Strafrechtliches Sanktionssystem

Aus Paragraphenreiter.org
Zur Navigation springen Zur Suche springen


Einführung

Gegenstand

  • Sanktionenrecht: Strafen für bewehrtes Verhalten
  • Strafzumessungsrecht: Findung des Strafmaßes

Bedeutung

  • praktische Handhabe: Praxisrelevanz bei Gericht und Staatsanwaltschaft
  • dogmatisch geringe Durchdringung, da hoher Spielraum für Richter

Geschichtliche Entwicklung

Germanisches Fehderecht ([[1]] n.Chr.)
  • Sühnegeld
  • Kompositionensystem (geregelte Gewalt)
  • Verbandsstrafe
Peinliches Strafrecht des Mittelalters Körperstrafe
Geld- und Freiheitsstrafe (19. Jh.)
  • klassische Schule (Kant, Hegel): Entwicklung einer Vergeltungsstrafe
  • moderne Schule (Franz von Liszt): felgenorientierte Zweckstrafe zur Prävention
20. Jh.
  • Diskussion um Maßregeln der Besserung und Sicherung
  • Strafe im Dritten Reich (Resozialisierungsdiskussion der 1970er Jahre, Gefängnis als „sozialtherapeutische Anstalt“, Phase der Ernüchterung in den 1980ern)
  • 1990er Jahre: Feindstrafrecht (Jakobs) vs. Bürgerstrafrecht
21. Jh. Seit 2000
  • Verschärfung der Sicherungsverwahrung (Kanzler Schröder: „Wegsperren, aber für immer“)
  • Globalisierung und Internationalisierung: z.B. Vorgabe von Mindestsanktionen durch EU-Recht
2010-2020
  • verstärkt präventive Ansätze im Wirtschaftsstrafrecht (z.B. Compliance, Verbandssanktionenrecht)
  • „Neue Punitivität“ verbunden mit einer Anhebung des allgemeinen Strafniveaus (z.B. Tod bei verbotenem Autorennen als Mord, Wohnungseinbruch als Verbrechen)
Aktuelle Entwicklungstendenzen
  • Traditioneller Dreiklang: Tatunrecht – Tatschuld – Strafzumessungsschuld (§ 46 StGB)
  • Unrechts- und Schuldgraduierung als Grundlage der Strafzumessung? – Tatproportionale Strafzumessung
  • Sentencing Guidelines der Rechtsprechung und der Praxis? (z.B. Straßenverkehrsdelikte, Drogendelikte, Steuerdelikte)

Verbrechensbegriff

Begriff der Straftat

  • Normativismus (Gallas): Verbrechen als Zuschreibung einer Verantwortlichkeit für eine Rechtsgutsverletzung (knüpft an unbestimmten Rechtsbegriff der Rechtsgutsverletzung an)
  • Verbrechen als Pflichtverletzung (Bruns, Kieler Schule): Verbrechen als Pflichtverletzung, Abstraktion vom eingetretenen Schaden (keine Unterscheidung zwischen Versuch und Vollendung)
  • Finale Unrechtslehre (Welzel): Aufgabe des Strafrechts ist Schutz der elementaren Gesinnungs- und Handlungswerte (Verbrechen = Verletzung der Gemeinschaftsordnung)
  • Moderne Ansätze des Gesetzgebers: Instrument des Rechtsgüterschutzes (Steuerungselement in Ungewissheitssituationen)
  • Diskussion
    • Straftat als soziales Phänomen und Strafe als Reation der Gemeinschaft
    • herrschend ist wohl ein kombinierter Ansatz: Strafe dient dem Schutz von Rechtsgütern und elementaren Gemeinschaftsinteressen und setzt eine schuldangemessene Beurteilung der Tat voraus
    • Schwerpunktsetzung kann je nach Straftat differieren, z.B. Ehrenmord und fahrlässige Tötung im Straßenverkehr

Straftheorien (Strafzwecke)

Vergeltungstheorie Kant, Hegel
  • Strafe als Reaktion des Rechts auf Rechtsgutsverletzung
Spezial-/Individualprävention Franz von Liszt
  • soll Täter von der Begehung weiterer Straftaten abschrecken (negativ)
  • trägt zur Resozialisierung des Täters bei (positiv)
Generalprävention Anselm von Feuerbach
  • bewirkt Abschreckung anderer (negativ)
  • stärkt das Vertrauen der Bevölkerung in die Durchsetzungskraft der Rechtsordnungen (positiv)
Vereinigungstheorie vereint alle drei Theorien
  • schuldangemessene Strafe mit Rücksicht auf den Täter (§ 46 StGB)

Sanktionsarten und Nebenfolgen

  • Freiheitsstrafe, §§ 38, 39 StGB (grds. zeitig, Ausnahme: § 211 StGB lebenslang, früheste Entlassung nach 15 Jahren)
  • Geldstrafe, §§ 40 ff. StGB
  • Fahrverbot, § 44 StGB (Nebenstrafe)
  • Nebenfolgen der Strafe, §§ 45 ff. StGB
  • Verwarnung mit Strafvorbehalt und das Absehen von Strafe, §§ 59 ff. StGB
  • Maßregeln der Besserung und Sicherung, §§ 61 ff. StGB

Strafzumessung

Gesetzliche Strafdrohung
  • absolute Strafdrohung, insb. § 211 StGB
  • Strafrahmen gibt Richter Spielraum, § 38 II StGB
Grundlagenformel (§ 46 I 1 StGB)
  • Strafzumessungsschuld
  • Gesamtbetrachtung aus Schuldstrafrecht, Täterstrafrecht und „Rechtsfolgenstrafrecht“
relevante Umstände (§§ 46 ff. StGB)
  • § 46 II StGB: Umstände (Beweggründe, Ziele, Gesinnung, Maß der Pflichtwidrigkeit, Art der Ausführung, Vorleben, Verhalten nach der Tat
  • § 46a StGB: Täter-Opfer-Ausgleich und Schadenswiedergutmachung
  • § 46b StGB: Kronzeugenregelung
  • § 49 StGB: besondere gesetzliche Milderungsgründe (z.B. §§ 21, 27, 13, 23 Abs 2, 46a StGB)
  • Berücksichtigung besonderer Strafempfindlichkeit und Rückfallquote (z.B. beamtenrechtliche Folgen bei Verurteilung zu einer Freiheitsstrafe von mehr als einem Jahr)
  • Strafbemessung bei mehreren verschiedenen Rechtsfolgen (z.B. Freiheitsstrafe mit zusätzlicher Geldstrafe gem. § 41 StGB oder i.V.m. Nebenstrafe des Fahrverbots): Gesamtwürdigung des Gewichts aller verhängten Rechtsfolgen (Schuldangemessenheit der Sanktion)
  • Neue Perspektiven (BGH GS 1/07): Relevanz einer überlangen Verfahrensdauer für die Strafzumessung (von der Strafzumessungslösung zur sog. Vollstreckungslösung)

Strafzumessungstheorien

  • Defizite der gesetzlichen Regelung: abstrakte Tatschuldkriterien führen nicht zu konkreten Strafen
Spielraumtheorie
  • obergerichtliche Rspr.
  • Strafe dient dem Schuldausgleich mit präventiven Aspekten (Schuldrahmen, orientiert sich am Minimum des Strafrahmens)
Stellenwerttheorie
  • Henkel
  • Alternative zur Spielraumtheorie
  • Bestimmung der Strafhöhe anhand der Schuld
  • Bestimmung der Strafart nach präventiven Punkten
  • vereinbar mit § 46 I 2 StGB?
tatproportionale Strafzumessung
  • Tatproportionalität bestimmt sich nach Handlungs- und Erfolgsunwert
  • Zentrales Anliegen: Zurückdrängung präventiver Gesichtspunkte im Bereich der Strafzumessung und Vermeidung der Rückfallverschärfung
  • Distanzierung von Einzelfallgerechtigkeit?
Strafrahmen als kontinuierliche Schwereskala
  • Dreher
  • Ergänzung der Spielraumtheorie
  • Strafrahmen als „Zumessungsmaßstab des Gesetzes“
Richterlicher Wertungskonsens
  • überwiegende Praxis
  • vergleichendes Vorgehen
  • lokale und regionale Unterschiede
Theorie vom richterlichen Gestaltungsakt
  • ergänzende Funktion
  • erfasst die Tendenz der jüngsten Rechtsprechung, die Strafzumessung zunehmend an den Folgen der Tat zu orientieren
Lehre von den Phasen der Rechtsprechung
  • Bestimmen der Strafzwecke
  • Ermittlung der Strafzumessungstatsachen
  • Festlegung der Bewertungsrichtung (+/-)
  • Abwägung der Strafzumessungsumstände
  • Umwertung in die konkrete Strafe

Feststellung von Strafzumessungstatsachen

  • Strengbeweis: auf wenige Mittel begrenzt (Zeugen, Urkunden, Sachverständige, richterlicher Augenschein), Beweisaufnahme im Strengbeweisverfahren
  • Freibeweis nicht zulässig
  • Aufklärungspflicht (§ 244 II StPO) und Beweisantragsrecht (§ 244 III StPO)

Individuelle Kriminalprognose

praktische Bedeutung

  • Traditionell: Schuldfähigkeitsprognose
  • Neuere Felder: Resozialisierungsprognose (§ 56 StGB), Prävention, Gefährlichkeitsprognose (§§ 61 ff. StGB),  Verbrechensvorhersage

Grundsätzliche Probleme

  • Sachverhaltsermittlung
  • Umgang mit Ungewissheit
  • Risiko und Umfang der Falschprognose („falsche Positive“ und „falsch Negative“)
  • Verantwortlichkeit für Prognose: Gericht? Psychologe?

Prognosemethoden

  • Die rechtliche Bewertung: Prognose als Wahrscheinlichkeitsaussage (Mittelfeldproblematik)
  • Geltung des in dubio-Satzes für Prognosen? Bei Tatsachenerhebung, danach keine Anwendung
eindimensionale Ansätze
  • Ablehnung
  • nicht hinreichend genau
intuitive Methode
  • strafgerichtliche Praxis zumindest im Alltagsgeschäft
  • Prognose aufgrund von Erfahrung
  • anfällig für Fehler
statistische Ansätze
  • Inhalt variiert mit Deliktsgruppe
  • ersetzt keine individuelle Prognose
multifaktorielle Ansätze
  • Durchführung oft im Rahmen sog. klinische Prognosen
  • Sachverständige erforschen die individuelle Täterpersönlichkeit durch gezielte Exploration
  • Aufwand, kriminologische Kompetenz der Psychologen?

Strafbemessung bei mehreren Gesetzesverletzungen

Tateinheit und Tatmehrheit

  • grds. Ablehnung des Einheitsstrafenprinzips, stattdessen Grundgedanke der Gesamtstrafenbildung (Mehrfachtäter vor unverhältnismäßig schweren Strafübel durch bloße Addition der Einzelstrafen bewahren)
  • Tateinheit, § 52 I StGB (Absorptionsprinzip): bei Verletzung mehrerer Strafgesetze oder desselben Strafgesetzes mehrmals durch dieselbe Handlung = schwerste Strafe (§ 52 II StGB)
    • Ausnahme: Handlungseinheit (mehrere Handlungen im natürlichen Sinn = eine Handlung im Rechtssinne)
      • natürlichen Handlungseinheit
      • tatbestandlichen Handlungseinheit
      • Bewertungseinheit
    •  Keine Tateinheit: Gesetzeskonkurrenz (Spezialität, Subsidiarität, Konsumtion)
  • Tatmehrheit, § 53 I 2 StGB (Asperationsprinzip): Täter wird gleichzeitig wegen mehrerer Delikte verurteilt = Gesamtstrafe (§ 54 I 2 StGB)
    • wird durch Erhöhung der höchsten Einzelstrafe (Einsatzstrafe) gebildet
    • erhöhte Einsatzstrafe darf nicht Summe der Einzelstrafen übersteigen
    • durch eine zusammenfassende Würdigung der Person des Täters und der einzelnen Straftaten
    • maßgebend zeitlicher, sachlicher und situativer Zusammenhang zwischen Taten
    • kein Einsatz von Rechenformeln

Nachträgliche Gesamtstrafenbildung

  • § 55 StGB: durch Urteil
  • § 460 StPO: durch Beschluss
  • für Fälle, die verfahrensrechtlich auch in einem Verfahren hätten erledigt werden können
  • vorausgesetzt, dass
    • die verschiedenen Straftaten in einem früheren Verfahren theoretisch hätten verhängt werden können und dort eine Gesamtstrafe hätte gebildet werden können und
    • die früheren Verurteilungen rechtskräftig sind und
    • die frühere Strafe noch nicht vollständig erledigt ist

Wahlweise Verurteilung

Stufenverhältnis in dubio pro reo, d.h. Verurteilung aus dem milderem Gesetz
logisch der eine Tatbestand umfasst zwingend den anderen (Versuch/Vollendung)
normativ die Tatbestände sind im Verhältnis mehr/weniger (Vorsatz/Fahrlässigkeit)
Wahlfeststellung alternative Verurteilung auf wahldeutiger Tatsachengrundlage
ungleichartig, echt Sachverhalt und anzuwendenden Normen stehen nicht fest (rechtsethische und psychologische Vergleichbarkeit)
gleichartig, unecht Sachverhalt steht nicht fest, Norm hingegen schon
Auffangtatbestand Verurteilung aus dem Auffangtatbestand
Postpendenz der zeitlich frühere Sachverhalt bleibt in tatsächlicher Hinsicht ungeklärt, während der zweite, zeitlich spätere Sachverhalt sicher feststeht Verurteilung aus dem sicheren Nachtat- bzw. Vortatgeschehen (in dubio pro reo: der Strafrahmen des milderen Deliktes ist anzuwenden)
Präpendenz der zeitlich frühere Sachverhalt steht sicher fest, wohin gegen der zeitlich spätere Sachverhalt ungewiss ist

Strafaussetzung zur Bewährung

Allgemeines

  • Sanktion sui generis
  • Gelegenheit, durch straffreies Leben und Erfüllung von Auflagen Straffreiheit zu erlangen und leichter resozialisiert zu werden
  • Entscheidung über Strafaussetzung ist Teil der Entscheidung über die Strafe

Voraussetzungen

  • vgl. § 56 StGB: günstige Sozialprognose (spezialpräventive Gesichtspunkte)
    • Prognosemaßstab: Wahrscheinlichkeit straffreier Führung in Zukunft
    • Prognosegrundlage: Tatsachen (in dubio pro reo)
    • Maßgebend: Zeitpunkt der letzten mündlichen Verhandlung(Tatsachen, die bereits bei der Strafzumessung berücksichtigt wurden, dürfen erneut berücksichtigt werden)
    • durch Weisungen gem. § 56c StGB können die Voraussetzungen für eine günstige Prognose häufig auch erst geschaffen werden
  • Freiheitsstrafe bis 6 Monate (§ 56 I StGB): Aussetzung erfolgt bei günstiger Prognose  
  • Freiheitsstrafe bis zu 1 Jahr (§ 56 I 1 i.V.m. III StGB): Aussetzung erfolgt bei günstiger Prognose und Entbehrlichkeit der Vollstreckung zur Verteidigung der Rechtsordnung
    • Vollstreckung zur Verteidigung der Rechtsordnung ist geboten, wenn Strafaussetzung im Hinblick auf schwerwiegende Besonderheiten des Einzelfalls für das allgemeine Rechtsempfinden schlechthin unverständlich erscheinen und das Vertrauen der Bevölkerung in die Unverbrüchlichkeitdes Rechts erschüttert würde
  • Freiheitsstrafe zwischen 1 Jahr und 2 Jahren (§ 56 II StGB): Aussetzung erfolgt bei günstiger Prognose und Entbehrlichkeit der Vollstreckung zur Verteidigung der Rechtsordnung und bei Vorliegen besonderer Umstände gem. § 56 II StGB
    • Besondere Umstände sind solche, die im Vergleich mit durchschnittlichen Milderungsgründen von besonderem Gewicht sind und eine Strafaussetzung trotz des erheblichen Unrechts- und Schuldgehalts nicht unangebracht erscheinen lassen
    • Die besonderen Umstände müssen daher umso gewichtiger sein, je näher die Strafe an der 2 Jahres Grenze liegt

Flankierende Maßnahmen der Strafaussetzung

  • Bewährungsbeschluss, § 268 StPO: regelt Einzelheiten zur Bewährungsentscheidung
  • Bewährungszeit, § 56a StGB: beträgt zwischen zwei und fünf Jahren (Ermessen des Gerichts und wird danach bestimmt, welche Zeit benötigt wird, um auf den Verurteilten nachhaltig einzuwirken), Frist beginnt mit der Rechtskraft des Urteils (§ 56 II 1 StGB), Bewährungszeit kann nachträglich verkürzt oder verlängert werden (§ 56 II 2 StGB)
  • Auflagen, § 56b StGB: dienen der Genugtuung für das begangene Unrecht (§ 56b I 1 StGB), Vorrang haben freiwillige Leistungen des Verurteilten (§ 56b III StGB)
  • Weisungen, § 56c StGB: als Lebenshilfe für die Dauer der Bewährung, ermöglichen vielfach erst eine günstige Prognose, z.B. die Unterstellung unter einen Bewährungshelfer (§ 56d StGB), Meldepflichten und Heilbehandlungen etc. mit Einwilligung (§ 56c Abs. 3 StGB)
  • Nachträgliche Entscheidungen, § 56e StGB: nachträgliche Anpassung der Maßnahmen an die individuellen Verhältnisse, Änderung von Weisungen und Auflagen aber nur aufgrund neuer Tatsachen
  • Widerruf der Strafaussetzung, § 56f StGB: wenn der Verurteilte Auflagen nicht nachkommt und damit das Strafrecht auf eine andere Art seine Genugtuungsfunktion nicht erfüllen kann oder sich während der Bewährungszeit zeigt, dass der Verurteilte entgegen der ersten Prognose nicht straffrei leben kann
  • Straferlass, § 56g StGB: folgt nach dem erfolgreichen Ablauf der Bewährungszeit
    • § 57 StGB: Aussetzung des Strafrestes bei zeitiger Freiheitsstrafe
    • §§ 57a und 57b StGB: Aussetzung de Strafrestes bei lebenslanger Freiheitsstrafe
    • § 58 StGB: Strafaussetzung bei Gesamtstrafen

Entzug der Fahrerlaubnis

  • Präventive Maßregel der Besserung und Sicherung zum Schutz der Sicherheit des Straßenverkehrs

Anordnungsvoraussetzungen, § 69 StGB

  • Rechtswidrige Tat mit Bezug zum Straßenverkehr
  • Ungeeignetheit zum Führen von KfZ (Prognoseerfordernis: physische oder charakterliche Ungeeignetheit): Maß und Art der Pflichtwidrigkeit der Tat
  • Gesamtabwägung: etwa strafrechtliche Vorauffälligkeiten, Dauer des Führerscheinbesitzes und Grenze einer BAK von 1,5 Promille oder rechtfertigen wirtschaftliche oder sonstige Belastungen ein Absehen vom Fahrerlaubnisentzug (z.B. Verlust des Arbeitsplatzes, der Verlust der Mobilität bei Menschen auf dem Land oder Behinderten)

Inhalt der Maßregel

  • Entziehung der Fahrerlaubnis: Fahrerlaubnis erlischt (kein Ermessen)
  • Bestimmung einer Sperrfrist gem. § 69a StGB (Mindestsperre von sechs Monaten, innerhalb der keine neue Erlaubnis erteilt werden darf)
    • Vorzeitige Aufhebung der Sperre gem. § 69a VII StGB: besondere Läuterung oder qualifizierte Nachschulung
  • Bei ausländischer Fahrerlaubnis: Erteilung eines auf das Inland beschränkten Fahrverbots, § 69b I StGB
  • Wiedererlangung der Fahrerlaubnis: muss von den Verwaltungsbehörden neu erteilt werden. Zu den Voraussetzungen im Einzelnen vgl. Fahrerlaubnisverordnung (§ 13 FeV regelt das Erfordernis einer MPU bei Straftaten mit Alkohol am Steuer)
  • Entzug der Fahrerlaubnis jenseits des StGB: durch die Behörden gem. § 3 StVG möglich, z.B. bei Cannabiskonsum, Gebrechlichkeit etc.

Fahrverbot

  • Nebenstrafe
  • Voraussetzungen: Verurteilung zu einer Geld- oder Freiheitsstrafe (§ 44 I 1, 2 StGB)
  • Bei Straftat, die der Täter im Zusammenhang mit dem Führen eines Kraftfahrzeugs oder unter Verletzung der Pflichten eines Kraftfahrzeugführers begangen hat, ist ein Fahrverbot in der Regel anzuordnen (§ 44 I 3 StGB)
  • Im Übrigen (§ 44 I 2 StGB) ist ein Fahrverbot nach den allgemeinen Strafzumessungsgrundsätzen auszusprechen (Zweck der Strafe als Denkzettel- und Besinnungsstrafe, insb. wenn eine Entziehung der Fahrerlaubnis oder eine Freiheitsstrafe noch nicht erforderlich ist)
  • Dauer des Fahrverbots beträgt ein bis sechs Monate
  • Für die Dauer des Fahrverbots wird der Führerschein amtlich verwahrt, § 44 II StGB
  • Nach Ablauf des Fahrverbots darf die Person wieder Kraftfahrzeuge führen, eine Neuerteilung der Fahrerlaubnis (wie beim Fahrerlaubnisentzug nach § 69 StGB) ist nicht erforderlich

Revisibilität der Strafzumessung

  • Grundsatz der eingeschränkten Überprüfbarkeit der Strafzumessung: Strafzumessung ist grundsätzlich Sache des Tatrichters
  • Revisionsgerichtlicher Kontrollbereich: Überprüfbar sind die Strafrahmenwahl, die Festlegung der konkreten Strafe (Strafzumessung im engeren Sinn) und die falsche Entscheidung über die Strafaussetzung zur Bewährung oder Maßregeln der Besserung und Sicherung (Strafzumessung im weiteren Sinn)
  • Kontrolle der Begründung des Rechtsfolgenausspruchs: Das Augenmerk der Kontrolle liegt bei der Frage, ob der Rechtsfolgenausspruch richtig begründet wurde. In erster Linie muss geprüft werden, ob die Erwägungen im angegriffenen Urteil durch entsprechende Tatsachenfeststellungen zur Person des Angeklagten, zur Tat und zu allen prognoserelevanten Umständen abgedeckt sind
  • Kontrolle von Einzelakten der Strafzumessung: Ein Eingriff des Revisionsgerichts in die Einzelakte der Strafzumessung ist in der Regel nur möglich, wenn die Zumessungserwägungen in sich fehlerhaft sind, wenn das Tatgericht gegen rechtlich anerkannte Strafzwecke verstößt, oder wenn sich die verhängte Strafe nach oben oder unten von ihrer Bestimmung löst, ein gerechter Schuldausgleich zu sein. Die tatrichterliche Ermessensentscheidung ist vom Revisionsgericht bis zur Grenze des Vertretbaren zu respektieren.
  • Unzulässigkeit der Ersetzung der Strafzumessung: Der Versuch, die Strafzumessung des Gerichts durch eine eigene zu ersetzen, ist dagegen unzulässig.

Maßregeln der Besserung und Sicherung

  • keine Strafen im eigentlichen Sinne
  • zweite Spur des deutschen Sanktionensystems
  • knüpfen allein an die Gefährlichkeit des Täters in der Zukunft an, Maßgebend ist daher die Prognose über das künftige Verhalten des Täters
  • Grundsatz der Verhältnismäßigkeit (§ 62 StGB)
Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus (§ 63 StGB)
  • wenn eine Person eine Tat im Zustand der Schuldunfähigkeit oder verminderten Schuldfähigkeit begangen hat und von ihm aufgrund seines Zustandes künftig möglicherweise weitere Taten begangen werden
Unterbringung in einer Entziehungsanstalt (§ 64 StGB)
  • setzt voraus, dass die betroffene Person den Hang hat, alkoholische Getränke oder Rauschmittel zu sich zu nehmen
  • Hang liegt vor, wenn eine psychische Abhängigkeit besteht, eine körperliche Abhängigkeit ist nicht erforderlich
  • Unterbringung unterbleibt gem. § 64 S. 2 StGB, wenn eine Entziehungskur von vorneherein aussichtslos erscheint
  • § 64 StGB ist verfassungskonform dahin auszulegen, dass eine hinreichend konkrete Aussicht auf einen Behandlungserfolg besteht
Unterbringung in der Sicherungsverwahrung (§ 66 StGB)
  • stand insbesondere Anfang des Jahrtausends im Rampenlicht des medialen Interesses und der Kriminalpolitik. Ausgehend von einigen spektakulären Fällen der Kindesmissbrauchs mit einer anschließenden Tötung des Missbrauchsopfers wurde vom ehemaligen Kanzler Schröder der Slogan „Wegschließen – und zwar für immer!“ geprägt
  • Seiher wurden die in § 66 StGB niedergelegten Anordnungsvoraussetzungen stetig gesenkt
  • Verschiedene Konstellationen in § 66 I bis III StGB
  • Sind die Voraussetzungen einer Sicherungsverwahrung nicht mit hinreichender Sicherheit feststellbar, so kann die Sicherungsverwahrung gem. § 66a StGB im Urteil vorbehalten werden
Führungsaufsicht (§ 68 StGB)
  • In der Praxis von nur geringer Bedeutung
  • Häufiger ist die in § 68 II StGB gesetzlich vorgesehene regelmäßige Anordnung
  • Grundidee der Führungsaufsicht ist, dem Täter bei der Rückkehr in ein geregeltes, gesetzestreues Leben Hilfe zu leisten und zugleich die Allgemeinheit durch eine Überwachung des Täters zu schützen
  • Der Verurteilte wird in diesen Fällen gem. § 68a StGB einem Bewährungshelfer unterstellt und das Gericht kann die in § 68b StGB vorgesehenen Weisungen erteilen
Entziehung der Fahrerlaubnis (§ 69 StGB)
Berufsverbot (§ 70 StGB)
  • kann ausgesprochen werden, wenn jemand eine Tat unter Missbrauch seines Berufes oder Gewerbes begangen hat und die Gesamtwürdigung des Täters ergibt, dass die Gefahr besteht, dass der Täter auch in Zukunft ähnliche Taten begeht
  • Gebot der Verhältnismäßigkeit kann es gebieten, das Berufsverbot zu begrenzen und auf einen bestimmten Berufszweig oder eine bestimmte Art der Berufsausübung zu beschränken
  • Die verbotene Tätigkeit muss gem. § 260 II StPO im Urteil genau bezeichnet werden
  • Vom Berufsverbot zu unterscheiden sind verwaltungsrechtliche Nebenfolgen, vgl. § 6 GmbHG oder § 35 GewO. Nach diesen Vorschriften wird nach einem Strafverfahren die Fähigkeit zur Führung eines Gewerbes oder die Fähigkeit der Ausübung der Position eines Geschäftsführers infrage gestellt