Verfassungsprozessrecht

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Grundsätze

Spannungsverhältnis zwischen Verfassungsprinzipien

  • Grenzen: Verfassung und Verfassungsprozessrecht (insb. Art. 93 f., 100 GG sowie BVerfGG)
  • Verfassungsorgan, das Rechtskontrolle und rechtsprechende Gewalt ausübt (Art. 92 Hs. 2 GG), die Richtern anvertraut ist (Art. 92 Hs. 1 GG)
    • aus Richtern zusammengesetzter Spruchkörper, die nur Verfassung und Gesetz unterworfen sind (Art. 97 I GG)
  • Entscheidet nur auf Antrag (§ 23 I 1 BVerfGG) und nur über vorgegebenen Gegenstand
    • Ausnahme: BVerfG hält sich ohne Begründung befugt, auch von Amts wegen eine vorläufige Regelung eines streitbefangenen Rechtsverhältnisses durch Erlass einer einstweiligen Anordnung auszusetzen
  • entscheidet über Vereinbarkeit des geprüften Rechtsakts mit Verfassung; keine prinzipielle Verfassungsauslegung (Verbindlichkeit der Auslegung ergibt sich aus § 31 I BVerfGG, kein Interpretationsmonopol)
  • keine Verfahrensautonomie: Verfassung und Verfahren durch Bundesgesetzgeber vorgegeben
    • BVerfG dennoch als Herr seiner Verfahren im Rahmen rechtlicher Bindungen: BVerfG deutet Lückenhaftigkeit der Prozessordnung als Ermächtigung, diese durch eigene Regelungen autonom zu schließen (Doppelhypothese/Interpretationsherrschaft lässt außer Acht, dass nicht ein vom BVerfG in Selbstermächtigung frei geschöpftes Verfahren, sondern nur gesetzlich bestimmte Verfahrensordnung demokratische Legitimation vermittelt)

Grundsätze des Verfahrens

  • Lückenhaftigkeit der Prozessordnung
    • keine Verfahrensautonomie des BVerfG (trotz seiner Stellung als Verfassungsorgan)
    • Lückenschließung durch Analogie zum sonstigen gerichtlichen Verfahrensrecht und Berücksichtigung der Eigenart des verfassungsgerichtlichen Verfahrens
  • Antragserfordernis (§ 23 BVerfGG)
    • umstritten ist die verfahrensbeendende Wirkung einer Antragsrücknahme
  • kein Anwaltszwang (Ausnahme: mündliche Verhandlung, § 22 I 1 HS 2 BVerfGG)
  • Untersuchungsgrundsatz §§ 26 ff. BVerfGG
    • aber: § 33 II BVerfGG und Pflicht zur Rechtswegerschöpfung
    • § 27a BVerfGG Sachkundige Stellungnahmen
  • Beteiligte
    • außer bei den kontradiktorischen Verfahren (insbesondere Organstreit) gibt es keinen Antrags- oder Beschwerdegegner
    • bei der konkreten Normenkontrolle sind weder das vorlegende Gericht noch die Parteien des Ausgangsverfahrens Beteiligte (aber: Äußerungsrecht nach § 82 III BVerfGG)
    • für Verfassungsorgane Möglichkeit des Beitritts (§ 82 II BVerfGG) oder jedenfalls der Stellungnahme (§ 77 BVerfGG)
  • Mündliche Verhandlung ist nach § 25 I BVerfGG die Regel, praktisch die Ausnahme (s.a. § 93d I BVerfGG)
    • wurde eine mündliche Verhandlung durchgeführt, ergeht die Entscheidung als "Urteil", ohne mündliche Verhandlung ergeht ein "Beschluss" (§ 25 II BVerfGG)
  • Ausschluss und Befangenheit (§§ 18, 19 BVerfGG)
  • Verfahren ist kostenfrei (§ 34 I BVerfGG), es kann aber eine Missbrauchsgebühr auferlegt werden (§ 34 II BVerfGG), mögliche Auslagen werden nach Maßgabe des § 34a BVerfGG erstattet

Zuständigkeit

  • keine Generalklausel (wie in § 40 VwGO): nur zuständig, wenn eine der in § 13 BVerfGG genannten Verfahrensarten beschritten wird
  • nur entscheidungsbefugt, wenn zuständig und Zulässigkeitsvoraussetzungen vorliegen (Enumerationsprinzip)
  • kontradiktorisch: z.B. Organstreitverfahren oder zwei gegenüberstehende Parteien
  • nicht-kontradiktorisch: Verfassungsbeschwerde, Normenkontrolle

Organisation des Bundesverfassungsgerichts

  • 2 Senate mit je 8 Richtern
    • Präsident: Stephan Harbarth (1. Senat)
    • Vizepräsidentin: Frau Prof. Dr. König (2. Senat)
  • Plenum: entscheidet in seltenen Fällen selbst
  • mehrere Kammern pro Senat mit je 3 Richtern
  • Richterwahl
    • Befähigung zum Richteramt und 40 Jahre
    • Wahl durch Bundestag und Bundesrat mit 2/3-Mehrheit
    • 12 Jahre, max. 68. Geburtstag
  • Möglichkeit des Sondervotums

Verfahren und Verfahrensarten im Überblick

Verfassungsbeschwerde ermöglicht insbesondere Bürgern, ihre grundrechtlich garantierten Freiheiten gegenüber dem Staat durchzusetzen, keine Erweiterung des fachgerichtlichen Instanzenzuges, sondern außerordentlicher Rechtsbehelf, in dem nur die Verletzung spezifischen Verfassungsrechts geprüft wird Art. 93 I Nr. 4a und 4b GG und §§ 90 ff. BVerfGG
Organstreitverfahren Streit zwischen obersten Bundesorganen oder diesen gleichgestellten Beteiligten über ihre Rechte und Pflichten aus dem Grundgesetz Art. 93 I Nr. 1 GG und sowie §§ 63 ff. BVerfGG
Bund-Länder-Streit gibt Bund und Ländern die Möglichkeit, ihre Kompetenzen im bundesstaatlichen Gefüge zu verteidigen Art. 93 I Nr. 3 GG sowie §§ 68 ff. BVerfGG
Abstrakte Normenkontrolle begrenzter Kreis von Antragsteller: Unabhängig von einem konkreten Rechtsstreit und von eigener Betroffenheit des Antragstellers wird die Verfassungsmäßigkeit einer Rechtsnorm unter allen in Frage kommenden Gesichtspunkten überprüft Art. 93 I Nr. 2 und 2a GG und §§ 76 ff. BVerfGG
Konkrete Normenkontrolle nur BVerfG ist dafür zuständig, über die Verfassungsmäßigkeit von Gesetzen zu entscheiden: Hält ein Fachgericht ein Gesetz, auf dessen Gültigkeit es bei der Entscheidung ankommt, für verfassungswidrig, so setzt es das Verfahren aus und holt die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts ein (Richtervorlage) Art. 100 I GG sowie §§ 80 ff. BVerfGG
Parteiverbotsverfahren verfassungsfeindliche Parteien muss eine wehrhafte Demokratie bekämpfen können, Parteiverbotsverfahren nicht der Exekutive, sondern dem Bundesverfassungsgericht zugewiesen, so ist gewährleistet, dass ein unabhängiges Gericht alleine nach verfassungsrechtlichen Maßstäben entscheidet Art. 21 II GG und §§ 43 ff. BVerfGG
Wahlprüfungsbeschwerde
  • Beschwerden von Vereinigungen gegen ihre Nichtanerkennung als Partei für die Wahl
  • Beschwerden, die die Gültigkeit der Wahl oder den Erwerb oder Verlust der Abgeordnetenstellung betreffen
  • Art. 93 I Nr. 4c GG und §§ 96a ff.BVerfGG
  • Art. 41 II GG und § 48 BVerfGG

Abstrakte Normenkontrolle

nach Art. 93 I Nr. 2 GG, § 13 Nr. 6a BVerfGG

Zulässigkeit
Zuständigkeit gem. Art. 93 I Nr. 2 GG, § 13 Nr. 6 und §§ 76 ff. BVerfGG
Antragsberechtigung Bundesregierung, Landesregierung, ein Vierteil der Mitglieder des Bundestages
Antragsgegenstand Bundes- oder Landesrecht (formelle und materielle Gesetze, keine Einzelakte)
Antragsgrund Meinungsverschieden/Zweifel über die Vereinbarkeit des Antragsgegenstands mit dem GG
Objektives Klarstellungsinteresse
Antrag

Besondere Normenkontrolle

nach Art. 93 I Nr. 2a GG, § 13 Nr. 6a BVerfGG ("Kompetenzkontrolle")

  • Unterschied 1: Antragsberechtigte (Bundesrat und Volksvertretung eines Landes kommen hinzu, keine Antragsberechtigung der Bundesregierung und eines Viertels des Bundestages)
  • Unterschied 2: Antragsgegenstand (hier nur Bundesrecht)
  • Unterschied 3: Begründetheit (alleiniger Prüfungsmaßstab die Erforderlichkeit des Gesetzes nach Art. 72 II GG, weshalb und i.d.R. eine allgemeine abstrakte Normenkontrolle erhoben wird)

Konkrete Normenkontrolle

  • Gesetze sind ex tunc nichtig, wozu bedarf es dann der konkreten Normenkontrolle?
  • Prüfungskompetenz ≠ Verwerfungskompetenz
    • Fachgericht darf die Verfassungsmäßigkeit eines Parlamentsgesetzes zwar prüfen, es darf es i.d.R. aber nicht als nichtig verwerfen: hohe demokratische Legitimation des Parlamentsgesetzes (Einheitlichkeit/Rechtssicherheit)
    • Ausnahmen: vorkonstitutionelle Gesetze, Eilrechtsschutz, Unionsrechtswidrigkeit
  • Zweck: schützt Bundestag als demokratisch legitimiertes Organ; schützt Bürger; schützt nicht Gesetzgeber vor Zeit des GG
  • als „Abkürzung“ (keine Rechtswegerschöpfung): bei abstrakter Normenkontrolle hat Bürger keine Möglichkeit, sich zu wehren wegen der Antragsberechtigung und bei Verfassungsbeschwerde muss er erst gesamten Rechtsweg durchlaufen, bevor er diese einlegen kann
  • schützt auch Bürger und Richter, die sonst Gesetz anwenden müssen, das sie für verfassungswidrig halten (Integrität der Verfassung)
  • Wiederholte konkrete NK möglich, wenn Entscheidungserheblichkeit, Zulässigkeitsvoraussetzungen vorher (-), sich tatsächliche Umstände ändern, sich Verfassung ändert
Zulässigkeit
Vorlageberechtigung
Vorlagegegenstand nur formelle Gesetze (Parlamentsgesetze), keine Rechtsverordnungen oder Satzungen; nur nachkonstitutionelle Gesetze
Vorlagerecht und Vorlagepflicht (Vorlagegrund)
  • Überzeugung des Fachgerichts von der Verfassungswidrigkeit
  • Entscheidungserheblichkeit: es kommt für den Ausgang des fachgerichtlichen Verfahrens darauf an, ob die Norm verfassungswidrig ist oder nicht
Prüfungsmaßstab Grundgesetz (sofern Vorlagegegenstand ein Bundesgesetz ist), das gesamte Bundesrecht (sofern Vorlagegegenstand ein Landesgesetz ist)
Begründetheit
Vorlagegegenstand: förmliches Bundesgesetze Begründet, wenn Gesetz formell/materiell mit Vorschriften des GG unvereinbar
Vorlagegegenstand: förmliches Landesgesetz Begründet, wenn Gesetz formell/materiell gegen sonstiges Recht oder gegen Vorschriften des GG verstößt

Organstreitverfahren

Zulässigkeit
Ordnungsgemäßer Antrag
  • unzulässig ist der Antrag eines Mitglieds der Bundesversammlung, die Wahl des Bundespräsidenten für ungültig erklären zu lassen
  • unzulässig war im Rahmen eines Antrags auf einstweilige Anordnung der Antrag, ein Gesetz vorläufig für nicht anwendbar zu erklären (da die Feststellung der Nichtigkeit eines Gesetzes nicht im Organstreitverfahren beantragt werden kann)
Parteifähigkeit
  • grds. keine Rolle spielt hier, ob Antragsgegner materiell-rechtlich das Organ ist, gegen den der Antrag zu richten war (Frage der Begründetheit)
  • Parteifähig sind auch Fraktionen, Parteien und (als andere Beteiligte) Bundestagsabgeordnete
  • nicht parteifähig sind Bürger, lose Zusammenschlüsse von Abgeordneten
Antragsgegenstand
  • hinreichend konkrete Maßnahme oder Unterlassen des Antragsgegners
  • Rechtserheblichkeit als Voraussetzung?
  • Verabschiedung eines Gesetzes oder die Mitwirkung an Normsetzungsakten sind taugliche Angriffsgegenstände, nicht aber die Norm als solche
Antragsbefugnis
  • Verteidigung eigener Rechte: Recht muss sich unmittelbar aus dem GG ergeben
  • Prozessstandschaftliche Geltendmachung von Organrechten: insbesondere Geltendmachung der Rechte des Bundestages durch die Opposition (Fraktionen, nicht einzelnen MdB)
Frist
Rechtsschutzbedürfnis

Verfassungsbeschwerde

Zulässigkeit
Zuständigkeit des BVerfG
  • außerordentlicher Rechtsbehelf: Verfassungsbeschwerde hindert nicht Vollstreckung/formelle Rechtskraft (Urteil kann nicht mehr angefochten werden, kann nicht mehr nur vorläufig vollstreckt werden) = keine Superrevisionsinstanz
    • § 90 II BVerfGG: Rechtswegerschöpfung (Subsidiarität, auch materiell: im fachgerichtlichen Verfahren muss mögliche Grundrechtsverletzung vorgebracht werden)
    • keine formlose Rechtsbehelfe mehr: keine rechtliche Grundlage (z.B. bei Gegenvorstellung)
  • Ist Verfassungsbeschwerde zur Entscheidung anzunehmen (§ 93a BVerfGG)?
  • doppelte Funktion: individueller Rechtsschutz + objektive, edukatorische befriedende Ausstrahlung auf andere Rechtsstreite
  • nur Prüfung von Verletzung spezifischen Verfassungsrechts
Beschwerdefähigkeit
  • Jedermann (Art. 93 I Nr. 4a GG: auch Ausländer str., auch juristische Personen)
Prozess- und Postulationsfähigkeit
  • § 22 BVerfGG und Grundrechtsmündigkeit (Erwachsene, Religionsfreiheit evtl. ab 15 Jahren)
  • Postulationsfähigkeit: keinen Anwaltszwang (nur im mündlichen Verfahren)
Beschwerdegegenstand
  • Akt der deutschen öffentlichen Gewalt
  • Unionsrecht kann mittelbar Beschwerdegegenstand sein (Recht auf Vergessen; anders vorher die Solange II-Entscheidung)
Beschwerdebefugnis
  • Behauptung einer Grundrechtsverletzung
  • Beschwerdeführer muss 1. beschwert sein und zwar 2. selbst, 3. gegenwärtig und 4. unmittelbar
    • Beschwer: ein Grundrechtseingriff muss zumindest möglich erscheinen
    • selbst: immer gegeben, wenn der Bf Adressat eines Einzelaktes ist; auch der Nicht-Adressat kann selbst betroffen sein, wenn eine hinreichend enge Beziehung zwischen der Grundrechtsposition und der angegriffenen Maßnahme besteht
    • gegenwärtig: schon und noch, nicht aber zukünftig; Ausnahme: wenn der Bf zu später nicht korrigierbaren Entscheidungen gezwungen ist oder Dispositionen treffen muss
    • unmittelbar: wichtig bei Gesetzen, da hier regelmäßig noch ein Vollzugsakt ergeht; Ausnahme: wie bei Gegenwärtigkeit und bei Unzumutbarkeit wegen Strafbewehrung
  • Aufgrund Elfes-Entscheidung kann Bf die Verletzung des gesamten objektiven Verfassungsrechts rügen (auch Verwaltungsakte/Gerichtsurteile/Grundrechte Dritter)
Rechtswegerschöpfung
  • § 90 II BVerfGG: alle gesetzlich zugelassenen Rechtsmittel müssen erschöpft sein (entgegen der früheren Rspr. gehören formlose Rechtsbehelfe weder zum Rechtsweg, noch lassen sie die Zulässigkeit der Verfassungsbeschwerde wegen Subsidiarität entfallen)
  • Anhörungsrüge (z.B. § 152a VwGO) ist jedenfalls dann zu erheben, wenn eine Verletzung des rechtlichen Gehörs gerügt werden soll
  • Ausnahme: Vorabentscheidung bei allgemeiner Bedeutung oder wenn dem Beschwerdeführer andernfalls ein schwerer und unabwendbarer Nachteil entstünde (§ 90 II 2 BVerfGG); aber: "kann" (Ermessen)
Formelle und materielle Subsidiarität es ist umstritten, ob der Beschwerdeführer verpflichtet ist, bereits im fachgerichtlichen Verfahren seine verfassungsrechtlichen Rügen zu erheben
Rechtsschutzbedürfnis entfällt, wenn sich die belastende Maßnahme erledigt hat (Ausnahmsweise besteht auch in diesen Fällen dennoch ein RSB bei Wiederholungsgefahr und bei besonders schwerwiegenden Grundrechtseingriffen)
Antrag, Form, Frist § 93 BVerfGG: ein Monat bei Urteilen, ein Jahr bei Gesetzen

Annahmeverfahren §§ 93a ff. BVerfGG

  • theoretisch ist das Annahmeverfahren der Zulässigkeitsprüfung vorgelagert
  • kein freies Annahmeverfahren (wie in den USA), sondern Annahmegründe in § 93a II BVerfGG:
    • grundsätzliche verfassungsrechtliche Bedeutung
    • zur Durchsetzung der Grundrechte angezeigt
      • vorgeschlagene Fallgruppen:
        • 1. existenzielle Bedeutung für den Beschwerdeführer
        • 2. grundrechtswidrige Praxis der Fachgerichte
        • 3. extreme richterliche Nachlässigkeit/unverständliches richterliches Verhalten
        • 4. fehlende Erfahrung der Gerichte im Umgang mit einer bestimmten Grundrechtsgewährleistung
  • Kammer kann einstimmig die Annahme ablehnen (§ 93b BVerfGG) oder die Verfassungsbeschwerde zur Entscheidung annehmen, wenn sie ihr stattgibt (§§ 93b i.V.m. 93c BVerfGG)
    • Stattgabe durch die Kammer nur im Fall des § 93a II Nr. b BVerfGG bei offensichtlicher Begründetheit und wenn die verfassungsrechtlichen Fragen bereits geklärt, Nichtigkeitserklärung eines Gesetzes nur durch den Senat

Prüfungsumfang des BVerfG bei Urteilsverfassungsbeschwerde

  • Problem: jeder Gesetzesverstoß durch das Gericht ist auch ein Grundrechtsverstoß (Elfes)
  • aber: BVerfG will/darf (schon aus Gründen der Belastung) keine Superrevisionsinstanz sein; die Verfassungsbeschwerde ist ein außerordentlicher (kein ordentlicher) Rechtsbehelf
    • funktionelles Argument: Aufgabenteilung im Verhältnis zur Fachgerichtsbarkeit ("fachgerichtlicher Wertungsrahmen")
    • wichtig: dies betrifft die Ebene der Rechtsanwendung durch die Fachgerichte, nicht die Ebene der Rechtsetzung (keine Beschränkung des Prüfungsmaßstabs bei der Kontrolle der Verfassungsmäßigkeit von Gesetzen; hier findet sich der Spielraum in der Einschätzungsprärogative des Gesetzgebers im Rahmen der Verhältnismäßigkeit)
  • eingeschränkter Prüfungsmaßstab ist eine Frage der Begründetheit, 4 Fallgruppen
    • 1. Fachgericht erkennt nicht, dass Grundrechte für den Fall von Bedeutung sind (Defizit)
    • 2. Fachgericht verkennt die Bedeutung der Grundrechte für den Fall: "grundsätzlich unrichtige Anschauung der Bedeutung eines Grundrechts, insbesondere des Umfangs seines Schutzbereichs" (Fehleinschätzung)
    • 3. Objektiv unhaltbare und deshalb willkürliche Gerichtsentscheidung (dadurch Verletzung von Art. 3 I GG)
    • 4. Überschreitung der verfassungsrechtlichen Grenze richterlicher Rechtsfortbildung (Begründung: Eingriff in die Kompetenzen des demokratischen Gesetzgebers)

Einstweilige Anordnung, § 32 BVerfGG

  • anwendbar in allen Verfahrensarten
  • trotz des Wortlautes von § 32 BVerfGG handelt es sich nicht um eine Ermessensentscheidung
Funktionen
  • Wirksamkeit und Umsetzbarkeit der nachfolgenden verfassungsrechtlichen Entscheidung soll gesichert und die Schaffung vollendeter Tatsachen soll verhindert werden (objektive Sicherungsfunktion)
  • vorläufiger Rechtsschutz (Eilrechtsschutz) zugunsten des Antragstellers muss gewährt werden (interimistische Befriedungsfunktion)
Zulässigkeit
  • Zuständigkeit des BVerfG in der Hauptsache
  • Antragsberechtigung
    • jeder am Hauptsacheverfahren Beteiligter
  • Rechtsschutzbedürfnis
  • keine Vorwegnahme der Hauptsache
    • sehr umstritten, ob und inwieweit ein solches Verbot im vorläufigen Rechtsschutz tatsächlich gilt
    • jedenfalls gibt das Verbot nicht, wenn die Hauptsacheentscheidung zu spät käme und in anderer Weise kein effektiver Rechtsschutz gewährt werden kann
  • Form und Frist
    • schriftlich und begründet (§ 23 I 1 BVerfGG)
    • Antrag kann bereits vor und während der Abhängigkeit eines Hauptsacheverfahrens gestellt werden
    • nach der Rspr. des BVerfG kann eine einstweilige Anordnung auch von Amts wegen, d.h. ohne dahingehenden Antrag erlassen werden, sofern ein Hauptsacheverfahren bereits anhängig ist
Begründetheit
  • keine offensichtliche Unzulässigkeit oder Unbegründetheit der Hauptsache (außerhalb dieser Fälle spielt die Begründetheit des Hauptsacheantrags keine Rolle für die Begründetheit des Antrags auf einstweilige Anordnung)
  • Folgenabwägung (sog. "Doppelhypothese")
    • Abwägung der Folgen, die eintreten würden, wenn keine einstweilige Anordnung erlassen wird und sich die angegriffene Maßnahme im Hauptsacheverfahren als verfassungswidrig herausstellt, mit den Nachteilen, die dadurch entstehen, dass die angegriffene Regelung vorläufig nicht angewendet wird
    • anders wenn es in der Hauptsache um ein Zustimmungsgesetz zu einem völkerrechtlichen Vertrag geht; in diesem Fall nimmt das BVerfG eine summarische Prüfung der Verfassungsmäßigkeit des Zustimmungsgesetzes vor (ESM-Entscheidung)
  • Anordnungsgrund
    • "Abwehr schwerer Nachteile, zur Verhinderung drohender Gewalt oder aus einem anderen wichtigen Grund zum gemeinen Wohl"
    • Zurückhaltung des BVerfG insb. wenn es um das vorläufige Außerkraftsetzen von Gesetzen geht

Entscheidungswirkung

  • Nichtigkeitslehre (juristische Fiktion): das verfassungswidrige Gesetz ist ex tunc und ipso iure nichtig (Gegenmodell: Vernichtbarkeitslehre in Österreich = Aufhebung ex nunc durch das Verfassungsgericht)
  • Folgeprobleme
    • Nichtigkeitsmodell: § 79 BVerfGG sowie die Unvereinbarkeitserklärung
      • BVerfG hat als besondere Entscheidungsvariante die Unvereinbarkeitserklärung entwickelt
      • Hintergrund: Problem des gleichheitswidrigen Begünstitungsausschlusses, der auf verschiedene Weisen gelöst werden kann ("Begünstigung für alle oder Begünstigung für niemanden")
      • Norm wird vom BVerfG für unvereinbar mit dem GG erklärt und dem Gesetzgeber wird eine Neuregelung innerhalb einer bestimmten Frist aufgegeben (grundsätzlich darf die Norm nicht weiter angewandt werden, es sei denn das BVerfG ordnet die Anwendung für einen bestimmten Zeitraum an)
      • weitere Fallgruppen der Unvereinbarkeitserklärung
        • "Chaostheorie": der durch eine Nichtigkeitserklärung entstehende Zustand wäre noch weiter von einem verfassungsmäßigen Zustand entfernt
        • Gesetzgeberisches Unterlassen (Triage)
    • Vernichtbarkeitsmodell: Art. 62 II Französische Verfassung

BVerfG und Verfassungsgerichtshof des Saarlandes (SVerfGH)

  • Art. 96 f. SLVerfG und VerfGHG
  • Prüfungsgegenstand: nur Akte der saarländischen öffentlichen Gewalt
  • Prüfungsmaßstab: nur Vorschriften des SLVerf

BVerfG und EuGH

  • Solange I: Solange der Integrationsprozess der Gemeinschaft nicht so weit fortgeschritten ist, dass das Gemeinschaftsrecht auch einen von einem Parlament beschlossenen und in Geltung stehenden formulierten Grundrechtskatalog enthält, der dem Grundrechtskatalog des Grundgesetzes adäquat ist, ist nach Einholung der in Art. 234 EG geforderten Entscheidung des EuGH die Vorlage eines Gerichtes der Bundesrepublik Deutschland an das BVerfG im Normenkontrollverfahren zulässig und geboten, wenn das Gericht die für es entscheidungserhebliche Vorschrift des Gemeinschaftsrechts in der vom EuGH gegebenen Auslegung für unanwendbar hält, weil und soweit sie mit einem der Grundrechte des Grundgesetzes kollidiert.
  • Solange II: Solange die Europäischen Gemeinschaften, insbesondere die Rechtsprechung des Gerichtshofs der Gemeinschaften einen wirksamen Schutz der Grundrechte gegenüber der Hoheitsgewalt der Gemeinschaften generell gewährleisten, der dem vom Grundgesetz als unabdingbar gebotenen Grundrechtsschutz im wesentlichen gleichzuachten ist, zumal den Wesensgehalt der Grundrechte generell verbürgt, wird das Bundesverfassungsgericht seine Gerichtsbarkeit über die Anwendbarkeit von abgeleitetem Gemeinschaftsrecht, das als Rechtsgrundlage für ein Verhalten deutscher Gerichte und Behörden im Hoheitsbereich der Bundesrepublik Deutschland in Anspruch genommen wird, nicht mehr ausüben und dieses Recht mithin nicht mehr am Maßstab der Grundrechte des Grundgesetzes überprüfen; entsprechende Vorlagen nach Art. 100 I GG sind somit unzulässig.
  • Recht auf Vergessen I: Solange das Schutzniveau der Grundrechte der Charta nicht höher ist als das der Grundrechte des Grundgesetzes, sind die Grundrechte des Grundgesetzes in mitgliedstaatlichen Gestaltungsspielräumen primärer Prüfungsmaßstab vor den Grundrechten der Charta –  sofern keine konkreten und hinreichenden Anhaltspunkte für ein ausnahmsweise höheres Schutzniveau der Chartagrundrechte bestehen oder keine konkreten und hinreichenden Anhaltspunkte die Vermutung grundrechtlicher Vielfalt widerlegen.
  • Recht auf Vergessen II: Solange kein effektiver Rechtsbehelf der Unionsbürger vor dem EuGH besteht, um die Grundrechte der Charta zu rügen, prüft das BVerfG (jedenfalls im Rahmen einer Urteilsverfassungsbeschwerde) die Grundrechte der Charta.

BVerfG und Conseil constitutionnel (CC)

  • schützt Domäne der Regierung
  • politisches Gremium (Mitglieder, keine Richter), sie werden alle drei Jahre zu einem Drittel vom Staatspräsidenten, dem Präsidenten der Nationalversammlung und dem Präsidenten des Senats ernannt
  • entscheidet über die Verfassungsmäßigkeit von Gesetzen, der Präsidentschafts- und Parlamentswahlen sowie von Referenden. Im Unterschied zum deutschen BVerfG kannte er bis 2010 weder Verfassungsbeschwerde noch konkrete Normenkontrolle. Vor dem Inkrafttreten der Verfassungsreform von 2008 konnte ein Gesetz im Unterschied zu Deutschland nur überprüft werden, bevor es ausgefertigt wurde (abstrakte Normenkontrolle a priori, auch abstrakte Präventivkontrolle)
  • kein Organstreitverfahren