Juristische Methodenlehre

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Einleitung

Das Recht und seine Anwendung

  • Juristen sind Wissenschaftler, wenn sie methodisch (mit planmäßigem, systematischem Weg) in einem objektiv-rationalen Sinn nach Erkenntnis über das Recht suchen

Begriff und Aufgabe der juristischen Methodenlehre

  • Aufgabe: Suche nach Erkenntnis im Recht objektiv-rational nachvollziehbar und damit wissenschaftlich zu machen
  • erste Erkenntnissuche: Was sagt das geltende Recht über einen konkreten Fall? (Subsumtion durch Justizsyllogismus)
  • zweite Erkenntnissuche: Was sagt das geltende Recht über den konkreten Fall hinaus? Inwieweit lässt sich die für den konkreten Fall gewonnene Aussage verallgemeinern?

Stattdessen: Eigenwertung des zuständigen Richters?

  • denkbar: Rechtsgewinnung ex aequo et bono (zur Entscheidung berufene Person legt kraft ihrer Entscheidungsgewalt und ohne Bindung an ein Regelwerk fest, was in dem jeweils zu entscheidenen Fall Recht sei)
  • Problem: Erkenntnis über das Recht wird nicht objektiv-rational gewonnen, sondern subjektiv durch den Willen und das Gerechtigkeitsgefühl des Herrschers (keine Garantie, dass der nächste gleich liegende Fall ebenso entschieden würde)

Gegenstand der juristischen Methodenlehre

  • Gesamtheit der Rechtsordnung wird gespeist aus unterschiedlichen Rechtsquellen
  • insbesondere im anglo-amerikanischen Recht werden im Bereich des Zivilrechts verbindliche Rechtssätze durch Gerichtsentscheidungen erzeug ("Präjudiz"). In Deutschland ist eine derart starke Bindung an Urteile gem. § 31 II BVerfGG nur für bestimmte Entscheidungen des BVerfG vorgesehen. Rechtsprechung kann sich aber derart verfestigen, dass sie als Gewohnheitsrecht anerkannt und somit zu einer ungeschriebenen Rechtsquelle wird
  • Rechtsquelle ist alles, was eine für den Richter oder den sonstigen Rechtsanwender verbindliche Regel erzeugt
  • im Privatrechtsverkehr: Rechtsgeschäfte schaffen verbindliche Regeln zwischen beteiligten Privatrechtssubjekten. Ihr Inhalt ist durch Auslegung gem. §§ 133, 157 BGB zu ermitteln.
  • methodische Regeln über die Auslegung und Fortbildung des Rechts gelten im Prinzip für alle Rechtsquellen

Der klassische Viererkanon

Was ist das Ziel der Gesetzesauslegung?

  • Auslegung: Gedanken erfassen, den der Verfasser mit seinem Text ausdrücken wollte (Welche Deutungsmöglichkeit ist die richtige?)
  • unreflektierte Auslegung: Gedankeninhalt erschließt sich unmittelbar aus dem Text (z.B. § 2 BGB)
  • reflektierte Auslegung: Text lässt verschiedene Deutungsmöglichkeiten zu (z.B. § 823 I BGB)
  • subjektive Theorie: Rechtsanwender verfolgt das Ziel, den Willen des historischen Gesetzgebers durch Auslegung zu ermitteln
  • objektive Theorie: richtige Deutungsvariante ergibt sich aus dem Gesetz selbst (historischer Gesetzgeber hat mit der Norm einen bestimmten Gedankeninhalt zu den Rahmenbedingungen seiner Zeit geliefert und der aktuelle Rechtsanwender muss diesen Gedanken bis in die Gegenwart weiterführen)
    • Radbruch: "Juristische Interpretation ist nicht Nachdenken eines Vorgemachten, sondern Zu-Ende-Denken eines Gedachten"
    • Canaris: "Wer das Gesetz auslegt, sucht in ihm eine Antwort auf die Fragen der Zeit"
    • Problem: Bindung des Richters an Recht und Gesetz
  • Kombinationslösungen
    • Ausgangspunkt: die richtige Deutungsvariante ist im Gesetz selbst zu finden
    • bei dieser Sinnliche ist der Rechtsanwender der Gegenwart nicht frei, sondern an den Wortlaut und die dahinter stehenden Wertungen grundsätzlich gebunden. In diesem Sinne der Wertungen muss der Rechtsanwender das Gesetz weiterdenken, wenn zu seinem Fall kein Wille des historischen Gesetzgebers existierte
    • will man von einem eimittelbaren Willen des historischen Gesetzgebers abweichen, braucht es dafür einen Rechtfertigungsgrund

Savigny und der klassische Viererkanon

  • grammatisches, logisches, historisches und systematisches Element
  • Problem: Was bedeutet das logische Element und wie verhält es sich zu dem systematischen?
  • Problem: Wo ist das teleologische Element?

Die Auslegungsmethoden

Grammatisch
  • Bestimmung des unmittelbaren Wortsinns
  • ist mein Tatbestand bereits vom reinen Gesetzeswortlaut erfasst?
  • erster Zugriff auf die Bedeutung einer Gesetzesform erfolgt über das allgemeinsprachliche Verständnis
  • dennoch oft Bedarf nach höherem Grad an Präzision (Fachsprache)
    • Konsequenz 1: Allgemeinsprachliches und juristisch frachsprachliches Verständnis fallen mitunter auseinander (z.B. Eigentum und Besitz)
    • Konsequenz 2: Gesetz verwende zuweilen auch eigene Fachbegriffe, die die Alltagssprache zuvor nicht kannte (z.B. Grundschuld)
    • Konsequenz 3: Derselbe Begriff kann in unterschiedlichen juristischen Kontexten unterschiedliche Bedeutung haben (z.B. Eigentum in BGB und GG)
  • Grundregel: der alltagssprachliche Begriffskern ist immer auch von der juristisch-fachsprachlichen Bedeutung des Wortes umfasst
    • Problem: Begriffshof (allgemeinsprachliches Verständnis nicht eindeutig)
Historisch
  • Wille des Gesetzgebers (alle formell und informell an dem Gesetzgebungsakt beteiligten realen Menschen) zur Zeit der Entstehung der Gesetzesnorm
  • Problem: Parlamente und sonstige Rechtsetzungsorgane erlassen meist keine offiziellen Begründungen zu ihren Normtexten (anders bei manchen Rechtsquellen der Union, "Erwägungsgründe")
    • aber: Regierungsentwurf und seine Begründung
Systematisch
  • Ideal einer widerspruchsfreien Rechtsordnung (diese soll in sich schlüssig sein): Normen sind so auszulegen, dass sich innerhalb der Rechtsordnung keine Widersprüche ergeben (in einer widerspruchsfreien Rechtsordnung müssen alle Rechtsbegriffe in allen rechtlichen Kontexten dieselbe Bedeutung haben)
  • Problem: Rechtsbegriffe sind relativ, sie müssen deshalb nur dort einheitlich interpretiert werden, wo sie in einem auch wertungsmäßigen Zusammenhang stehen
  • äußeres System:
    • Klammertechnik: Struktur des Gesetzes; Allgemeiner Teil und Abschnitte, die jeweils zusammenhängende Normgruppen bilden
    • Verweisungstechnik: Normen aus einer in sich geschlossenen Normengruppe dürfen nur innerhalb dieser Normengruppe Anwendung finden. Ansonsten braucht es eine Verweisung auf die jeweiligen Vorschriften, um ihnen außerhalb ihres originären Anwendungsbereichs Geltung zu verschaffen
  • inneres System: Prinzipien, leitende Rechtsgedanken und allgemeine Wertmaßstäbe, die den einzelnen Regelungen zugrunde liegen (z.B. Privatautonomie, Verkehrsschutz, Minderjährigenschutz)
  • Systematische Argumentationsfiguren
    • noscitur a sociis: "Von seinen Gesellschaftern hat man Kenntnis" (Hintergrund insbesondere von § 708 BGB)
      • benachbarte Begriffe können dazu klärende Tatbestandsmerkmal erläutern (z.B. "sonstiges Recht" aus § 823 I BGB)
    • eiusdem generis: "Von derselben Art" (Generalklauseln oder unbestimmte Rechtsbegriffe, die im Gesetz durch Einzelbeispiele konkretisiert werden, dürfen nicht weiter ausgelegt werden als die einzelnen ausgeführten Beispiele)
    • singularia non sunt extendenda: "Ausnahmevorschriften sind eng auszulegen" (man muss bei sämtlichen Tatbestandsmerkmalen möglichst nah am Begriffskern bleiben und darf nicht allzu weit in den Begriffshof ausschreiten)
  • Systematische Kollisionsregeln
    • Gesetzessystematik hilft in Kollisionsfällen (zwei Rechtsnormen ordnen für denselben Fall unterschiedliche Rechtsfolgen an) bei der Entscheidung, welche Norm den Vorrang habe
    • lex specialis derogat legi generali: die spezielle Regel geht der allgemeinen vor
      • speziellere Norm ist die mit den engeren Voraussetzungen (Teilmenge der allgemeineren Norm)
    • lex superior derogat legi inferiori (zwei Normen unterschiedlicher Hierarchiestufen ordnen für denselben Tatbestand unterschiedliche Rechtsfolgen an)
    • lex posterior derogat legi priori (neueres Gesetz geht dem älteren vor)
Teleologisch
  • Sinn und Zweck

Konformität mit höherrangigem Recht als Auslegungsziel

  • Normenhierarchie: (Recht der EU: Verträge, Verordnungen, Richtlinien), Grundgesetz, formelle Gesetze, Rechtsverordnungen, Satzungen
  • Problem: Kollision zwischen Verfassungsrecht und einfachem Gesetzesrecht muss im Verfahren nach Art. 100 GG festgestellt und aufgelöst werden, deshalb Rspr. des BVerfG: Vorlage gem. Art. 100 GG kommt nur in Betracht, wen verfassungskonforme Auslegung nicht gelungen ist
  • das bedeutet: niederranzige Norm so auszulegen, dass sie mit der Verfassungsvorschrift nicht kollidiert (systemkonforme Auslegung)

Die verfassungskonforme Auslegung

  • Drittwirkung der Grundrechte: verfassungsrechtliche Abwägung konkurrierender Grundrechte kann prinzipiell bei der Interpretation jeder zivilrechtlichen Norm einzelne nach dem Wortlaut mögliche Interpretationen ausschließen oder sogar eine bestimmte Interpretation gebieten (Art. 1 III GG: Gesetzgebung, vollziehende Gewalt und Rechtsprechung als unmittelbar geltendes Recht gebunden)

Die richtlinienkonforme Auslegung

  • unionsrechtskonforme Auslegung: für eine mitgliedsstaatliche Norm gibt es eine Deutungsvariante, die dem Unionsrecht entspricht

Die völkerrechtskonforme Auslegung

  • Völkerrecht: Recht zwischen Staaten und anderen Völkerrechtssubjekten (Vertragsrecht, multilateral oder bilateral)
  • Verhältnis zur originären staatlichen Rechtsordnung: Art. 25, 24 I, 59 II GG
  • wenn von mehreren Deutungsvarianten nur eine völkerrechtskonform ist, so ist diese zu wählen
  • lex superior: Auslegung des BVerfG hat Vorrang gegenüber EGMR
  • völkerrechtsfreundliche Auslegung: GG beansprucht nur dort den Vorrang vor dem Völkerrecht, wo die Beachtung der völkerrechtlichen Regel einen Verstoß gegen tragende Grundsätze der Verfassung bedeutete

Rechtsfortbildung

Das Verhältnis von Auslegung von Rechtsfortbildung

  • keine der nach dem Wortlaut zulässigen Deutungsvarianten bleibt sinnvollerweise bestehen
  • Problem: Rechtsanwender darf sich nicht zum Ersatzgesetzgeber aufschwingen, aber: richterliche Rechtsfortbildung ist z.B. in § 132 IV GVG und §§ 511 IV 1 Nr. 1, 543 II 1 Nr. 2 ZPO anerkannt
  • Grenzziehung: Rechtsanwender darf planwidrige Lücken im Recht schließen, aber nicht eigenmächtig rechtspolitische Fehler korrigieren
  • erlaubt
    • gesetzesimmanente Rechtsfortbildung intra legem: Ausfüllung von Gesetzeslücken anhand der Teleologie des Gesetzes selbst
    • gesetzesübersteigende Rechtsfortbildung: Ausfüllung von Gesetzeslücken jenseits der Teleologie einer Norm selbst, aber innerhalb leitender Prinzipien der Gesamtrechtsordnung
  • verboten
    • Rechtsfortbildung contra legem: richterliche Rechtsfortbildung überschreitet die verfassungsrechtlichen Grenzen, wenn sie deutlich erkennbare, möglicherweise sogar ausdrücklich im Wortlaut dokumentierte gesetzliche Entscheidungen abändert oder ohne ausreichende Rückbindung an gesetzliche Aussagen neue Regelungen schafft

Die Feststellung der (planwidrigen) Regelungslücke

  • Das Fehlen einer unmittelbar tatbestandlich wenigstens im Rahmen des weitestmöglichen Sprachsinns auf das anstehende Sachproblem anwendbaren Norm
  • Erste Erscheinungsform: Norm erfasst einen Fall nicht, obwohl er nach ihrem Regelungsplan erfasst sein müsste
  • Zweite Erscheinungsform: Norm erfasst einen Fall, obwohl sie das nach ihrem Regelungsplan an sich nicht dürfte
  • beredtes Schweigen: Schweigen eines Vertragsteils führt zu bestimmter Rechtsfolge
  • teleologische Lücke (§ 1004 I 1 BGB: Unterlassungsanspruch gegen Körperverletzungen)
  • logische Lücke: Norm ohne Rechtsfortbildung nicht anwendbar (§ 904 BGB: hier fehlt der Schuldner des Schadensersatzanspruchs)
  • Übertragung der für einen Tatbestand (A) oder für mehrere, untereinander ähnliche Tatbestände im Gesetz gegebenen Regel auf einen im Gesetz nicht geregelten, aber ähnlichen Fall (B)
  • Analogie dient der Schließung von planwidrigen teleologischen Lücken

Die Einzelanalogie

  • eine gesetzliche Vorschrift wird auf einen oder mehrere von oder mehrere von dieser Vorschrift nicht erfasste Fälle ausgedehnt
  • Feststellung und Schließung der Lücke bilden letztlich eine gedankliche Einheit
  • setzt Feststellung voraus, dass der fragliche Fall nach dem Telos der Norm eigentlich erfasst sein müsste
  • Schaden (nicht nur Aufwendungen) bei GoA: risikotypische Begleitschäden

Die Gesamtanalogie

  • nicht eine einzelne Norm lückenhaft (weshalb die Lücke im gesetzlichen Regelungsplan auch nicht anhand einer einzelnen Norm geschlossen werden kann)
  • Lückenschließung wird auf mehrere Normen gestützt, denen ein gemeinsamer allgemeiner Rechtsgedanke zugrunde liegt

Erst-recht-Schluss

  • Wenn nach einer gesetzlichen Bestimmung für den Sachverhalt (A) die Rechtsfolge (R) gilt, dann muss sie erst recht für den ähnlichen Sachverhalt (B) gelten, wenn das Telos der gesetzlichen Regel auf den Sachverhalt (B) sogar in einem noch höheren Maße zutrifft
  • besondere Erscheinungsform von Einzel- oder Gesamtanalogie
  • argumentum a maiore ad minus

Umkehrschluss

  • Gegenstück zum Erst-recht-Schluss und eng verwandt mit der systematischen Auslegungsregel singularia non sunt extentenda
  • Eben deshalb, weil das Gesetz die Rechtsfolge (R) nur an den Tatbestand (A) geknüpft hat, gilt sie für andere Tatbestände nicht, mögen sie (A) auch ähnlich sein
  • Problem: dass die Beschränkung auf (A) dem gesetzlichen Regelungsplan entspricht, muss man erst durch Auslegung ermitteln
  • argumentum e contrario

Die teleologische Reduktion

  • der gesetzliche Tatbestand einer Norm ist weiter geraten, als es der dahinter stehende Regelungsplan eigentlich gestatten würde
  • Rechtsfolge wird auf einen Fall erstreckt, auf den sie gar nicht zutreffen dürfte
  • Korrektur erfolgt durch eine dem Sinn entsprechende Beschneidung des Anwendungsbereichs der Vorschrift
  • technisch: der zu reduzierenden Vorschrift gedanklich eine entsprechende Ausnahme hinzufügen

Richterrecht und seine Anwendung

Gesetzesübersteigende Rechtsfortbildung

  • wo Recht und Gesetz auseinanderfallen, darf Richter korrigierend eingreifen
  • Bindung an Gesetz wird nicht missachtet, weil Richter die Norm nicht ignoriert, sondern ihren Anwendungsbereich korrigiert
  • Voraussetzung: Richter muss herausarbeiten, dass und weshalb Wortlaut und Norm auseinanderfallen
  • Problem: nicht einzelne Norm planwidrig lückenhaft, sondern gesamte Rechtsordnung hat ein regelungsbedürftiges Problem ignoriert
  • es gibt nur ein Recht, das als übergeordnetes Prinzip hinter der gesamten Rechtsordnung steht (bei der Schließung einer Lücke in der Gesamtrechtsordnung entfernt der Richter sich sehr weit von seiner Bindung an das geschriebene Gesetz: Art. 20 III GG)
  • dennoch: auch eine gesetzesübersteigende Rechtsfortbildung ist im Grundsatz zulässig
  • Beispiel: Verfassungsmäßige Grundwertungen sind einfachrechtlich nicht oder nur unvollkommen umgesetzt
    • Richter darf eine solche Lücke selbst schließen, wenn er dartut, dass die geschriebene Gesetzesordnung außerstande ist, ein konkretes Rechtsproblem entsprechend den allgemeinen gültigen Wertvorstellungen gerecht zu lösen
    • contra legem als Grenze: Richter darf sich zwar vom geschriebenen Gesetzesrecht entfernen, sich aber nicht gegen es wenden
    • Grenze ist überschritten, wenn feststeht, dass die geschriebene Gesetzeslage dem geltungszeitlich aktualisierten Willen des Gesetzgebers entspricht; in diesem Fall ist der Verstoß gegen ein übergeordnetes Gerechtigkeitsprinzip nicht planwidrig, hier bleibt nur ein Vorgehen nach Art. 100 I GG
  • Beispiel: Dreifache Schadensberechnung
    • Zwangskommerzialisierung (ideeller und finanzieller Teil des APR)
      • Schaden gem. § 249 BGB (Differenzhypothese: Anwaltskosten)
      • Gewinnabschöpfung als Schaden: gesetzesübersteigende Rechtsfortbildung
      • fiktive Lizenzgebühr als Schaden
  • Beispiel: immaterieller Schadensersatz bei Verletzung des APR
    • Demütigung ist kein Vermögensschaden, sondern immaterielle Einbuße (vgl. Schmerzensgeld), aber: § 253 I BGB