Rechtsdurchsetzung

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Zivilprozessordnung

Grundsatz

  • Recht haben: Zustehender Anspruch aus Lebenssachverhalt
  • Recht bekommen: Gericht kommt zur Überzeugung, dass sich Lebenssachverhalt wie behauptet ereignet hat (und Gericht wendet Gesetze richtig an)
  • Geld bekommen: Vollstreckbare Vermögenswerte müssen vorhanden sein

Anwaltsprozess

Gefahren ohne Anwalt

  1. mangelnde objektive Einschätzung
  2. rechtzeitige Anzeige der Verteidigungsabsicht (§ 276 I S. 1 ZPO)
    • Folgen:
      • Möglichkeit der schriftlichen Klageerwiderung (§ 276 I S. 2 ZPO)
      • schriftliche Stellungnahme des Klägers auf die Klageerwiderung (§ 276 III ZPO)
      • ansonsten Versäumnisurteil (§ 331 I ZPO)
      • Entscheidung ohne mündliche Verhandlung (§ 331 III ZPO)
      • Kostenpflicht (§ 91 ZPO) und
      • vorläufige Vollstreckbarkeit (§ 708 Nr. 2 ZPO)
      • Beklagter kann Einspruch einlegen (§ 338 ZPO)
  3. Versäumnis von Beibringungsgrundsatz (§ 138 III ZPO)
    • Folgen: nicht bestrittene Tatsachen werden als zugestanden angesehen
  4. Nicht rechtzeitiges Verteidigungs- und Angriffsvorbringen
    • Folge: Zurückweisung verspäteten Vorbringens § 296 I ZPO (betrifft auch Berufung § 531 I ZPO)

Anwaltszwang

erst ab LG/OLG § 78 ZPO (Parteiprozess § 79 ZPO)

Anwaltsvertrag

i.d.R. Dienstvertrag mit Geschäftsbesorgungscharakter (§ 611, 675 BGB), Vergütung bemisst sich nach RVG

Verhältnis Anwalt-Mandant

  • Bringschuld des Mandanten: er muss den Anwalt wahrheitsgemäß und vollständig informieren
  • rechtliche Bewertung des Sachverhalts: soll Frage beantworten, welches die Erfolgsaussichten des Mandanten sind (welcher Vortrag wird streitig sein, wer trägt Beweislast)
  • Ziel: autonome Grundentscheidungen des weiteren Vorgehens durch den Mandanten (Risikoabwägung)

Außergerichtliche Streitbeilegung

  • Kunst des bilateralen Verhandelns: "außergerichtlicher Streitbeileger" Anwalt (Anwaltsvergleich)
  • Mediationsverfahren: neutraler Dritter (Mediator) fördert die Kommunikation, gibt dem Verfahren eine Struktur und zielt auf eine eigenverantwortliche, einvernehmliche Beilegung des Konflikts (§ 1 I MediationsG)
  • (fakultatives) Schlichtungsverfahren: nicht bindender Schlichtungsvorschlag zur Konfliktbeilegung (obligatorisches Schlichtungsverfahren: kann durch Landesgesetz bestimmt werden)
  • Schiedsverfahren (§§ 1025 ff. ZPO): privates Gerichtsverfahren mit verbindlicher Entscheidung der (meistens drei) Schiedsrichter – häufig im internationalen Handels- und Wirtschaftssektor

Prozesskostenhilfe & Rechtsschutzversicherung

Prozesskostenhilfe Rechtsschutzversicherung
Voraussetzungen: "hinreichende Aussicht auf Erfolg und nicht mutwillig" (§ 114 ZPO)
  • wenn ausgehend vom Sachvortrag des Klägers der von ihm geltend gemachte Anspruch besteht (die Klage also "schlüssig" ist) und der Kläger zu den Tatsachen, deren Vorliegen er beweisen muss, einen ordnungsgemäßen Beweisantrag gestellt, also insbesondere auch ein konkretes Beweismittel benannt hat
  • Rechtsverteidigung des Beklagten hat Aussicht auf Erfolg, wenn ausgehend vom Sachvortrag des Beklagten der von dem Kläger geltend gemachte Anspruch nicht (mehr) besteht (das Bestreiten des Beklagten also "erheblich" ist) und der Beklagte zu den Tatsachen, deren Vorliegen er beweisen muss, einen Beweisantrag gestellt hat


Bestehen einer Rechtsschutzversicherung hindert die Beantragung und Bewilligung von Prozesskostenhilfe zu nächst nicht – erfolgt jedoch die Deckungszusage der Rechtsschutzversicherung, sind die wirtschaftlichen Voraussetzungen für die Bewilligung von Prozesskostenhilfe entfallen (§ 115 III ZPO)

privatrechtlicher Versicherungsvertrag, in dem der Versicherungsnehmer sich verpflichtet, Prämien zu zahlen und der Versicherer sich verpflichtet, die erforderlichen Leistungen für die Wahrnehmung der rechtlichen Interessen des Versicherungsnehmers imv vereinbarten Umfang zu erbringen


Voraussetzungen: Eintreten des Versicherungsfalls und § 114 ZPO

Leistungen: gesetzliche Anwaltsgebühren, Zeugengelder/Sachverständigenhonorare, Gerichtskosten, Kosten des Gegners

Rechtswege

Instanzenzug

Zugang zur Gerichtsbarkeit: „ein Gericht anrufen“

  • Verfassungsgerichtsbarkeit
    • Kontrolle der Staatsgewalten
    • Konkretisierung und Fortentwicklung des Verfassungsrechts
  • Ordentliche Gerichtsbarkeit
    • Zivilgerichtsbarkeit
    • Familiengerichtsbarkeit
    • Strafgerichtsbarkeit
  • Besondere Gerichtsbarkeit
    • Arbeitsgerichtsbarkeit
    • Verwaltungsgerichtsbarkeit
    • Sozialgerichtsbarkeit
    • Finanzgerichtsbarkeit

Gerichte und Gerichtsstände

Gerichtsstand

(örtliche, sachliche und sonstige Art der) Zuständigkeit eines Gerichts des ersten Rechtszugs

  • Sachliche Zuständigkeit (§ 1 ZPO; §§ 23, 71 GVG): Welches Gericht ist erstinstanzlich zuständig?
    • Zivilsachen:
      • Amtsgerichte bis Streitwertgrenze 5.000 €, alle Mietstreitigkeiten
      • Landgerichte: alle bürgerlich-rechtlichen Streitigkeiten, die nicht den Amtsgerichten zugewiesen sind
  • Örtliche Zuständigkeit (§§ 12 ff. ZPO): Welches von mehreren sachlich zuständigen Gerichte ist zur Entscheidung berufen?
    • Allgemeiner Gerichtsstand: Wohnsitz der Person bzw. Verwaltungssitz der juristischen Person
    • Besonderer Gerichtsstand: im Gesetz ausdrücklich vorgesehen (z.B. bei Unterhaltsklagen)
    • Ausschließlicher Gerichtsstand: zwingend bestimmt (z.B. bei Mietsachen)
    • Gerichtsstandsvereinbarung: Prorogation, §§ 38-40 ZPO

Gerichtsinterner Geschäftsverteilungsplan

  1. Vollständigkeitsprinzip: alle Sachen müssen unter allen Richtern verteilt werden (Art. 101 I S. 2, Art. 97 II GG)
  2. Abstraktionsprinzip: die Sachen müssen nach allgemeinen, abstrakten Merkmalen wie etwa dem Sachgebiet, der alphabetischen Einordnung des Beklagtennamens, dem Zeitpunkt des Eingangs bei Gericht usw. verteilt werden

Zivilverfahren

  • Verfahren der ordentlichen Gerichte in bürgerlichen Rechtsstreitigkeiten i.S.d. § 13 GVG
  • dient dazu, private Konflikte im Rahmen eines förmlichen gerichtlichen Verfahrens zu lösen oder beizulegen
  1. Schutz der subjektiven Rechte des Einzelnen
  2. Bewährung der objektiven Rechtsordnung
  3. Sicherung des Rechtsfriedens
  4. Herstellung von Rechtssicherheit

Meilensteine des landgerichtlichen Zivilverfahrens

1) Klageschrift Muss enthalten:
  • Parteien, Gericht (§ 253 II Nr. 1 ZPO)
  • bestimmter Klageantrag (§ 253 II Nr. 2 ZPO Dispositionsmaxime)
  • Streitgegenstand (§ 261 III Nr. 1 ZPO)
  • Klagegrund (§ 253 II Nr. 2 ZPO) und Beibringungsgrundsatz
2) Reaktion des Gerichts auf den Eingang der Klageschrift
  • Zustellung der Klageschrift (§ 271 I ZPO)
  • Verfahrenswahl (§ 272 I ZPO, Beschleunigungsgrundsatz):
    • früher erster Termin (§ 275 ZPO) oder
    • (i.d.R.) schriftliches Vorverfahren (§ 276 ZPO)
3) Reaktion des Beklagten auf die zugestellte Klageschrift
  • Anzeige der Verteidigungsabsicht: fristgemäß durch RA (§ 276 I S. 1, II ZPO)
  • Klageerwiderung: Vorbringen der Verteidigungsmittel (§ 277 I S. 1 ZPO)
    • eigene Tatsachen (§§ 138 I, 130 Nr. 3 ZPO)
    • Erklärung über die vom Kläger behaupteten Tatsachen (§§ 138 II, 130 Nr. 4 ZPO)
    • eigene Beweismittel (§ 130 Nr. 5 ZPO)
    • Erklärung über die vom Gegner bezeichneten Beweismittel (§ 130 Nr. 5 ZPO)
4) Vorbereitung des Termins Zulässigkeit der Klage
  • Prozessstation
    • Prozessvoraussetzungen
      • deutsche Gerichtsbarkeit (§§ 18-20 GVG)
      • funktionelle Zuständigkeit: Anrufung eines erstinstanzlich zuständigen Gerichts
      • wirksame Klageeinreichung gem. § 253 ZPO
      • Postulationsfähigkeit (§§ 78, 79 ZPO): Fähigkeit, wirksame Prozesshandlungen vornehmen zu können
      • Gerichtskostenvorschuss (§ 12 GKG): sonst keine Klagezustellung, es entsteht kein Prozess
    • Sachentscheidungsvoraussetzungen
      • Zivilrechtsweg (§ 13 GVG)
      • Zuständigkeit des Gerichts: örtlich §§ 12 ff. ZPO, sachlich § 1 ZPO i.V.m. §§ 23, 23a, 71 GVG
      • ordnungsgemäße Klageerhebung: insb. bestimmter Antrag § 253 ZPO
      • Parteifähigkeit (§ 50 ZPO): parteifähig ist, wer rechtsfähig ist ("prozessuale Rechtsfähigkeit")
      • Prozessfähigkeit (§ 51 I, 52 ZPO): Fähigkeit, einen Prozess selbst oder durch einen selbst bestellten Vertreter zu führen (prozessfähig ist, wer geschäftsfähig ist
      • Prozessführungsbefugnis: (gesetzliche oder gewillkürte) Befugnis, ein Recht im eigenen Namen geltend zu machen (fremdes Recht nur als Prozessstandschafter)
        • keine Rechtshängigkeit (§ 261 III Nr. 1 ZPO, wird durch die Erhebung (Zustellung) der Klage begründet)
        • Unterschied: Anhängigkeit, der Eingang der Klage bei Gericht
        • keine entgegenstehende Rechtskraft § 322 ZPO
      • Streitgegenstand/Klage/Anspruch/Streitsache: Antrag und zugrundeliegender Lebenssachverhalt (Klagegrund)
        • objektive Klagehäufung (§ 260 ZPO): mehrere Streitgegenstände in einer Klage
        • Zulässigkeit einer Klageänderung (§§ 263 ff. ZPO): Veränderung des Streitgegenstandes

Begründetheit der Klage

  • Klägerstation (Schlüssigkeit): Richter unterstellt, dass die vom Kläger vorgetragenen streitigen Tatsachen wahr sind und untersucht, ob sie, zusammen mit den unstreitigen Tatsachen den Klageantrag rechtfertigen (vgl. § 331 II ZPO)
  • Beklagtenstation (Erheblichkeit): Sind die am Ende des Klägervortrages bejahten Anspruchsgrundlagen auch dann noch gegeben, wenn der rechtlichen Beurteilung das Vorbringen des Beklagten zugrunde gelegt wird?
  • Beweisstation:
    • beweisbedürftige Tatsachen (=erheblich bestrittenen Tatsachen)
    • Beweislast, -aufnahme, -würdigung
5) Termine
  • Güteverhandlung (§ 278 ZPO): Hinwirkung des Gerichts auf eine gütliche Beilegung des Rechtsstreits
  • mündliche Verhandlung (§§ 137, 279 ZPO): Erörterung des Sach- und Streitstandes unter freier Würdigung aller Umstände
  • Beweisaufnahme (über streitige, entscheidungserhebliche Tatsachen)
    • freie Beweiswürdigung (§ 286 ZPO): erforderlich ist subjektive richterliche Überzeugung und objektiv hohe Wahrscheinlichkeit
    • Beweismittel (i.d.R. erhoben auf Antrag)
      • Zeugenbeweis (§§ 373-401 ZPO): kann auch von Amts wegen erhoben werden
        • Wahrheitsmahnung § 395 I ZPO
        • Vernehmung zur Person § 395 II ZPO
        • Vernehmung zur Sache § 396 I ZPO
        • stets: Protokoll § 160 III Nr. 4 ZPO
      • Sachverständigenbeweis (§§ 402-414, 144 ZPO)
      • Augenscheinsbeweis (§§ 371-372a, 144 ZPO)
      • Urkundenbeweis (§§ 415-444, 142 ZPO)
      • Parteivernehmung (§§ 445-455 ZPO)
6) Urteil
  • Überschrift "im Namen des Volkes" (§ 311 I ZPO)
  • Rubrum (§ 313 I Nr. 1-3 ZPO)
  • Tenor (§ 313 I Nr. 4 ZPO)
    • zur Hauptsache
    • zu Kosten (§ 308 II ZPO)
    • zu vorläufiger Vollstreckbarkeit (§§ 708, 709 ZPO)
  • Tatbestand (§ 313 I Nr. 5, II ZPO)
    • Unstreitiges: unstreitige Tatsachen in zeitlicher Abfolge (Indikativ Imperfekt)
    • streitiger Klägervortrag ("Der Kläger behauptet, ...", alles Weitere in indirekter Rede)
      • eingerückt: Klägerantrag zur Hauptsache (wörtlich)
      • Beklagtenantrag
    • streitiger Beklagtenvortrag ("Der Beklagte bestreitet, ...", alles Weitere in indirekter Rede)
    • Prozessgeschichte
  • Entscheidungsgründe (§ 313 I Nr. 6, III ZPO): im Urteilsstil
  • Rechtsmittelbelehrung (§ 232 S. 1, S. 2 ZPO)
    • Rechtsbehelfe: Devolutiveffekt (höheres Gericht prüft die angefochtene Entscheidung nach) und Suspensiveffekt (formelle Rechtskraft der angegriffenen Entscheidung wird gehemmt)
      • Rechtsmittel:
        • Berufung § 513 ZPO (erstinstanzliches Urteil wird in tatsächlicher und rechtlicher Hinsicht überprüft, weiterer Sachvortrag ist möglich = zweite, vollwertige Tatsacheninstanz)
        • Revision § 545 ZPO (Überprüfung nur in rechtlicher Hinsicht), sofortige Beschwerde, Beschwerde nach FamFG, Rechtsbeschwerde nach FamFG
      • sonstige Rechtsbehelfe: förmlich (Einspruch § 338 ZPO, Anhörungsrüge § 321a ZPO), oder formlos (z.B. Dienstaufsichtsbeschwerde)
  • Unterschrift (§ 315 ZPO)
7) Rechtsmittel
  • Berufung (§§ 511 ff. ZPO)
  • Revision (§§ 542 ff. ZPO)
  • Beschwerde (§§ 567 ff. ZPO)

Verfahrensgrundsätze

Dispositionsmaxime (Verfügungsgrundsatz) Parteien sind "Herren des Verfahrens", d.h. sie haben die Verfügungsmacht über den Streitgegenstand und damit über den Gang und Inhalt des Verfahrens (Einleitung des Verfahrens § 253 ZPO; Umfang § 308 ZPO; Dauer §§ 91a, 269, 306, 307 ZPO)
  • Einschränkungen: wegen besonderen öffentlichen Interesses, z.B. Ehesachen
  • Gegensatz: Offizialmaxime, d.h. Einleitung und Durchführung des Verfahrens von Amts wegen (z.B. StPO)
Schutz vor zu strenger Anwendung: § 139 ZPO (magna charta des Zivilprozesses)
Beibringungsgrundsatz (Verhandlungsmaxime, "Lego-Theorie") Parteien haben Verfügungsmacht über den Tatsachenstoff, d.h. sie entscheiden, welche Tatsachen in die Verhandlung eingeführt werden; unstreitige Tatsachen werden vom Gericht nicht überprüft (§ 359 Nr. 1 ZPO)
  • Einschränkung: Wahrheitspflicht der Parteien § 138 I ZPO, Frage- und Aufklärungspflicht des Richters § 139 ZPO
  • Gegensatz: Untersuchungsgrundsatz, d.h. Aufklärung des Sachverhalts von Amts wegen (z.B. StPO)
Mündlichkeitsgrundsatz Entscheidungsgrundlage darf nur sein, was in mündlicher Verhandlung beantragt und vorgetragen wurde (§ 128 I ZPO)
  • Ausnahmen: z.B. Entscheidung nach Aktenlage (§§ 251a, 331a ZPO), Einverständnis der Parteien (§ 128 II ZPO), Verfahren vor dem AG (gem. § 495a ZPO), wenn Streitwert 600 € nicht übersteigt
  • Grundsatz der Einheit der mündlichen Verhandlung: finden mehrere Termine statt, so bilden alle zusammen die "einheitliche mündliche Verhandlung"
Unmittelbarkeitsprinzip mündliche Verhandlung und Beweisaufnahme vor erkennendem Gericht (§§ 309, 355 ZPO)
Öffentlichkeitsgrundsatz grds. steht jedermann die Möglichkeit offen, der mündlichen Verhandlung unmittelbar beizuwohnen (§§ 169 ff. GVG)
Grundsatz des rechtlichen Gehörs grds. darf keine Entscheidung gefällt werden, bevor jeder Betroffene Gelegenheit hatte, sich hierzu zu äußern (Art. 103 I GG)
Beschleunigungsgrundsatz (Konzentrationsmaxime) Pflicht zur gestrafften Verhandlungsdurchführung (Fristen z.B. §§ 275, 276 ZPO und Präklusionsnormen z.B. §§ 296, 296a ZPO)

Erkenntnisverfahren (§ 1-703d ZPO)

richterliche Prüfung und Entscheidung über das behauptete Recht oder den geltend gemachten Anspruch

Mahnverfahren

(§§ 688 ff. ZPO)

Klage

(§§ 253 ff. ZPO)

Eilverfahren

(Arrest, einstweilige Verfügung, §§ 916 ff. ZPO)

  • Mahnantrag (§ 690, 703c II ZPO)
  • Zulässigkeitsprüfung durch Rechtspfleger (§§ 688-690 ZPO)
  • Mahnbescheid (§ 692 ZPO)
  • kein Widerspruch (§ 692 I Nr. 3, 694 I ZPO)
  • Antrag Vollstreckungsbescheid (§ 699 I ZPO)
  • Vollstreckungsbescheid (§§ 699,700 ZPO)
  • kein Einspruch des Schuldners (§§ 700 I, 339 ZPO)
Vorbereitung des Haupttermins

früher erster Termin (§ 275 ZPO), schriftliches Vorverfahren (§ 276 ZPO)

beschleunigtes Erkenntnisverfahren mit Spezialregelungen zur Zwangsvollstreckung, Erhalt einer Vollstreckungsmöglichkeit für einen im Hauptsacheverfahren obsiegenden Kläger
  • Arrest (§ 916 I ZPO): Sicherung einer Geldforderung bzw. eines Anspruchs, der in eine Geldforderung übergehen kann
  • einstweilige Verfügung (§ 935 ZPO): Sicherung einer sonstigen Forderung
Güteverhandlung (§§ 278, 279 ZPO)
Haupttermin (oder früher erster Termin)
  • Aufruf zur Sache (§ 220 I ZPO), Eröffnung des Verfahrens (§ 136 I ZPO)
  • Anträge der Parteien (§ 137 I ZPO)
  • (erneute) Erörterung des Sach- und Streitstands (§ 279 III, 136 III ZPO)
  • soweit erforderlich Beweisaufnahme (§ 279 II, 284 i.V.m. 355 ff. ZPO)
  • evtl. (Teil-)Beendigung durch Parteihandlung (§§ 91a, 269, 306, 307 ZPO)
Entscheidung des Gerichts, i.d.R. durch Urteil (§§ 300 ff.ZPO)
Rechtsmittel
  • Berufung (§§ 511 ff. ZPO)
  • Revision (§§ 542 ff. ZPO)
  • Beschwerde (§§ 567 ff. ZPO)
Durchbrechen der Rechtskraft

§§ 233 ff., 321a, 323, 578 ff. ZPO; § 826 BGB

Verfassungsbeschwerde

Zwangsvollstreckungsverfahren (§ 704-945 ZPO)

zwangsweise Durchsetzung des titulierten Anspruchs oder Rechts mithilfe staatlicher Zwangsvollstreckungsorgane auf

  • Herausgabe
  • Vornahme vertretbarer und unvertretbarer Handlungen
  • Unterlassung
  • Abgabe einer Willenserklärung

Informationsbeschaffung des Gläubigers vor Vollstreckungsbeginn

  • Schuldner ist gem. § 802c I ZPO verpflichtet, dem Gerichtsvollzieher zum Zwecke der Zwangsvollstreckung aus einem Zahlungstitel detailliert Auskunft über sein Vermögen zu geben. Voraussetzung sind ein entsprechender Antrag des Gläubigers sowie das Vorliegen der allgemeinen Voraussetzungen der Zwangsvollstreckung
  • sonst Einholung von Fremdeinkünfte (§ 802 I ZPO): Bundeszentralamt für Steuern, Kraftfahrt-Bundesamt

Allgemeine Voraussetzungen

  • Titel: öffentliche Urkunde, in der Bestehen des durchzusetzenden materiellen Anspruchs festgestellt ist und aus der kraft ausdrücklicher gesetzlicher Anordnung ZV betrieben werden darf
  • Vollstreckungsklausel: amtlicher Vermerk der Vollstreckbarkeit des Titels auf dem Titel (vollstreckbare Ausfertigung)
  • Zustellung

Meilensteine

  • Vollstreckungsantrag (§ 753 I ZPO)
  • Pfändung: zur rechten Zeit, am rechten Ort, in der rechten Art und Weise, im rechten Umfang (sozialpolitische Pfändungsbeschränkungen)
  • Verwertung (§§ 814 ff. ZPO)
  • Verteilung des Erlöses (§§ 818 ff. ZPO)

Verfahrensgrundsätze

  • Formalisierungsgrundsatz: Zulässigkeit hängt nicht von der materiellen Rechtslage ab, sondern von formellen oder formalisierten Voraussetzungen (es orientiert sich am titulierten Anspruch = öffentliche Urkunde, in der der vollstreckbare Anspruch "verbrieft" ist, z.B. das Urteil)
  • Prioritätsgrundsatz
  • Anspruch auf rechtliches Gehör
  • Grundsatz der Verhältnismäßigkeit

Zwangsvollstreckung wegen Geldforderungen in

  • das unbewegliche Vermögen (§§ 864-871 ZPO)
    • Zwangsversteigerung (§§ 864 ff. ZPO)
    • Zwangsverwaltung (§§ 864 ff. ZPO)
    • Eintragung Zwangshypothek (§§ 864 ff. ZPO)
  • das bewegliche Vermögen (§§ 803-863 ZPO)
    • in körperliche Sachen (§§ 803 ff. ZPO): durch Gerichtsvollzieher (§ 802a II Nr. 4 ZPO)
    • in Forderungen (§§ 803 ff. ZPO): durch Vollstreckungsgericht (§ 828 I und II ZPO)

Drittwiderspruchsklage (§ 771 ZPO)

bei Pfändung von schuldnerfremden Sachen, erklärt Zwangsvollstreckung in den gepfändeten Gegenstand für unzulässig

Vollstreckungsabwehrklage (§ 767 ZPO)

Erklärung der Zwangsvollstreckung für unzulässig (aufgrund der bereits geleisteten Zahlung oder einer aufgerechneten Gegenforderung)

Insolvenzrecht

Zweck: gemeinschaftliche Befriedigung aller Gläubiger durch bestmögliche Verwertung des Schuldnervermögens (§ 1 InsO)