Staatsrecht III (Völkerrecht)

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Inhaltsskizze

  • rechtliche Regeln für die Einbindung Deutschlands in die ständig enger zusammenwachsende internationale Gemeinschaft
    • Einwirkungen des überstaatlichen Rechts auf die deutsche Rechtsordnung
    • Einflussnahme deutscher Stellen auf die Entstehung und Fortentwicklung des überstaatlichen Rechts ("auswärtige Gewalt")
  • Bezüge des GG zum Völkerrecht (einschließlich EMRK) sowie zu den Institutionen auf Weltebene (z.B. UNO) und europäischer Ebene (z.B. Europäischer Gerichtshof für Menschenrechte)
  • einschlägiges Verfassungsprozessrecht
  • EU/Europaverfassungsrecht

Grundbegriffe

  • Übernationales Recht
    • internationales (Völker-)Recht
    • supranationales EU-Recht
  • Völkerrecht: Gesamtheit der rechtlichen Regelungen über die hoheitlichen Beziehungen zwischen Staaten, internationalen Organisationen und anderen Völkerrechtssubjekten (u.U. auch Individuen)
    • = Internationales Öffentliches Recht
    • ≠ Internationales Privatrecht (nationale Kollisionsregelungen betreffend anwendbare Privatrechtsordnung in Fällen mit Auslandsberührung, Art. 3 ff. EGBGB)
    • ≠ Internationales Strafrecht
      • Völkerstrafrecht
      • Nationale Kollisionsregelungen betreffend der Anwendung der nationalen Strafrechtsordnung auf Auslandstaten

Besonderheiten des Völkerrechts im Vergleich zum nationalen Recht

  • Rechtsetzung, Vollzug und Rechtsprechung im Völkerrecht weitgehend dezentral durch staatliche Organe
  • Effektivität (Durchsetzbarkeit) des Völkerrecht geringer als Effektivität des nationalen Rechts (deshalb wird teilweise eine Rechtsqualität verneint)
  • Völkerrecht greift nicht von sich aus in nationalen Rechtsraum ein, sondern richtet sich an Staat als solchen mit seinem „Souveränitätspanzer
  • Strukturelle Unterschiede des Völkerrechts im Vergleich zum EU-Recht
    • EU verfügt als bundesstaatsähnlicher Hoheitsträger über zentrale Organe der Gesetzgebung (Rat und Parlament), vollziehenden Gewalt (Kommission) und Rechtsprechung (EuGH) mit obligatorischer Zuständigkeit
    • EU-Recht beansprucht als supranationales Recht Durchgriff auf die staatlichen Funktionsträger und Bürger
    • EU-Recht beansprucht Anwendungsvorrang vor dem nationalen Recht
  • Völkerrechtsquellen
    • internationale Übereinkünfte allgemeiner oder besonderer Natur, in denen von den streitenden Staaten ausdrücklich anerkannte Regeln festgelegt sind (völkerrechtliche Verträge)
    • das internationale Gewohnheitsrecht als Ausdruck einer allgemeinen, als Recht anerkannten Übung (Völkergewohnheitsrecht)
    • die von den Kulturvölkern anerkannten allgemeinen Rechtsgrundsätze (allgemeine Rechtsgrundsätze)
    • richterliche Entscheidungen und die Lehrmeinung der fähigsten Völkerrechtler der verschiedenen Nationen als Hilfsmittel zur Feststellung von Rechtsnormen
  • Probleme bei Feststellung von Existenz und Inhalt von Völkerrechtsnormen
    • Existenz und Inhalt von Völkerrechtsnormen viel schwerer festzustellen als von Normen des staatlichen Rechts und des EU-Rechts
    • Gilt insbesondere für ungeschriebene Regeln des Gewohnheitsrechts, die in der Völkerrechtsordnung wesentlich größere Rolle spielen als im staatlichen Recht
    • Aber auch Feststellung des Inhalts von geschriebenen Völkerrechtsnormen in völkerrechtlichen Verträgen stellt Interpreten vor große Herausforderungen, insb. bei Mehrsprachigkeit
    • Völkerrecht-Normen oft politisch aufgeladen (erschwert Einigung über Inhalt)
    • Im Völkerrecht (anders als in Staaten und EU) gibt es zumeist kein internationales Gericht mit obligatorischer Zuständigkeit zur verbindlichen Streitentscheidung
  • Legislative: Normsetzung dezentral durch Abschluss von völkerrechtlichen Verträgen und Herausbildung von Normen des Völkergewohnheitsrechts
  • Exekutive: Rechtsdurchsetzung dezentral durch Selbsthilfe der Staaten
  • Judikative: Keine obligatorische internationale Gerichtsbarkeit auf globaler Ebene zur Klärung völkerrechtlicher Streitfragen (Zuständigkeit internationale Gerichte und Schiedsgerichte beruht auf Konsensprinzip)

Verhältnis von nationalem und übernationalem Recht

Monismus Dualismus Gemäßigter Dualismus (h.M., aber vom GG nicht explizit vorgegeben) EU-Recht und mitgliedstaatliches Recht
  • Übernationales und nationales Recht als Teile einer einheitlichen widerspruchsfreien Rechtsordnung (so wie Bundesrecht und Landesrecht Teile einer einheitlichen deutschen Rechtsordnung sind)
  • Widersprüche werden entweder durch Primat des Völkerrechts oder durch Primat des Landesrechts aufgelöst
  • übernationales und nationales Recht sind eigenständige, unabhängig voneinander bestehende Rechtsordnungen mit eigenen Rechtsquellen und Durchsetzungsmechanismen sowie eigener Letztbegründung (so wie deutsches und französisches Recht unabhängig nebeneinander stehen)
  • Widersprüche bleiben unaufgelöst
  • Völkerrecht und deutsches Recht jeweils eigenständige Rechtsordnungen, aber vielfach miteinander verschränkt
  • Dadurch werden Widersprüche weitgehend vermieden
  • Bestrebung zur Widerspruchsvermeidung im GG als völkerrechtsfreundlicher Verfassung angelegt
  • GG beansprucht jedoch letztes Wort über innerstaatliche Wirkungen von Völkerrecht (Zugbrückenkonstruktion: Nationales Recht bildet Zugbrücke, über die Völkerrecht innerstaatliche Wirkungen erhält)
  • Völkerrecht erlaubt (gemäßigten) Dualismus, besteht aber darauf, dass jeder Staat immer alle seine völkerrechtlichen Verpflichtungen erfüllt
  • EuGH nimmt Monismus mit Primat des EU-Rechts an: EU-Recht ist von sich aus in den Mitgliedsstaaten anwendbar und vorrangig
  • Mitgliedsstaaten gehen zum Teil (so Deutschland) von Dualismus aus: EU-Recht ist in Mitgliedsstaaten nur kraft Rezeption durch ms Recht anwendbar und vorrangig (verpflichtet aber zu dieser Rezeption)
  • EU-Recht und Völkerrecht: EuGH nimmt gemäßigten Dualismus und Völkerrechtsfreundlichkeit des EU-Rechts an, aber notfalls setzt sich EU-intern das EU-Recht durch

Innerstaatliche Wirkung von Völkerrechtsnormen

Unmittelbare Anwendbarkeit individuelle Einklagbarkeit Rang
  • Verfassungsrechtlicher Hintergrund: Gewaltenteilung zwischen Legislative und Judikative
  • Soll Gesetzgeber oder sollen Gerichte die Letztverantwortung für effektive Durchsetzung des Völkerrechts (d.h. effektive Erfüllung der völkerrechtlichen Verpflichtungen des jeweiligen Staats) haben?
    • Innerstaatlich wirkende Völkerrechtsnorm ist ohne Zwischenschaltung eines weiteren nationalen Normsetzungsaktes (neben T/R/V) unmittelbar anwendbar (self-executing), wenn sie unmittelbar zur Einzelfallentscheidung herangezogen werden kann und muss
    • Hängt in erster Linie von ihrer Bestimmtheit ab
    • Nationale Exekutiven und Judikativen sind hier oft zurückhaltend („Angst“ vor dem unbekannten Völkerrecht) und verstecken sich hinter dem Gesetzgeber
  • Ist unmittelbare Anwendbarkeit einer Völkerrechtsnorm bejaht worden, stellt sich Folgefrage, ob diese Norm auch einklagbare Individualrechte verbürgt
  • Auch dahinter steht Gewaltenteilungsgrundsatz: Soll Einzelperson effektive Durchsetzung des Völkerrechts durch Gerichte initiieren und damit den Handlungsspielraum der politischen Mehrheit beschränken können?
  • Typischerweise erhöht Anerkennung der individuellen Einklagbarkeit die Effektivität der betreffenden Völkerrechtsnorm erheblich (vgl. „van Gend & Loos-Effekt“ im EU-Recht)
bei Konflikt mit nationaler Norm

Innerstaatliche Geltung/Vollziehbarkeit von Völkerrechtsnormen

Transformationstheorie (eindeutig dualistisch)
  • Völkerrechtsnorm gilt innerstaatlich, wenn und soweit sie durch staatliche Norm (Transformator) in Norm des staatlichen Rechts transformiert (d.h. umgewandelt) wird (dualistisch)
  • Nachteil: Abkopplung der innerstaatlich geltenden Norm vom Völkerrecht verursacht Probleme bzgl. Inkrafttreten, Außerkrafttreten, Auslegung der transformierten Norm
    • Wenn diese sich nach national-rechtlichen Grundsätzen richtet, besteht Gefahr einer Auseinanderentwicklung der Rechtslage nach Völkerrecht und nationalem Recht
    • Wenn sie sich aber nach völkerrechtlichen Grundsätzen richten soll, um solche Divergenzen zu vermeiden, wird erheblicher Begründungsaufwand notwendig
Adoptions-/Inkorporations-/Rezeptionstheorie (monistisch o. dualistisch)
  • Völkerrechtsnorm gilt innerstaatlich, wenn und soweit eine staatliche Norm (Rezeptor) sie als Völkerrechtsnorm in die staatliche Rechtsordnung einbaut
  • Vorteil: Bestmögliche Anbindung der innerstaatlich geltenden Norm an das Völkerrecht
    • selbstverständlich, dass Inkrafttreten, Außerkrafttreten und Auslegung der innerstaatlich geltenden Völkerrechtsnorm sich nach völkerrechtlichen Regeln richten
  • Wenn staatliches Recht Generalrezeptor enthält (z.B. Art. 25 S. 1 GG für allgemeine. Regeln des Völkerrechts), kommt dieser Ansatz seiner Wirkung nach dem Monismus nah; wenn dagegen zahlreiche Ad-hoc-Rezeptoren bestehen (z.B. Art. 59 II 1 GG für völkerrechtliche Verträge), ist er eher dualistisch
Vollzugstheorie (vornehmlich dualistisch)
  • Völkerrechtsnorm wirkt innerstaatlich und ist vollziehbar, wenn und soweit eine staatliche Norm (Vollzugsbefehl) anordnet, sie im Einzelfall zu beachten bzw. anzuwenden, obwohl sie innerstaatlich nicht gilt – sowenig wie eine Norm ausländischen Rechts
  • Vorteil: Enge Anbindung der innerstaatlich vollzogenen Norm an das Völkerrecht ist sichergestellt
  • Wenn das staatliche Recht einen Generalvollzugsbefehl enthält, kommt dieser Ansatz seiner Wirkung nach dem Monismus nah; wenn dagegen zahlreiche Ad-hoc-Vollzugsbefehle bestehen, ist er eher dualistisch
Zugbrückenkonstruktion
  • Da innerstaatliche Wirkung von Völkerrecht letztlich nach allen drei Theorien von einer Norm des nationalen Rechts abhängt, bleibt Entscheidung, ob und inwieweit eine solche Wirkung eintreten soll, bei denjenigen nationalen Organen, die diese Norm erlassen, interpretieren und über ihre Gültigkeit entscheiden
  • Das ist aus Gründen der Souveränität so gewollt

Innerstaatlicher Rang des Völkerrechts

  • Innerstaatliche Rang einer Völkerrechtsnorm richtet sich nach dem Rang des nationalen Transformators/Rezeptors/Vollzugsbefehls (T/R/V), d.h. der nationalen Brückennorm, die deren innerstaatliche Geltung bzw. Vollziehung anordnet
  • Rangfrage muss sowohl im dualistischen wie im monistischen Modell beantwortet werden
  • Rang ist in Deutschland je nach Art der Völkerrechtnorm (Vertrag, Gewohnheitsrecht, allgemeiner Rechtsgrundsatz) unterschiedlich, weil für jede dieser Arten ein anderer T/R/V gilt

Innerstaatlicher Rang von Vertragsnormen (Art. 38 I lit. a IGH-Statut)

  • Falls Art. 59 Abs. 2 S. 1 GG einschlägig (d.h. bei wichtigen völkerrechtlichen Verträgen): Vertragsnormen teilen den Rang des danach erforderlichen Vertragsgesetzes (einfaches Bundesgesetz)
  • Ansonsten gilt Art. 59 Abs. 2 Satz 2 GG: Vertragsnormen teilen den Rang des sonstigen T/R/V (z.B. RVO oder Kabinettsbeschluss)

Innerstaatlicher Rang von Normen des Völkergewohnheitsrechts (Art. 38 I lit. b IGH-Statut)

  • Regeln des Völkergewohnheitsrechts gelten als allgemeine Regeln des Völkerrechts i.S.v. Art. 25 S. 1 GG und haben daher nach Art. 25 S. 2 GG einen Rang über den Bundesgesetzen

Innerstaatlicher Rang von allgemeinen Rechtsgrundsätzen (Art. 38 I lit. c IGH-Statut)

  • Allgemeine Rechtsgrundsätze gelten ebenfalls als allgemeine Regeln des Völkerrechts i.S.v. Art. 25 S. 1 GG und haben daher nach Art. 25 S. 2 GG auch einen Rang über den Bundesgesetzen

Vorgaben des übernationalen Rechts betreffend seine innerstaatliche Wirkung

  • Völkerrecht stellt in aller Regel keine Anforderungen hinsichtlich innerstaatlicher Geltung, unmittelbarer Anwendbarkeit und Rang
  • Völkerrecht ist rein ergebnisorientiert – es verlangt, dass jeder Staat alle seine völkerrechtlichen Verpflichtungen jederzeit nach Treu und Glauben erfüllt (wie, ist sein Problem)
  • Staat, der Völkerrechtsnormen unmittelbare Anwendbarkeit und Vorrang vor kollidierendem nationalen Recht einräumt, hat es aber leichter, Völkerrechtsverletzungen zu vermeiden
  • Anders das EU-Recht: Es beansprucht innerstaatliche Geltung, weithin auch unmittelbare Anwendbarkeit und individuelle Einklagbarkeit sowie innerstaatlichen Vorrang vor jedwedem nationalen Recht
  • Art. 23 I 2 u. 3 GG i.V.m. dem Vertragsgesetz akzeptieren diese Ansprüche bis zur Grenze des Art. 79 Abs. 3 GG

Deutschland als völker-/europarechtsoffener und friedlicher Verfassungsstaat

Überblick über die ausdrücklichen Regelungen des Grundgesetzes

  • In Reaktion vor allem auf die Völkerrechtsverletzungen durch Nazi-Regime hat GG einen für das Völkerrecht und die internationalen Beziehungen weit „offenen Verfassungsstaat“ rekonstituiert
  • Anhaltspunkte: Satz 1 der Präambel, Art. 1 II, 9 II, 16 II 2 (neu), 23 (neu), 24, 25, 26, 32, 59, 73 I Nr. 1, 100 II GG
  • Aus Zusammenschau dieser Bestimmungen hat Klaus Vogel 1964 Völkerrechtsfreundlichkeit und internationale Offenheit als übergreifende Verfassungsprinzipien entwickelt (integrales ≠ summatives Verständnis)
  • BVerfG erkennt diese Prinzipien (neben demjenigen der Europarechtsfreundlichkeit) in ständiger Rspr. an
  • Im Beschluss vom 24.03.2021 hat BVerfG darüber hinaus Art. 20a GG eine internationale Dimension der Umweltstaatlichkeit entnommen
    • Deutsche Staatsorgane müssen die Deutschland bindenden Völkerrechtsnormen befolgen und Verletzungen nach Möglichkeit (?) unterlassen
    • Gesetzgeber hat für deutsche Rechtsordnung zu gewährleisten, dass durch eigene Staatsorgane begangene Völkerrechtsverstöße korrigiert werden könne
    • Deutsche Staatsorgane können auch verpflichtet sein, Völkerrecht im eigenen Hoheitsbereich zur Geltung zu bringen, wenn andere Staaten es verletzen
    • Sie sind gehindert, an solcher Verletzung bestimmend mitzuwirken und müssen alles unterlassen, was einer Verletzung allgemeiner Regeln des Völkerrechts durch nichtdeutsche Hoheitsträger im Geltungsbereich des GG Wirksamkeit verschafft
    • Kann Verletzung nur in Kooperation mit Verletzerstaat beendet werden, kommt die verfassungsrechtlich ebenfalls gewollte internationale Zusammenarbeit ins Spiel: Deutsche Staatsorgane müssen sich dann (nur) bemühen, einen Zustand näher am Völkerrecht herbeizuführen

Verfassungsgrundsätze der Völker- und Europarechtsfreundlichkeit und internationalen Offenheit

Weitere Normableitungen aus der Völker- und Europarechtsfreundlichkeit des Grundgesetzes

Pflicht zur völker- und europarechtskonformen Auslegung des deutschen Rechts (einschließlich des GG)

Besondere Verantwortung des BVerfG für die Einhaltung von Völker- und Europarecht

  • Frühere Rspr. verneinte: BVerfG tritt deren Völkerrechtsauffassungen nur entgegen, wenn sie offensichtlich unhaltbar sind (weil diese Organe für Deutschland an der Fortentwicklung des Völkerrechts teilnehmen und Deutschland insoweit mit einer Stimme sprechen muss)
  • Neuere Rspr. des BVerfG und anderer Gerichte: Kein nicht justiziabler Beurteilungsspielraum für Bundesregierung in Bezug auf Völkerrecht (Art. 19 IV GG)
  • Fraglich, ob darin echte Neuorientierung liegt (verneint vom BVerwG im Ramstein-Urteil von 2020)

Pflicht deutscher Gerichte zur Berücksichtigung von Entscheidungen internationaler Gerichte

  • IGH-Rspr. zu Art. 36 I b WÜK: Belehrungspflicht entsteht, sobald Ausländer die Freiheit entzogen wird, falls freiheitsentziehende Behörde Anhaltspunkte dafür hat, dass es sich um Ausländer handelt
  • Folgen verspäteter Belehrung:
    • Dem betreffenden Ausländer muss die rechtliche Möglichkeit einer effektiven Revision gegen Verurteilung eingeräumt werden, bei der Verletzung seiner Rechte aus Art. 36 I b WÜK angemessen berücksichtigt wird
    • Verwertungsverbot in Bezug auf Beweise, die wegen des WÜK-Verstoßes erlangt wurden, hat IGH nicht vorgeschrieben, sondern Verletzerstaat Entscheidungsspielraum darüber zugestanden, welche Folgerungen er aus Verstoß zieht
  • Nach BVerfG müssen sie Rspr. internationaler Gerichte in einer der drei folgenden Weisen berücksichtigen:
    • Deutschland ist Partei eines Verfahrens vor einem internationalen Gericht (z.B. IGH; EGMR) gewesen, in dem Inhalt einer Deutschland bindenden Völkerrechtsnorm festgestellt wurde
      • Deutsche Gerichte sind an festgestellten Inhalt der völkerrechtlichen Verpflichtungen Deutschlands im betreffenden Verfahren strikt gebunden
    • Internationales Gericht hat ohne Verfahrensbeteiligung Deutschlands den Inhalt einer auch Deutschland bindenden Völkerrechtsnorm festgestellt; Deutschland ist der Gerichtsbarkeit dieses Gerichts in Bezug auf die interpretierte Völkerrechtsnorm unterworfen
      • Auslegung des internationalen Gerichts entfaltet „normative Leitfunktion“ in dem Sinne, dass deutsche Gerichte die Auslegung auch in anderen Verfahren, in denen dieselbe Völkerrechtsnorm maßgeblich ist, berücksichtigen (d.h. sich mit ihr argumentativ auseinander setzen) müssen, ohne an sie unbedingt gebunden zu sein. In Bezug auf Rspr. des EGMR gesteigerte Berücksichtigungspflicht
    • Deutschland ist zwar an die vom internationalen Gericht interpretierte Völkerrechtsnorm gebunden, diesbezüglich aber nicht dessen Gerichtsbarkeit unterworfen
      • Keine verfassungsrechtliche Berücksichtigungspflicht
      • BGH hat Beweisverwertungsverbot abgelehnt, aber Kompensation durch Reduktion der zu verbüßenden Freiheitsstrafe vorgenommen

Exkurs: Berücksichtigung von EuGH-Entscheidungen durch deutsche Gerichte kraft EU-Rechts

  • An Vorabentscheidung des EuGH (Art. 267 AEUV) sind alle nationalen Gerichte gebunden, die im konkreten Verfahren zu entscheiden haben, aus dessen Anlass diese eingeholt wurde (also bei Einholung durch VG auch OVG und BVerwG, wenn es zur Berufung und Revision kommt)
  • Andere Gerichte in EU sind zwar nicht gebunden, doch entfaltet EuGH-Rspr. für sie „normative Leitfunktion“ in dem Sinne, dass sie diese auch in anderen Verfahren, in denen dieselbe Europarechtsnorm maßgeblich ist, berücksichtigen (d.h. sich mit ihr argumentativ auseinander setzen) müssen
  • Letztinstanzliche nationale Gerichte müssen, wenn sie von der EuGH-Rspr. abweichen wollen, nach Art. 267 III AEUV (erneut) dem EuGH vorlegen

Ableitung aus der internationalen Offenheit des GG: Gebot der Achtung fremder Rechtsordnungen und -anschauungen

Völkerrecht im deutschen Recht

Überblick über die Rechtsquellen des Völkerrechts (Art. 38 Abs. 1 IGH-Statut)

Völkerrechtliche Verträge (Art. 38 I a IGH-Statut)
  • Mit Rechtbindungswillen abgeschlossene Vereinbarungen zur Regelung hoheitlicher Rechtsbeziehungen zwischen Völkerrechtssubjekten auf völkerrechtlicher Ebene ungeachtet ihrer Bezeichnung (Vertrag, Abkommen, Übereinkommen, Konvention, Protokoll, Charta, Satzung, Pakt usw.) und ihrer Form
  • Meta-Regeln des Völkerrechts im Wiener Übereinkommen über das Recht der Verträge von 1969, das weithin Regeln des Völkergewohnheitsrechts kodifiziert
  • Nach Art. 2 I d des Wiener Übereinkommens über das Recht der Verträge (1969): „eine wie auch immer formulierte oder bezeichnete, von einem Staat bei der Unterzeichnung, Ratifikation, Annahme oder Genehmigung eines Vertrags oder bei dem Beitritt zu einem Vertrag abgegebeneeinseitige Erklärung, durch die der Staat bezweckt, die Rechtswirkung einzelner Vertragsbestimmungen in der Anwendung auf diesen Staat auszuschließen oder zu ändern“
Völkergewohnheitsrecht (Art. 38 I b IGH-Statut) Zwei Komponenten:
  • objektiv: Allgemeine (ständige) Übung i.S. einer extensiven und einheitlichen Staatenpraxis (consuetudo) und
  • subjektiv: eine damit übereinstimmende Rechtsüberzeugung, wonach der Praxis eine berechtigende oder verpflichtende Regel zugrunde liegt, die Rechtsqualität hat (opinio iuris sive necessitatis)
Allgemeine Rechtsgrundsätze (Art. 38 I c IGH-Statut)
  • Prinzipien, die
    • in den wichtigsten, standardprägenden Rechtssystemen der Welt von grundlegender Bedeutung sind (d.h. in innerstaatlicher regelmäßig zivilrechtlicher Rechtspraxis nachzuweisen sind) und
    • ihrer Natur nach auf die zwischenstaatlichen Beziehungen zwischen den einander gleichgestellten übertragen werden können,
    • sofern kein einschlägiges Vertrags- oder Gewohnheitsrecht existiert (Subsidiarität)
  • Gewinnung der allgemeinen Rechtsgrundsätze durch rechtsvergleichende Methode, d.h. vergleichende Gesamtschau der repräsentativen Rechtskreise/Rechtsfamilien der Welt
  • Anerkannte allgemeine Rechtsgrundsätze: Treu und Glauben, Verbot widersprüchlichen Verhaltens, Verbot des Rechtsmissbrauchs

Völkerrechtliche Verträge (Art. 59 Abs. 2 GG)

  • Erforderlich für politisch und rechtlich wichtigste Verträge
  • Einbeziehung des Gesetzgebers beruht auf Gewaltenteilungsgrundsatz und Demokratieprinzip (wegen politischer Bedeutung des Vertragsschlusses oder seiner Auswirkungen auf die innerstaatliche Rechtslage)
  • Zwei Funktionen
    • Ermächtigung der Exekutive zum Vertragsschluss, der völkerrechtliche Bindung Deutschlands nach außen herbeiführt
    • Bewirkung der innerstaatlichen Geltung der Vertragsregeln durch Transformation oder Rezeption bzw. Erteilung des Vollzugsbefehl/Rechtsanwendungsbefehl an deutsche Organe in Bezug auf Vertragsregeln (str.; deutsche Gerichtspraxis schwankt zwischen den verschiedenen Theorien)
  • Vertragsgesetz ist Hülse, die ihren materiellen Inhalt vollständig oder nahezu vollständig vom Vertrag erhält

Völkergewohnheitsrecht und allgemeine Rechtsgrundsätze (Art. 25 GG)

  • Kann Lücken schließen, die Vertragsrecht offen lässt
  • Es kommt etwa zur Anwendung, wenn es an einer vertraglichen Regelung fehlt oder die betroffenen Völkerrechtssubjekte nicht alle Parteien eines an sich einschlägigen Vertrags sind
  • hat große praktische Bedeutung
  • Prinzipiencharakter: Seine Rechtssätze sind meistens weniger konkret als vertragsrechtliche Normen
  • z.B. Regeln über völkerrechtliche Verantwortlichkeit von Staaten für Völkerrechtsverletzungen (Völkerdeliktsrecht), Regeln über Immunität von Staaten und Staatsfunktionären in ausländischen Gerichtsverfahren

Unmittelbare Anwendbarkeit von Vertragsbestimmungen

  • Völkerrechtliche Verträge bestimmen selten, dass ihre Bestimmungen innerstaatlich unmittelbar anwendbar sein sollen
  • Daher steht es allen Parteien frei, darüber zu entscheiden
  • Ins deutsche Vertragsgesetz kann ausdrückliche Regelung aufgenommen werden
  • Deutsche Gerichte und Behörden sind an solche gesetzliche Regelung gebunden
  • Hat Bundesgesetzgeber keine einschlägige Regelung vorgenommen, müssen deutsche Gerichte über unmittelbare Anwendbarkeit von Vertragsbestimmungen entscheiden (maßgebliches Kriterium: hinreichende Bestimmtheit)

Innerstaatlicher Rang von Vertragsbestimmungen

  • h.M.: Unmittelbar anwendbare Vertragsbestimmungen teilen im deutschen Rechtsraum Rang des Vertragsgesetzes (eines Bundesgesetzes)
  • Sie gehen daher allem Landesrecht (Art. 31 GG) sowie früheren Bundesgesetzen vor, dem GG (lex superior) und späteren Bundesgesetzen (leges posteriores) jedoch nach
  • Wegen des Verfassungsprinzips der Völkerrechtsfreundlichkeit sind spätere Bundesgesetze jedoch nach Möglichkeit im Einklang mit dem früheren Vertragsgesetz auszulegen, um Völkerrechtsverletzung durch BRD zu vermeiden
  • Fraglich war lange, ob sich späterer Bundesgesetzgeber bewusst über früheres Vertragsgesetz hinwegsetzen und damit notwendiger Weise den Vertrag verletzen kann oder ob völkerrechts- freundliches GG ihm dies verbietet

Interpretation von Vertragsbestimmungen

  • Interpretation richtet sich nach den völkerrechtlichen Auslegungsregeln, die in Art. 31 ff. WÜRV wiedergegeben werden
  • Diese unterscheiden sich nur wenig von den in Deutschland üblichen Regeln zur Gesetzesauslegung
  • Eine im BGBl. abgedruckte deutsche Übersetzung eines nur in anderen Sprachfassungen authentischen Vertrages gibt nur Anhaltspunkt für Vertragsinhalt, kann aber keine Grundlage für definitive Vertragsinterpretation bilden

Allgemeine Regeln des Völkerrechts (Art. 25 GG)

  • Wodurch unterscheidet sich Art. 4 WRV von Art. 25 GG?
    • „anerkannten“ weggefallen – keine spezifische Anerkennung durch BRD mehr erforderlich, nur Verbindlichkeit für sie
    • S. 2 neu: Vorrang vor den Gesetzen
    • S. 2 neu: Unmittelbare Berechtigung und Verpflichtung von Einzelnen
  • „Allgemeinheit“ von Völkerrechtsregeln
    • allgemeine Verpflichtung der Staaten zur friedlichen Beilegung aller ihrer Streitigkeiten oder
    • Allgemeinheit des Adressatenkreises, d.h. Bindung aller Staaten weltweit? (Z.B. inhaltlich sehr spezifische Regel, dass ausländischen Staatsoberhaupt wegen seiner Immunität im Inland nicht verhaftet werden darf, die aber weltweit gilt)

Allgemeine Regeln des Völkerrechts (Art. 25 GG)

  • h.M. und Rspr.: Diejenigen Regeln, die einen allgemeinen (d.h. weltweiten) Adressatenkreis haben, auch wenn ihr Inhalt sehr spezifisch ist
  • Allgemein sind Regeln des weltweit geltenden Völkergewohnheitsrechts (Art. 38 I b IGH-Statut) und allgemeinen Rechtsgrundsätze (Art. 38 I c IGH-Statut)
  • Allgemeine Völkerrechtsregeln werden von Art. 25 GG nur erfasst, wenn auch BRD an sie völkerrechtlich gebunden ist
  • Völkervertragliche Regelungen sollen nicht unter Art. 25 GG fallen, sondern nur unter speziellere Norm des Art. 59 II GG
  • Wenn völkerrechtlicher Vertrag bereits bestehende Regeln des Völkergewohnheitsrechts kodifiziert, richtet sich deren innerstaatliche Wirkung weiterhin nach Art. 25 GG

Innerstaatliche Geltung und unmittelbare Anwendbarkeit

  • Mit Wortlaut des Art. 25 GG vereinbar ist sowohl Adoptions-/Rezeptionstheorie (Art. 25 GG baut ARV als solche in Bundesrecht ein) als auch Transformationstheorie (Art. 25 GG wandelt allgemeine Regeln des Völkerrechts in Bundesrecht um), nicht aber Vollzugstheorie
  • Ob allgemeine Regeln des Völkerrechts unmittelbar anwendbar, richtet sich danach, ob sie hinreichend bestimmt ist
  • Nach h.M. erfasst Art. 25 GG alle für Deutschland völkerrechtlich verbindlichen allgemeine Regeln des Völkerrechts, gleichgültig ob unmittelbar anwendbar oder nicht
  • Sie gelten innerstaatlich mit ihrer jeweiligen Tragweite
  • Eignen sie sich mangels Bestimmtheit nicht zur unmittelbaren Anwendung, bleiben sie innerstaatlich als objektives Recht beachtlich und können z.B. Gesetzgebungsaufträge enthalten

Innerstaatlicher Rang (Art. 25 S. 2, 1. Satzteil GG)

  • „Sie gehen den Gesetzen vor.“
    • Vorrang vor den einfachen Bundesgesetzen (auch späteren!) vom Wortlaut vorgegeben
    • Verfassungsrang? (Wäre mit Wortlaut vereinbar, wird von ihm aber nicht zwingend vorgegeben)
    • Verfassungsrang und verfassungsänderungsfest (Art. 79 III GG)?
    • Überverfassungsrang? (Auch GG ist „Gesetz“)
  • BVerfG und h.M. verstehen Art. 25 S. 2, 1. Satzteil GG so eng wie möglich in dem Sinne, dass allgemeine Regeln des Völkerrechts einen Rang über den Bundesgesetzen, aber unter dem GG einnehmen (Zwischenrang)
  • Zwar Hinweis aus Entstehungsgeschichte, dass Überverfassungsrang der allgemeine Regeln des Völkerrechts gewollt war
  • Gegen Verfassungsrang: Art. 79 I 1 GG (keine intransparente GG-Änderung ohne Textänderung), aber möglichst völkerrechtskonforme Auslegung auch des GG (wegen Völkerrechtsfreundlichkeit des GG)

Rolle des Art. 25 S. 2, 2. HS GG

  • Nach Art. 25 S. 2, 2. HS GG scheinen alle allgemeine Regeln des Völkerrechts, unabhängig von ihrem Inhalt und davon, ob sie im Völkerrechtsraum an Einzelpersonen oder nur an Staaten gerichtet sind, innerhalb der deutschen Rechtsordnung Einzelpersonen unmittelbar zu berechtigen und verpflichten (Adressatenwechsel)
  • Art. 25 S. 2, 2. HS GG dient dem allgemeinen Ziel des Art. 25 GG, Verletzungen von allgemeine Regeln des Völkerrechts durch Deutschland bestmöglich zu verhindern
  • Dafür wäre es am besten, wenn Einzelne alle allgemeine Regeln des Völkerrechts gegen deutsche Staatsorgane einklagen könnten
  • Aber Zurückhaltung des BVerfG in Bezug auf Adressatenwechsel

BVerwG: Klagebefugnis von Anwohnern gegen US-Drohneneinsätze von Ramstein Air Base

  • Unterscheidet 3 Arten von Völkerrechtsnormen
    • allgemeine Regeln des Völkerrechts, die ausschließlich staatsgerichtet und ohne Sinnentstellung nicht auf Individuen anwendbar = keine individuellen Rechte/Pflichten gem. Art. 25 S. 2 GG
    • allgemeine Regeln des Völkerrechts, die bereits auf Völkerrechtsebene Individualrechte/-pflichten begründen = für sie ist Art. 25 S. 2 Hs. 2 GG nur deklaratorisch
    • allgemeine Regeln des Völkerrechts, die zwar auf Völkerrechtsebene staatsgerichtet, aber nach ihrem Inhalt und Zweck auch der Begründung von Individualrechten/-pflichten zugänglich = konstitutive Adressatenerweiterung durch Art. 25 S. 2 Hs. 2 GG und Begründung subjektiver Rechte/Pflichten in der deutschen Rechtsordnung
  • Im vorliegenden Fall sind US-Drohneneinsätze möglicherweise mit völkerrechtlichem Gewaltverbot und Verbot von Angriffen auf Zivilpersonen unvereinbar
  • BVerwG lässt Einordnung der völkerrechtlichen Verbote offen, weil sich nur unmittelbar Betroffene auf Beeinträchtigung individueller Rechte i.S.v. Art. 25 S. 2 Hs. 2 GG berufen könnten (etwa potenzielle Einsatzopfer), nicht jedoch bloße Einwohner

Übertragung von Hoheitsrechten (Art. 24 Abs. 1, 1a GG)

  • Keine „dingliche“ Übertragung im Sinne einer endgültigen Abtretung von Hoheitsrechten
  • Vielmehr ermächtigt Art. 24 I GG dazu, die Rechtsordnung Deutschlands derart zu öffnen, dass der im GG implizit verkörperte ausschließliche Herrschaftsanspruch („innere Souveränität“) Deutschlands für seinen Hoheitsbereich zurückgenommen und der unmittelbaren Geltung und Anwendung eines Rechts aus anderer (nichtdeutscher) Quelle innerhalb dieses Hoheitsbereichs Raum gelassen sowie ihmVorrang vor dem deutschen Recht eingeräumt wird
  • Der Sache nach liegt darin eine Verfassungsänderung ohne Änderung des Verfassungstextes
  • Öffnung erfolgt nach außen durch völkerrechtlichen Vertrag, der innerstaatlich eines Vertragsgesetzes bedarf (Art. 24 I i.V.m. Art. 59 II 1 GG)

Zwischenstaatliche Einrichtungen

  • Nicht zu den „zwischenstaatlichen Einrichtungen“ gehören klassische internationale Organisationen wie z.B. die UNO, auch wenn sie teilweise befugt sind, für Deutschland völkerrechtlich verbindliche Entscheidungen zu treffen (so z.B. der UN-Sicherheitsrat), solange diese nicht unmittelbar in Deutschland Rechtswirkungen haben sollen
  • „Zwischenstaatliche Einrichtung“: Supranationaler Hoheitsträger, der kraft seines Gründungsvertrags die vorstehend beschriebenen Durchgriffsbefugnisse in den deutschen Rechtsraum auf die einzelnen Bürgerinnen und Bürger (bzw. auf die deutschen Staatsorgane, soweit Recht des Hoheitsträgers nicht unmittelbar anwendbar ist) beansprucht
  • Art. 24 I GG war bis 1992 verfassungsrechtliche Grundlage für Beteiligung Deutschlands an europäischer Integration, dafür seither Spezialbestimmung: Neuer Art. 23 GG
  • Art. 23 I GG unterfällt auch Übertragung von Hoheitsrechten auf eigenständige zwischenstaatliche Einrichtungen, wenn diese in Ergänzungs- oder sonstigem besonderem Näheverhältnis zum EU-Integrationsprogramm stehen (z.B. Einheitliches Patentgericht) – Bundesratszustimmung und ggf. 2/3-Mehrheit
  • Praktische Bedeutung von Art. 24 I GG seit 1992 deutlich reduziert
  • Er dient weiterhin als verfassungsrechtliche Grundlage für deutsche Beteiligung an supranationalen Organisationen außerhalb der EU (z.B. Eurocontrol, Europäische Patentorganisation, Europäische Schulen)

Verfassungsprozessuale Fragen (Art. 93 Abs. 1 Nr. 4a, 100 Abs. 1, 100 Abs. 2, 101 Abs. 1 Satz 2 GG)

  • Art. 100 II GG allein und i.V.m. Verfassungsbeschwerden

Vorlagepflicht der Fachgerichte nach Art. 100 II GG

Sie besteht, wenn

  • Zweifel hinsichtlich der Existenz, des Inhalts oder der Tragweite einer allgemeinen Regel des Völkerrechts, hinsichtlich ihrer Rezeption ins Bundesrecht (z.B. wegen möglicherweise entgegenstehender GG-Norm) oder hinsichtlich ihrer Individualwirkung gem. Art. 25 II 2 GG (zu letzterem zu Unrecht anders BVerwG)
  • objektiv ernst zu nehmen sind (gleichgültig, ob Fachgericht selbst Zweifel teilt; anders bei Art. 100 I GG) und
  • die Beantwortung der Zweifelsfrage(n) außerdem entscheidungserheblich ist (sind)

Zusammenfassung zur Rechtsnatur des Verifikationsverfahrens nach Art. 100 II GG I

  • Das Verifikationsverfahren nach Art. 100 II GG kann auch der Auslegung und Konkretisierung der allgemeinen Regeln des Völkerrechts dienen
  • Dabei behält es den Charakter eines Zwischenverfahrens
  • d.h. dass es Aufgabe des Ausgangsgerichts und nicht des BVerfG ist, eine festgestellte Regel des Völkerrechts auf den konkreten Fall anzuwenden (≈ Art. 267 III AEUV)
  • Ungeachtet der Funktion des Verifikationsverfahrens, Völkerrechtsverletzungen Deutschlands durch die fehlerhafte Anwendung von Völkerrechtsregeln durch seine Organe zu vermeiden, besteht kein allgemeines Völkerrechtsmonopol des BVerfG
  • Fachgerichten ist es nicht grundsätzlich verwehrt, Völkerrecht auszulegen und anzuwenden, etwa soweit es um das von Art. 25, 100 II GG nicht erfasste Völkervertragsrecht geht oder soweit Zweifel an Existenz, Inhalt oder Tragweite des allgemeinen Völkerrechts nicht bestehen
  • Ernstzunehmende Zweifel, die eine Vorlage nach Art. 100 II GG gebieten, bestehen dann, wenn das Gericht von der Meinung eines Verfassungsorgans oder von den Entscheidungen hoher deutscher, ausländischer oder internationaler Gerichte oder von den Lehren anerkannter Autoren der Völkerrechtswissenschaft abweichen würde

Sonstige Verfassungsbeschwerden

  • Völkerrechtliche Verträge gelten innerstaatlich nur im Range des Bundesgesetzes nach Art. 59 II 1 GG (= einfaches Recht)
  • Deshalb können Vertragsverletzungen im Verfassungsbeschwerde-Verfahren eigentlich nach der sog. Heck’schen Formel nicht gerügt werden (weil keine Verletzung spezifischen Verfahrensrechts)
  • BVerfG sieht sich jedoch in einer besonderen Verantwortung zu verhindern, dass durch die Fehlinterpretation und -anwendung völkerrechtlicher Verträge seitens der Fachgerichte eine internationale Verantwortlichkeit Deutschlands begründet wird
  • Daher ist BVerfG bereit, die Auslegung und Anwendung von völkerrechtlichen Verträgen durch die Fachgerichte im Verfassungsbeschwerde-Verfahren nicht nur auf Willkür (Verletzung von Art. 3 I GG), sondern im Einzelnen nachzuprüfen
  • Zur Begründung verweist es außerdem auf die Völkerrechtsfreundlichkeit des GG und Art. 20 III GG
  • Die Verpflichtung deutscher Gerichte zur Berücksichtigung von Entscheidungen internationaler Gerichte kann ebenfalls mittels Verfassungsbeschwerde durchgesetzt werden

Konkrete Normenkontrolle (Art. 100 I GG)

  • Konkretes Normkontroll-Verfahren wird notwendig, wenn Gericht glaubt, ein förmliches und nachkonstitutionelles Bundesgesetz oder Landesgesetz sei unvereinbar mit Allgemeinem Völkerrecht, die nach Art. 25 S. 2 GG Vorrang genießt
  • Gleiches gilt, wenn Gericht glaubt, ein solches Landesgesetz sei unvereinbar mit einem völkerrechtlichen Vertrag des Bundes, dem der Bundesgesetzgeber zugestimmt hat (Art. 59 II 1 i.V.m. Art. 31 GG)
  • Vorlegendes Gericht muss selbst von Nichtigkeit des Gesetzes überzeugt sein (Zweifel reichen nicht, anders Art. 100 II GG!)

Deutschland und die internationale Gerichtsbarkeit

  • Art. 16 II 2 GG lässt seit 2000 aufgrund eines Gesetzes Auslieferung eines Deutschen (Art. 116 GG) an einen EU-Mitgliedstaat oder einen internationalen Gerichtshof zu, soweit rechtsstaatliche Grundsätze gewahrt sind
  • Praktisch wichtig sind Auslieferungen aufgrund Europäischer Haftbefehle an andere EU-Mitgliedstaaten
  • Entscheidung des OLG über Zulässigkeit der Auslieferung kann mit Verfassungsbeschwerde angegriffen werden

Art. 16 II 2 GG

  • BVerfG lässt Übergabe eines Deutschen an anderen EU-Mitgliedstaat aufgrund Europäischen Haftbefehls nur zu, wenn diese verhältnismäßig
  • Einzelfallabwägung durch Fachgericht zwischen Strafverfolgungsinteresse des anderen EU-Mitgliedstaats und Interesse des verfolgten Deutschen, nicht aus der ihm vertrauten deutschen Rechtsordnung entfernt zu werden
  • Verbleibensinteresse wiegt besonders schwer, wenn verfolgte Tat ganz oder teilweise in Deutschland begangen wurde, und besonders leicht, wenn die Tat einen maßgeblichen Auslandsbezug hat
  • BVerfG-Rspr. beruht auf unionsrechtsunfreundlicher Interpretation des Art. 16 II 2 GG und ist mit Rahmenbeschluss nur vereinbar, wenn dieser nicht zur Überstellung verpflichtet
  • Auch wenn Rahmenbeschluss über Europäischen Haftbefehl zur Überstellung an anderen EU-Mitgliedstaat verpflichtet, behält sich BVerfG vor, im Rahmen der Identitätskontrolle zu prüfen, ob im Einzelfall der nach Art. 23 I 3 GG i.V.m. Art. 79 III und Art. 1 I GG unabdingbar gebotene Grundrechtsschutz im anderen EU-Mitgliedsstaat gewährleistet ist
  • Art. 16 II 2 GG erlaubt auch Auslieferung Deutscher an einen internationalen Gerichtshof, praktisch relevant ist der für Makroverbrechen (Völkermord, Verbrechen gegen die Menschlichkeit, Kriegsverbrechen, Verbrechen der Aggression) zuständige Internationale Strafgerichtshof
  • Zuständigkeit des IStGH ist subsidiär gegenüber der Zuständigkeit der Vertragsstaaten (insbesondere des Tatortstaats und des Staats, dessen Staatsangehörigkeit der Verdächtige hat)
  • IStGH daher nur zuständig, wenn der betreffende Staat nicht willens oder in der Lage ist, die Ermittlungen oder die Strafverfolgung ernsthaft durchzuführen
  • Nach der BVerfG-Rspr. zum Europäischen Haftbefehl müsste Deutschland seine Gerichtsbarkeit über deutschen Täter wohl stets ausüben, um deren Auslieferung an IStGH zu vermeiden

Art. 24 III GG

  • Art. 24 III GG verpflichtet den Bund, einer näher qualifizierten internationalen Schiedsgerichtsbarkeit beizutreten
  • Pflicht ist praktisch nicht relevant geworden, weil es eine internationale Schiedsgerichtsbarkeit nicht gibt, die die verlangten Qualifikationsmerkmale aufweist: allgemein (d.h. die überwiegende Mehrheit der Staaten einschließend), umfassend (d.h. für alle Sachgebiete geltend) und obligatorisch (d.h. durch den Kläger einseitig anrufbar)

Europäische Menschenrechtskonvention und deutsches Recht

  • Praktisch relevant ist die Unterwerfung Deutschlands unter die Gerichtsbarkeit des Internationalen Gerichtshofs (IGH)
  • Dieser besteht aufgrund der Art. 92 ff. UN-Charta und des IGH-Statuts als deren Bestandteil
  • Auch der IGH besitzt keine obligatorische Zuständigkeit
  • Seine Gerichtsbarkeit beruht vielmehr auf dem Konsensprinzip in dem Sinne, dass alle streitbeteiligten Staaten mit der verbindlichen Entscheidung des konkreten Streitfalls durch ihn einverstanden sein müssen
  • Art. 36 Abs. 2, 3 IGH-Statut bietet den Vertragsstaaten aber die Möglichkeit, die IGH-Zuständigkeit für die Zukunft auf der Grundlage der Gegenseitigkeit für sich als obligatorisch anzuerkennen, Deutschland hat das erst 2008 getan
  • Internationaler Menschenrechtsschutz weitgehend erst nach 1945 etabliert worden
  • Schlüsseldokument: Allgemeine Erklärung der Menschenrechte von 1948 (Resolution der UN-Generalversammlung, die als solche nicht rechtsverbindlich ist)
  • EMRK von 1950 stellt erstes Beispiel für deren teilweise Umsetzung in völkerrechtlichen Vertrag dar
  • EMRK gilt heute für alle 46 Europaratsstaaten (und bis 16.09.22 noch für Russland als früheren Europaratsstaat)
  • EMRK der Form nach ein völkerrechtlicher Vertrag
  • Art. 1: EMRK gewährleistet subjektive völkerrechtliche Individualrechte, nicht nur Staatenverpflichtungen kodifiziert
    • Träger der Rechte sind alle Personen ungeachtet ihrer Staatsangehörigkeit, d.h. eigene und fremde Staatsangehörige aus Konventionsstaaten und Drittstaaten, die der Hoheitsgewalt des betreffenden Konventionsstaats unterstehen
  • Art. 2-18: Katalog von Rechten mit Einschränkungsklauseln
  • Art. 17, 18: Missbrauchsverbote
  • Ergänzt durch Protokolle, die weitere Rechte gewährleisten
  • Art. 53: Konventionsrechte bilden Mindeststandards, die Staaten über-, aber nicht unterschreiten dürfen
  • EMRK teilweise weitergehend als GG (z.B. Art. 6 II EMRK, den BVerfG jedoch zur konventionskonformen Interpretation des Rechtsstaatsprinzips herangezogen hat)
  • GG teilweise weitergehend als EMRK (z.B. finden Art. 12, Art. 16a GG dort keine volle Entsprechung, doch hat EGMR einige EMRK-Artikel extensiv interpretiert und Elemente dieser Grundrechte in sie hineingelesen)
  • Art.17 EMRK enthält ein dem GG in dieser Form unbekanntes Verbot des Rechtsmissbrauchs
  • EGMR hat Konventionsrechte über den Wortlaut hinaus teilweise erheblich ausgeweitet (z.B. ein Recht auf saubere Wohnumwelt aus Art. 8 EMRK abgeleitet)
  • EGMR interpretiert Konventionsrechte dynamisch-evolutiv (d.h. unter dem Blickwinkel der heutigen Anforderungen, nicht der Vorstellungen von 1950) mit dem Ziel, ihre Effektivität in Jetztzeit zu sichern
  • Bis auf Art. 3, 4 EMRK (vgl. Art. 1 I GG) sind Konventionsrechte (wie Grundrechte des GG) grundsätzlich einschränkbar, soweit dies
    • gesetzlich vorgesehen und
    • in einer demokratischen Gesellschaft notwendig ist
    • zum Schutze der Rechte und Freiheiten anderer oder von Gemeinschaftsgütern (vgl. die Einschränkungsklauseln in den jeweiligen Abs. 2 von Art. 8 – 11 EMRK)
  • Der Sache nach nimmt EGMR bei staatlichen Einschränkungen von Konventionsrechten Verhältnismäßigkeitskontrolle vor
  • Bei der Frage, ob bestimmte Einschränkung notwendig, gesteht EGMR Konventionsstaaten regelmäßig einen mehr oder weniger großen Einschätzungsspielraum zu, je nachdem, ob über diese Frage ein weitgehender europäischer Konsens erkennbar ist oder nicht

Europäischer Gerichtshof für Menschenrechte

  • Art. 19 ff. EMRK (Einrichtung des EGMR als internationaler Menschenrechtsgerichtshof); Zuständigkeit für
    • Staatenbeschwerden (Art. 33)
    • Individualbeschwerden (Art. 34), Zulässigkeitsvoraussetzungen für Individualbeschwerden (Art. 35 EMRK)
      • Insb. erfolglose Ausschöpfung des nationalen Rechtswegs (in Deutschland einschließlich Verfassungsbeschwerde)
      • Einzelne können gem. Art. 34 EMRK Staaten in einem völkerrechtlichen Verfahren auf der Ebene der Gleichordnung wegen Konventionsrechtsverletzungen verklagen, sie werden dadurch ihrerseits zu partiellen Völkerrechtssubjekten
  • Spruchkörper:
    • Einzelrichter zur Aussiebung der offensichtlich unzulässigen Individualbeschwerden (Art. 27 EMRK)
    • Ausschüsse mit 3 Richtern für einfache Fälle (Art. 28)
    • Kammer mit 7 Richtern für Normalfälle (Art. 29 EMRK)
    • Große Kammer mit 17 Richtern für schwierige oder bedeutsame Fälle (Art. 30, 31 EMRK)
    • Gegen Kammer-Urteile kann Revision zur Großen Kam- mer eingelegt werden, die allerdings der Annahme be- darf (Art. 43 EMRK)
  • Völkerrechtliche Verbindlichkeit der EGMR-Urteile (Art. 46 I EMRK)
  • Überwachung ihrer Durchführung durch verurteilten Staat seitens des Ministerkomitees des Europarats (Art. 46 II-V EMRK)
  • EGMR-Urteile stellen nur Konventionsverletzungen fest, haben aber keine kassatorische Wirkung (d.h. können nationale Entscheidungen nicht aufheben)
  • Allerdings trifft verurteilten Staat Pflicht zur Beendigung des festgestellten Konventionsverstoßes (falls fortdauernd), zur Restitution (Wiederherstellung des Zustandes vor Verletzung), wenn diese nach nationalem Recht möglich, und zur Vorsorge gegen weitere gleichartige Verstöße (ggf. durch Gesetzesänderungen)
  • EGMR außerdem befugt, Opfern von Konventionsverletzungen gerechte Entschädigung zuzusprechen, wenn nationales Recht vollständige Restitution nicht zulässt (Art. 41 EMRK)

EMRK im deutschen Recht

  • EMRK statuiert keine Pflicht zur unmittelbaren Anwendung oder zum Vorrang der Konventionsrechte im innerstaatlichen Bereich, sondern nur die übliche völkerrechtliche Ergebnispflicht: Konventionsstaaten haben alle Konventionsrechte in jedem Einzelfall vollständig einzuhalten, wie auch immer sie das bewerkstelligen
  • EGMR hat aber deutlich gemacht, dass Inkorporation der Konventionsrechte ins nationale Recht (mit Vorrang vor nationalen Gesetzen) die beste Gewähr für deren Einhaltung bietet
  • In wenigen Konventionsstaaten hat EMRK Überverfassungsrang, in einigen anderen hat sie Verfassungsrang
  • In vielen Konventionsstaaten hat EMRK Zwischenrang zwischen Verfassung und einfachem Gesetz
  • Zur Zeit ist die unmittelbare Anwendbarkeit der Konventionsrechte in allen Konventionsstaaten gewährleistet
  • Nach h.M. machen deutsche Vertragsgesetze nach Art. 59 II 1 GG zur EMRK und zu den Protokollen Konventionsrechte in Deutschland unmittelbar anwendbar und verleihen ihnen Bundesgesetzesrang
  • BVerfG hat die Konventionsrechte jedoch unter Heranziehung des Art. 1 II GG der Sache nach den Grundrechten des GG weitgehend gleichgestellt, indem er die letzteren nach Möglichkeit konventionskonform interpretiert
  • Auf diese Weise können die Konventionsrechte indirekt auch mit Verfassungsbeschwerde durchgesetzt werden
  • Ihre direkte Geltendmachung im Verfassungsbeschwerde-Verfahren ist jedoch ausgeschlossen
  • Konventionsrechte haben in Deutschland den sich aus der Rechtsprechung des EGMR ergebenden Inhalt
  • Auch die Berücksichtigung von EGMR-Urteilen durch deutsche Gerichte kann mit der Verfassungsbeschwerde erzwungen werden (Rüge der Verletzung des einschlägigen Grundrechts i.V.m. Art. 20 III GG)
  • Eine schematische „Vollstreckung“ von EGMR-Urteilen kann allerdings in mehrpoligen Grundrechtsverhältnissen (an denen außer dem Staat mindestens zwei Grundrechtsträger mit unterschiedlichen Interessen beteiligt sind) gegen Grundrechte der am EGMR-Verfahren nicht beteiligten Person verstoßen und von dieser mit Verfassungsbeschwerde angegriffen werden

Auswärtige Gewalt: Verbandskompetenzen und Organkompetenzen

Begriffsklärung und Besonderheiten des auswärtigen Staatshandelns

  • „auswärtige Gewalt“: Der Teilbereich der Staatsgewalt, der die Teilnahme des Staates am Völkerrechtsverkehr betrifft
  • Er um fasst die Summe der staatlichen Kompetenzen, die sich auf die Gestaltung der internationalen rechtlichen und politischen Beziehungen zu anderen Völkerrechtssubjekten beziehen, einschließlich der staatlichen Vorschriften über die staatsinterne Willensbildung, die dem auswärtigen Handeln vorangeht
  • Dazu gehören Vorschriften über die Organkompetenz (Parlament oder Regierung?) und – in Bundesstaaten vorgelagert – die Verbandskompetenz (Bund oder Länder?)
  • Die besonderen Bedingungen des staatlichen Handelns nach außen führen zur besonderen Regelung der internen Zuständigkeiten und Entscheidungsverfahren
  • Die auswärtige Gewalt ist keine neben die drei klassischen Gewalten (Gesetzgebung, Vollzug, Rechtsprechung) tretende vierte Gewalt
  • Es handelt sich vielmehr um eine Art Querschnittsbegriff, der die auswärtigen Teile dieser drei Gewalten zusammenfasst
  • Besondere Bedingungen des staatlichen Handelns nach außen
  • besondere Bedingungen bei der funktionsgerechten Verteilung der auswärtigen Gewalt auf Bund/Länder sowie auf Legislative, Exekutive und Judikative und bei deren inhaltsbezogener rechtlicher Steuerung:
    • Wirksame deutsche Interessenvertretung nach außen und wirksame Einflussnahme auf Fortentwicklung der Völkerrechtsordnung setzt einheitliches Auftreten voraus (keine Kakophonie)
    • Der deutsche Staat kann (aus rechtlichen oder faktischen Gründen) häufig die gewünschten internationalen Wirkungen/Ergebnisse allein nicht erzielen, sondern muss sich mit anderen Staaten einigen
    • Das dazu notwendige Maß an rechtlicher Flexibilität muss für die nach außen handelnden Organe gewährleistet sein

Auswärtige Gewalt im föderalen System

  • Art. 24 Abs. 1, 1a, Art. 32 GG
  • Modelle zur Verteilung der Verbandskompetenz
    • zentralistischer Ansatz: Umfassende Bundeskompetenz für auswärtiges Handeln unabhängig von der internen Verteilung der Sachkompetenz für die jeweilige Materie auf Bund und Länder (Grund: Einheitliches Auftreten nach außen zur besseren Interessendurchsetzung, so in den meisten Bundesstaaten)
    • föderalistischer Ansatz: Parallelismus der Innen- und Außenkompetenzen; Zuständigkeit für auswärtiges Handeln wird als Annex zur jeweiligen internen Sachzuständigkeit angesehen (Grund: Bei stark dezentraler Föderalstruktur als Schutzmechanismus gegen deren Aushebelung durch auswärtiges Handeln )
    • Häufig Mischformen, so auch im GG: Art. 32 I GG als Art. 30 GG gegenüber vorrangige Spezialregel
      • Art. 32 I GG (Grundregel): grundsätzliche Bundeszuständigkeit für die Pflege der auswärtigen Beziehungen
        • "Pflege“ umfasst sowohl Teilnahme am Völkerrechtsverkehr durch völkerrechtliche Akte (z.B. Abschluss völkerrechtlicher Verträge und einseitige Akte wie die Anerkennung von Staaten) als auch nach außen gerichtete politische Akte (z.B. Teilnahme an Staatenkonferenzen, Abgabe politischer Erklärungen)
        • „Beziehungen zu auswärtigen Staaten“ zu eng, wird verstanden als pars pro toto i.S.v. „Beziehungen zu anderen Völkerrechtssubjekten“ (also außer zu souveränen Staaten insb. zu internationalen Organisationen wie UNO, NATO und Europarat)
      • Art. 32 II GG
        • qualifiziert grundsätzliche Bundeszuständigkeit nach Art. 32 I GG
        • Besondere Anhörungspflicht spezieller Ausfluss der Pflicht des Bundes zu länderfreundlichem Verhalten (Art. 20 I GG)
        • Besteht nur vor Abschluss eines völkerrechtlichen Vertrages, der eines oder mehrere Länder stärker betrifft als die übrigen
        • Rechtzeitige Anhörung bedeutet, dass sie den betreffenden Ländern die Möglichkeit bieten muss, den Vertragsinhalt zu beeinflussen
        • Bund muss Stellungnahme bei den Vertragsverhandlungen berücksichtigen, ist an sie aber nicht gebunden
      • Art. 32 III GG: völkerrechtliche Verträge der Länder (Ausnahme)
        • Völkerrechtliche Vertragsfähigkeit der Länder
          • völkerrechtliche Sicht
            • Länder sind als Untergliederungen der BRD nicht souverän und daher eigentlich nicht fähig, völkerrechtliche Verträge abzuschließen
            • Ihre Vertragsfähigkeit (und damit völkerrechtliche Wirksamkeit von ihnen geschlossener Verträge) hängt von zwei kumulativen Voraussetzungen ab
              • GG muss sie zugestehen
              • Auswärtiger Staat muss sie anerkennen, was konkludent durch Vertragsschluss geschieht
          • verfassungsrechtliche Sicht
            • Vertragsfähigkeit eines Landes hängt nach Art. 32 III GG von zwei Bedingungen ab
              • Gesetzgebungskompetenz der Länder über den jeweiligen Vertragsgegenstand
              • vorherige Zustimmung der Bundesregierung zur Wahrung gesamtstaatlicher Interessen (wird dem Land, nicht dem auswärtigen Vertragspartner erteilt)
            • Jeweilige Landesverfassung regelt Organzuständigkeit zum Abschluss der Verträge
  • Für europäische Integration enthält Art. 23 GG, für deutsche Beteiligung an sonstigen supranationalen Organisationen enthalten Art. 24 I, Ia GG abschließende Spezialregelungen
  • Für Beziehungen zu Untereinheiten anderer Staaten ohne eigene Völkerrechtsfähigkeit gilt nicht Art. 32 I GG, sondern Art. 30 GG, d.h. die Länder sind grundsätzlich dafür zuständig
  • Gleiches gilt für sämtliches Handeln deutscher öffentlicher Stellen unterhalb der Völkerrechtsebene (z.B. internationale Städtepartnerschaften)
  • Die danach im Rahmen des Art. 30 GG zulässigen Auslandstätigkeiten von Ländern und ihren Untergliederungen müssen Grundsatz des bundesfreundlichen Verhaltens (Art. 20 I GG) wahren

Heiliger Stuhl

  • Der Heilige Stuhl ist zwar Völkerrechtssubjekt, doch fallen die Beziehungen zu diesem nach BVerfG und h.M. aus entstehungsgeschichtlichen Gründen nicht unter Art. 32 GG
  • Daher nach Art. 30 GG auch dafür grundsätzlich Länder zuständig
  • Diese schließen auch die Konkordate (völkerrechtliche Verträge mit dem Heiligen Stuhl) ab, die allerdings nur Regelungen enthalten dürfen, die zur Gesetzgebungskompetenz der Länder gehören
  • Konkordate unterliegen nicht nach Art. 32 III GG der Zustimmung der Bundesregierung
  • Diplomatische Beziehungen zum Heiligen Stuhl unterhält hingegen nur der Bund (vgl. Art. 73 I Nr. 1 GG)

Abgrenzung der Vertragsschließungskompetenzen von Bund und Ländern

Ausschließliche Gesetzgebungskompetenz des Bundes Art. 71, 73 GG Nur Bund kann völkerrechtliche Verträge schließen (Art. 32 I GG; Ausnahme: Art. 71, 32 III GG – ausdrückliche Ermächtigung durch Bundesgesetz)
Konkurrierende Gesetzgebungskompetenz des Bundes und der Länder Art. 72, 74 GG Bund kann Verträge schließen (Art. 32 I GG); Länder können es auch, solange und soweit Bund von seiner Gesetzgebungs- oder Vertragskompetenz keinen Gebrauch gemacht hat (Art. 72 I, 32 III GG)
Ausschließliche Gesetzgebungskompetenz der Länder Art. 70 GG alle von Art. 73, 74 GG nicht erfassten Gebiete, insb. Kultur, Polizei, Gemeinden: Länder können völkerrechtliche Verträge schließen (Art. 32 III GG); kann es aber auch der Bund (konkurrierende Vertragskompetenz des Bundes auch ohne Bundesgesetzgebungskompetenz)? – Str. seit den 50er Jahren

Auslegungsstreit zu Art. 32 III GG

  • Zentralistische Auffassung (vertreten von Bund und Berlin, “Berliner Lösung”): Bund hat konkurrierende Vertragsschließungs- und -durchführungskompetenz (Hineinlesen von “auch” in Text des Art. 32 III GG)
  • Föderalistische Auffassung (süddeutsche Länder, “süddeutsche Lösung”): Ausschließliche Vertragsschließungs- und -durchführungskompetenz der Länder (Hineinlesen von “nur” in Text des Art. 32 III GG)
  • Kompromiss I (vor allem norddeutsche Länder, "norddeutsche. Lösung“): Teilung der Vertragskompetenz in externe Abschluss- und interne Durchführungskompetenz
    • Bund kann Vertrag nach außen abschließen, interne Umsetzung verbleibt bei Ländern
    • Problem: Gefahr der Nichterfüllung, wenn nur ein Land nicht umsetzt
    • Lösung: Vorherige Absprache Bund/Länder
  • Kompromiss II (modifizierter föderalistischer Ansatz in der Literatur): Bund darf Verträge mit Bundesstaatsklausel oder bloßer Bemühensverpflichtung abschließen
    • Außerdem dürfen Länder einstimmig Bund bevollmächtigen, Vertrag in ihrem Namen zu schließen, oder einstimmig ermächtigen, Vertrag sogar im eigenen Namen zu schließen (Länder dann zur internen Umsetzung verpflichtet)
  • Praktische Bewältigung des Interpretationsstreits zu Art. 32 III GG durch Lindauer Abkommen
    • Seit über 60 Jahren wird nach diesem Abkommen verfahren, ohne dass je Probleme aufgetreten wären
    • Insbesondere schließt der Bund mit Einverständnis der Länder völkerrechtliche Verträge über Materien, die in deren ausschließlicher Zuständigkeit liegen
    • Auf diese Verträge wird Art. 59 II GG angewendet, d.h. Bund setzt sie innerstaatlich um
    • Die Streitfrage der rechtlichen oder bloß politischen Verbindlichkeit des Lindauer Abkommens und seiner Vereinbarkeit mit dem GG ist nie definitiv geklärt worden
    • Verfassungsmäßigkeit des Lindauer Abkommens problematisch
      • Sollte Art. 32 III GG im föderalistischen Sinne zu verstehen sein (nur die Länder können völkerrechtliche Verträge schließen), so würde das Abkommen der Sache nach eine Verfassungsänderung zugunsten des Bundes ohne Einhaltung von Art. 79 I, II GG bewirken
      • Sollte Art. 32 III GG hingegen im zentralistischen Sinne zu verstehen sein (auch der Bund kann völkerrechtliche Verträge schließen), so würde das Abkommen den Ländern im GG nicht vorgesehene Mitwirkungsrechte am Abschluss von Verträgen durch den Bund einräumen
      • Wenn man Lindauer Abkommens als bloße politische Absprache einstuft (h.M.), werden diese Probleme zumindest entschärft

Horizontale Gewaltenteilung auf Bundesebene

Grundregel

  • Unstreitig schließt formale Außenvertretungsbefugnis des Bundespräsidenten (Art. 59 I GG) keine inhaltliche Entscheidungskompetenz ein
  • Diese liegt vielmehr für den Bereich der Exekutive bei der Bundesregierung (Art. 58 GG)
  • Befugnis des Bundespräsidenten beschränkt sich hier (wie auch sonst) darauf zu prüfen, ob der von ihm verlangte Akt der Außenvertretung formell und materiell mit dem GG vereinbar ist
  • Streitig ist Abgrenzung der Zuständigkeiten der Exekutive (d.h. Bundesregierung) und der Legislative (d.h. in erster Linie Bundestag) im Bereich der auswärtigen Gewalt
  • da eine Art. 32 I GG entsprechende geschriebene Grundregel für die Verteilung der Organkompetenzen fehlt, besteht seit jeher ein Grunddissens zwischen den folgenden zwei Auffassungen
    • Traditionelle regierungsfreundliche Auffassung (h.M. und BVerfG)
      • Auswärtige Gewalt ist nach ungeschriebenem Verfassungsgrundsatz eine Domäne der Exekutive
      • Folge: GG-Artikel über Parlamentsbeteiligung sind als Ausnahmevorschriften eng auszulegen und nicht analogiefähig
      • Jenseits dieser Artikel ist Exekutive auch für wesentliche außenpolitische Entscheidungen allein zuständig („Wesentlichkeitstheorie“ gilt nicht)
      • Argumente für regierungsfreundliche Auffassung
        • Pflege der auswärtigen Beziehungen ist ihrem Wesen nach Regierungsaufgabe
        • Staat muss nach außen mit einer Stimme sprechen, um seine Interessen effektiv durchzusetzen
        • Regierung kann schneller und flexibler auf außenpolitische Entwicklungen reagieren als Parlament (sie besitzt eine funktionsgerechte Organstruktur)
        • Regierung verfügt über bessere (Geheim-)Informationen und mehr außenpolitische Fachkompetenz als Parlament
    • Neuere parlamentsfreundliche Auffassung
      • Auswärtige Gewalt ist grundsätzlich eine „gemischte Gewalt“ von Exekutive und Parlament gemeinsam
      • Denn Zusammensicht der GG-Vorschriften lässt gemeinsame Verantwortung erkennen
      • Folge: GG-Vorschriften über Parlamentsbeteiligung sind Ausdruck einer verfassungsrechtlichen Regel und können daher weit ausgelegt und analog angewendet werden
      • Argumente für parlamentsfreundliche Auffassung
        • Parlament ist im GG Hauptorgan geworden; seine Stellung kann nicht länger mit monarchischen Vorstellungen von gestern überspielt werden
        • In der interdependenten Welt von heute geht es nicht mehr vornehmlich um unilaterale Interessendurchsetzung, sondern um multilaterale Kooperation zur Verwirklichung langfristiger Interessen der Weltgemeinschaft
        • Dafür hat Parlament wegen der versammelten unterschiedlichen politischen Kräfte die „bessere Antenne“
        • Im Auswärtigen Ausschuss ist außenpolitische Fachkompetenz vorhanden, und er ist zur sicheren Verarbeitung auch von Geheiminformationen in der Lage

Mitwirkung des Gesetzgebers an Entscheidung über Vertragsschluss

  • Zuständigkeit zur Entscheidung über Vertragsschluss wird durch Art. 59 II 1 GG für die politisch und rechtlich wichtigsten völkerrechtlichen Verträge zwischen Bundesregierung und Bundesgesetzgeber geteilt
  • Bei der Bundesregierung liegen Aushandlung des Vertragstextes mit dem/n Vertragspartner/n und Initiative für das zugehörige Vertragsgesetz (Art. 76 I GG)
  • Dieses muss vor dem endgültigen völkerrechtlichen Abschluss des betreffenden Vertrages in Kraft getreten sein
  • Bundesgesetzgeber kann den ihm unterbreiteten Vertrag aber nur insgesamt annehmen oder ablehnen; inhaltliche Änderung steht ihm nicht zu (vgl. §§ 81 IV, 82 II GO-BT)
  • Doppelter Zweck des Vertragsgesetzes (Art. 59 II 1 GG), Demokratischer Legitimations- und Kontrollzweck:
    • Vertragsgesetz soll demokratische Legitimation und Kontrolle der Bundesregierung beim Abschluss der wichtigsten völkerrechtlichen Verträge verstärken
    • Rechtsstaatlicher Gewährleistungszweck: Es soll zugleich gewährleisten, dass die völkerrechtlichen Verpflichtungen Deutschlands und die innerstaatliche Rechtslage übereinstimmen, um Risiko von Völkerrechtsverletzungen zu vermindern (Entscheidungsfreiheit des deutschen Gesetzgebers soll nicht ohne seine vorherige Zustimmung durch völkerrechtliche Verpflichtungen eingeschränkt werden dürfen)
    • Ermächtigungsfunktion: Vertragsgesetz ermächtigt Bundesregierung und Bundespräsidenten zur Herbeiführung der völkerrechtlichen Bindung Deutschlands an Vertrag
      • In Vertragsgesetz aufgenommene Beschränkungen der Ermächtigung (z.B. Maßgabe, bestimmten Vorbehalt einzulegen) muss Exekutive beachten
      • Ob und inwieweit sie von gesetzlicher Ermächtigung Gebrauch macht, liegt im politischen Ermessen der Bundesregierung
    • Transformations-/Rezeptions-/Vollzugsfunktion: Außerdem erfüllt Vertragsgesetz die Funktion, den Vertragsinhalt (je nach vertretener Theorie) entweder in deutsches Recht zu transformieren oder diesen unter Beibehaltung seines völkerrechtlichen Charakters in die deutsche Rechtsordnung zu rezipieren oder den deutschen Behörden und Gerichten einen Vollzugsbefehl für den nicht in die deutsche Rechtsordnung integrierten Vertrag zu erteilen
  • Welche Verträge unterliegen vorheriger Zustimmung des Gesetzgebers?
    • Hochpolitische Verträge (Art. 59 II 1, 1. Alt. GG)
      • Solche Verträge, die wesentlich und unmittelbar die Existenz des Staates, seine territoriale Integrität, seine Unabhängigkeit, seine Stellung oder sein Gewicht unter den Staaten oder die Ordnung der Staatengemeinschaft betreffen
      • Inhalt oder Zweck des Vertrages muss hochpolitische Regelung in diesem Sinne sein; er darf nicht nur sekundäre Auswirkungen auf die politischen Beziehungen haben
      • Ob Vertrag die politischen Beziehungen regelt, kann nur im Einzelfall unter Berücksichtigung der besonderen Umstände und der konkreten politischen Situation der Vertragspartner festgestellt werden
    • Gesetzgebungsverträge (Art. 59 II 1, 2. Alt. GG)
      • Für Frage, ob sich Vertrag auf Gegenstände der Bundesgesetzgebung bezieht, ist nicht der Zuständigkeitskatalog des GG (insb. Art. 73 f. GG) maßgebend
      • Entscheidend ist vielmehr, ob Vertrag einen Vollzugsakt unter Mitwirkung der gesetzgebenden Körperschaften erforderlich macht
      • Entscheidend ist mit anderen Worten: Regelt Vertrag Materie, die, wenn sie unabhängig von ihm innerstaatlich in Kraft gesetzt werden sollte, der Form eines Parlamentsgesetzes bedürfte (wegen des Vorbehalts des Gesetzes bzw. der Wesentlichkeitstheorie oder weil die Materie innerstaatlich bereits parlamentsgesetzlich abweichend geregelt ist)?
  • Parallelabkommen
    • völkerrechtlicher Vertrag, mit dessen Inhalt Gesetzeslage in Deutschland bereits übereinstimmt
    • Trotzdem Vertragsgesetz nach Art. 59 II 1, 2. Alt. GG erforderlich?
    • Zwar muss Gesetzgeber nichts mehr tun, um Vertragspflichten zu erfüllen
    • Aber bestehende Gesetzeslage wird mit Parallelabkommen völkerrechtlich festgeschrieben
    • Gesetzgeber verliert Möglichkeit, paralleles Gesetz so abzuändern, dass es mit dem Vertrag unvereinbar wird, wenn er nicht völkerrechtswidrig handeln will
    • Diese Präjudizierung des Gesetzgebers durch den Vertrag macht nach h.M. seine vorherige Zustimmung durch ein Vertragsgesetz notwendig
    • Zustimmung oder Einspruch des Bundesrates
    • Ob Vertragsgesetz des Bundes der Zustimmung des Bundesrates bedarf oder nur dessen Einspruch unterliegt (deshalb heißt es in Art. 59 II 1 GG „oder der Mitwirkung“), hängt davon ab, ob ein unabhängig vom Vertrag erlassenes Bundesgesetz gleichen Inhalts Zustimmungsgesetz wäre (weil das GG die Zustimmung des Bundesrates vorschreibt, vgl. Art. 77 III 1 GG) oder nur Einspruchsgesetz

Kündigung von Verträgen

  • BVerfG und h.M.: Bundesregierung allein entscheidet über Kündigung auch solcher Verträge, zu deren Abschluss Bundesgesetz erforderlich war
  • Wortlaut des Art. 59 II 1 GG verlangt eine solche einschränkende Interpretation aber nicht
  • Das Argument, durch Vertragsschluss werde Entscheidungsfreiheit des Gesetzgebers begrenzt, und deshalb sei seine vorherige Zustimmung notwendig, während diese Entscheidungsfreiheit durch Kündigung wiederhergestellt werde, überzeugt nur zum Teil
  • Denn Zweck des Zustimmungserfordernisses ist auch die demokratische Kontrolle der Bundesregierung, diese ist bei Vertragskündigungen nicht weniger wichtig
  • Actus-contrarius-Gedanke spricht dafür, bei Verträgen i.S.v. Art. 59 II 1 GG auch die Kündigung von einer gesetzgeberischen Zustimmung abhängig zu machen
  • Verwaltungsabkommen i.S.v. Art. 59 II 2 GG sind alle völkerrechtlichen Verträge des Bundes, die nicht unter Art. 59 II 1 GG fallen
  • D.h. alle völkerrechtlichen Verträge, die weder hochpolitisch sind noch zu ihrer Durchführung eines Parlamentsgesetzes bedürfen, sondern die ohne Mitwirkung des Gesetzgebers von der Exekutive („Verwaltung“) allein durch Rechtsverordnung, Verwaltungsvorschrift oder einen anderen Exekutivakt (z.B. Kabinettsbeschluss) vollzogen werden können
  • Gleichgültig ist hingegen, ob Vertragsinhalt einen Verwaltungsgegenstand betrifft
  • Art. 59 II 2 GG ist also folgendermaßen zu lesen: „Für sonstige Verträge geltend die Vorschriften über die Bundesverwaltung entsprechend.“
  • Innerstaatlicher Rang des Verwaltungsabkommens richtet sich nach dem Rang des zu seinem Abschluss innerstaatlich notwendigen Exekutivakts
  • Die in Bezug genommenen „Vorschriften über die Bundesverwaltung“ sind die Art. 80 II, 84 II, 85 II 1 GG, welche ggf. die Zustimmung des Bundesrates vorschreiben´

Kontrollbefugnisse des BVerfG

  • Akte der auswärtigen Gewalt als gerichtsfreie (d.h. nicht justiziable) Hoheitsakte?
  • Weil es hochpolitische Akte sind, welche die Verfassung allein den politischen Gewalten anvertraut?
  • Weil der Staat nach außen mit einer Stimme (derjenigen der Exekutive) sprechen muss?
  • Weil die verfassungsrechtlichen Zügel beim Handeln nach außen lockerer gelassen werden können und müssen?
  • Auf derartigen Vorstellungen beruht Art. 275 AEUV, der die Gerichtsbarkeit des EuGH im Bereich der GASP stark einschränkt
  • Art. 19 IV, 20 III GG lassen Vorstellung gerichtsfreier Hoheitsakte nicht zu
  • D.h. aber nicht, dass Gerichte (außen-)politische Entscheidungen treffen dürfen
  • Vielmehr dürfen sie nur die (verfassungs-)rechtlichen Grenzen des sehr weiten außenpolitischen Ermessensspielraums von Exekutive und Legislative durchsetzen
  • Rechtliche Grenzen außenpolitischen Ermessens ergeben sich insbesondere aus
    • Art. 1 II, 25, 26 GG
    • den Grundsätzen der Völker- und Europarechtsfreundlichkeit des GG
    • sonstigen GG-Bestimmungen und -Prinzipien (insb. Grundrechten), soweit sie auch das staatliche Handeln nach außen binden sollen

Grenzen der Justiziabilität von Akten der auswärtigen Gewalt

  • Nur eingeschränkt gerichtlich kontrollierbares weites außenpolitisches Ermessen
  • Auch völkerrechtliche Rechtsauffassung der politischen Organe nur eingeschränkt (auf Vertretbarkeit) gerichtlich kontrollierbar (?)
  • Vom GG anerkanntes Interesse an internationaler Zusammenarbeit und Eingliederung des deutschen Staates in die internationale Gemeinschaft kann Zurücknahme der verfassungsgerichtlichen Kontrolldichte gebieten
  • Übertragung von Hoheitsrechten (Art. 24 I GG) überprüft BVerfG nur darauf, ob unverzichtbare Grundprinzipien des GG verletzt werden
  • Von einem fremden souveränen Staat ausgehende Grundrechtsverletzung in Deutschland ist dem deutschen Staat grundsätzlich auch dann nicht zurechenbar, wenn der Erstgenannte damit auf eine vorausgehende deutsche Entscheidung reagiert

Die “War Power“ nach dem GG: Auslandseinsätze der Bundeswehr (Art. 24 Abs. 2, 26, 65a, 87a Abs. 2, 115b GG und Parlamentsbeteiligungsgesetz von 2005)

Völkerrechtliche Grundlagen

Friedensstaatlichkeit des GG (Präambel, Art. 24 Abs. 2, Art. 26 GG)

Verfassungsrechtliche Grundprobleme eines völkerrechtskonformen bewaffneten Außeneinsatzes der deutschen Streitkräfte

Völkerrechtskonformität (Art. 25, Art. 26 Abs. 1 GG)

Verfassungsvorbehalt: Erfordernis einer spezifischen verfassungsrechtlichen Ermächtigungsgrundlage

Wehrverfassungsrechtlicher Parlamentsvorbehalt (seit BVerfGE 90, 286)