Strafrecht III (BT)

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Strafrecht III

Konkurrenzen

mehrere Gesetzesverstöße durch eine oder mehrere Handlungen
Handlungseinheit Handlungsmehrheit
  • im natürlichen Sinne
  • als natürliche Handlungseinheit
  • als juristische Handlungseinheit
Gesetzeskonkurrenz (im Urteilstenor)
  • Spezialität: spezielles Gesetz geht dem generellen Gesetz vor
  • Subsidiarität: subsidiäres Gesetz kommt nur hilfsweise zur Anwendung
  • Konsumtion: ein Gesetz kommt als mitbestrafte Begleittat nicht zur Anwendung
  • mitbestrafte Vortat: Subsidiarität oder Konsumtion
  • mitbestrafte Nachtat: nach h.M. ein Fall der Konsumtion
Idealkonkurrenz, § 52 StGB Realkonkurrenz, § 53 StGB
  • gleichartig: dasselbe Gesetz mehrmals verletzt
  • ungleichartig: mehrere Gesetze verletzt
Absorptionsprinzip (§ 52 I, II StGB): bei Verletzung mehrerer Strafgesetze oder desselben Strafgesetzes mehrmals durch dieselbe Handlung wird nur auf eine Strafe erkannt. Bei Verletzung mehrerer Strafgesetze (ungleichartige Tateinheit) richtet sich die Strafe nach dem Gesetz, das die schwerste Strafandrohung vorsieht. Gleichzeitig ist die Mindeststrafandrohung dem Gesetz zu entnehmen, das die höchste Mindeststrafe vorsieht (Kombinationsmodell) Asperationsprinzip (§ 54 I 2 StGB): tat- und schuldangemessene Gesamtstrafe, wenn der Täter wegen mehrerer Delikte, die zueinander in Tatmehrheit (§ 53 Abs. 1 StGB) stehen, gleichzeitig verurteilt wird

Straftaten gegen das Leben

Beginn des menschlichen Lebens Ende des menschlichen Lebens
BVerfGE 39, 1: 14. Tag nach Empfängnis (Nidation) Eintritt des Todes: Ganzhirntod (§ 16 I 1 Nr. 1 TPG)
§ 1 BGB: mit Vollendung der Geburt neuere Ansätze: Abschneiden einer Lebenschance (Kortikaltod), Teilhirntodkonzepte
Strafrecht: Eröffnungswehen (bzw. Eröffnung des Uterus) Suizid und Sterbehilfe: aufgrund des Missbrauchs des Euthanasiegedankens im Nationalsozialismus seit jeher umstritten

Schwangerschaftsabbruch §§ 218 ff. StGB

§ 218 StGB
  • Abs. 1: Erfolgsdelikt, maßgeblich ist der Zeitraum zwischen der Nidation (5.-7. Tage der Schwangerschaft) und dem Beginn der Eröffnungswehen
  • Abs. 2: besonders schwerer Fall
  • Abs. 3: Privilegierung für den Fall eines Selbstabbruchs durch die Schwangere
  • Abs. 4: Anordnung der Versuchsstrafbarkeit
    • Abs. 4 S. 2: persönlicher Strafausschließungsgrund für die Schwangere im Fall eines Versuchs
§ 218a StGB
  • Abs. 1: Tatbestandsausschluss bei ärztlichem fristgerechtem Schwangerschaftsabbruch
  • Abs. 2: Rechtfertigung des Abbruchs bei medizinischer Indikation bei der Mutter, indirekt auch beim Kind
  • Abs. 3: Rechtfertigung des Abbruchs bei kriminologischer Indikation bei vorangegangenen Straftaten gegen die sexuelle Selbstbestimmung
  • Abs. 4: Persönlicher Strafausschließungsgrund für die Schwangere bei ärztlicher Spätabtreibung
§§ 218b, 218c, 219 StGB Absicherung der ordnungsgemäßen ärztlichen Behandlung und Untersuchung vor Vornahme des Eingriffs
Strafbarkeit des Vorbereitungsstadiums bei besonderen Vorbereitungshandlungen
  • § 219a StGB: Werbung für den Abbruch der Schwangerschaft (neu: Abs. 4) Strafbarkeit des Vorbereitungsstadiums bei besonderen Vorbereitungshandlungen
  • § 219b StGB: Inverkehrbringen von Mitteln zum Abbruch der Schwangerschaft

Sterbehilfe

Aktive Sterbehilfe
  • Verabreichen eines tödlichen Medikaments
  • grds. strafbar, da keine Einwilligungsfähigkeit (indisponibel), § 216 StGB
  • neue Tendenzen in der Rspr.: maßgeblich ist nur der Patientenwille (Unterscheidung Tun/Unterlassen wird den Unterschieden zwischen aktiver und passiver Sterbehilfe nicht gerecht)
  • BGH 2 StR 454/09, BGHSt 37, 376
Eigentliche Sterbehilfe
  • Schmerzlinderung beim natürlichen Sterbevorgang
  • straflos, da tatbestandslos
Indirekte aktive Sterbehilfe
  • Lebensverkürzung als unbeabsichtigte Nebenfolge einer Behandlung
  • h.M.: erlaubtes Risiko und straflos (häufig Pflichtenkollision)
  • Tatbestandsausschluss, § 34 StGB, Einwilligung
Passive Sterbehilfe
  • Unterlassen lebensverlängernder Maßnahmen
  • Maßgeblichkeit des Patientenwillens/Patientenverfügung
  • aber: Rettungspflicht bei Eintritt der Bewusstlosigkeit? BGH: keine Garantenpflicht zur Einleitung von Rettungsmaßnahmen und keine allgemeine Hilfspflicht nach § 323c StGB
  • BGH 5 StR 393/18, BGH 5 StR 132/18 (anders noch: Hausarzt-Fall)
Beihilfe zur Selbsttötung
  • Mangels Haupttat straflos

Strafbarkeit Dritter im Rahmen des Suizids

  • Täterschaftliches Handeln eines Dritten (BGHSt 19, 135 "Gisela")
  • Teilnahme am Suizid: mangels Haupttat straflos
  • Mittelbare Täterschaft (BGHSt 32, 38 "Sirius")
  • Fahrlässige Tötung (Polizeipistolen-Fall)
  • § 323c StGB (Rettungspflicht bei Suizid?)

Selbstgefährdung und Fremdgefährdung

  • ggf. gem. § 216 StGB oder § 222 StGB strafbar sein
  • Abgrenzung: früher genügte die Mitbeherrschen des Kausalverlaufs – heute maßgeblich, wer im entscheidenden Zeitpunkt die Gefährdungsherrschaft trägt

Totschlag

Totschlag, § 212 StGB

Mord, § 211 StGB

  • auch bei lebenslanger Freiheitsstrafe muss Aussicht auf Entlassung gegeben sein (BVerfGE 45, 187)
  • Dogmatik des Mordtatbestandes, relevant in Beteiligungskonstruktionen (Täterschaft/Teilnahme) mit limitierter Akzessorietät (mit täterbezogenen Mordmerkmalen)
    • Rspr.: Mord als eigenständiger Tatbestand (Anwendung des § 28 I StGB), mithin Strafmilderungsgrund
    • h.L.: Mord als Qualifikationstatbestand (Anwendung des § 28 II StGB bzw. § 29 StGB), Prüfung im subjektiven Tatbestand oder in der Schuld

Minder schwerer Fall des Totschlags, § 213 StGB

  • Strafmilderungsregelung (nach h.L. Privilegierungstatbestand, nach Rspr. eigenständige Vorschrift)
  • Alt. 1: Affektcharakter (ohne Schuld = ohne eigene Veranlassung)
  • Alt. 2: Gesamtbewertung des Tatbildes einschließlich aller subjektiven Beweggründe und der Täterpersönlichkeit

Tötung auf Verlangen, § 216 StGB

  • unselbständige Privilegierung, greift Selbstbestimmungsrecht des Getöteten auf, pönalisiert aber trotzdem das Abwälzen der Tötungshandlung auf andere Personen
  • objektiv: ausdrückliches und ernsthaftes Verlangen (mehr als bloße Einwilligung)
  • subjektiv: Vorsatz bzgl. Tötung und bzgl. Todeswunsch des Opfers
  • § 16 II StGB bei irrtümlicher Annahme eines entsprechenden Opferwunsches

Weitere Straftaten gegen das Leben

Geschäftsmäßige Förderung der Selbsttötung, § 217 StGB

  • mit Entscheidung des BVerfG als mit dem GG nicht vereinbar und daher für nichtig erklärt

Fahrlässige Tötung, § 222 StGB

Aussetzung, § 221 StGB

  • konkretes Gefährdungsdelikt
  • Versetzen in eine hilflose Lage: Herbeiführen einer Situation, in der sich das Opfer nicht mehr ohne fremde Hilfe gegen Gefahren für Leib oder Leben schützen kann und solcher Hilfe entbehrt (typischerweise durch Täuschung, Drohung oder Gewalt)
  • Imstichlassen: Unterlassen einer möglichen Hilfeleistung, wobei zwischen Täter und Opfer ein Obhutsverhältnis bzw. eine Beistandspflicht bestehen muss (Garantenstellung)
  • Subjektiv: Vorsatz muss nach h.M. die Tathandlung bzw. die Garantenstellung und die dafür maßgeblichen Umstände sowie den Eintritt einer konkreten Gefährdung erfassen
  • Abs. 2 Nr. 1: Qualifikationen für das Aussetzen von Kindern
  • Abs. 2 Nr. 2: Erfolgsqualifikation der schweren Gesundheitsschädigung
  • Abs. 3: Erfolgsqualifikation des Todes
  • Abs. 4: Strafmilderung für minder schwere Fälle der Qualifikation
  • Konkurrenzen: Tateinheit zu § 142 StGB, § 223 StGB
  • Verdrängung von § 323c StGB und § 171 StGB (Gesetzeskonkurrenz)

Straftaten gegen die körperliche Unversehrtheit

Rechtsgut

  • Körperliches und gesundheitliches Wohlbefinden
  • seelische Beeinträchtigungen nur mittelbar über physische Auswirkungen (bei pathologischer Nachweisbarkeit) erfasst
  • indirekter Schutz auch gegen "sonstige menschenunwürdige Behandlung"
  • Tatobjekt ist ein anderer Mensch (Straflosigkeit von Selbstverletzungen)

Körperverletzung, § 223 I StGB

Gefährliche Körperverletzung, § 224 I StGB

Misshandlung von Schutzbefohlenen, § 225 I StGB

  • eigener Grundtatbestand, mit Qualifikation in Abs. 2
  • Quälen: längeres oder wiederholtes Zufügen erheblicher Schmerzen körperlicher oder seelischer Art
  • Roh misshandeln: Misshandlung, bei der objektiv eine gefühllose Gesinnung zum Ausdruck kommt und die zu einer erheblichen Körperverletzung führt
  • Vernachlässigen der Sorgfaltspflicht: unechtes Unterlassungsdelikt
    • böswillig: aus verwerflichem Motiv
  • geschützt sind nur besondere Personengruppen (Abs. 1 Nr. 1-4), die zum Täter in einem Schutz- oder Abhängigkeitsverhältnis stehen i.S.d. § 28 StGB
  • Versuchstatbestand § 225 II StGB
  • Qualifikationstatbestand § 225 III StGB
    • schwere Gesundheitsschädigung: jede ernstliche, einschneidende und nachhaltige Gesundheitsbeeinträchtigung
    • Gefahr: konkrete Gefahr (Nichteintritt des Erfolges darf nur noch zufällig sein)

Schwere Körperverletzung (§ 226 StGB)

  • Erfolgsqualifikation: § 18 StGB (mindestens Fahrlässigkeit bezüglich der durch die Körperverletzung ausgelösten schweren Folge)
    • Zurechnungsausschluss, wenn Nachbehandlung Eintritt der Beeinträchtigung verhindert hätte?
  • Strafschärfung bei vorsätzlicher Begehung gem. § 226 II StGB
  • Schwere Folgen
    • Verlust: wenn Fähigkeit im Wesentlichen, also nicht unbedingt vollständig, aufgehoben ist, ein Ausfall über einen längeren Zeitraum hindurch besteht und eine Heilung zumindest auf absehbare Zeit nicht eintreten kann
      • Sehvermögen ist verloren, wenn Fähigkeit, Gegenstände zu erkennen, auf einem oder beiden Augen wesentlich aufgehoben ist
      • Gehör ist verloren, wenn Fähigkeit, artikulierte Laute wahrzunehmen auf beiden Ohren wesentlich aufgehoben ist
      • Sprechvermögen ist aufgehoben, denn Fähigkeit, artikuliert zu reden, wesentlich aufgehoben ist. Völlige Stimmlosigkeit muss nicht eintreten
      • Fortpflanzungsfähigkeit ist verloren, wenn die Fähigkeit, Nachkommen zu zeugen, zu empfangen oder auszutragen im Wesentlichen verloren ist. Sie kann auch bei Kindern verloren gehen, sofern sie angelegt war
  • Tatbestand
    • Objektiver und subjektiver Tatbestand des § 223 I StGB
    • Erfolgsqualifikation des § 226 I StGB
      • a) Eintritt der schweren Folge (§§ 226 I Nr. 1-3 StGB)
      • b) Kausalität
      • c) Objektive Zurechnung
      • d) Tatbestandsspezifischer Gefahrzusammenhang: Qualifizierter Erfolg müsste gerade aufgrund der durch die Verwirklichung des Grunddelikts begründeten typischen Gefahr eingetreten sein
      • e) Fahrlässigkeit: hinsichtlich der erfolgsqualifizierenden Tatbestands (objektiver Fahrlässigkeitsvorwurf)
  • Rechtswidrigkeit
  • Schuld: Subjektiver Fahrlässigkeitsvorwurf
  • Strafmilderung (minder schwerer Fall gem. § 226 III StGB)

Verstümmelung weiblicher Genitalien, § 226a StGB

  • Qualifikation zu § 223 I StGB
  • eigene "Hausnummer" kriminalpolitisch erwünscht, um Zeichen zu setzen
  • erfasst äußere Genitalien (innere Verstümmelungen Unterfallen weiterhin dem Grundtatbestand des § 223 I StGB)

Körperverletzung mit Todesfolge (§ 227 I StGB)

  • Begehung durch Unterlassen möglich
  • Konkurrenzebene
    • Gesetzeskonkurrenz zu §§ 222, 223, 224, 226 StGB
    • § 227 StGB wird durch §§ 211, 212 StGB verdrängt, wenn bei der Körperverletzung Tötungsvorsatz vorliegt
  • Tatbestand
    • Objektiver Tatbestand des § 223 I StGB
    • Erfolgsqualifikation des § 227 I StGB
      • a) Eintritt der schweren Folge (Tod)
      • b) Kausalität
      • c) Objektive Zurechnung
      • d) Tatbestandsspezifischer Gefahrzusammenhang: Streitfrage des Anknüpfungspunktes, insbesondere beim erfolgsqualifizierten Versuch
      • e) Fahrlässigkeit: hinsichtlich der erfolgsqualifizierenden Tatbestands (objektiver Fahrlässigkeitsvorwurf)
  • Rechtswidrigkeit
  • Schuld: Subjektiver Fahrlässigkeitsvorwurf
  • Strafmilderung (minder schwerer Fall gem. § 227 II StGB)

Fahrlässige Körperverletzung, § 229 StGB

  • Aufbau entsprechend § 222 StGB
  • Konkurrenzen: Verhältnis zur gleichzeitig begangenen vorsätzlichen Körperverletzung?
    • wenn hinsichtlich einer der Gesundheitsbeschädigungen nur Fahrlässigkeit vorliegt, führt dies nicht zu Idealkonkurrenz mit § 229 StGB
    • unbeabsichtigte Folgen einer vorsätzlichen Körperverletzung werden entweder im Rahmen von Qualifikationen (bspw. schwere Körperverletzung= oder bei der Strafzumessung berücksichtigt

Beteiligung an einer Schlägerei (§ 231 StGB)

  • Vermeiden von typischerweise aus einer Schlägerei hervorgehenden Gefahren und Erleichterung von Beweisschwierigkeiten in unübersichtlichen Massenschlägereien
  • abstraktes Gefährdungsdelikt (= Vorverlegen der Strafbarkeit)
  • Eintritt der schweren Folge stellt eine objektive Bedingung der Strafbarkeit dar, sodass sich der Vorsatz nicht darauf erstrecken muss
  • Alt. 1: Schlägerei: eine mit gegenseitigen Tätlichkeiten einhergehende Auseinandersetzung mehrerer, wobei mindestens drei Personen aktiv mitwirken müssen
  • Alt. 2: Angriff mehrerer: liegt vor, wenn in feindseliger Willensrichtung unmittelbar auf den Körper eines anderen eingewirkt wird, wobei mindestens zwei Personen diesen Angriff verüben müssen (Mittäterschaft i.S.d. § 25 II StGB nicht erforderlich)
  • Beteiligen: wenn der Täter am Tatort anwesend ist und durch physische oder psychische Mitwirkung an der Auseinandersetzung teilnimmt
  • schwere Folge: muss tatsächlich eingetreten sein (Vorsatz muss sich nicht darauf beziehen und muss auch nicht rechtswidrig herbeigeführt worden sein)
  • rechtfertigende Einwilligung kommt nicht in Betracht
  • Konkurrenzen: § 231 StGB kann in Tateinheit zu § 211 ff. StGB und §§ 223 ff. StGB stehen
  • Tatbestand
    • 1. Objektiver Tatbestand
      • Beteiligung an einer Schlägerei (oder psychische Mitwirkung als Beteiligung, str.)
      • Beteiligung an einem von mehreren verübten Angriff
    • 2. Subjektiver Tatbestand (Vorsatz bzgl. des obj. TB)
  • Objektive Bedingung der Strafbarkeit
    • 1. dadurch verursacht
    • 2. der Tod oder
    • 3. eine schwere Körperverletzung
  • Rechtswidrigkeit (beachte § 231 II StGB)
  • Schuld

Rechtfertigende Einwilligung (§ 228 StGB)

Exkurs: Medizinstrafrecht

  • h.M.: jeder ärztliche Eingriff stellt zunächst tatbestandsmäßige Körperverletzung dar, kann aber gerechtfertigt werden
  • Anforderungen an Patientenaufklärung
    • Geltung der allgemeinen Regeln der Einwilligung
    • wichtig: personelle Reichweite der Einwilligung (Entscheidung für einen bestimmten Arzt)
    • wegen zunehmender Gewichtung des Selbstbestimmungsrechts heute ausführliche Aufklärung über Art und Weise des Eingriffs sowie mögliche Folgen und Nebenwirkungen erforderlich
  • Hypothetische Einwilligung
    • vom BGH entwickelte Rechtsfigur (nicht mit der mutmaßlichen Einwilligung zu verwechseln)
    • danach sollen Aufklärungsmängel oder ein vollkommenes Unterlasse der Aufklärung (obwohl dies möglich gewesen wäre) umbeachtlich sein, wenn der Patient bei einer ordnungsgemäßen Aufklärung wirksam in den Eingriff eingewilligt hätte

Straftaten gegen die persönliche Freiheit

Nachstellung, § 238 StGB

  • Tathandlung
    • Nachstellen durch Verhalten i.S.d. Nr. 1-5 (Nr. 5: Bestimmtheit?)
    • beharrlich (objektives und subjektives Element)
    • unbefugt (h.M.: Tatbestandsmerkmal)
  • Taterfolg
    • schwerwiegende Beeinträchtigung der Lebensgestaltung des Opfers
  • Kausalität ("dadurch")

Freiheitsberaubung (§ 239 StGB)

  • Dauerdelikt: Vollendung tritt mit dem Verlust der Fortbewegungsfreiheit ein, Beendigung erst, wenn dieser Zustand wieder endet
  • h.M.: Schutz der potentiellen persönlichen Fortbewegungsfreiheit
  • Objektiver Tatbestand
    • Tatobjekt: anderer Mensch (der die Fähigkeit besitzt, den Willen zur Ortsveränderung zu fassen und zu realisieren)
    • Tathandlung: Einsperren/Verlust der Fortbewegungsfreiheit auf sonstige Weise gegen den Willen des Opfers
      • Einsperren: jedes Verhindern des Verlassens eines Raumes durch eine äußere Vorrichtung oder sonstige Vorkehrungen
      • der Freiheit berauben: jedes Tun oder Unterlassen (gem. § 13 StGB), durch welches die Fortbewegungsfreiheit des Opfers aufgehoben wird (auch bei Bewusstlosen/Schlafenden/Gehbehinderten? Mögliche, unmögliche und konstitutionell unmögliche Willensbildung bzw. gewillkürte Fortbewegung entscheidend)
  • Subjektiver Tatbestand
  • Rechtswidrigkeit
    • Einverständnis des Opfers wirkt bereits tatbestandsausschließend und nicht erst als rechtfertigende Einwilligung
    • Rechtfertigung i.d.R. über § 127 StPO
  • Schuld
  • Strafzumessung
    • Qualifikation gem. § 239 III Nr. 1: Freiheitsberaubung länger als eine Woche
    • schwere Folge gem. § 239 III Nr. 2 StGB (i.V.m. § 18 StGB): wenn durch die Tat oder durch eine während der Tat begangene Handlung eine schwere Gesundheitsschädigung des Opfers verursacht wird
    • Erfolgsqualifikation gem. § 239 IV StGB (i.V.m. § 18 StGB): wenn durch die Tat oder durch eine während der Tat begangene Handlung der Tod des Opfers verursacht wird
    • Strafmilderung gem. § 239 V StGB
  • Versuch strafbar
  • Konkurrenzen: wenn Freiheitsberaubung "Mittel zum Zweck" einer anderen Straftat ist (etwa einer Straftat gegen die sexuelle Selbstbestimmung)

Nötigung (§ 240 StGB)

  • Rechtsgut: Schutz der Handlungsfreiheit und Schutz der Willensentschließung und Willensbetätigung (Art. 1 I GG) vor Angriffen, die mit Gewalt oder durch Drohung mit einem empfindlichen Übel begangen werden
  • Gewalt im Gegensatz zu § 249 StGB nicht zwangsweise gegen eine Person gerichtet
  • Tatbestand (offen)
    • Nötigen: dem Betroffenen ein seinem Willen widerstrebendes Verhalten aufzwingen (Zwang zu bestimmten Handlungen, Verhindern von Handlungen sowie die Hinnahme weiterer Handlungen)
    • Nötigungserfolg: das vom Täter im konkreten Fall angestrebte Verhalten des Betroffenen
    • Einverständnis wirkt tatbestandsausschließend
    • Nötigungsmittel Gewalt (BGH): körperlich wirkender Zwang durch die Entfaltung von Kraft oder durch eine physische Einwirkung sonstiger Art, die nach ihrer Zielrichtung, Art und Intensität bestimmt und geeignet ist, die Freiheit der Willensentschließung eines anderen aufzuheben oder zu beeinträchtigen (ohne oder gegen den Willen des Betroffenen)
      • gegen Personen: Unterscheidung zwischen vis compulsiva (willensbeugende, nötigende Gewalt) und vis absoluta (willensausschließende Gewalt)
        • auch gegenüber Schlafenden, Bewusstlosen oder Betrunkenen
      • gegen Dritte: geringe körperliche Gewalt genügt, wenn sie geeignet ist, vom Betroffenen als Zwang empfunden zu werden
      • gegen Sachen: es genügt grundsätzlich, wenn vom Opfer mittelbar ein körperlicher Zwang empfunden wird (z.B. durch Ausräumen der Wohnung)
        • vergeistigter/erweiterter Gewaltbegriff: auch psychisch vermittelter Zwang, wenn er als körperlicher Zwang empfunden wird (z.B. Blockaden)
      • durch Unterlassen: wenn der Unterlassende als Garant zum Schutz des Rechtsguts verpflichtet ist
    • Nötigungsmittel Drohung: In-Aussicht-Stellen eines künftigen Übels, auf dessen Eintritt der Täter Einfluss hat oder zu haben vorgibt und welches eintreten soll, wenn sich der Bedrohte nicht dem Willen es Drohenden fügt (im Gegensatz dazu: Gewalt ist ein gegenwärtiges Übel)
      • Abgrenzung zur strafrechtlich nicht relevanten Warnung: Hinweis auf ein künftiges Übel, auf das sich der Täter keinen Einfluss zuschreibt (tatsächlicher Einfluss unbeachtlich, solange aus der Sicht des Opfers der Anschein der Ernstlichkeit besteht)
      • Drohung mit Unterlassen: nach Lit. nur relevant, wenn der Täter eine Handlung unterlässt, zu deren Vornahme er rechtlich verpflichtet ist (Garantenstellung) und nach BGH auch in Ankündigung eines Unterlassens möglich (nur relevant, ob für das Opfer empfindlich)
      • Drohung durch Unterlassen: nur tatbestandsmäßig, wenn eine Garantenstellung vorliegt
    • empfindliches Übel: jeder Nachteil bzw. jede Werteinbuße
  • Rechtswidrigkeit ausnahmsweise nicht indiziert
    • Verwerflichkeitsprüfung: Zweck-Mittel-Relation (ist die Tat unter Gesamtbetrachtung aller Umstände verwerflich, d.h. sozial unerträglich)
  • Regelbeispiele für besonders schwere Fälle in Abs. 4
  • Gesetzeskonkurrenz, wenn Nötigung zum Mittel schwerer Straftatbestände wird (z.B. Freiheitsberaubung gem. § 239 StGB, Raub gem. § 249 StGB)

Erpresserischer Menschenraub (§ 239a StGB) und Geiselnahme (§ 239b StGB)

Objektiver Tatbestand (§§ 239a, 239b StGB)
Bemächtigungstatbestand (Alt. 1)
  • Entführen: in hilflose Lage bringen durch Verändern des Aufenthaltsortes
  • Sichbemächtigen: physisches "in die Gewalt" bringen (Bedrohung mit einer Waffe genügt)
Ausnutzungstatbestand (Alt. 2)
  • Ausnutzen einer bereits durch Entführung oder Bemächtigung geschaffenen Lage
Subjektiver Tatbestand
Vorsatz
§ 239a StGB (erpresserischer Menschenraub)
  • Absicht, den Zustand zu einer Erpressung auszunutzen (Ziel: Geld)
  • Absicht, einen Raub zu begehen? (siehe Abgrenzung Raub/Erpressung)
  • funktionaler Zusammenhang: teleologische Reduktion des BGH bei Zwei-Personen-Verhältnissen, damit nicht jede räuberische Erpressung = erpresserischer Menschenraub (Strafandrohung)
    • Opfer und der zu Erpressende fallen nicht auseinander
    • stabile/eigenständige Bemächtigungslage: Strafbarkeit liegt erst vor, wenn neben dem im eigentlichen Entführen/Sichbemächtigen liegenden Zwang noch ein weiterer Zwang, der den Zielen des Täters dient, vorliegt
    • (-) wenn die Gewalt, die zum Sichbemächtigen eingesetzt wird, gleichzeitig zur Nötigung dient (Nötigungsmittel = Bemächtigungsmittel)
    • keine zwei Teilakte mit eigenständiger Bedeutung
§ 239b StGB (Geiselnahme)
  • Absicht, durch qualifizierte Nötigung eine Duldung, Handlung oder Unterlassung herbeizuführen (Ziel: vermögensunabhängiges)
Rechtswidrigkeit
Schuld
Sonstiges
Minder schwerer Fall (Abs. 2), Tätige Reue (Abs. 4), Tod des Opfers als Erfolgsqualifikation

Bedrohung, § 241 StGB

  • dient dem Schutz des individuellen Rechtsfriedens
  • abstraktes Freiheitsgefährdungsdelikt
  • Ergänzung zu § 126 StGB
  • Bedrohung entspricht einer Drohung i.S.d. § 240 StGB, allerdings nur, solange die Drohung sich auf ein Verbrechen im formellen Sinn (vgl. § 12 I StGB) bezieht (Anschein der Ernstlichkeit erforderlich)
  • bedingter Vorsatz genügt
  • Abs. 2: Handlungsalternative (Vortäuschen des Bevorstehen der Verwirklichung eines gegen den Adressaten oder ihm nahestehenden Person gerichteten Verbrechens. Täuschungstatbestand nicht verwirklicht, wenn die Tat tatsächlich bevorsteht, dann § 240 I StGB)
    • subjektiv: bezüglich des Vortäuschen ist sicheres Wissen erforderlich
  • tritt hinter (versuchte) Verwirklichung des angedrohten Verbrechens zurück, ebenso hinter Nötigungen und deren Versuche

Vermögensdelikte

Vermögen Eigentum
Definition jeder geldwerte Gegenstand eines Rechtssubjekts, der zum Wirtschaftsverkehr gehört und von der Rechtsordnung nicht missbilligt wird umfassendes Gebrauchs- und Verfügungsrecht eines Rechtssubjekts an einer Sache (str. Drogen, da formale Eigentumsposition)
muss wirtschaftlichen Wert haben (+) (-)
Beispiele Sachgegenstände, Forderungen, geistiges Eigentum, Erwerbschancen, Exspektanzen (nicht: Geldstrafe, Verwarnungsgeld, Geldbuße) Liebesbrief
Diebstahl, § 242 StGB

Diebstahl § 242 StGB

Vollendung tritt mit Wegnahme der Sache ein – Beendigung erst, wenn eine hinreichend sichere eigenständige Verfügungsgewalt des Täters über die Sache begründet wird

1. Objektiver Tatbestand

  • fremde bewegliche Sache
    • Sache: jeder körperliche (auch wertlose) Gegenstand i.S.d. § 90 BGB (nicht geschützt sind Sachen, die z.B. aufgrund Fehleridentität nicht wirksam übereignet wurden, z.B. wegen Anfechtung aus §§ 134 oder 138 BGB)
    • Fremdheit (deskriptiv): nicht im Alleineigentum des Täters und nicht herrenlos
      • Dereliktion (Eigentumsaufgabe): z.B. Containern (-), daher Diebstahl
    • Beweglichkeit (normativ): alle Sachen, die tatsächlich fortbewegt werden können, auch wenn dies erst durch die Tat bewerkstelligt wird
  • Wegnahme: Bruch fremden und Begründung neuen (nicht notwendig tätereigenen) Gewahrsams (z.B. beim Verlassen des Hauses/Restaurants)
    • Gewahrsam: Tatobjekt vor der Tat im Gewahrsam einer vom Täter verschiedenen Person (kein Diebstahl, wenn Sache im Alleingewahrsam des Täters oder gewahrsamslos → Unterschlagung, § 246 StGB)
      • tatsächliche Sachherrschaft: wenn ohne Überwindung von Hindernissen unmittelbarer Zugriff auf Sache möglich (Zugriffsmöglichkeit)
      • natürlicher Sachherrschaftswille: daher auch Kinder, Geisteskranke oder Betrunkene (nicht juristische Personen)
      • Verkehrsanschauung: sozial-normativer Gewahrsamsbegriff (Kinobesucher rutscht unbemerkt Handy aus Tasche)
    • Gewahrsamsbruch: Aufhebung der tatsächlichen Sachherrschaft gegen oder zumindest ohne den Willen des bisherigen Gewahrsamsinhabers (entscheidend: Vollendungszeitpunkt)
      • (tatbestandsausschließendes) Einverständnis des Gewahrsamsinhabers in Gewahrsamswechsel: schließt objektiven Tatbestand aus
      • bedingtes Einverständnis: automatisierte Waren- und Geldausgabe (wenn Mechanismus äußerlich ordnungsgemäß betätigt wird – anders, wenn Täter die Ware nicht mit vorgesehenem aufgedruckten/-geklebten, sondern mittels eines anderen Strichcodes abrechnet, z.B. an Selbstbedienungskassen → Computerbetrug, § 263a StGB)
      • Selbstbedienungstankstelle: falls vom Personal nicht wahrgenommen, kein Diebstahl → versuchter Betrug, § 263 StGB (da generelles Einverständnis in Gewahrsamsübergang)
      • Gewahrsamslockerung: unbeachtlich (oft i.V.m. § 252 StGB; Abgrenzung zu §§ 240, 246, 263 StGB), Gewahrsamsbruch meist erst mit anschließender Handlung (z.B. Weglaufen)
      • Diebesfalle: keine Wegnahme (untauglicher Diebstahlsversuch)
    • Begründung neuen Gewahrsams: wenn der Täter die tatsächliche Sachherrschaft über die Sache derart erlangt, dass ihrer Ausübung keine weiteren Hindernisse mehr entgegenstehen (Überführung aus dem fremden Herrschaftsbereich in persönliche Tabuzone/Gewahrsamsenklave; kein heimliches Delikt)

2. Subjektiver Tatbestand

  • Vorsatz: bezüglich aller objektiven Tatbestandsmerkmale
    • Eventualvorsatz genügt
    • Vorsatzwechsel beachten
  • überschießende Innentendenz (keine Entsprechung im objektiven Tatbestand): Zueignungsabsicht: zum Zeitpunkt der Wegnahme (ansonsten insb. § 246 StGB)
    • Gegenstand der Zueignung nach Vereinigungstheorie: primär Sachsubstanz, subsidiär Sachwert (Zueignungsobjekt = funktionsspezifisch, in Sache verkörpert)
      • Zueignung (-): in Anerkennung fremden Eigentums; bloßer Fälschungs-, Täuschungs-, Erpressungswert einer Sache
    • Aneignungsabsicht: Anmaßung einer Eigentümer-ähnlichen Herrschaftsmacht mit dem Ziel, das Zueignungsobjekt dem eigenen Vermögen einzuverleiben
      • OOjs UI icon alert-yellow.svg Abgrenzung zur Sachbeschädigung/zum Sachentzug nach § 303 StGB (Täter nimmt Sache, um sie wegzuwerfen)
      • (zumindest) vorübergehende Aneignung (PKW wird weggenommen, zur Fahrt genutzt und hinterher stehengelassen; jedoch nicht, wenn Handy weggenommen wird, um Fotos zu löschen, da keine Veränderung im Bestand des Vermögens)
      • Dolus directus 1. Grades (Absicht)
    • Enteignungsvorsatz: faktische Verdrängung des Eigentümers aus seiner wirtschaftlichen Position
      • OOjs UI icon alert-yellow.svg Abgrenzung zur straflosen Gebrauchsanmaßung (§ 248b StGB)
      • kein Rückgabewille (endgültig/dauerhaft)
      • Eventualvorsatz genügt
    • Fallgruppen
      • Pfandflaschen/Rückverkauf
        • nicht-individualisierte Flaschen (Einheitsflaschen): Täter tritt später als Eigentümer der Flasche auf = dauerhafter Enteignungsvorsatz bei Wegnahme, da Leugnung des Eigentumsrechts des Händlers (kommt auch auf die Vorstellung des Täters an); Betrug beim Einlösen, da Einlösender wegen § 935 BGB nicht Eigentum erlangt (Pfandautomaten: § 263a StGB)
        • individualisierte Flaschen (Individualflaschen, Hersteller behält sich Eigentum an Flaschen vor): Täter will subjektiv bei Rückgabe nicht eigentümergleich auftreten = kein Enteignungsvorsatz
      • Wegnahmeobjekt soll nicht an Eigentümer zurückgelangen
        • (+) Fahrrad entwendet, damit fahren und unverschlossen dem Zugriff Dritter preisgeben
        • (-) Autoschlüssel entwendet, damit Opfer nicht mit dem Fahrzeug fahren kann
      • Wegnahmeobjekt soll an Eigentümer zurückgelangen, aber in einem schlechteren Zustand
        • (+) Sparbuch entwendet, um Geld abzuheben und es später unbemerkt zurückgelangen zulassen (Guthaben stellt den im Sparbuch verkörperten funktionsspezifischen Wert dar)
        • (-) Geldautomatenkarte entwendet, um Geld abzuheben und später unbemerkt zurückzugeben (Karte nur Schlüssel zum Konto)
      • Wegnahmeobjekt soll an Eigentümer zurückgelangen, aber in einer der Verschlechterung gleichstehenden Weise
        • (+) Rasenmäher entwendet, um im Sommer Rasen zu pflegen, im Winter zurückgegeben
        • (+) auch Neuwert einer zum Verkauf stehenden Sache = funktionsspezifischer Sachwert
    • Selbst-/Drittzueignung: Zueignung zu eigenen Gunsten oder zugunsten eines Dritten
  • Rechtswidrigkeit der beabsichtigten Zueignung
    • wenn sie im Widerspruch zur Rechtsordnung steht, d.h. wenn sie nicht einem fälligen, einredefreien Anspruch auf Übereignung des Wegnahmeobjekts oder einem Aneignungsrecht entspricht
    • subjektiv muss die Rechtswidrigkeit der erstrebten Zueignung mindestens mit Eventualvorsatz vom Vorsatz des Täters umfasst sein (OOjs UI icon alert-yellow.svg stellt der Täter sich vor, einen Anspruch auf die Sache zu haben = Tatbestandsirrtum § 16 I StGB, str.)

3. Rechtswidrigkeit (der Wegnahme)

4. Schuld

5. Strafzumessung (Besonders schwerer Fall, § 243 StGB)

6. Strafantrag (vgl. Haus- und Familiendiebstahl gem. § 247 StGB und Diebstahl geringwertiger Sachen gem. § 248a StGB)

Besonders schwerer Fall des Diebstahls, § 243 (Strafzumessung)

Vorschrift Regelbeispiel Tatbestand
§ 243 Abs. 1 S. 2 Nr. 1 Diebstahl aus einem bestimmten räumlichen Schutzbereich
  • Gebäude: mit Grund und Boden verbundenes Bauwerk, das den Zutritt von Menschen ermöglicht und geeignet und bestimmt ist, dem Schutze von Menschen oder Sachen zu dienen, und Unbefugte vom Betreten abhalten soll
  • Geschäftsraum: Räumlichkeit, die hauptsächlich für eine gewisse Zeit oder dauernd zur Verrichtung von Geschäften beliebiger, nicht notwendigerweise wirtschaftlicher Art bestimmt ist
  • Umschlossener Raum: Raumgebilde, das dazu bestimmt ist, von Menschen betreten zu werden und das mit zumindest teilweise künstlichen Vorrichtungen zur Abwehr des Eindringens Unbefugter umgeben ist
  • Einbrechen: gewaltsames, nicht notwendigerweise substanzverletzendes Öffnen von Umschließungen, die dem Zutritt in den geschützten Bereich entgegenstehen. Es genügt, wenn von außen hineingegriffen wird
  • Einsteigen: jedes Hineingelangen durch eine zum ordnungsgemäßen Zutritt nicht bestimmte Öffnung unter Überwindung von Hindernissen und Schwierigkeiten, die sich aus der Eigenart des Gebäudes oder der Umfriedung des umschlossenen Raumes ergeben. Erforderlich ist, dass der Täter im Raum einen Stützpunkt gefunden hat, der ihm die Wegnahme ermöglicht
  • Eindringen mit einem falschen Schlüssel oder einem nicht zur ordnungsgemäßen Öffnung bestimmten Werkzeug: Ein Schlüssel ist falsch, wenn er ohne Wissen und Einverständnis des berechtigten Hausrechtsinhabers nachgemacht wurde oder der Berechtigte dem Schlüssel die Bestimmung zum ordnungsgemäßen Öffnen der geschützten Räume entzogen hat (Entwidmung). Andere als zur ordnungsgemäßen Öffnung bestimmte Werkzeuge sind solche, durch die der Mechanismus des Verschlusses ordnungswidrig in Bewegung gesetzt wird
  • Sich-Verborgen-Halten: liegt vor, wenn der Täter sich in dem geschützten Raum versteckt, um danach ungestört einen Diebstahl zu begehen
§ 243 Abs. 1 S. 2 Nr. 2 StGB Überwinden besonderer Schutzvorrichtungen
  • Behältnis: verschlossenes Raumgebilde, das zur Verwahrung und Sicherung von Sachen dient, aber nicht dazu bestimmt ist, von menschen betreten zu werden. Verschlossen ist das Behältnis, wenn sein Inhalt durch eine Schließvorrichtung gegen einen unbefugten Zugriff von außen besonders gesichert ist. Das Behältnis muss nicht am Tatort geöffnet werden
  • andere Schutzvorrichtung: sonstige Vorkehrungen und technische Mittel, die ihrer Art nach geeignet und dazu bestimmt sind, die Wegnahme einer Sache zumindest erheblich zu erschweren (nicht bei elektronischen Sicherungssystemen, die erst Alarm auslösen, wenn der Laden schon verlassen wurde)
§ 243 Abs. 1 S. 2 Nr. 3 StGB Gewerbsmäßiger Diebstahl Gewerbsmäßig: Verschaffung einer Haupt- oder Nebeneinnahmequelle durch wiederholte Tatbegehung (Merkmal gem. § 28 II StGB)
§ 243 Abs. 1 S. 2 Nr. 4 StGB Kirchendiebstahl Dem Gottesdienst gewidmet: alle Sachen, die unmittelbar dazu dienen, dass an oder mit ihnen gottesdienstliche Handlungen vorgenommen werden
§ 243 Abs. 1 S. 2 Nr. 5 StGB Diebstahl von Kulturgütern Tatobjekte: Gegenstände, die in einer allgemein zugänglichen Sammlung befinden oder öffentlich ausgestellt sind
§ 243 Abs. 1 S. 2 Nr. 6 StGB Diebstahl unter Ausnutzung fremder Notlagen
  • Hilflos: nicht aus eigener Kraft in der Lage sein, einem Gewahrsamsbruch wirksam zu begegnen
  • Unglücksfall: plötzlicher äußeres Ereignis, das eine erhebliche Gefahr für Personen oder Sachen mit sich zu bringen droht
  • Gemeine Gefahr: Situation, in der erheblicher Schaden für Leib und Leben oder an bedeutsamen Sachwerten für unbestimmt viele Personen wahrscheinlich ist
§ 243 Abs. 1 S. 2 Nr. 7 StGB Waffen- und Sprengstoffdiebstahl Diebstahl von nach dem WaffG erlaubnisbedürftigen Handfeuerwaffen sowie von Maschinenpistolen, Maschinengewehren, voll- oder halbautomatischen Gewehren oder Sprengstoff enthaltenden Kriegswaffen i.S.d. KrWaffKontrG
§ 243 Abs. 2 Geringwertigkeitsklausel
  • zwingende Ausschlussklausel für Regelbeispiele, wenn das Tatobjekt geringwertig ist
  • Geringwertig: wenn Verlust nach der allgemeinen Verkehrsauffassung unerheblich (h.M.: 50 €)
  • entscheidend ist Gesamtwert der Diebesbeute
  • Tat muss sich auf geringwertige Sache beziehen
  • Vorsatzwechsel unbeachtlich (falls Abweichung unwesentlich)
  • Versuchskonstellationen (§§ 242, 22 i.V.m. 243 StGB)
    • versuchtes Grunddelikt, vollendetes Regelbeispiel: (+)
      • A bricht in die Galerie des X ein, um ein bestimmtes Gemälde zu stehlen, findet es aber nicht
    • versuchtes Grunddelikt, versuchtes Regelbeispiel: nur §§ 242, 22 (+); anders BGH, der auch § 243 bejaht
      • A will gerade in die Galerie des X ein brechen, um ein bestimmtes Gemälde zu stehlen, als er ertappt wird
    • vollendetes Grunddelikt, versuchtes Regelbeispiel: (+) Indizwirkung reicht aus, um besonders schweren Fall zu bejahen (h.M.)
      • A will mit einem falschen Schlüssel in die Galerie des X eindringen, als er aber bei der Benutzung des Schlüssels feststellt, dass die Tür offen ist, betritt er so das Haus und nimmt das Gemälde mit

Diebstahl mit Waffen § 244 StGB und schwerer Bandendiebstahl § 244a StGB (Qualifikationen)

Vorschrift Qualifikation Tatbestand
§ 244 Abs. 1 Nr. 1a StGB Diebstahl mit Waffe oder gefährlichem Mittel
  • Waffe: jeder Gegenstand, der nach Art seiner Anfertigung geeignet und dazu bestimmt ist, durch mechanische oder chemische Wirkung erhebliche Verletzungen herbeizuführen
    • (-) evident ungefährliche Gegenstände (Lippenstift, Einsatzbereitschaft ≠ Scheinwaffen/Spielzeugpistolen, Schreckschusswaffen str.)
    • P: zum Waffentragen verpflichtete Täter
  • Gefährliches Werkzeug: siehe § 224 I Nr. 2 StGB, hier aber autonome Auslegung (kein Gebrauch erforderlich)
    • objektiv-abstrakt: allgemeine Anschauung, Erfahrungswert
    • objektiv-konkret: objektiver Betrachter in konkreter Situation
    • subjektiv-konkret: objektiv generelle Eignung + subjektiver Verwendungsvorbehalt
    • Rspr.: generelle objektive Eignung + bewusst und gebrauchsbereit Beisichführen
  • Beisichführen: Täter führt das gefährliche Werkzeug/die Waffe während der Tat jederzeit in dem Bewusstsein der Einsatzfähigkeit und Verwendungsmöglichkeit mit sich (Räumliche und zeitliche Komponente: Täter muss jederzeit auf die Waffe zugreifen können; es genügt, wenn er sie erst am Tatort findet)
§ 244 Abs. 1 Nr. 1b StGB Diebstahl mit sonstigen Werkzeugen und Mitteln
  • Auffangtatbestand (unter Verwendungsvorbehalt)
  • alle Gegenstände, die sich zwar zur Anwendung von Gewalt oder zur Drohung mit Gewalt eignen, aber schon nach ihrer objektiven Beschaffenheit oder nach der Art ihrer geplanten Verwendung keine erheblichen Verletzungen hervorrufen und in diesem Sinne als ungefährlich bezeichnet werden können (insbesondere Scheinwaffen)
  • Erhöhung der abstrakten Gefährlichkeit? Liegt Schwerpunkt auf Täuschung?
§ 244 Abs. 1 Nr. 2 StGB Bandendiebstahl
  • Bande: Gruppe von mindestens drei Personen, die sich ausdrücklich oder stillschweigend zur Verübung fortgesetzter, im Einzelnen noch ungewisser Diebes- oder Raubtaten verbunden hat. Muss im Gegensatz zur kriminellen Organisation keine Organisationsstruktur aufweisen, auch ein "gefestigter Bandenwille" ist nicht erforderlich. Im Unterschied zur Mittäterschaft muss Verbindung jedoch über ein kurzfristiges/spontanes Zusammenwirken an einer Einzeltat hinausgehen
  • Mitglied einer Bande: auch derjenige, dem nach der Bandenabrede nur Aufgaben zufallen, die sich bei wertender Betrachtung als Gehilfentätigkeit darstellen
  • Bandenmäßige Begehung: nicht jedes Mitglied muss an der Tat direkt (räumlich-zeitlich) mitwirken; es genügt, wenn die Tat Ausfluss der Bandenabrede ist. Es genügt weiterhin, wenn die Tatbeiträge der anderen Mitglieder sich nur als Anstiftung/Beihilfe und nicht als Mittäterschaft darstellen. Nach der Rspr. kann die Wegnahmehandlung auch durch eine bandenfremde Person erfolgen, solange deren Handlung einem Bandenmitglied zugerechnet werden kann
  • gemischte Bande: bestehend aus Dieben und Hehlern, sieht das Gesetz nur bei Hehlereitatbeständen als qualifizierend an
§ 244 Abs. 1 Nr. 3 und Nr. 4 StGB Wohnungseinbruchdiebstahl
  • Wohnung: Inbegriff der Räumlichkeiten, die Einzelpersonen oder eine Mehrzahl von Personen zumindest vorübergehend als Unterkunft dienen und insoweit eine Privat- und Intimsphäre begründen
  • dauerhaft genutzte Privatwohnung: Inbegriff der Räumlichkeiten, die eine ständige häusliche Privat- und Intimsphäre bilden
  • Zubehörflächen zur Wohnung (Treppenhaus, Keller etc.) werden nach h.M. nicht erfasst
  • Strafmilderungsmöglichkeit gem. § 244 III StGB (nicht für Abs. 4)
  • zur Ausführung der Tat:
    • Einbrechen: gewaltsames Öffnen oder Erweitern des Zugangs zu der Wohnung durch dicht ganz unerhebliche körperliche Anstrengung
    • Einsteigen: Betreten auf einem nicht ordnungsgemäßen Weg unter Überwindung nicht ganz unerheblicher Hindernisse
    • Sichverborgenhalten: unberechtigter Aufenthalt
§ 244a StGB schwerer Bandendiebstahl
  • Qualifikation des § 244 I Nr. 2 StGB zu einem Verbrechen
  • Kombination des Bandendiebstahls mit einem der Erschwerungsgründe des § 243 I S. 2 StGB oder des § 244 I Nr. 1 oder Nr. 3 StGB (Regelbeispiele werden über den Verweis zu echten Tatbestandsmerkmalen)
  • Abs. 2: Strafmilderungsmöglichkeit für minder schwere Fälle

Unterschlagung, § 246 StGB

  • Auffangtatbestand der Zueignungsdelikte (Subsidiarität)
  • keine Wegnahme
  • Tatbestand
    • Objektiver Tatbestand
      • Tatobjekt: fremde bewegliche Sache (ggf. "anvertraut" i.S.d. Abs. 2, veruntreuende Unterschlagung, Qualifikation)
      • Tathandlung: Zueignung an sich/einen Dritten
        • Manifestationstheorie: Zueignungswille muss sich in einem äußerlich erkennbaren Akt manifestieren (keine Fundunterschlagung, wenn äußerlich sichtbare Zueignungsakte fehlen)
          • weite Manifestationslehre: es genügt jede beliebige Handlung, in der sich – bei Würdigung aller Umstände und in Kenntnis der subjektiven Pläne des Täters – der Zueignungswille nach außen manifestiert
          • enge Manifestationslehre (h.M.): es genügen nur diejenigen Handlungen, bei denen ein objektiver, von außen zusehender Betrachter, der alle Umstände (nicht aber den Plan des Täters) kennt, eindeutig auf einen Zueignungsvorsatz schließen würde (z.B. Unterlassen der Rückgabe nicht ausreichend)
          • Enteignungstheorie: objektiv ist die Verursachung eines aller Wahrscheinlichkeit nach eintretenden Sachverlusts für den Eigentümer zu verlangen
          • Aneignungstheorie: die Aneignung muss sich bereits objektiv vollziehen, es genügt nicht nur die Manifestation eines entsprechenden Willens
          • Fallbeispiele
            • (+) Verarbeitung, Verbindung, Verbrauch, erheblich wertmindernder Gebrauch
            • (-) bloße Nichtherausgabe, Nichtanzeige eines Fundes, Vernichtung einer Sache
        • Mehrfachzueignung (str., z.B. zweifacher Verkauf): Täter hat sich die Sache bereits durch ein Eigentums- oder Vermögensdelikt einverleibt, eignet sie sich aber durch eine weitere Handlung erneut zu
          • Tatbestandslösung (Rspr.): Zueignung bedeutet die Herstellung der eigentümerähnlichen Herrschaft, somit ist eine Zweifachzueignung begrifflich und somit tatbestandlich nicht möglich
          • Konkurrenzlösung: Mehrfachzueignung ist zulässig. Eine Auflösung erfolgt auf Konkurrenzebene, indem die Unterschlagung entweder als mitbestrafte Nachtat oder über die im Wortlaut verankerte Subsidiaritätsklausel zurücktritt
      • Rechtswidrigkeit der Zueignung
    • Subjektiver Tatbestand
      • Vorsatz (mindestens dolus eventualis), insb. bzgl. Rechtswidrigkeit der Zueignung
  • Rechtswidrigkeit
  • Schuld
  • Strafantrag (§§ 247 StGB, 248a StGB)

Veruntreuende Unterschlagung, § 246 II StGB

  • Qualifikation zur einfachen Unterschlagung (Bruch eines persönlichen Vertrauensverhältnisses)
  • Anvertraut: solche Sachen, die der Täter vom Eigentümer oder von einem Dritten mit der Verpflichtung erlangt hat, sie zu einem bestimmten Zweck zu verwenden, aufzubewahren oder wieder zurückzugeben
  • dem Täter muss Verfügungsgewalt über die Sache eingeräumt worden sein (Einheitlichkeit der Rechtsordnung: nur solche Treueverhältnisse schützenswerte, die mit der Rechtsordnung übereinstimmen)

Haus- und Familiendiebstahl, § 247 StGB

  • Privilegierung
  • besondere Strafantragserfordernisse
  • Schutz des familiären Friedens vor Störungen
  • häusliche Gemeinschaft: jede frei gewählte Wohn- und Lebensgemeinschaft, die auf eine gewisse Dauer angelegt und von dem Willen getragen ist, die aus der persönlichen Bindung folgenden Verpflichtungen zu übernehmen

Diebstahl und Unterschlagung geringwertiger Sachen, § 248a StGB

  • besondere Strafantragserfordernisse
  • geringes Unrecht der Tat, Lösung von Bagatellkriminalität
  • Geringwertigkeit: Sachen mit einem Verkehrswert bis ca. 50 €

Unbefugter Gebrauch eines Fahrzeugs, § 248b StGB

Entziehung elektrischer Energie, § 248c StGB

Raub (§ 249 StGB)

  • Grundtatbestand
  • alle objektiven Merkmale des Diebstahls und einer qualifizierten Nötigung (zweiaktiges Delikt sui generis)
  • Beteiligung: Mittäterschaft erfordert (Dritt-)Zueignungsabsicht
  • Möglichkeit der sukzessiven Mittäterschaft (str.)
  • Vollendung der Tat erst mit Vollendung der Wegnahme (vorher liegt – selbst bei vollendeter Gewaltanwendung – nur Versuch vor)
  • Objektiver Tatbestand
    • Wegnahme einer fremden beweglichen Sache (grds. wie bei § 242 StGB)
    • qualifiziertes Nötigungsmittel
      • Gewalt gegen eine Person: körperlich wirkender Zwang (Handtaschen-Fälle: bei Überraschungsmoment lediglich § 242 StGB)
        • vis absoluta: willensausschließende Gewalt
        • vis compulsiva: willensbeugende Gewalt
      • Drohung mit gegenwärtiger Gefahr für Leib und Leben: Drohung muss Anschein der Ernstlichkeit erwecken (kann sich auch gegen Dritte richten)
    • zeitlich-räumlicher Zusammenhang: nicht nötig, dass Zeit/Ort der Nötigungshandlung und des Gewahrsamsbruchs identisch (maßgeblich ist vom Täter erkannte nötigungsbedingte Schwächung des Gewahrsamsinhabers in seiner Verteidigungsfähigkeit oder -bereitschaft)
  • Subjektiver Tatbestand
    • Vorsatz (mindestens dolus eventualis)
    • Finalzusammenhang: subjektiv-finale Verknüpfung – Täter muss Nötigungsmittel funktional für den Eingriff in das fremde Eigentum einsetzen, nicht aber unbedingt in Form eines Kausalzusammenhangs (z.B. Einsperren des schlafenden Opfers während der Wegnahme)
      • (-) bloßes Ausnutzen einer zuvor ohne Wegnahmevorsatz verübten Gewalthandlung – wohl aber, wenn im Fortdauern der Gewalt eine konkludente Drohung liegt
      • (+) Raub durch Unterlassen: Täter fesselt Opfer mit Diebstahlsvorsatz, fasst dann Wegnahmeentschluss und nutzt Wehrlosigkeit des Opfers aus
      • (-) Nötigungshandlung lediglich Begleiterscheinung der Wegnahme: z.B. Täter schlägt Opfer bewusstlos, um sich zu rächen, entschließt sich dann zum Diebstahl der Geldbörse → §§ 223 + 243 I 2 Nr. 6 StGB)
    • Zueignungsabsicht (subj. TB des § 242 StGB)
    • Rechtswidrigkeit der beabsichtigten Zueignung (subj. TB des § 242 StGB)
  • Rechtswidrigkeit
  • Schuld

Schwerer Raub, § 250 StGB

einfache Raubqualifikationen (§ 250 I StGB)
§ 250 Abs. 1 Nr. 1a Beisichführen von Waffen oder anderen gefährlichen Werkzeugen vgl. § 244 I Nr. 1a StGB
§ 250 Abs. 1 Nr. 1b Auffangtatbestand, insbesondere für Scheinwaffen (Lippenstift-Fall: e.A. bejaht aus Opferperspektive; h.M. verneint, da objektiv ungefährlich) entspricht § 244 I Nr. 1b StGB
§ 250 Abs. 1 Nr. 1c konkrete Gefahr einer schweren Gesundheitsschädigung (nicht mit § 226 StGB gleichzusetzen), es reicht aus, dass eine derart einschneidende und nachhaltige Beeinträchtigung der Gesundheit erfolgt, sodass zur Wiederherstellung der Gesundheit umfangreiche Rehabilitationsmaßnahmen notwendig sind keine Erfolgsqualifikation, sondern Gefährdungstatbestand
§ 250 Abs. I Nr. 2 Bandenraub entspricht § 244 I Nr. 2 StGB
(besonders) schwere Raubqualifikationen (§ 250 II StGB)
§ 250 Abs. 2 Nr. 1 Verwenden von Waffen oder gefährlichen Werkzeugen bestraft wird die abstrakte Gefährlichkeit funktionaler Waffen, nicht umfasst: Scheinwaffen
§ 250 Abs. 2 Nr. 2 bewaffneter Bandenraub, d.h. Kombination aus Bandenraub (§ 250 I Nr. 2 StGB) und Raub mit einer Waffe (§ 250 I Nr. 1a StGB) nur Waffe genügt, nicht ein gefährliches Werkzeug
§ 250 Abs. 2 Nr. 3a schwere körperliche Misshandlung, erforderlich sind schwere Gesundheitsschädigungen in der Intensität von § 250 I Nr. 1c StGB oder besonders rohe Misshandlungen i.S.d. § 225 StGB
§ 250 Abs. 2 Nr. 3b hierbei muss der Täter das Opfer in die Gefahr des Todes bringen. Es handelt sich um ein konkretes Gefährdungsdelikt, sodass bezüglich der Lebensgefährdung Vorsatz erforderlich ist
Minder schwerer Fall des Raubes (§ 250 III StGB)

Sonderproblem: Ist es möglich, zwischen der Vollendung und der Beendigung einen Qualifikationstatbestand zu erfüllen?

  • h.L.: Verwirklichung eines Qualifikationsmerkmals ist nach Vollendung des Delikts nicht mehr möglich. Dafür spricht, dass die Tat durch das Geschehen nach der Vollendung nicht mehr in der vom Gesetzgeber bei der Normierung des Qualifikationstatbestandes vorgesehenen Weise geprägt wird
  • BGH früher: Verwirklichung eines Qualifikationsmerkmals auch nach Vollendung bis zur Beendigung möglich, weil der Unrechtsgehalt vergleichbar sei
  • BGH heute: Einschränkung der früheren Rspr. im subjektiven Tatbestand. Der Unrechtsgehalt sei nur vergleichbar, wenn der Täter bei der Verwirklichung des Qualifikationsmerkmals mit "Beutesicherungsabsicht" handelt (Ergänzung durch das besondere Absichtserfordernis des § 252 StGB)

Raub mit Todesfolge, § 251 StGB

  • Erfolgsqualifikation
  • Gefahrverwirklichungszusammenhang setzt voraus, dass sich im Todeserfolg die spezifische Gefahr des Raubes, die in der Anwendung des Nötigungsmittels liegt (h.M.) widerspiegelt
  • subjektiv muss der Täter wenigstens leichtfertig gehandelt haben (muss sich auf den konkreten Todeserfolg beziehen)
  • zwei Varianten
  • bei mehreren Tatbeteiligten stellt sich die Problematik des Exzesses
  • Konkurrenzen: lex specialis zu §§ 222, 227 StGB, ggf. Tateinheit zu §§ 211, 212 StGB oder §§ 223 ff. StGB

Räuberischer Diebstahl (§ 252 StGB)

  • selbständiger Tatbestand
  • wird gleich einem Raub gem. § 249 StGB bestraft (psychologische Ähnlichkeiten, Ausgleich von Zufälligkeiten, Lösung von Beweisproblemen)
  • §§ 250, 251 StGB finden aufgrund der Verweisung Anwendung als Qualifikation/Erfolgsqualifikation
  • Abgrenzungsschwierigkeiten zwischen § 249 StGB und § 252 StGB: während beim Raub das Nötigungsmittel zur Erlangung eines Gewahrsams dienen muss, dient es hier zur Sicherung bereits erlangten Gewahrsams
  • Objektiver Tatbestand
    • vollendete Vortat
      • nach dem Wortlauf nur Diebstahl (auch Qualifikationen §§ 242, 243 StGB), nach einhelliger Auffassung auch Raub gem. § 249 StGB taugliche Vortat
      • § 246 StGB keine taugliche Vortat
    • Betreffen auf frischer Tat (h.M. nur zwischen Vollendung und Beendigung der Vortat)
      • frisch: wenn der Täter in Tatortnähe alsbald nach Tatausführung von einem anderen betroffen wird (bis zur Beendigung der Tat)
        • Fehlen gesicherter Beute
        • Fortbestehen der Tatsituation
        • Räumliche und zeitliche Nähe zum Tatort
      • Betreffen: ausreichend, dass der Täter tatsächlich von einem Dritten wahrgenommen, also sinnlich bemerkt wird und diesen Dritten anschließend angreift oder bedroht, um sich in Besitz des Diebesgutes zu erhalten
    • qualifiziertes Nötigungsmittel: entsprechen denen des Raubes § 249 StGB
      • Nötigungsadressat: alle Personen, die nach der Vorstellung des Täters ihm seine Beute entziehen können (auch Mittäter, wenn er irrig annimmt, von diesen verfolgt zu werden)
  • Subjektiver Tatbestand: Vorsatz und Beute-/Besitzerhaltungsabsicht (überschießende Innentendenz)
  • Problem: Schuss auf einen Komplizen, den der Täter irrtümlich für einen Verfolger hält? h.M. Vollendung, a.A. nur Versuch
  • Konkurrenz zu §§ 253, 255 StGB in Form der Sicherungserpressung? (Rspr. Tateinheit möglich, Lit. keine Konkurrenzlösung, Lösung auf Tatbestandsebene)

Abgrenzung: Raub, Diebstahl, Räuberischer Diebstahl

Diebstahl Wegnahme einer fremden beweglichen Sache
Raub Gewalt/Drohung zur Erlangung von Gewahrsam an einer fremden beweglichen Sache
Räuberischer Diebstahl Gewalt/Drohung zur Erhaltung des Gewahrsams an einer fremden beweglichen Sache

Räuberischer Angriff auf Kraftfahrer (§ 316a StGB)

  • Tätigkeitsdelikt an der Nahtstelle zwischen Vermögens- und Verkehrsdelikten
  • Enge Auslegung des Tatbestandes wird durch die hohe Strafdrohung geboten
  • Abs. 1 als Grunddelikt, Abs. 3 als Erfolgsqualifikation, Abs. 2 Strafmilderungsmöglichkeit
  • Objektiver Tatbestand
    • Kraftfahrzeugführer: jeder, der ein Fahrzeug in Bewegung zu setzen beginnt, es in Bewegung hält oder allgemein mit dem Betrieb des Fahrzeugs und/oder der Bewältigung von Verkehrsvorgängen beschäftigt ist
    • Verüben eines Angriffs: Einwirken in feindseliger Gesinnung auf Leib, Leben oder Entschlussfreiheit (hier wichtig: Nötigungsgleichheit) des Opfers. Angreifer kann jeder Außenstehende aber auch ein Fahrer oder Mitfahrer sein
    • Ausnutzen der besonderen Verhältnisse des Straßenverkehrs: Ausnutzen einer sich aus dem fließenden Straßenverkehr ergebenen dun ihm eigentümlichen Gefahrenlage. Ein vorübergehender Halt auf einer noch fortdauernden Fahrt genügt nicht. Angriff vor Beginn der Fahrt genügt nur, wenn dieser Angriff unmittelbar vor der Fahr stattfindet und dann zur Entführung des Opfers fortgeführt wird
  • Subjektiver Tatbestand
    • es genügt dolus eventualis
    • überschießende Innentendenz: Absicht zur Begehung eines Raubes, eines räuberischen Diebstahls oder einer räuberischen Erpressung erforderlich

Erpressung (§ 253 StGB)

  • vermögensschädigendes Freiheitsdelikt (Vermögensverschiebungsdelikt)
  • Nötigung + Betrug (Selbstschädigungsdelikt)
  • schützt Vermögen und die persönliche Freiheit (Willensentschließung und Willensbetätigung)
  • kann durch § 255 StGB zur räuberischen Erpressung qualifiziert werden
  • Objektiver Tatbestand
    • Tathandlung: Nötigung durch Anwendung von Gewalt oder Drohung mit einem empfindlichen Übel (Grundtatbestand nur einfache Nötigungsmittel, wie bei § 240 StGB)
    • abgenötigtes Opferverhalten
      • Handeln, Dulden oder Unterlassen, das zu einem Vermögensnachteil führt. Das Verhalten muss auf der Nötigung beruhen (Personenidentität)
      • Vermögensverfügung (str.)
    • Vermögensnachteil: grds. Ähnlichkeit mit dem Begriff des Vermögensschadens beim Betrug gem. § 263 StGB, aber stärkere Bedeutung subjektiver Zwecksetzungen. Genötigter und Geschädigter müssen nicht identisch sein
  • Subjektiver Tatbestand
    • Vorsatz
    • Bereicherungsabsicht
    • Stoffgleichheit von Vermögensnachteil und Bereicherung
    • Rechtswidrigkeit der Bereicherung
  • Rechtswidrigkeit: Verwerflichkeit gem. § 253 II StGB (Parallele zu § 240 StGB)

Räuberische Erpressung (§ 255 StGB)

  • Qualifikationstatbestand zu § 253 StGB
  • Vergleichbarkeit mit § 249 StGB: Qualifikation und somit höhere Bestrafung, weil hier qualifizierte Nötigungsmittel eingesetzt werden
  • Anwendbarkeit wegen Rechtsfolgenverweisung ("gleich einem Räuber"): §§ 250, 251 StGB
  • Tatbestand
    • grds. Voraussetzungen des § 253 StGB
    • Einengung der Nötigungsmittel auf Gewalt gegen eine Person und eine qualifizierte Drohung (qualifizierte Nötigungsmittel)

Abgrenzung: Raub, Räuberische Erpressung

  • Darstellung des Streitstandes in der Klausur
    • § 249 StGB: Wegnahme, ob tatsächlich Bruch fremden Gewahrsams vorliegt oder die Sache vom Opfer weggegeben wird, ist umstritten
      • Rechtsprechung: bestimmt in Konstellationen der Abgrenzung von Raub und räuberischer Erpressung das Vorliegen einer Wegnahme nach dem äußeren Erscheinungsbild (würde ein objektiver Dritter den Vorgang als Wegnahme deuten?)
        • Arg.: Wortlaut des Gesetzes, dieses verlangt bei der Erpressung keine Verfügungserfordernis
        • Arg.: andere Ansicht übersieht, dass eine gewaltsame Wegnahme eines Gegenstandes gar nicht denkbar ist ohne gleichzeitige abgenötigte Duldung der Wegnahme
        • Arg.: äußerer Anschein ist klareres und einfacheres Merkmal zur Abgrenzung, als der im Zweifel nur schwierig festzustellende tatsächliche Wille des Geschädigten
      • Literatur: bestimmt die Wegnahme maßgeblich nach der inneren Willensrichtung des Geschädigten und begreift räuberische Erpressung als Selbstschädigungsdelikt des Opfers, bei dem der Geschädigte zu seiner eigenen Vermögensschädigung maßgeblich beiträgt; fehlt es an diesem eigenen maßgeblichen Beitrag (ist es für das Opfer also gleichgültig, wie es sich verhält und der Vermögensschaden tritt in jedem Fall ein), liegt keine Wegnahme vor
        • Arg.: Systematik; wenn die Erpressung keine Verfügung benötigte, wäre jeder Raub gleichzeitig auch eine Erpressung
        • Arg.: nicht zu erklären, warum das Gesetz in § 249 StGB eine Qualifikation der §§ 235, 255 StGB vorsehen sollte, wenn der Grundtatbestand schon praktisch alle Fälle der Qualifikation abdeckt ("Qualifikation" des § 249 StGB sieht auch kein höheres Strafmaß vor)
        • Arg.: klare Unterscheidung zwischen Fremdschädigung und Eigenschädigung bildet das Mittel, um Raub und Erpressung als Delikte mit eigenständigem Charakter zu erklären
      • Stellungnahme
        • Rechtsprechung sieht im Raub eine Qualifikation zur Erpressung, somit liegt in jedem Raub eine Erpressung vor
        • Literaturansicht sieht dies grundlegend anders, beide Delikte stünden in einem Alternativverhältnis, begründet mit dem Charakter der beiden Delikte: Raub sei ähnlich dem Diebstahl ein Fremdschädigungsdelikt, Erpressung ähnlich dem Betrug ein Selbstschädigungsdelikt
        • pro Rechtsprechung: Wortlaut der §§ 253, 255 StGB erfordert keine Vermögensverfügung (welche Literatur als konstitutives Tatbestandsmerkmal der Erpressung ansieht)
        • pro Rechtsprechung: auch vis absoluta umfasst, wie es bei § 240 StGB der Fall ist
        • pro Rechtsprechung: kriminalpolitischer Gesichtspunkt (lückenlose Strafbarkeit von gewalttätigen Vermögensdelikten bei Bereicherungsdelikten gewährleistet)
        • contra Literatur: schließt vis absoluta aus und bevorzugt damit besonders brutalen Täter (der sich niemals wegen räuberischer Erpressung strafbar machen würde)
        • pro Literatur: bei § 263 StGB verlangt Wortlaut auch keine Vermögensverfügung (Rspr. verlangt sie dort jedoch ebenfalls)
        • pro Literatur: Systemwidrigkeit der Lösung der Rspr. (lex generalis steht üblicherweise vor und verweist in der Rechtsfolge nicht auf lex specialis)
        • Aus diesen Gründen stellt die Literaturansicht die vorzugswürdige Auffassung dar
    • §§ 253, 255 StGB: Vermögensverfügung (innerhalb qualifiziertem Nötigungsmittel; Voraussetzungen an Opferhandlung)
Rechtsprechung Literatur (Verfügungstheorie)
Verhältnis § 249 zu §§ 253, 255 StGB lex specialis (Konkurrenzebene: jeder Raub ist eine räuberische Erpressung Exklusivitätsverhältnis (Tatbestandsebene: Raub und Erpressung schließen sich gegenseitig aus)
Erpressung erfordert ungeschriebenes Merkmal keine Vermögensverfügung (abgenötigte Duldung ist ausreichend) Vermögensverfügung (jedes freiwillige Handeln, Dulden oder Unterlassen, welches sich unmittelbar vermögensmindernd auswirkt)
Abgrenzungskriterium äußerer Anschein innere Willensrichtung des Opfers
Nehmen → Raub Geben → Erpressung Wegnahme → Raub Vermögensverfügung → Erpressung
verdrängt Erpressung Duldung der Wegnahme Verlust der Sache unabhängig von der Mitwirkung des Opfers (vis absoluta) Erlangung der Sache abhängig von der Mitwirkung des Opfers (Schlüsselstellung) oder vermögenserhaltende Verhaltensalternative denkbar (z.B. Versteck, PIN)
Fremdschädigungsdelikte Fremdschädigungsdelikt Selbstschädigungsdelikt
Argumente Wortlaut der Erpressung: Nötigungserfolg kann jedes Handeln, Dulden oder Unterlassen sein (nicht zwingend Vermögensverfügung) Strukturanalogie der Erpressung zum Betrug (zwingend Selbstschädigungsdelikt)
Freiwilligkeit (und Bezug auf Betrug) lebensfremd Vermögensverfügung auch nicht explizit beim Betrug gefordert (wird dort jedoch vom BGH anerkannt)
Ausschluss vis absoluta als Erpressungsmittel wenig plausibel (Privilegierung des brutaleren Täters) Raub als lex specialis zur Erpressung widerspricht Gesetzessystematik: Voranstellung und Rechtsfolgenverweis der lex generalis unüblich
Nähe der Erpressung zur Nötigung (nicht zwingend Selbstschädigungsdelikt) Raub wird, obwohl tradierter Kernbestand des StGB, überflüssig (außer bei Wertlosigkeit ≠ Bereicherungsabsicht)
Praktikabilität (Abgrenzung nach klar feststellbaren, objektiven Kriterien; Beweisschwierigkeiten der Gegenauffassung) und Vermeidung von Strafbarkeitslücken (Erpressung trotz fehlender Vermögensverfügung, d.h. auch bei fehlender Zueignungsabsicht) äußerliches Wegnehmen/-geben zufallsabhängig
Auswirkungen bei Gebrauchsanmaßung, Pfandkehr (Wegnahme eigener Sache) unter Zwang sowie § 239a StGB räuberischer Erpresser wird wie Räuber bestraft fehlende Zueignungsabsicht → ausgeschlossen Anwendung von vis compulsiva → Bestrafung wegen Erpressung möglich
Anwendung von vis absoluta → ausgeschlossen
für Bestrafung bleiben nur Nötigung und z.B. unbefugter Gebrauch eines Fahrzeugs

Exkurs: Zueignungs-/Bereicherungsabsicht

  • Zueignungsabsicht (Diebstahl/Raub): Wegnahme, Anmaßung einer eigentümerähnlichen Stellung, dauerhafter Entzug der Verfügungsgewalt des Berechtigten (Enteignungsvorsatz), zumindest vorübergehende Einverleibung (Aneignungsabsicht)
  • Bereicherungsabsicht (Erpressung/Betrug): Erlangung eines Vermögensvorteils

Betrug (§ 263 StGB)

  • schützt das Vermögen als Ganzes gegen die durch Täuschung und Irrtum (Kommunikationsvorgang) veranlasste Selbstschädigung
  • Objektiver Tatbestand
    • Täuschung: intellektuelle Einwirkung auf das Vorstellungsbild eines anderen mit dem Zweck der Irreführung über Tatsachen (innere oder äußere Geschehnisse der Gegenwart oder Vergangenheit, die dem Beweis zugänglich sind; keine Tatsachen: Werturteile oder Meinungsäußerungen, Bezugspunkte in der Zukunft, es sei denn, dass Naturgesetze das sichere Eintreten bestimmen; Wert eines Gegenstandes: keine Tatsache, wohl aber wertbildende Faktoren und Eigenschaften wie Ursprung, Seltenheit etc.)
      • ausdrücklich/explizit: Wechselgeldrückgabe (Betrug nur, wenn Täter auf Nachfrage lügt, ansonsten bloße Irrtumsausnutzung und ungerechtfertigte Bereicherung)
      • konkludent: Zechbetrug (Anmieten eines Hotelzimmers oder Taxis ohne Geld), Warenkreditbetrug (Bestellung in Kenntnis der eigenen Zahlungsunfähigkeit)
        • Erwartung der Verkehrsanschauung ausschlaggebend
        • Behauptung wahrer Tatsachen (Insertionsofferte: z.B. schlüssige Täuschung durch Verwendung typischer Rechnungsmerkmale – Täter verlangt Zahlung für eine bereits erbrachte Leistung): Leichtgläubigkeit oder Erkennbarkeit der Täuschung bei hinreichend sorgfältiger Prüfung schließen die Schutzbedürftigkeit des potentiellen Opfers nicht aus (d.h. eine Täuschung kann auch konkludent erfolgen durch irreführendes Verhalten, auch wenn sich der Täter isoliert betrachtet wahrer Tatsachenbehauptungen bedient)
        • Erpressung mit nicht vorhandenen kompromittierenden Bildern?
      • durch Unterlassen: wenn der Täter entgegen seiner Garantenpflicht und obwohl er dazu im Stande war, die Entstehung eines Irrtums nicht verhindert oder einen entstandenen Irrtum nicht beseitigt
        • Garantenstellung (selten: § 242 BGB, Treu und Glauben)
        • Aufklärung muss tatsächlich möglich und rechtlich zumutbar sein
        • auch Unterdrückung von Tatsachen
    • dadurch Irrtum: jede Fehlvorstellung über Tatsachen (muss von einer anderen Person wahrgenommen werden können)
      • Erregen: Hervorrufen
      • Unterhalten: Verhindern, dass bereits vorhandener Irrtum aufhört
      • Sonderprobleme
        • ignorantia facti: (-) Nichtwissen ohne Fehlvorstellung (Kreditkarten-Fall: bloße Unkenntnis einer Tatsache)
        • sachgedankliches Mitbewusstsein: (+) z.B.: Schwarzfahrer-Fall nur bei individueller Kontrolle, korrespondiert mit Verkehrsanschauung der Täuschung
        • Zweifel des Getäuschten
          • (+) h.M.: Schaffung bedenklicher Freiräume für betrügerisches Verhalten bei Leichtgläubigen und Unerfahrenen
          • (-) e.A.: fehlende Schutzbedürftigkeit des Opfers, "Mitverschulden"
    • dadurch Vermögensverfügung des Getäuschten: jedes freiwillige Handeln, Dulden oder Unterlassen, welches sich unmittelbar vermögensmindernd auswirkt
      • Unmittelbarkeit: (-) bei Erschleichen von Gewahrsamslockerungen (Wohnungszutritt, Offenbarung von Geheimzahlen, Tresoröffnung, Erschleichen der Unterschrift unter Blankett)
      • Gefährdungsschaden: reale Minderung des Vermögens nicht notwendig (z.B. Erschwindeln einer Kreditkarte mit PIN, Zugriff auf fremdes Vermögen jederzeit möglich)
      • Exklusivitätsverhältnis/Abgrenzung zum Diebstahl gem. § 242 StGB (Selbstschädigung/Vermögensverfügung oder Fremdschädigung/Wegnahme)
        • Tankstellenfälle
          • Anfänglich zahlungsunwilliger Täter wird nicht beobachtet oder geht irrig davon aus, nicht beobachtet zu werden
            • § 242 I StGB: dingliche Einigung erst an der Kasse (fremd, vermuteter Eigentumsvorbehalt); Wegnahme (-) wegen tatbestandsausschließendem Einverständnis
            • § 263 I StGB: (-) keine Täuschung (außer Überwachungssystem oder regelmäßig aufmerksame Mitarbeiter → versuchter Betrug)
            • § 246 I StGB durch Tanken: enge Manifestationstheorie (-); weite Manifestationstheorie (+), aber Abgrenzung zwischen Vorbereitung, Versuch und Vollendung kaum möglich
            • § 246 I StGB durch Wegfahren: enge Manifestationstheorie (+); weite Manifestationstheorie (+)
          • Anfänglich zahlungswilliger Täter fasst mit Abschluss des Tankvorgangs den Entschluss, die Tankstelle ohne Bezahlung des Kraftstoffs zu verlassen (lediglich Bierdose vorgelegt)
            • § 242 I StGB: Wegnahme (-) wegen tatbestandsausschließendem Einverständnis
            • § 263 I StGB: Täuschung/Irrtum durch Vorlegen nur einer Bierdose; Vermögensverfügung/Dreiecksbetrug/Ermächtigungstheorie (+); Schaden durch fehlende Kompensation (+)
          • Von vornherein zahlungsunwilliger Täter wird vom Tankstellenperson beobachtet
            • § 263 I StGB: konkludente Täuschung über Zahlungsbereitschaft (+)
        • Beschlagnahme-/Kriminalbeamtenfall: innere Willensrichtung entscheidend (Freiwilligkeit = Betrug, Unfreiwilligkeit/vermeintlicher staatlicher Zwang/fremder Befehl = Diebstahl)
        • Trickdiebstahl: Wegnahme durch Täuschung und zweiaktiges Geschehen verschleiert
          • erster Akt: noch keine bewusste, unmittelbar vermögensmindernde Vermögensverfügung (nur Gewahrsamslockerung)
          • zweiter Akt: unmittelbare Vermögensminderung (Gewahrsamsbruch durch Täter)
        • Kassenfälle: Abgrenzungskriterium ist Verfügungsbewusstsein
          • beim Sachbetrug erforderlich (beim Forderungsbetrug nicht wegen Strafbarkeitslücken), denn fehlendes Bewusstsein über Gewahrsamswechsel = Diebstahl, § 242 StGB
          • BGH verneint generelles Verfügungsbewusstsein (bloße Fiktion), selbst auf Nachfrage des Kassierers und wahrheitswidrige Auskunft des Täters
        • Dreiecksbetrug/Diebstahl in mittelbarer Täterschaft (Verfügung durch einen Dritten): Geschädigter und Verfügender fallen auseinander, d.h. Geschädigtem wird Handlung des Verfügenden wie eigenes Verhalten zugerechnet (Obersatz: "Strafbarkeit des X wegen Betruges gegenüber Y zu Lasten Z")
          • (+) Befugnis-/Ermächtigungstheorie: getäuschter Dritter war zur Gewahrsamsübertragung befugt (kraft Gesetz, behördlichem Auftrag, Rechtsgeschäft oder Ermächtigung)
          • (str., h.M.) faktische Nähetheorie/Lagertheorie: tatsächliche Nähe zum Verfügungsobjekt (tatsächliches Näheverhältnis, Obhutsbeziehung/Hüterstellung zum konkreten Vermögensgegenstand, z.B. bei Angestellten, Hauspersonal, Verkäufern)
            • Getäuschter nimmt (als Werkzeug) wegen der Täuschung eine Beziehung zur Sache auf = Diebstahl in mittelbarer Täterschaft, §§ 242, 25 I Alt. 2 StGB
            • Getäuschter hatte schon vor der Täuschung alleinigen Gewahrsam, den er täuschungsbedingt auf den Täter überträgt = Betrug, § 263 StGB
            • Getäuschter hat Mitgewahrsam oder war Gewahrsamshüter/-gehilfe = Betrug, § 263 StGB
    • dadurch Vermögensschaden
      • Vermögen: Summe aller geldwerten Güter einer Person (inkl. Exspektanzen/Erwerbsaussichten, abzgl. Verbindlichkeiten); Dispositionsfreiheit nicht geschützt
      • Gesamtsaldierung (objektive Schadensfeststellung): Vermögen vor irrtumsbedingter Verfügung minus danach = Vermögensschaden
        • Erbringung der Leistung (Übereignung)
        • zunächst keine Übereignung des Entgelts (Entrichtung kurze Zeit später: für Vollendung reicht es aus, wenn unmittelbar durch die Vermögensverfügung zumindest teilweise schon der Vermögensschaden eintritt)
      • Kompensationsprinzip: Schließt ein gleichwertiger Zufluss den Schaden aus? (unberücksichtigt bleiben gesetzliche Rechte/Ansprüche sowie Wiedergutmachungsleistungen)
      • Sonderprobleme
        • schadensgleiche/konkrete Vermögensgefährdung: grds. muss Schaden tatsächlich eingetreten sein. Akzeptanz der Rechtsfigur führt zu einer Vorverlagerung des Betrugstatbestandes, aber auch des Untreuetatbestandes (fragwürdig, weil § 266 StGB keine Versuchsstrafbarkeit kennt)
        • Makeltheorie: Erwerber gestohlener Gegenstände als Betrugsopfer (Prozessrisiko)
        • Schutz des rechtswidrig erlangten Besitzes (Betrug gegenüber dem Dieb/Hehler): Interesse des Rechtsfriedens (keine strafrechtsfreien Räume) vs. Recht missbilligt Art und Weise der Besitzerlangung, stellen unrechtmäßigen Besitz dennoch unter einen gewissen Schutz der Rechtsordnung
        • Zweckverfehlungslehre
          • Bettelbetrug: wenn Spende nicht dem beabsichtigen Zweck zugeführt wird (Bußgeld-/Bettler-Fälle)
          • Spendenbetrug: Ankurbeln der Spendenbereitschaft (sozialer Zweck nicht verfehlt), daher reiner Einfluss auf Motiv (-)
        • subjektiver/individueller/persönlicher Schadenseinschlag ("Melkmaschinenfall"): Billigkeitserwägungen
          • angebotene Leistung ist für Erwerber nicht oder nicht in vollem Umfang zum vertraglich vorausgesetzten Zweck oder in anderen zumutbarer Weise verwendbar (subjektiv wirtschaftlich wertlos)
          • durch die eingegangene Verpflichtung wird der Erwerber zu vermögensschädigenden Maßnahmen genötigt
          • Infolge der Verpflichtung verfügt Erwerber nicht mehr über die Mittel, die zur ordnungsgemäßen Erfüllung seiner Verbindlichkeiten oder sonst für eine seinen persönlichen Verhältnissen angemessene Wirtschafts- oder Lebensführung erforderlich sind (Liquiditätsverlust)
        • Eingehungsbetrug (Gefährdungsschaden): durch eine Täuschung bei Vertragsabschluss wird der Getäuschte zum Abschluss eines Vertrages gebracht (z.B. falsche Zusicherungen hinsichtlich Kilometerstand/Unfallfreiheit eines gebrauchten PKW)
          • Anstellungsbetrug: Arbeitnehmer kann die von ihm versprochene Leistung nicht erbringen
          • Abrechnungsbetrug (z.B. Arzt ohne kassenärztliche Zulassung)
        • Erfüllungsbetrug (Vorspiegelung werterhöhender Eigenschaften): durch Täuschung im Stadium der Vertragserfüllung erlangt der Vertragspartner des Täters eine andere als die geschuldete Leistung
  • Subjektiver Tatbestand
    • Vorsatz
    • (Dritt-)Bereicherungsabsicht: Vermehrung des Vermögens/Vermögensvorteil (überschießende Innentendenz; keine Entsprechung im objektiven Tatbestand)
    • Stoffgleichheit: vom Täter erstrebter Vorteil bildet das "Spiegelbild" des beim Opfer eingetretenen Schadens (wenn Vorteil und Schaden auf derselben Vermögensverfügung beruhen und der Vorteil unmittelbar zu Lasten des geschädigten Vermögens geht)
      • Provisionsvertreter-Fall, Betrugsrichtungen:
        • (fremdnütziger) Betrug (mit Drittbereicherungsabsicht) zum Nachteil des Kunden zum Vorteil des Verlags = Stoffgleichheit (Eingehung des Vertrages)
        • (eigennütziger) Betrug zum Nachteil des Kunden zum Vorteil des Vertreters = nicht stoffgleich (Nachteil wird nicht durch dieselbe Verfügung erzeugt wie der Vorteil)
        • (eigennütziger) Betrug zum Nachteil des Verlags zum Vorteil des Vertreters = stoffgleich (Auszahlung der Provision)
    • Rechtswidrigkeit und Vorsatz der erstrebten Bereicherung: Täter (bzw. begünstigter Dritter) hat keinen einredefreien und fälligen Anspruch auf den Vermögensvorteil
  • Rechtswidrigkeit: bezüglich aller Deliktsmerkmale
  • Schuld
  • Besonders schwerer Fall gem. §§ 263 III 2, IV i.V.m. 243 II StGB
  • Strafantrag: §§ 264 IV i.V.m. 247, 248a StGB

Untreue (§ 266 StGB)

  • schützt gegen Fremdschädigung des Vermögens durch jemanden, der eine Vermögensbetreuungspflicht vorsätzlich falsch erfüllt (Prinzipal-Agenten-Verhältnis)
  • Missbrauchstatbestand lex specialis zu Treuebruchtatbestand
    • Missbrauchstatbestand (Abs. 1 Alt. 1)
      • Verfügungs-/Verpflichtungsbefugnis über fremdes Vermögen: Rechtsmacht, einen anderen wirksam mit Verbindlichkeiten zu verpflichten (z.B. Prokurist, Vollmacht, Liquidator)
      • Missbrauch der Befugnis: Überschreiten des rechtlichen Dürfens (Innenverhältnis) im Rahmen des rechtlichen Könnens (Außenverhältnis); auch durch Unterlassen (z.B. Anlageberater)
      • Vermögensbetreuungspflicht (s.u., hier str., Arg.: Struktur des Tatbestandes, Bedürfnis nach einer restriktiven Auslegung)
      • Vermögensnachteil
    • Treuebruchtatbestand (Abs. 1 Alt. 2)
      • Vermögensbetreuungspflicht = fremdnütziges Geschäft mit eigenem Entscheidungsspielraum
        • Fremdnützigkeit: Geschäftsbesorgung für einen anderen ist Hauptpflicht des Treueverhältnisses (nicht lediglich Nebenpflicht)
        • Erheblichkeit: nicht ganz unbedeutende Angelegenheit, Aufgabenkreis von einigem Gewicht und gewissen Grad von Verantwortlichkeit (Art, Umfang, Dauer, Entscheidungsspielraum, Bewegungsfreiheit, Verantwortlichkeit, Maß der Selbständigkeit)
        • Sonderprobleme
          • Vereinbarung mit sitten- oder gesetzwidrigen Zwecken
            • h.M.: kann Betreuungspflicht begründen, da trotz rechtlicher Nichtigkeit faktische Vermögensbetreuungspflichten bestehen bleiben, gibt kein schlechthin schutzunwürdiges Vermögen
            • a.A.: lehnt dies ab, weil es der Einheit der Rechtsordnung widerspricht
          • Risikogeschäfte ohne Einwilligung des Prinzipals
            • frühere Rspr.: Abstellen auf das nach dem Verkehrskreis zu bestimmende, bei derartigen Geschäften übliche angemessene Risiko
            • aktuelle Rspr.: entscheidend ist, ob das Risikogeschäft auf einer angemessen ermittelten Tatsachengrundlage und nach einer sorgfältigen Chancen-Risiko-Abwägung erfolgt
          • Untreue bei Ein-Mann-GmbH
            • e.A.: Untreue nicht möglich, da bei wirtschaftlicher Betrachtung reine Selbstschädigung vorliegt
            • a.A.: Untreue gegenüber GmbH, wenn die Handlung nicht mit den Grundsätzen ordnungsgemäßer Geschäftsführung vereinbar war
            • a.A./neue Rspr.: Untreue dann, wenn das Stammkapital der GmbH angegriffen wird oder eine Überschuldung herbeigeführt wird
      • Verletzung der Vermögensbetreuungspflicht: jedes rechtsgeschäftliche oder tatsächliche Verhalten, das dem durch die Treuepflicht geprägten Aufgabenbereich zuzuordnen ist
      • Vermögensnachteil
Kerntatbestände
Betrug, § 263 StGB
Untreue, § 266 StGB
Betrugsähnliche Tatbestände
Computerbetrug, § 263a StGB die für § 263 StGB typische Kommunikation fehlt entweder, weil Datenverarbeitungsmaschinen missbraucht werden, oder weil gar keine Kommunikation stattfindet
Leistungserschleichung, § 265a StGB
Vermögensgefährdungsdelikte
Subventionsbetrug, § 264 StGB Strafbarkeit wird schon mit der Vermögensgefährdung begründet (Schaden ohnehin schwer nachweisbar – Vorfeldstrafbarkeit)
Kapitalanlagebetrug, § 264a StGB
Kreditbetrug, § 265b StGB
Sonstige
Versicherungsmissbrauch, § 265 StGB Vorfeldstrafbarkeit, wobei bereits die Beschädigung versicherter Sachen in betrügerischer Absicht unter Strafe gestellt wird. Strafbarkeit aus § 265 StGB geht auch dem unmittelbaren Ansetzen zum Versuch des Betruges gem. § 263 StGB voraus. Trotz der erheblichen Vorverlagerung ist nach h.M. eine tätige Reue analog § 264 VI StGB nicht möglich (str.)
Sportwettbetrug, § 265c StGB geschützt werden soll die Lauterkeit des Sportes. Strukturell handelt es sich um Korruptionshandlungen. Die Einordnung bei den Betrugstatbeständen ist daher zweifelhaft.
Manipulation von berufssportlichen Wettbewerben, § 265d StGB
Vorenthalten und Veruntreuen von Arbeitsentgelt, § 266a StGB im Gegensatz zu § 266 StGB muss keine Vermögensbetreuungspflicht geprüft werden
Missbrauch von Scheck- und Kreditkarten, § 266d StGB

Sachbeschädigungsdelikte

Sachbeschädigung (§ 303 StGB)

  • Erfolgsdelikt: Beschädigung/Zerstörung als Außenwelterfolg
  • Verletzungsdelikt: Verletzung des Rechtsguts Eigentum durch Tauglichkeitsminderung und Substanzverletzungen (bloße Sachentziehung als Beeinträchtigung der Gebrauchsmöglichkeit)
  • Tatobjekt
    • fremde (nicht notwendig bewegliche): Sachen, die nicht im Alleineigentum des Täters stehen und nicht herrenlos sind
    • Sache: alle körperlichen Gegenstände (OOjs UI icon alert-constructive.svg Tiere fallen trotz § 90a BGB auch unter den Sachbegriff des § 303 StGB, da das Strafrecht einen gegenüber dem Zivilrecht eigenständigen Sachbegriff hat)
  • (alternative) Tathandlungen
    • Zerstörung: Vernichtung/Beeinträchtigung einer Sache, die deren Brauchbarkeit völlig ausschließt
    • Beschädigung: nicht ganz unerhebliche Verletzung der Sachsubstanz, durch welche die Brauchbarkeit der Sache zu ihrem bestimmten Zweck beeinträchtigt wird
      • Funktionseinbußen ohne Substanzbeeinträchtigung
        • kann genügen, erforderlich bleibt stets unmittelbare Einwirkung auf betroffene Sache (also mindestens: Substanzveränderung)
        • Überschreiten einer Erheblichkeitsschwelle notwendig
        • mittelbare Beschädigungen werden zugerechnet (z.B. Beschädigung infolge des Fahrens mit "Platten")
      • Veränderung der Erscheinungsform als Beschädigung (Abs. 2)
        • außer Funktion der Sache besteht gerade darin, durch äußere Erscheinung zu wirken (z.B. Kunstwerk)
        • Bemalen/Verdrecken ausreichend, wenn Sache in ihrer Substanz verletzt oder so in Mitleidenschaft gezogen wird, dass Reinigung zwangsläufig zu einer Substanzverletzung führen muss
        • soweit Substanzverletzung verneint: Verunstalten bzw. Verändern des Erscheinungsbilds einer Sache gem. § 303 II StGB ("Graffiti"-Tatbestand)
          • unmittelbare Einwirkung auf die Sache erforderlich
          • gewisse Erheblichkeit erforderlich (auch nicht lediglich vorübergehende Veränderung)
          • Tatbestandsmerkmal "unbefugt" (Zustimmung des Berechtigten wirkt tatbestandsausschließend)
      • Bestimmungsgemäße Ingebrauchnahme grds. keine Beschädigung
        • anders bei absichtlicher Überbeanspruchung ("Toner-Fall") und bei sonstigen Fällen denkbar (z.B. Cola-Dose-Sonderedition, Verbrauchswaren als Andenken)
  • Sachen (§ 90 S. 1 BGB): körperliche Gegenstände
    • Gemeinschädliche Sachbeschädigung, § 304 StGB
      • Fremdheit der Sache kein Tatbestandsmerkmal (auch Eigentümer kann sich strafbar machen, mangels Disponibilität Einwilligung ausgeschlossen)
      • Tatobjekte mit bestimmter Zweckwidmung durch den Widmungsberechtigten (abschließende Aufzählung § 304 I StGB)
    • Zerstörung von Bauwerken, § 305 StGB
      • abschließend aufgezählte Tatobjekte (§ 305 I StGB)
      • Bauwerk: alle baulichen Anlagen, die – wenn auch nur vorübergehend – auf Grund und Boden ruhen
    • Zerstörung wichtiger Arbeitsmittel und Dienstfahrzeuge, § 305a StGB
      • Verhinderung terroristischer Sabotageakte
  • Daten (§ 202 II StGB): Daten sind solche, die elektronisch, magnetisch oder sonst nicht unmittelbar wahrnehmbar gespeichert sind oder übermittelt werden
    • Datenveränderung, § 303a StGB
    • Computersabotage, § 303b StGB

Delikte gegen die öffentliche Ordnung

Hausfriedensbruch, § 123 StGB

  • Dauerdelikt: rechtswidriger Zustand dauert an, bis Täter das Hausrecht nicht mehr stört
    • Hausrecht: Freiheit, darüber zu entscheiden, wer sich innerhalb der geschützten Räume/des befriedeten Besitztums aufhalten darf
      • Wohnung: Räumlichkeiten, die bestimmungsgemäß (auch nur vorübergehend) der Unterkunft von Menschen dienen (auch bewegliche Sachen)
      • Geschäftsräume: Räumlichkeiten, die dazu bestimmt sind zumindest für gewisse Dauer zum Betrieb von Geschäften (nicht notwendig erwerbswirtschaftlicher Art) zu dienen
      • befriedetes Besitztum: Grundstücke, die in äußerlich erkennbarer Weise mittels zusammenhängender Schutzwehren gegen beliebiges Betreten durch andere gesichert sind
      • Eindringen: h.M. Betreten gegen den Willen des Berechtigten (a.A.: Betreten ohne den Willen des Berechtigten)
        • tatbestandsausschließendes Einverständnis
          • gleichgültig, ob entgegenstehender Wille ausdrücklich erklärt wird oder sich aus den Umständen ergibt
          • nach h.M. bei erschlichener Erlaubnis zum Betreten kein Eindringen
          • bei abgenötigtem (unfreiwilligem) Einverständnis unstreitig Eindringen gegeben
          • bei (gleichrangig) geteiltem Hausrecht wohl ausreichend, wenn Einverständnis eines Inhabers vorliegt (soweit für anderen nicht schlechterdings unzumutbar)
    • Inhaber: derjenige, dem Befugnis zusteht, über Zugang und Aufenthalt zu bestimmen (muss nicht Eigentümer sein, problematisch für Mieter bei Kündigung)
  • § 123 Var. 2 StGB: Nicht-Entfernen als echtes Unterlassungsdelikt
    • Verweilen: Fortsetzung des Aufenthalts im geschützten Raum trotz Aufforderung, diesen zu verlassen (Aufforderung kann ausdrücklich oder schlüssig erfolgen)
    • Eindringen durch (unechtes) Unterlassen denkbar, § 13 StGB
      • weitgehend unstreitig, wenn Garant zu überwachende Person nicht am Eindringen hindert
      • sehr streitig, soweit Überschneidungen mit Anwendungsbereich von § 123 Alt. 2 StGB

Nichtanzeige geplanter Straftaten, § 138 StGB

  • echtes Unterlassungsdelikt (allgemeine Solidaritätspflicht)
  • Schutzgut/Rechtsgut: Rechtsgüter der durch Abs. 1 in Bezug genommenen Normen

Landfriedensbruch, § 125 StGB

  • Beteiligung an
    • Variante 1, § 125 I Nr. 1: Gewalttätigkeiten gegen Menschen / Sachen (gewalttätiger Landfriedensbruch) oder
    • Variante 2, § 125 I Nr. 2: Bedrohungen mit Gewalttätigkeiten (bedrohender Landfriedensbruch)
  • Aus einer Menschenmenge
  • Mit vereinten Kräften
  • Gefährdung der öffentlichen Sicherheit oder
  • Variante 3: Einwirkung auf Menschenmenge

Volksverhetzung, § 130 StGB

  • ursprünglich nur Aufstachelungstatbestand (Anheizung zum Klassenkampf), später umfassender Diskriminierungstatbestand sowie Holocaustleugnung
  • mehrerer miteinander nicht vergleichbare Einzeltatbestände, unterschiedliche Äußerungstypen
    • Abs. 1: Hass und Hetze gegen Bevölkerungsgruppen
    • Abs. 3, 4: Erinnerungsstrafrecht
  • Deliktstyp: Abs. 1, 3, 4 (Äußerungsdelikte), Abs. 2 (Schriftdelikt) = abstrakte Gefährdungsdelikte (Abs. 1, 3 als Eignungsdelikte, Abs. 4 verlangt Erfolgsdelikt)
  • Rechtsgut: partiell divergierend, aber überwiegend "öffentlicher Frieden", z.T. auch "Menschlichkeit", "Menschenwürde", "Schutz vor Vergiftung politischen Klimas"
  • Schema § 130 I StGB
    • Objektiver Tatbestand
      • Adressat der Äußerung: bestimmte Gruppe oder Einzelner wegen seiner Zugehörigkeit zu einer vorgezeichneten Gruppe oder zu einem Teil der Bevölkerung
        • Gruppen: alle zahlenmäßig nicht unerheblichen Personenmehrheiten, die auf Grund gemeinsamer äußerer oder innerer Merkmale als unterscheidbarer Teil von der Gesamtheit der Bevölkerung abgrenzbar sind (z.B. nationale, rassische, religiöse oder durch ihre ethnische Herkunft bestimmte Gruppen)
        • auch "Deutsche", § 130 StGB bezweckt nicht ausschließlich Minderheitenschutz
      • Tathandlung: Auslegung der Äußerung selbst und der Merkmale jeweils im Lichte des Art. 5 GG (Sinnzusammenhang bei mehrdeutigen Äußerungen, sprachlicher Kontext/erkennbare Begleitumstände der Äußerung, Flexibilität der Sprache)
        • Nr. 1: Aufstacheln zum Hass (Anreizen zu einer emotional aufgeladenen Feindseligkeit gegenüber dem angegriffenen Personenkreis, das über die Äußerung von Ablehnung und Verachtung hinausgeht, und durch Einwirkung auf Intellekt und Gefühle entsprechende Haltungen hervorrufen oder steigern soll), Auffordern zu Gewalt- und Willkürmaßnahmen (über ein bloßes Befürworten bestimmter Maßnahmen hinausgehendes Einwirken, um bei anderen den Entschluss zum Handeln zu wecken, wobei der Begriff der Willkürmaßnahme keine Beschränkung auf staatliche Maßnahmen bedeutet)
        • Nr. 2: Beschimpfung (über das Beleidigen hinausgehende besonders verletzende Äußerung der Missachtung), böswillig Verächtlichmachen (Achtung der Bürger unwert oder unwürdig darstellen) oder Verleumden (§ 187 StGB) – Äußerung muss Menschenwürde angreifen, d.h. Angriff muss Kern der Persönlichkeit treffen bzw. ihm das Lebensrecht in der Gemeinschaft abstreiten
      • Eignung zur Friedensstörung: wenn Tat nach Art und Inhalt der tatbestandserheblichen Äußerung sowie den sonstigen relevanten konkreten Umständen des Falles derart beschaffen ist, dass bei einer Gesamtwürdigung die Besorgnis gerechtfertigt ist, es werde zu einer Friedensstörung kommen (Eignungsprüfung)
    • Subjektiver Tatbestand (§ 15 StGB, keine Besonderheiten)
    • Rechtswidrigkeit
    • Schuld
  • Schema § 130 III StGB (Erinnerungsstrafrecht)
    • Objektiver Tatbestand
      • Inhalt der Äußerung: Völkermordverbrechen i.S.d. § 6 I Völkerstrafgesetzbuch, die unter der Herrschaft des Nationalsozialismus gegangen wurden
      • Form der Äußerung: Öffentlich (unabhängig von der Öffentlichkeit des Ortes von einem größeren nach Zahl und Individualität unbestimmten und durch nähere Beziehungen nicht verbundenen Personenkreis unmittelbar wahrgenommen werden kann) oder in einer Versammlung (im Rahmen eines begrenzten Personenkreises, der sich räumlich zu einem bestimmten Zweck vereinigt hat)
        • müssen sich auf Handlungen i.S.v. § 6 VStGB beziehen (welche unter der Herrschaft des Nationalsozialismus begangen worden sind; Einzelhandlungen genügen, keine Bezugnahme auf historisches Gesamtgeschehen erforderlich
      • Tathandlung: Billigen (Gutheißen einer konkreten Tat, wobei dies in ausdrücklicher oder konkludenter Form erfolgen kann), Leugnen (Bestreiten von Tatsachen [somit Wortlaut nach keine "Lüge" erforderlich; Bestrafung ohne Handlungsunwert, "Unverbesserliche" werden bestraft]), Verharmlosen (wenn die unter der NS-Herrschaft begangene Tat in tatsächlicher Hinsicht heruntergespielt, beschönigt oder ihr wahres Gewicht verschleiert wird)
        • besonders intensiver Eingriff in Meinungsfreiheit nach Art. 5 GG, soweit auch Werturteile als erfasst betrachtet werden (kann für billigen/verharmlosen gelten)
        • fraglich, ob auch "Billigung", rein wertende Verharmlosung bereits Strafrecht legitimieren
      • Eignung zur Friedensstörung
    • Subjektiver Tatbestand (§ 15 StGB, keine Besonderheiten)
    • Rechtswidrigkeit
    • Schuld
  • Schema § 130 IV StGB
    • Objektiver Tatbestand
      • Inhalt der Äußerung: nationalsozialistische Gewalt- und Willkürherrschaft (weiter als Abs. 3 mit Bezugnahme auf § 6 VStGB)
      • Form der Äußerung: Öffentlich oder in einer Versammlung
      • Tathandlung: Billigen, Verherrlichen, Rechtfertigen
      • Friedensstörung als Taterfolg
    • Subjektiver Tatbestand (§ 15 StGB, keine Besonderheiten)
    • Rechtswidrigkeit
    • Schuld

Aufforderung zu Straftaten, § 111 StGB

  • Objektiver Tatbestand
    • Inhalt der Äußerung: rechtswidrige Tat
    • Form der Äußerung: Öffentlich oder in einer Versammlung oder durch Verbreiten von Inhalten (§ 11 III StGB)
    • Tathandlung: Auffordern (d.h. ausdrückliche oder konkludente Willenskundgabe gegenüber Dritten, dass eine beliebige andere Person den Tatbestand eines Strafgesetzes durch Tun oder Unterlassen verwirklichen soll)
    • Aufforderungserfolg (str. Tatentschluss oder Versuch der Haupttat), bei erfolgloser Aufforderung § 111 II StGB
  • Subjektiver Tatbestand (§ 15, keine Besonderheiten)
  • Rechtswidrigkeit
  • Schuld

Androhung von Straftaten, § 126 StGB

Billigung von Straftaten, § 140 StGB

  • Objektiver Tatbestand
    • Inhalt der Äußerung: Katalogtat nach § 138 I Nr. 2-4 und 5 letzte Alt. oder § 126 I oder §§ 176 I, 176c und 176d StGB
    • Tathandlung:
      • Nr. 1: Belohnt, nachdem sie begangen worden ist
      • Nr. 2: Billigt
        • Form der Äußerung: öffentlich oder in einer Versammlung oder durch Verbreiten von Inhalten (§ 11 III StGB)
        • Eignung zur Friedensstörung (wie bei § 130 StGB)
  • Subjektiver Tatbestand (§ 15 StGB, keine Besonderheiten)
  • Rechtswidrigkeit
  • Schuld

Widerstand gegen die Staatsgewalt

Widerstand gegen Vollstreckungsbeamte, § 113 StGB

  • §§ 32, 34 StGB als Rechtfertigungsgründe
    • soweit Polizei rechtmäßig agiert und damit Notwehr mangels rechtswidrigem Angriff ausscheidet: §§ 240, 223, 113, 114 StGB
  • StPO und PAG als Rechtfertigungsgrund
    • soweit Voraussetzungen nicht erfüllt: §§ 223, 340, 123, 239, 240 StGB

Tätlicher Angriff, § 114 StGB

Delikte zum Schutz des persönlichen Lebens- und Geheimbereichs

Vertraulichkeit des Wortes, § 201 StGB

  • WhatsApp-Sprachnachricht eines anderen: nicht tatbestandsmäßig (weder Abs. 1 Nr. 1 noch Nr. 2)
  • unbefugt: schlichter Hinweis auf Rechtswidrigkeit (h.M.)
  • evtl. Rechtfertigung (Aufnahme als Notwehrhandlung): nicht geeignet, unmittelbare Belästigung zu beenden, aber zumindest geeignet, um Erpresser von Umsetzung seiner Androhung abzuhalten

Bildaufnahmen, § 201a StGB

  • Filmen von Polizeibeamten und streamen in Echtzeit (-), da kein nichtöffentliches Wort; auch bzgl. § 201 I, II StGB (kein höchstpersönlicher Lebensbereich, keine Herabwürdigung)
  • § 33 KUG: grundsätzlich strafbar, ohne Einwilligung des Abgebildeten Bildnisse zu verbreiten oder öffentlich zur Schau zu stellen, es sei denn, die Abbildung steht in Verbindung mit einem Zeitgeschehen und damit im Interesse der Öffentlichkeit

Brief- und Postgeheimnis, §§ 202, 206 StGB

Computerdelikte

  • spezifische Delikte, die Angriffe auf informationstechnische Systeme sanktionieren
  • Angriffsobjekt: Daten und Systeme (Cybercrime i.e.S.)
  • Exkurs: § 42 BDSG

Ausspähen von Daten, § 202a StGB

  • Konzeption als Ergänzung zu § 202 StGB um "nicht unmittelbar wahrnehmbare Daten" zu schützen
  • Datendiebstahl: § 242 StGB erweitert um "Wegnahme einer Information", wobei zumeist keine Wegnahme i.e.S. erfolgt, sondern vielmehr ein "Teilenmüssen" der Information
  • Legaldefinition Daten gem. § 202a II StGB
    • nicht unmittelbar wahrnehmbar: Bedeutungsgehalt kann erst nach technischer Umformung oder mittels technischer Hilfsmittel sinnlich wahrgenommen werden
  • geschützt durch § 202a StGB ist der Verfügungsberechtigte, nicht jedoch der, dessen Daten gesammelt wurden
  • Nicht für den Täter bestimmt: maßgeblich ist der Wille des Verfügungsberechtigten
  • besondere Sicherung gegen unberechtigten Zugang
    • hauptsächlich computerspezifische Sperren
    • auch klassische Sicherung
  • Analogon zur Wegnahme: Kenntnisnahme der Daten genügt – Zugangsverschaffung, sich oder einem Dritten (Herstellen eigener oder fremder Verfügungsmacht = "Datendiebstahl")
    • muss durch Überwindung der Zugangssicherung erfolgen
      • Überwindung der Sperre
      • nicht: Täuschung, Bestechung oder Nötigung zur Überlassung der Daten
      • Beispiele: Transfer auf neuen Datenträger, Entwenden des körperlichen Datenträgers, aber auch: Öffnen der besonders gesicherten Datei (= Hacking)
    • unbefugt
      • Natur des Merkmals str.
      • e.A.: allgemeines Deliktsmerkmal der Rechtswidrigkeit
      • a.A.: Doppelfunktion (gesonderte Feststellung des Merkmals notwendig)

Abfangen von Daten, § 202b StGB

  • Verschaffung aus nichtöffentlicher Datenübermittlung
    • Datenübertragungsvorgang entscheidend
    • nichtöffentlich (≠ Verschlüsselung, nicht erforderlich), wenn – selbst bei öffentlich zugänglichen Informationen – die übermittelten Daten für einen erkennbar eingeschränkten Empfängerkreis bestimmt sind
  • Verschaffen: bloße Kenntnisnahme ausreichend, Speichern o.ä. nicht erforderlich (elektronisches Pendant zum Abhören und Aufzeichnen von Telefongesprächen)
  • Übermittelung: drahtlose Verbindungen

Vorbereiten des Ausspähens von Daten, § 202c StGB

  • abstraktes Gefährdungsdelikt (Offizialdelikt, kein Antragsdelikt)
  • bestraft Vorbereitungshandlungen zu den §§ 202a, 202b StGB
  • Herstellung von
    • Passwörtern oder sonstigen Sicherungscodes, die den Zugang zu Daten ermöglichen oder
    • Computerprogrammen, deren Zweck die Begehung einer solchen Tat ist
  • Vorverlagerung der Strafbarkeit weit in die Vorbereitungsphase hinein bei mangelnder Versuchsstrafbarkeit
  • extensive Strafvorschrift: theoretische Strafbarkeit, wenn jemand Passwort erstellt, Merkzettel unter die Tastatur klebt und dabei dolus eventualis bzgl. des Auffindens und Benutzens durch Dritte aufweist
    • Einschränkung notwendig bei Dual-Use-Tools (BVerfG: nur solche Computerprogramme erfasst, die mit der Absicht entwickelt oder modifiziert wurden, um zur Begehung von Straftaten nach §§ 202a f. StGB benutzt zu werden)

Datenhehlerei, § 202d StGB

  • Schutzgut: bereits durch Vortat verletztes formelles Datengeheimnis des Berechtigten
  • Vertiefung/Aufrechterhaltung durch in § 202d StGB genannte Tathandlung
  • Einverständliches Zusammenwirken zwischen Täter und Vortäter erforderlich
  • subjektive Tatseite
    • mindestens dolus eventualis insbesondere mit Blick darauf, dass die Daten durch eine rechtswidrige Tat erlangt worden sind und dass es sich um nicht öffentlich zugängliche Daten handelt
    • hinzutreten muss (Dritt-)Bereicherungs- oder Schädigungsabsicht (vgl. auch § 44 I BDSG)
  • Abs. 2: Strafrahmenbegrenzung
  • Abs. 3: Tatbestandsausschluss

Datenveränderung, § 303a StGB

  • Funktion des § 303a StGB lässt sich an der Orientierung an § 303 StGB nachzeichnen
  • weitestgehende Entsprechungen der Tathandlungen im Sinne einer "Datenbeschädigung"
  • Tathandlungen
    • Löschen: vollständige, keine Wiederherstellung zulassende Unkenntlichmachung der konkreten Speicherung
    • Unterdrücken: dem Zugriffsberechtigten dauerhafte oder vorübergehende (nicht ganz unerhebliche Zeit) Entziehung der Daten
    • Unbrauchbarmachen: Beeinträchtigung der Daten in ihrer Gebrauchsfähigkeit, sodass diese nicht mehr ordnungsgemäß verwendet werden un ihren Zweck nicht mehr erfüllen können
    • Verändern: inhaltliche Umgestaltung gespeicherter Daten, die zu Bedeutungsveränderung im Informationsgehalt oder Aussagewert und damit zu einer Funktionsbeeinträchtigung führt
  • Einschränkungen des Tatbestands
    • zu weit gefasste Tathandlungen
    • streng genommen: jede Bedienung des Computers verändert Daten
    • Beschränkung auf fremde Daten? Nur Daten umfasst, an denen ein unmittelbares Recht einer anderen Person auf Verarbeitung, Löschung oder Nutzung besteht
    • Problem: keine Eigentumszuweisung, Ausfüllung des Merkmals "fremd" fraglich – klares "Datenzuweisungsrecht" existiert nicht
    • Unklarheiten und Lücken führen in Teilen der Literatur zur Annahme der Unbestimmtheit der Norm (Art. 103 II GG und Art. 7 I EMRK)

Computersabotage, § 303b StGB

  • Schutzgut: Interesse der Betreiber und Nutzer von Datenverarbeitungen an der ordnungsmäßigen Funktionsweise
  • Erhebliche Störung der Datenverarbeitung (Erfolg), Bagatellfilter
    • reibungsloser Ablauf der Datenverarbeitung nicht unerheblich beeinträchtigt, d.h. wenn
      • konkreter Datenverarbeitungsvorgang infolge der Tat nicht in bisheriger Form durchgeführt werden kann (Ausnahme: Wiederherstellung des vorherigen Zustands ohne großen Arbeits-, Zeit- und Kostenaufwand möglich)
    • Wesentliche Bedeutung der Datenverarbeitung: str. objektiver/subjektiver Maßstab (Privatpersonen/fremder Betrieb, fremdes Unternehmen oder Behörde)...
      • Schwierigkeit der Bestimmung "wesentlicher Bedeutung"
        • kasuistische Prägung
        • Merkmale ihrerseits ausfüllungsbedürftig, Definitionen z.T. tautologisch
        • Beweisprobleme
  • Teile der Lit.: Merkmal genügt dem Bestimmtheitsgrundsatz nicht, ARt. 103 II GG, Art. 7 EMRK

Aussagedelikte

  • §§ 153 ff. StGB: nur Falschaussagen vor zu eidlichen Vernehmung zuständigen Stelle (Gerichte, Wahlprüfungsausschüsse)
  • "Falschaussagen" gegenüber der Polizei: §§ 145d, 164, 258, 186 StGB
  • falsche uneidliche Aussage (§ 153 StGB)
    • Tätereigenschaft: Zeuge oder Sachverständiger
    • Tatsituation: vor Gericht oder einer anderen zur eidlichen Vernehmung zuständigen Stelle (nicht: Polizei)
    • Tathandlung: falsch aussagen
  • Meineid (§ 154 StGB)

Beleidigungsdelikte

  • § 185 StGB (Beleidigung): Werturteile gegenüber Betroffenem oder Dritten, unwahre ehrenrührige Tatsachen gegenüber Betroffenem (auch wahre Tatsachen bei Formalbeleidigung); tätliche Beleidigung
  • § 186 StGB (üble Nachrede): Tatsachen, die nicht erweislich wahr sind (z.B. Gerücht, Verdachtsberichterstattung)
  • § 187 StGB (Verleumdung): unwahre Tatsachen wider besseres Wissen

Urkundsdelikte

  • Urkunde: verkörperte Gedankenerklärung (Perpetuierungsfunktion), die ihren Aussteller erkennen lässt (Garantiefunktion) und zum Beweis einer rechtlichen Tatsache geeignet und bestimmt ist (Beweisfunktion)
  • Schutzgut: Sicherheit rund Zuverlässigkeit des Rechtsverkehrs mit Urkunden
  • Schutzrichtungen: Echtheit, inhaltliche Richtigkeit, äußerliche Unversehrtheit, missbräuchliche Verwendung
  • § 267 StGB (Urkundenfälschung): Echtheit der Urkunde (Herstellen, Verfälschen, Gebrauchen)

Rechtspflegedelikte

Falsche Verdächtigung, § 164 StGB

  • nemo tenetur se ipsum accusare (Aussageverweigerungsrecht): Täter muss sich nicht überführen
    • h.M.: auch Schweigen/modifiziertes Leugnen umfasst (qualifiziert: wenn dadurch Verdacht auf andere Person gelenkt wird; soweit nur die logische Konsequenz ausgesprochen)
    • Zeugnisverweigerungsrecht (§§ 383 ff. ZPO, §§ 52 ff. StPO): berechtigt den Zeugen vor Gericht oder anderen staatlichen Stellen, unter bestimmten Bedingungen die Auskunft in Bezug auf sich oder einen Dritten vollkommen zu verweigern
    • Auskunftsverweigerungsrecht (§ 55 StPO): Recht eines Zeugen, auf Fragen, deren Beantwortung ihm selbst oder einem der in § 52 Abs. 1 bezeichneten Angehörigen die Gefahr zuziehen würde, wegen einer Straftat oder einer Ordnungswidrigkeit verfolgt zu werden, die Auskunft zu verweigern
  • Aufbauschen einer Tat: Subsumtion abhängig vom Schutzgut
    • e.A.: Übertreibung muss wesentlichen Kern der Tat betreffen
    • a.A.: materiell-strafrechtliche Betrachtung (Schuldspruch/rechtliche Einordnung der Tat muss sich entscheidend ändern)
  • str.: muss Beschuldigter tatsächlich unschuldig sein?
  • Strafgrund
    • Rechtspflegetheorie: Schutz des Legalitätsprinzips (Effektivität/Ressourcen des Ermittlungsverfahrens)
    • Individualtheorie: nur der Verdächtigte wird vor behördlichen Maßnahmen geschützt
    • Kumulationstheorie: Rechtspflege und Verdächtiger werden gemeinsam geschützt
    • Alternativitätstheorie (h.M.): Rechtspflege und Verdächtiger werden jeweils schon einzeln geschützt
  • Prüfungsreihenfolge
    • § 164 I StGB (spezieller als Abs. 2), nur Straftaten, keine Selbstbezichtigung
    • § 164 II StGB (auch Ordnungswidrigkeiten)
    • § 164 III StGB (Qualifikation: zur Strafmilderung oder Absehen von Strafe; "Kronzeugen")
    • § 145d StGB (subsidiär)
  • Objektiver Tatbestand
    • verdächtigen
      • kommunikativer Akt
        • Hervorrufen, Bestärken oder Umlenken eines Verdachts
        • konkrete Eignung, behördliches Verfahren herbeizuführen
        • Behauptung von Tatsachen
        • Falschheit der Verdächtigung
      • m.E.: Schaffung einer kompromittierenden Beweislage (Beweismittelantizipation)
    • einen anderen (identifizierbare Person)
    • bei einer Behörde oder einem zur Entgegennahme von Anzeigen zuständigen Amtsträger oder militärischen Vorgesetzten
    • einer rechtswidrigen Tat oder der Verletzung einer Dienstpflicht
    • objektive Unwahrheit der Verdächtigung: "falsch", "wider besseres Wissen"
  • Subjektiver Tatbestand
    • Vorsatz
    • "wider besseres Wissen" (sichere Kenntnis der Unwahrheit der Verdachtstatsachen)
    • Absicht, ein behördliches Verfahren oder andere behördliche Maßnahmen herbeizuführen oder fortdauern zu lassen
  • Rechtswidrigkeit
  • Schuld

Vortäuschen von Straftaten, § 145d StGB

  • Objektiver Tatbestand
    • Tathandlung
      • Vortäuschen der Begehung einer rechtswidrigen Tat
      • Vortäuschen des Bevorstehen einer in § 126 I StGB genannten Tat
      • Täuschung über den Beteiligten an rechtswidriger Tat
      • Täuschung über den Beteiligten an bevorstehender Tat i.S.v. § 126 I StGB
    • bei Behörde oder [...] zuständiger Stelle
  • Subjektiver Tatbestand
    • Vorsatz
    • wider besseres Wissen bzgl. Unrichtigkeit der Behauptung
  • Rechtswidrigkeit
  • Schuld

Strafvereitelung (im Amt), §§ 258, 258a StGB

  • Täterbezogen
  • ursprünglich Beihilfehandlung, Loslösung von Akzessorietät
  • Grunddelikt: § 258 StGB
    • Objektiver Tatbestand
      • Vortat: strafbare Haupttat eines anderen (Selbstbegünstigungsprivileg, nicht tatbestandsmäßig gem. Abs. 5)
      • Tathandlung
        • Verfolgungsvereitelung (Abs. 1)
          • Var. 1: Strafvereitelung
            • ganz oder teilweise Vereitelung der Bestrafung
            • sozialadäquate/berufstypische Verhaltensweisen: kein rechtlich missbilligtes Risiko
            • Unterlassen: falls Garantenstellung gegenüber Strafverfolgungsorgane (geschütztes Rechtsgut: Rechtspflege, § 258a StGB)
          • Var. 2: Maßnahmevereitelung
        • Vollstreckungsvereitelung (Abs. 2)
          • rechtskräftige Verurteilung
    • Subjektiver Tatbestand
      • Vorsatz
      • direkter Vorsatz (mind. dolus directus 2. Grades) bzgl. des Vereitelungserfolgs
    • Rechtswidrigkeit
    • Schuld
    • Persönliche Strafausschließungsgründe
      • Abs. 5: eigennützige Strafvereitelung
      • Abs. 6: zugunsten Angehöriger
  • Qualifikation: § 258a StGB
    • unechtes Amtsdelikt (nicht nur Amtsträger/Amtsträgerschaft nicht konstituierend)

Sexualdelikte

Sexueller Übergriff und Vergewaltigung, §§ 177 ff. StGB

Sexuelle Belästigung, § 184i StGB

Anschluss-/Nachtatdelikte

Begünstigung (§ 257 StGB)

  • Sachbezogen
  • ursprünglich Beihilfehandlung, Loslösung von Akzessorietät
  • Restitutionsvereitelungsdelikt (verhindert, dass Beute zum Opfer zurückfließt)
  • Unmittelbarkeitskriterium: Vorteile aus der Tat (kein Ersatzvorteil)
  • Objektiver Tatbestand
    • rechtswidrige (nicht notwendig schuldhafte) Vortat (Straftat, § 11 I Nr. 5 StGB) eines anderen
      • Abgrenzung Beihilfe/Begünstigung
        • e.A.: Beihilfe nur vor Vollendung möglich (sukzessive Beihilfe: Beitritt während der Tat)
        • a.A. (h.M.): Beihilfe bis Beendigung (Begünstigung erst ab Vollendung möglich = Überschneidung)
    • Hilfe leisten
      • muss zur Verhinderung der Rückführung an das Opfer geeignet sein
      • Vorteile: auch Ersatzvorteile nach Verwandlung umfasst? (str., im Gegensatz zu § 259 StGB)
  • Subjektiver Tatbestand
    • Vorsatz
    • (Restitutionsvereitelungs-)Absicht, die Vorteile zu sichern (überschießende Innentendenz)
  • Rechtswidrigkeit
  • Schuld
  • Strafverfolgungsvoraussetzungen
    • ggf. Strafantrag (Abs. 4 S. 1, 2 StGB)

Strafvereitelung, § 258 StGB

  • Qualifikation: Strafvereitelung im Amt, § 258a StGB

Hehlerei (§ 259 StGB)

  • einverständliches Zusammenwirken von Vortäter und Hehler (Täter weiß, dass er die Tatobjekte über einen Hehler gewinnbringend veräußern kann)
  • geschütztes Rechtsgut: Vermögen
  • Objektiver Tatbestand
    • Tatobjekt
      • Sache (Sachidentität notwendig)
      • die ein anderer: h.M.: Teilnehmer – Anstifter, Gehilfe – sind erfasst, nicht jedoch Täter, Mittäter und mittelbarer Täter (Strafgrund: Perpetuierung)
      • unmittelbar (nicht: Weitergabe einer aus dem Erlös der Vortat erlangten Sache, auch trotz Kenntnis = straflose Ersatzhehlerei)
      • durch eine gegen fremdes Vermögen gerichtete rechtswidrige Tat erlangt hat
    • Tathandlung
      • Handeln im eigenen Interesse
        • ankaufen
        • sich oder einem Dritten verschaffen: Aneignung/Übernahme von einer Verfügungsmacht/-gewalt im Wege eines abgeleiteten Erwerbs
      • (un)selbständig Handeln im wirtschaftlichen Interesse des Vortäters
        • absetzen
        • absetzen helfen
      • Rückerwerbesfälle
        • Rückveräußerung an Verletzten der Vortat
          • e.A.: keine Strafbarkeit, da keine Perpetuierung der rechtswidrigen Besitzlage (sondern schadensminimierende Restitution)
          • a.A.: strafbar, denn rechtswidrig Besitzlage wird beibehalten (bzw. allein um den Preis einer „Lösegeldzahlung“ wiederhergestellt. Der Hehler, der dem Eigentümer den Rückerwerb der Sache gegen Zahlung in Aussicht stellt, maßt sich dadurch, dass er das Eigentum des Berechtigten nicht vorbehaltlos anerkennt, die Verfügungsgewalt des Vortäters an)
        • Rückerwerb durch Vortäter: h.M. keine Hehlerei (letztendlich würde nur die ursprüngliche rechtswidrige Vermögenslage wiederhergestellt, kein erneutes strafwürdiges Unrecht)
  • Subjektiver Tatbestand
    • Vorsatz
    • Absicht, sich oder einen Dritten zu bereichern (überschießende Innentendenz)
  • Rechtswidrigkeit
  • Schuld
  • Strafantrag: i.F.d. §§ 259 II, 247, 248a StGB
  • Qualifikationen: §§ 260, 260a StGB (gewerbsmäßige Hehlerei, Bandenhehlerei, gewerbsmäßige Bandenhehlerei)

Qualifikation bei bandenmäßiger und gewerbsmäßiger Hehlerei, §§ 260, 260a StGB

Geldwäsche (§ 261 StGB)

  • Objektiver Tatbestand
    • Tatobjekt
      • Vermögenswert
      • der aus rechtswidriger Vortat i.S.d. Abs. 1 S. 2 herrührt: auch Surrogate (keine Identität erforderlich)
      • keine Unterbrechung der Herrührenskette nach Abs. 6
        • gutgläubige Institutionen: Lit. erwägt, die Forderungen gegen die Bank, über die der Vortäter zu Gunsten eines Dritten verfügt, als aus dem Tatgegenstand „herrührend“ zu bezeichnen, um den Abtretungsempfänger, der in das Geschehen eingeweiht ist, wegen Geldwäsche bestrafen zu können
        • kein Herrühren, wenn Gegenstand zwischenzeitlich durch eine selbständige spätere Leistung Dritter verarbeitet worden ist
    • Tathandlungen
      • des Abs. 1
      • des Abs. 2
      • sozial-/berufsadäquate Verhaltensweisen: Ablehnung der Strafbarkeit bei Geschäften des täglichen Lebens, die notwendigen Lebensbedürfnissen dienen (teleologische Restriktion)
      • Strafverteidiger: (+) bei sicherer Kenntnis von der bemakelten Herkunft des Geldes
  • Subjektiver Tatbestand
  • Rechtswidrigkeit
  • Schuld
  • Abs. 9: persönlicher Strafausschließungsgrund
  • Abs. 4: Strafzumessung (Regelbeispiele)