht werden?
      • Verfassungsmäßigkeit der Gesetzesanwendung (Einzelakt)
        • Tatbestandsmäßigkeit der Ermächtigungsgrundlage (Vorbehalt des Gesetzes): Ist der Einzelakt durch das Gesetz gedeckt? Verstoß gegen die Ermächtigungsgrundlage führt bei einem Einzelakt, der in Grundrechte eingreift, zur Grundrechtswidrigkeit
        • Verhältnismäßigkeit (konkrete Betrachtung, der Einzelakt muss verhältnismäßig sein)
          • Legitimer Zweck
          • Geeignetheit
          • Erforderlichkeit
          • Angemessenheit/Verhältnismäßigkeit i.e.S.

Menschenwürde (Art. 1 GG)

  • unantastbar, Eingriff nicht der Rechtfertigung zugänglich (Eingriff = Verletzung)
  • unmittelbare Drittwirkung (Art. 1 I S. 2 GG)
  • Objektformel (BVerfG): Der Mensch darf nicht zum Objekt staatlichen Handels werden
  • Wann beginnt menschliches Leben?
  • überindividuelle Ebene: Höchstwert einer gesamten Gesellschaft

Freie Entfaltung der Persönlichkeit (Art. 2 I GG), Recht auf Leben und körperliche Unversehrtheit (Art. 2 II 1 GG), Freiheit der Person (Art. 2 II 2, 104 GG)

Freie Entfaltung der Persönlichkeit (Art. 2 I GG)

Allgemeine Handlungsfreiheit Allgemeines Persönlichkeitsrecht (i.V.m. Art. 1 I GG)
Schutzbereich Sachlich
  • schützt jegliches menschliches Verhalten
  • subsidiäres Auffanggrundrecht
  • z.B. Privatautonomie
  • Recht auf Selbstbestimmung: Recht des Einzelnen, sein Schicksal eigenverantwortlich zu gestalten und seine Identität selbst zu bestimmen (z.B. äußere Erscheinung, sexuelle Identität, Selbsttötung)
  • Recht der Selbstbewahrung: Recht des Einzelnen, sich zurückzuziehen, abzuschirmen, für sich und allein zu bleiben (z.B. Gesundheitsdaten, Vertraulichkeit des Tagebuchs, persönliche Vermögensverhältnisse)
    • Sphärentheorie des BVerfG
      • Intimsphäre: der öffentlichen Gewalt verschlossen, Kernbereich der privaten Lebensgestaltung
      • Privatsphäre: Eingriff unter strenger Beachtung des Verhältnismäßigkeitsgrundsatzes möglich
  • Recht der Selbstdarstellung: Recht, sich herabsetzender, verfälschender, entstellender und unerbetener öffentlicher Darstellungen erwehre zu können (z.B. Recht am eigenen Bild)
    • informationelles Selbstbestimmungsrecht: Recht auf den Schutz personenbezogener Daten
    • Recht auf Vergessenwerden: Löschungsansprüche gegen Suchmaschinenbetreiber
Persönlich
  • Träger des Grundrechts ist jede natürliche Person. Art. 2 I GG ist auch auf juristische Personen und Vereinigungen gem. Art. 19 III GG anwendbar
  • Allgemeine Handlungsfreiheit auch dann anwendbar, wenn ein Ausländer sich im Bereich eines Deutschengrundrechts betätigt. In einem solchen Fall kann sich der Ausländer zwar nicht auf das Deutschengrundrecht, wohl aber auf Art. 2 I GG berufen
  • natürliche Personen
  • juristische Personen: noch nicht endgültig geklärt
Eingriff
  • jegliche Beeinträchtigung stellt einen Eingriff dar – Problem: die Möglichkeit, eine Verfassungsbeschwerde zu erheben, ufert aus
  • es muss sich um eine rechtliche (keine faktische) Maßnahme handeln
  • es muss sich um eine gegenüber dem betroffenen Einzelnen (im Unterschied zu Dritten) ergehende Maßnahme handeln
moderner Eingriffsbegriff anwendbar
Verfassungsrechtliche Rechtfertigung Schrankentrias
  • Rechte anderer: umfasst unter Ausschluss bloßer Interessen alle subjektiven Rechte (diese sind aber schon vollständig in der verfassungsmäßigen Ordnung enthalten)
  • Sittengesetz: gute Sitten, Treu und Glauben (bereits positiviert: §§ 138, 242, 826 BGB)
  • verfassungsmäßige Ordnung: einfacher Gesetzesvorbehalt (Elfes-Urteil)
Schranken-Schranken Verhältnismäßigkeit: "Je mehr der gesetzliche Eingriff elementare Äußerungsformen der menschlichen Handlungsfreiheit berührt, umso sorgfältiger müssen die zu seiner Rechtfertigung vorgebrachten Gründe gegen den grundsätzlichen Freiheitsanspruch des Bürgers abgewogen werden."

Recht auf Leben und körperliche Unversehrtheit (Art. 2 II 1 GG)

Recht auf Leben Recht auf körperliche Unversehrtheit
Schutzbereich Sachlich
  • subjektives Abwehrrecht gegen den Staat
  • Schutzpflicht des Staates: Menschen vor Angriffen Dritter bewahren
  • objektive Schutzpflichten: Untermaßverbot (Staat soll sich schützend und fördernd vor das Leben stellen, es vor rechtswidrigen Eingriffen von Seiten anderer bewahren)
Recht zu leben (beginnt vor der Geburt und endet mit dem Tod) Gesundheit im biologisch-physiologischen Sinn und im psychischen Bereich
Persönlich jede natürliche Person
Eingriff
  • Verhängung und Vollstreckung der Todesstrafe
  • polizeilicher Todesschuss
  • Pflicht zum Einsatz von Leben und Gesundheit (Bundeswehr, Polizei, Feuerwehr, Katastrophenschutz)
  • Euthanasie
  • im Unterschied dazu: Sterbehilfe
  • Zufügung und Empfinden von Schmerzen
  • Schädigungen und Gefährdungen der Gesundheit
  • z.B. Menschenversuche, medizinische Zwangsbehandlung
Verfassungsrechtliche Rechtfertigung Schranken Gesetzesvorbehalt (Art. 2 II 3 GG) und wegen der Intensität, die staatliche Eingriffe in den Schutzbereich haben können: Wesentlichkeitslehre (erfordert Parlamentsgesetz)
Schranken-Schranken
  • Art. 102: Todesstrafe ist abgeschafft
  • 104 I 2 GG: keine seelische oder körperliche Misshandlung festgehaltener Personen
  • finaler Rettungsschuss: erfordert ausreichend bestimmte Ermächtigungsgrundlage (einzige Möglichkeit, eine konkrete und gegenwärtige Gefahr für das Leben von Geiseln abzuwenden)
  • besonders Sorgfältige Betrachtung des Verhältnismäßigkeitsgrundsatzes

Freiheit der Person (Art. 2 II 2, 104 GG)

Schutzbereich Sachlich
  • Freiheit der Person
  • körperliche Bewegungsfreiheit
  • umfasst Recht, jeden beliebigen Ort aufzusuchen
  • negative Freiheit (str.): bestimmte Orte nicht aufsuchen zu müssen (Vorladung)
Persönlich jede natürliche Person
Eingriff
  • Urteil eines Strafgerichts über die Verhängung einer Freiheitsstrafe
  • Festnahme des Täters
  • Vollzug der Strafe in einer Anstalt
  • Widerruf der Aussetzung der Strafvollstreckung zur Bewährung
Verfassungsrechtliche Rechtfertigung Schranken
  • Gesetzesvorbehalt des Art. 104 GG: lex specialis zum einfachen Gesetzesvorbehalt von Art. 2 II 3 GG
  • Freiheitsentziehung erfordert richterliche Entscheidung
  • besondere Voraussetzungen (z.B. Benachrichtigungspflicht) für die ohne richterliche Entscheidung ergehende Freiheitsentziehung durch die Polizei im Zuge einer vorläufigen Festnahme wegen Verdachts einer strafbaren Handlung
Schranken-Schranken
  • strenge Verhältnismäßigkeitsanforderungen, insbesondere bei der lebenslangen Freiheitsstrafe, aber auch bei der Sicherungsverwahrung
  • Untersuchungshaft: zusätzlich rechtsstaatliche Unschuldsvermutung zu beachten

Gleichheitsgebot (Art. 3 GG)

Art. 3 I GG allgemeiner Gleichheitssatz
Art. 3 II GG Gleichbehandlung von Männern und Frauen
Art. 3 III GG Verbot der Bevorzugung oder Benachteiligung wegen bestimmter Merkmale (Geschlecht, Abstammung)
Art. 6 V GG Gleichstellung von ehelichen und nichtehelichen Kindern
Art. 33 I-III GG staatsbürgerliche Gleichheit
Art. 38 I GG i.V.m. Art. 3 I GG Chancengleichheit der politischen Parteien
Art. 140 GG i.V.m. Art. 136 I und II WRV weltanschauliche Neutralität des Staates (Verbot von Diskriminierungen aufgrund des religiösen Bekenntnisses)
  • Rechtsanwendungsgleichheit: Gleichheit vor dem Gesetz
  • Rechtssetzungsgleichheit: Gleichheit des Gesetzes
  • keine völlige Gleichbehandlung verlangt, nur die grundlose Ungleichbehandlung verboten
    • verfassungsrechtlich relevant: Ungleichbehandlung von wesentlich Gleichem
    • BVerfG: Gleichheitssatz verbietet auch, "wesentlich Ungleiches willkürlich gleich zu behandeln"

Prüfungsschema: Gleichheitsgrundrechte

  1. Liegt eine Ungleichbehandlung vor?
    • Prüfungsmaßstab: Bezugspunkt (gemeinsamer Oberbegriff, Vergleichspaar)
    • Rechtlich relevante Ungleichbehandlung: Ungleichbehandlung von wesentlich Gleichem
  2. Ist diese Ungleichbehandlung gerechtfertigt?
    • Intensität der Ungleichbehandlung
    • sachbezogene Ungleichbehandlung (Willkürverbot)
    • personenbezogene Ungleichbehandlung (strenge Prüfung der Verhältnismäßigkeit: "Der Gleichheitssatz ist verletzt, wenn der Staat eine Gruppe von Normadressaten im Vergleich zu anderen Normadressaten anders behandelt, obwohl zwischen beiden Gruppen keine Unterschiede von solcher Art und solchem Gewicht bestehen, dass sie die ungleiche Behandlung rechtfertigen könnten.")
      • legitimes Differenzierungsziel
      • legitimes Differenzierungskriterium
      • Geeignetheit des Differenzierungskriteriums
      • Erforderlichkeit der Differenzierung
      • Angemessenheit/Verhältnismäßigkeit i.e.S.

Religionsfreiheit (Art. 4 GG)

Objektiv-rechtliche Dimension: erhebliche Ausstrahlungswirkung des Art. 4 GG auf das Privatrecht

  • Arbeitnehmern darf keine Arbeit zugewiesen werden, die sie in einen vermeidbaren Glaubenskonflikt bringt
  • Schächten von Tieren: Ausgleich mittels praktische Konkordanz zwischen Glaubensfreiheit und Tierschutz (Art. 20a GG)
Schutzbereich Sachlich
  • Art. 4 I+II GG: Glaubens-/Bekenntnisfreiheit, Weltanschauungsfreiheit, ungestörte Religionsausübung (einheitlicher Schutzbereich)
  • Art. 4 I GG: Gewissensfreiheit
    • forum internum: innerer Prozess der Gewissensbildung und -entscheidung
    • forum externum: Verwirklichung der Gewissensentscheidung
  • Glaube: Überzeugung des Einzelnen von der Stellung des Menschen in der Welt und seinen Beziehungen zu höheren Mächten oder tieferen Seinsschichten (nicht erforderlich, dass andere die Glaubensüberzeugung teilen)
  • positive und negative staatliche Neutralität
  • auch gewährleistet wird die negative Glaubensverwirklichungsfreiheit
  • Grundrecht droht konturlos zu werden, denn es kommt nicht auf die zahlenmäßige Stärke und soziale Relevanz einer religiösen Vereinigung an
    • BVerfG fordert daher dass der Grundrechtsträger seine Glaubensüberprüfung plausibel macht
  • Schutz der Identität: Person soll nicht in einen Konflikt gebracht werden zwischen staatlichen Geboten und den Geboten des Glaubens (nicht geschützt ist ein religiöses Handeln, das der Gläubige sowohl tun als auch lassen kann)
Persönlich
  • individuell: jede natürliche Person
  • kollektiv: juristische Personen/sonstige Vereinigungen (auch Körperschaften des öffentlichen Rechts)
Eingriff
  • Warnung vor Sekten (Osho-Entscheidung des BVerfG)
  • staatliche Anordnung, in sämtlichen Klassenzimmern einer Schule ein Kruzifix aufzuhängen
  • Verpflichtung zu einem religiösen Eid im gerichtlichen Verfahren
  • Nichteinstellung einer muslimischen Lehramtsbewerberin wegen der Weigerung, vom Tragen des Kopftuchs im Unterricht abzusehen
Verfassungsrechtliche Rechtfertigung
  • Gesetzesvorbehalt des Art. 136 I WRV (i.V.m. Art. 140 GG) vermag die Vorbehaltlosigkeit des Art. 4 GG nicht zu überspielen
  • Rechtfertigung daher nur durch kollidierendes Verfassungsrecht (Grundrechte Dritter, Güter von Verfassungsrang, verfassungsimmanente Schranke, praktische Konkordanz: Vorzüge beider Grundrechte beachten)
  • besonders umstrittene Beispiele der letzten Jahre
    • Kopftuchverbote für Erzieherinnen, Lehrerinnen, Rechtsreferendarinnen
    • Knabenbeschneidung (Zirkumzision)
    • Heidenspaß-Party ("Ruherahmen" an religiösen Feiertagen)

Kommunikationsgrundrechte des Art. 5 GG

Meinungsfreiheit (Art. 5 I 1, 1. Alt. GG)

Schutzbereich Sachlich
  • Meinungen sind Werturteile jeder Art (Stellungnahmen, Beurteilungen), die darauf gerichtet sind, im Rahmen einer geistigen Auseinandersetzung eine Überzeugung zu bilden
  • es kommt nicht auf einen besonderen Wert, auf Vernünftigkeit oder Richtigkeit des Werturteils an
  • nicht: Tatsachenbehauptungen und die bewusste Behauptung unwahrer Tatsachen; ist die Tatsachenbehauptung allerdings mit einem Werturteil verbunden oder kann sie zur Meinungsbildung beitragen, fällt sie in den Sachbereich
  • umstritten ist, ob Wirtschaftswerbung in den Sachbereich der Meinungsfreiheit fällt
  • umfasst ist auch die negative Meinungsfreiheit, die den Einzelnen davor schützt, eine fremde Meinung als eigene auszugeben (Problem der Warnhinweise)
  • schützt schließlich auch davor, dass der Staat negative Folgen an die Meinungsäußerung knüpft (z.B. Ausschluss von Subventionen)
Persönlich Jedermann-Grundrecht
Eingriff
Verfassungsrechtliche Rechtfertigung
  • qualifizierter Gesetzesvorbehalt des Art. 5 II GG
    • allgemeine Gesetze
      • sind im Gegensatz zu Sondergesetzen solche Gesetze, die nicht eine bestimmte Meinung verbieten (Grundsatz der Meinungsneutralität); umstritten bei § 130 IV StGB; unproblematisch dagegen § 185 StGB
      • bedeutsam ist (vor allem bei der Anwendung der allgemeinen Gesetze) der Verhältnismäßigkeitsgrundsatz (der im Rahmen der Meinungsfreiheit auch als Wechselwirkungslehre bezeichnet wird)
    • Gesetze zum Schutz der Jugend
    • Recht der persönlichen Ehre
  • Verfassungsimmanente Schranken
    • § 130 IV ist nach Ansicht des BVerfG gerechtfertigt, weil das Grundgesetz bewusst als Gegenentwurf zum NS-Unrechtsregime entstanden ist und dies eine Ausnahme vom Verbot des Sondergesetzes darstelle
  • Zensurverbot: umfasst nur die Vor- und nicht die Nachzensur

Auslegung und Anwendung des Gesetzes

  • Deutungsebene: bei der Deutung der Meinungsäußerung...
    • müssen entlastende Deutungsalternativen mit nachvollziehbaren Gründen ausgeschlossen werden, bevor eine repressive Sanktion (Strafe, Schadensersatz) ausgeurteilt wird
    • ist jedenfalls bei der Verurteilung zur bloßen Unterlassung eine klare Formulierung in Zukunft jedenfalls bei Tatsachenbehauptungen zumutbar
  • Anwendungsebene: grundsätzlich ist Abwägung im Einzelfall vorzunehmen
    • dabei gilt bei Äußerungen in einer die Öffentlichkeit wesentlich berührenden Frage eine Vermutung für die freie Rede
    • allerdings genießt die Meinungsfreiheit nicht automatisch Vorrang
    • das BVerfG nimmt keine eigene Abwägung vor, sondern kontrolliert nur die fachgerichtliche Abwägung – BVerfG: nicht als Superrevisionsinstanz, prüft nur Verletzung von spezifischem Verfassungsrecht:
      • haben Fachgerichte verkannt, dass Grundrechte eine Rolle spielen?
      • haben Fachgerichte willkürlich Recht angewendet bzw. haben sie die Tragweite der Grundrechte verkannt?
  • Ausnahme: keine Abwägung, wenn die Menschenwürde berührt ist und bei Schmähkritik (kein sachliches Anliegen, allein Diffamierung der Person)

Informationsfreiheit (Art. 5 I 1 2. Alt. GG)

Schutzbereich lediglich Informationen, die aus allgemein zugänglichen Quellen stammen
Eingriff wenn Informationsvorgang unmöglich gemacht oder wesentlich erschwert wird (auch z.B. für Werbeverbote)

Pressefreiheit (Art. 5 I 2, 1. Var. GG)

Schutzbereich alle zur Verbreitung geeignete und bestimmten Vervielfältigungen
  • Abwehrrecht: schützt alle wesensmäßig mit der Pressearbeit im Zusammenhang stehende Tätigkeiten (Verschiffung der Information, Verbreitung der Nachricht, Art, Ausrichtung, Inhalt, Form, Informationsquellen)
  • Leistungsrecht: Recht auf Verschiffung von Informationen
  • Einrichtungsgarantie
    • Meinungsmonopole: Pflicht des Staates, Gefahren abzuwehren, die einem freien Pressewesen aus der Bildung von Meinungsmonopolen erwachsen
    • Innere Pressefreiheit: hat die Gewährleistung von Pressefreiheit Auswirkungen auf die innere Struktur der Presseunternehmen?
    • Subventionierung: staatliche Förderungen dürfen bestimmte Meinungen oder Tendenzen weder begünstigen noch benachteiligen (inhaltliche Neutralitätspflicht des Staates)
Eingriff alle Beeinträchtigungen der technischen, organisatorischen und institutionellen Voraussetzungen, die Presseunternehmen sich für die Erfüllung ihrer Aufgaben geschaffen haben
Verfassungsrechtliche Rechtfertigung
  • generell nicht gerechtfertigt: von vornherein unwahre Tatsachen (erfundenes Interview, gefälschtes Foto)
  • bei nicht bewiesenen Tatsachenbehauptungen ist von Bedeutung, wie sorgfältig das Presseorgan recherchiert hat
  • Grenze der Berichterstattung: Familien- und Intimsphäre

Rundfunkfreiheit (Art. 5 I 2, 2. Var. GG)

  • Rundfunk: jede an die Öffentlichkeit gerichtete Übermittlung von Gedankeninhalten in Form von physikalischen, insbesondere elektromagnetischen Wellen (Hörfunk, Fernsehen)
  • Internetdienste sind nur dann Rundfunk, wenn ein redaktioneller Teil enthalten ist
  • Rundfunkordnung
    • Ausgestaltung muss sich am Ziel der Vielfaltssicherung ausrichten
    • dual: Programmauftrag zu angemessener und ausgewogener Berichterstattung (öffentlich-rechtliche Rundfunkanstalten) und private Rundfunkanbieter

Filmfreiheit (Art. 5 I 2, 3. Var. GG)

  • Filme: Bilderreihen die zur Darstellung durch einen Projektor geeignet sind, einschließlich des Tones

Kunstfreiheit (Art. 5 III 1, 1. Alt. GG)

Schutzbereich Sachlich
  • formal: bestimmte Strukturmerkmale, nach denen es einem bestimmten Werktyp zugeordnet werden kann (Malerei, Theater, Dichtung)
  • materiell: frei schöpferische Gestaltung, durch die Sinneseindrücke nach außen getragen werden
  • offen: interpretationsfähig und -bedürftig und verschiedenen Interpretationen zugänglich
Umfang
  • Werkbereich: künstlerische Betätigung selbst
  • Wirkbereich: Darbietung und Verbreitung des Kunstwerks
Eingriff
Verfassungsrechtliche Rechtfertigung Schranken "schrankenloses" Grundrecht: verfassungsimmanente Schranken
Schranken-Schranken Verfassungsgemäße Konkretisierung der EInschränkungsmöglichkeiten: praktische Konkordanz

Wissenschaftsfreiheit (Art. 5 III 1, 2. Alt. GG)

Schutzbereich Wissenschaft, Forschung, Lehre
Grundrechtsträger Hochschullehrer, Assistenten, wissenschaftliche Bedienstete, Studenten, Repetitoren, Universitäten, Fachhochschulen
Funktionen
  • subjektives Abwehrrecht: schützt die wissenschaftliche Betätigung vor staatlichen Eingriffen
  • objektive Gewährleistungen
    • Staat gewährleistet, dass den Hochschullehrern ein ausschlaggebender Einfluss bei Abstimmungen über Fragen der Forschung und Lehre verbleibt
    • der Staat stellt die personellen, organisatorischen und finanziellen Mittel bereit, die einen freien Wissenschaftsbetrieb überhaupt erst ermöglichen
Verfassungsrechtliche Rechtfertigung immanente Schranken

Ehe und Familie (Art. 6 GG)

Schulwesen (Art. 7 GG)

Versammlungsfreiheit (Art. 8 GG)

Vereinigungsfreiheit (Art. 9 GG)

Brief-/Post- und Fernmeldegeheimnis (Art. 10 GG)

Schutzbereich Vertraulichkeit individueller Kommunikation
  • Briefgeheimnis: Übermittlung von individuellen schriftlichen Kommunikationsinhalten (inkl. Absender/Empfänger)
  • Postgeheimnis: postalisch beförderte Sendungen, Kommunikationsinhalt und -umstände
  • Fernmeldegeheimnis: Inhalte und Umstände des individuellen Kommunikationsvorgangs über das Medium drahtloser oder drahtgebundener elektromagnetischer Wellen (auch digitale Kommunikation)
Eingriff
  • Inhalt, Tatsache und Umstände
  • nachrichtendienstliche Zwecke, Bekämpfung schwerer Kriminalität
  • nicht: Lauschangriffe (Art. 13 GG)
  • nicht: Mithörenlassen eines Telefonats durch Dritten (Recht am eigenen Wort)
Verfassungsrechtliche Rechtfertigung
  • einfacher Gesetzesvorbehalt nach Art. 10 II 1 GG: Richtervorbehalt (BVerfG, Parallele zur Wohnungsdurchsuchung)
  • Erweiterung des Gesetzesvorbehalts gem. Art. 10 II 2 GG: besondere Intensität des Eingriffs

Freizügigkeit (Art. 11 GG)

  • Freiheit, an jedem Ort innerhalb des Bundesgebiets seinen Wohnsitz oder Aufenthalt zu nehmen
    • Abgrenzung zu Art. 2 II 2 GG erfolgt über die Dauer und Bedeutung des Aufenthalts
    • Bedeutung insbesondere im föderalen Gemeinwesen (vgl. auch Art. 18 und 21 AEUV)

Berufsfreiheit (Art. 12 GG)

Schutzbereich Sachlich
  • Berufsbegriff
    • auf Dauer angelegte Tätigkeit (einmalige Erwerbsakte fallen heraus, nicht aber Gelegenheits- oder Ferienjobs)
    • die zur Schaffung und Erhaltung einer Lebensgrundlage dienen soll (Ausschluss des Hobbys, nicht aber der Arbeit des Künstlers, die diesen nicht wie erhofft ernährt)
    • nicht sozialschädlich (str., eine a.A. stellt auf das Verboten sein ab)
  • Berufswahlfreiheit (umfasst auch Wahl eines Zweitberufs oder einer Nebenbeschäftigung)
  • Berufsausübungsfreiheit
  • Arbeitsplatzwahlfreiheit
  • Wahl der Ausbildungsstätte
Persönlich
  • grds. alle Deutschen
  • Juristische Personen (Art. 19 III GG)
  • Nicht-EU-Bürger können sich lediglich auf Art. 2 I GG berufen
Eingriff
  • Berufsregelnde Tendenz
    • objektiv (Realakte): z.B. Tariftreue-Regelungen (+), staatliche Konkurrenz auf dem Wirtschaftsfaktor (-), Pflichtmitgliedschaft in der gesetzlichen Krankenversicherung (-)
    • subjektiv: Erlaubnispflichten, Auskunftspflichten, sachgrundlose Befristung von Arbeitsverhältnissen
Verfassungsrechtliche Rechtfertigung Schranken einheitliches Grundrecht, daher bezieht sich der Regelungsvorbehalt in Art. 12 I 2 GG auf das gesamte Grundrecht
Schranken-Schranken 3-Stufen-Lehre (Apotheken-Urteil) der Eingriffsintensität: in die Verhältnismäßigkeitsprüfung integrieren (als Vorstufe)
  • Berufsausübungsregeln: Ladenschluss, Rechtfertigung durch vernünftige Gründe des Allgemeinwohls
  • Subjektive Berufszulassungsregelungen: Befähigungsnachweis, Schutz wichtiger Gemeinschaftsgüter
  • Objektive Berufszulassungsregeln: Konzessionssystem, Abwehr schwerer Gefahren für ein überragend wichtiges Gemeinschaftsgut (z.B. Zulassung bestimmter Anzahl an Taxis oder Apotheken)

Freiheit von Arbeitszwang und Zwangsarbeit (Art. 12 II+III GG)

  • Freiheit von Arbeitszwang: Schutz, zu einer bestimmten Arbeit gezwungen zu werden
  • Freiheit von Zwangsarbeit: Schutz vor Indienststellung der gesamten Arbeitskraft

Unverletzlichkeit der Wohnung (Art. 13 GG)

Schutzbereich Sachlich
  • Wohnung: jeder Raum, den der Einzelne der allgemeinen Zugänglichkeit entzieht und zum Ort seines Lebens und Wirkens bestimmt
  • Betriebs-/Geschäftsräume: außerhalb der Öffnungszeiten, wenn durch Zugangskontrolle beschränkt
Persönlich
  • Jedermann-Recht (steht über Art. 19 III GG auch juristischen Personen und Personenvereinigungen des Privatrechts zu)
  • Berechtigter: unmittelbarer Besitzer (auf die Eigentumsverhältnisse kommt es nicht an)
Eingriff
  • Durchsuchung (Art. 13 II GG): Betreten und Suchhandlung (qualifizierter Gesetzesvorbehalt: Anordnung nur durch Richter oder bei Gefahr in Verzuge)
  • Einsatz technischer Mittel: Lauschangriffe (Art. 13 III-V GG, qualifizierte Gesetzesvorbehalte)
  • sonstige Eingriffe: Betreten, Besichtigen, Verweilen
Verfassungsrechtliche Rechtfertigung
  • Durchsuchungen: qualifizierte Gesetzesvorbehalte
  • Lauschangriffe
    • Strafverfolgung (repressiv): Verdacht begründende Tatsachen der Begehung einer besonders schweren Straftat
    • richterliche Anordnung (Spruchkörper aus drei Richtern)
    • bei Gefahr in Verzug auch ein Richter (nicht die Staatsanwaltschaft/Polizei)
    • (präventive) Gefahrabwehr dringender Gefahren für die öffentliche Sicherheit (richterliche Anordnung)
  • Art. 13 VII GG: verfassungsunmittelbare Schranke (Ermächtigungsgrundlage direkt in VII enthalten)

Eigentumsfreiheit (Art. 14, 15 GG)

  • Besonderheit: Eigentum entsteht erst durch staatliche Rechtsordnung (normgeprägtes Grundrecht)
  • Problem: Gesetzgeber selbst entscheidet über den Inhalt des Schutzbereichs (≠ Grundrechte schützen vor dem Gesetzgeber); Was stellt einen Eigriff dar?
Schutzbereich Sachlich
  • alle vermögenswerten Rechte des Privatrechts (z.B. Hypotheken, Grundschulden, Patent- und Urheberrechte, sogar vermögenswerte privatrechtliche Forderungen)
  • nicht nur Bestand, sondern auch Nutzung, Verfügung und Veräußerung geschützt
  • nicht geschützt: Vermögen als Ganzes (Abgaben/Gebühren stellen keinen Eingriff dar)
  • nicht geschützt: bloße Gewinn- und Erwerbschancen (Abgrenzung zu Art. 12 GG: Berufsfreiheit schützt den Erwerb, Eigentumsfreiheit schützt das Erworbene)
  • eingerichteter und ausgeübter Gewerbebetrieb? Wert eines Betriebs ist höher als die Summe des Wertes seiner Einzelteile
    • nicht geschützt: z.B. Kasernenschließung verursacht erhebliche Umsatzeinbußen für benachbarte Gaststätte
    • geschützt: z.B. Anbindung an den öffentlichen Verkehrsraum (nicht aber eine optimale Anbringen)
Eingriff
  • Inhalts- und Schrankenbestimmung (Art. 14 I 2 GG)
    • ohne Entschädigung hinzunehmen
    • generelle und abstrakte Festlegung von Rechten und Pflichten durch den Gesetzgeber
  • Enteignung (Art. 14 III 1 GG)
    • Entschädigung (Art. 14 III 3 GG)
    • finale konkret-individuelle Entziehung eigentumsrechtlicher Positionen für öffentliche Zwecke
Verfassungsrechtliche Rechtfertigung

Ausbürgerungs- und Auslieferungsverbot (Art. 16 GG)

Asylrecht (Art. 16a GG)

Petitionsrecht (Art. 17 GG)

Rechtsschutzgarantie (Art. 19 IV GG)

  • auch Rechtsweggarantie
  • (formelles) Verfahrensgrundrecht: "Schlussstein" im Gewölbe der Rechtsstaatlichkeit
  • kein Rechtsschutz gegen Gerichtsentscheidungen, sonst keine rechtskräftige Urteile
  • nur bei Verletzung von subjektiven Rechten und gegen die öffentliche Gewalt: nicht für einen anderen (obwohl bei Eingriffen die für die Allgemeinheit relevante und für die Individualrechte irrelevante formelle Verfassungsmäßigkeit geprüft wird), dadurch wird das Rechtstaatsprinzip subjektiviert
  • Rechtsschutz muss effektiv sein: Dauer/Kosten des Verfahrens, Vollstreckbarkeit, Rechtzeitigkeit/Eilrechtschutz des Verfahrens

Justizgrundrechte (Art. 101 I 2, 103 GG)

  • gem. Art. 93 I Nr. 4a GG grundrechtsgleiche Rechte
  • Recht auf den gesetzlichen Richter (Art. 101 I 2 GG)
    • gesetzliche Zuständigkeit des Richters
    • Unabhängigkeit und Unparteilichkeit des Richters: schützt vor Einfluss der Justizverwaltung (Geschäftsverteilungsplan)
  • Anspruch auf rechtliches Gehör (Art. 103 I GG)
    • Recht auf Information, Äußerung, Berücksichtigung
  • Keine Strafe ohne Gesetz (Art. 103 II GG, nulla poena sine lege): Gesetzlichkeitsprinzip, Rückwirkungsverbot, Bestimmtheitsgebot
  • ne bis in idem (Art. 103 III GG)

Landesgrundrechte und Europäische Grundrechte

Rechtsvergleichender Blick nach Frankreich

Besprechungen

BVerfG-Beschluss zum Klimaschutzgesetz

Beschluss = ohne vorherige mündliche Verhandlung

  • Beschwerdebefugnis: natürliche Personen und Umweltverbände?
  • Schutzpflichten aus Art. 2 II 2 und Art. 14 I GG sind nicht verletzt, da sich der Gesetzgeber innerhalb des ihm zukommenden Spielraums bewegt, sein Schutzkonzept nicht völlig ungeeignet ist
    • daher lässt das Gericht auch die Frage offen, ob die Schutzpflicht auch gegenüber den Beschwerdeführern aus Bangladesch und Nepal besteht
  • Grundrechte sind dadurch verletzt, dass die bis 2030 zugelassenen Emissionsmengen, die danach noch verbleibenden Emissionsmöglichkeiten erheblich reduzieren und dadurch praktisch jegliche grundrechtsrechtlich geschützte Freiheit gefährdet ist. Als untertemporale Freiheitssicherung schützen die Grundrechte vor einer umfassenden Freiheitsgefährdung durch einseitige Verlagerung der durch Art. 20a GG aufgegebenen Treibhausgasminderungslast in die Zukunft ("ökologische Schuldenbremse" bzw. "zeitliche Fortschreibung von Grundrechten")
    • Klimaschutzgesetz verstößt nicht gegen Art. 20a GG
    • Normen sind aber unverhältnismäßig, da die Fortschreibung des Treibhausgasreduktionspfads in § 4 VI 1 KSG verfassungsrechtlich unzureichend geregelt ist (weitere Festlegung im Jahr 2025 durch Rechtsverordnung kommt zu spät und der Gesetzgeber bindet die Bundesregierung nicht durch hinreichende Vorgaben, d.h. Verletzung des Art. 80 GG)